BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

mindestens achtzehnstündige Ruhezeit im Wohnort des ÖBB-Angestellten nicht
verhindert, so gebührt an Stelle der Trennungsgebühr ein Trennungszuschuss.
Dieser wird vom ersten Tag nach Dienstantritt im neuen Dienstort an nach den
gemäß Abs. 3 für die Zeit ab dem siebenten Monat nach Dienstantritt im neuen
Dienstort vorgesehenen Sätzen berechnet.
Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 4:
1) ABest 1 zu § 24 Abs. 1 gilt sinngemäß. Bei Beurteilung der Rückkehrmöglichkeit ist in
der Regel nur zu prüfen, ob die zeitmäßigen Voraussetzungen (Fahrzeit, Ruhezeit)
zutreffen. Wenn allerdings trotz des Zutreffens der zeitmäßigen Voraussetzungen
eine in unmittelbarer Folge sich dauernd wiederholende Rückkehr in den Wohnort zu
einer unzumutbaren körperlichen Beanspruchung wird, muss auch dieser Umstand
Berücksichtigung finden. Im übrigen gelten die ABest 2, 3 und 5 bis 8 zu § 24 Abs. 1
sinngemäß; auf die ABest 1 und 3 bis 8 zu § 35 Abs. 1, ABest 1 zu § 35 Abs. 2 sowie
auf die Ausführungsbestimmungen zu § 36 Abs. 2 wird verwiesen.
5. Die Trennungsgebühr (Trennungszuschuss) gebührt unter den in den Abs. 1 bis
4 vorgesehenen Voraussetzungen im halben Ausmaß, wenn die Versetzung
über eigenes Ansuchen des ÖBB-Angestellten erfolgt ist.
Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 5:
1) Siehe ABest 1 zu § 28 Abs. 1. Es ist zuerst der volle Anspruch auf Trennungsgebühr (-
zuschuss) festzustellen; davon ist unter Hinweis auf die Anspruchsberechtigung [§ 35
Abs. 5] der gebührende Anteil (50 %) festzustellen und zur Auszahlung zu bringen.
6. Für die Berechnung der Trennungsgebühr bzw. des Trennungszuschusses -
allenfalls einschließlich der Reisezulage für die Reise zum neuen Dienstort [§ 30
Abs. 1 lit. a)] - finden die Bestimmungen der §§ 17 und 18 Abs. 1 bis 3
sinngemäß Anwendung.
Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 6:
1) Für die Berechnung der Trennungsgebühr gilt ABest 1 zu § 18 Abs. 3 und ABest 1 zu
§ 23 Abs. 4 sinngemäß.
2) Die Berechnung der Trennungsgebühr erfolgt für jeden Kalendermonat getrennt. Die
Berechnung der Reisegebühr für die Versetzungsreise [siehe ABest 1 bis 3 zu § 30
Abs. 1] erfolgt gemeinsam mit der Berechnung der Trennungsgebühr für den
betreffenden Verrechnungsmonat. Die Nächtigungsgebühr für die Nacht vom
Monatsletzten auf den Ersten des Folgemonats wird bei der Berechnung der
Gebühren für den Folgemonat berücksichtigt.
Beispiel 1:
Ein verheirateter ÖBB-Angestellter wird mit Wirksamkeit vom 1.5. - ohne vorhergehender
Abordnung - aus dienstlichen Gründen von Villach Hbf nach Wien Südbahnhof
versetzt und kann vorerst keine geeignete Wohnung in Wien erhalten. Er tritt die
Versetzungsreise am 1. 5. mit Abfahrt um 0 Uhr 36 in Villach Hbf an und trifft um 8
Uhr 15 in Wien ein. Seinen Dienst tritt er am selben Tage noch um 19 Uhr an.
A) Fristenlauf:
a) Ab 1.5., 8 Uhr 15, bis 31. 5., 8 Uhr 15 100 % des Tarifes II und volle
Nächtigungsgebühr
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