BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

ihm angebotenen zumutbaren Wohnung unbegründet ab, so ist hierüber der für die
Zuerkennung der Trennungsgebühr (-zuschuss) zuständigen Stelle zu berichten.
6) Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Wohnung sind allfällige einschlägige
gesetzliche Bestimmungen und die von den örtlichen Kommunalbehörden
angewendeten Richtlinien, die allgemeine Lage am Wohnungsmarkt sowie schließlich
die dienstlichen und persönlichen Verhältnisse des ÖBB-Angestellten zu
berücksichtigen.
7) Das Beispiel 2, letzter Satz der ABest 1 zu § 34 Abs. 1 sowie die ABest 2 zu § 34
Abs. 1 sind zu beachten.
8) Der Anspruch auf Trennungsgebühr bei Versetzung in das Ausland ist in den §§ 37
bis 42 geregelt.
2. Verwitwete, geschiedene und ledige ÖBB-Angestellte, die gemäß § 23 Abs. 2 ab
dem 31. Tag der Abordnung für eine Beschäftigungsvergütung in der Höhe von
mehr als 40 % der Tagesgebühr und der Nächtigungsgebühr in Betracht
kommen, können den verheirateten ÖBB-Angestellten gleichgestellt werden.
Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 2:
1) Die Voraussetzung des § 35 Abs. 2 muss bereits zum Zeitpunkt der Versetzung
(Datum des Versetzungsschreibens, 0 Uhr) vorliegen.
3. Die Trennungsgebühr umfasst die Tagesgebühr und die Nächtigungsgebühr; sie
beträgt für die ersten 30 Tage nach Dienstantritt im neuen Dienstort 100 % der
Tagesgebühr nach Tarif II und der Nächtigungsgebühr, darüber hinaus bis zu
sechs Monaten nach Dienstantritt im neuen Dienstort 50 % der Tagesgebühr
nach Tarif II und der Nächtigungsgebühr. Über diese Zeit hinaus kann dem ÖBB-
Angestellten eine Trennungsgebühr in der Höhe von 30 % der Tagesgebühr
nach Tarif II und der Nächtigungsgebühr für weitere 2 Jahre gewährt werden.
Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 3:
1) Der Fristenlauf gemäß § 35 Abs. 3 beginnt mit dem Zeitpunkt der Ankunft im neuen
Dienstort [siehe ABest 2 zu § 30 Abs. 1, „Ende der Versetzungsreise“] bzw., wenn
der Versetzung eine Abordnung vorausgegangen ist, mit dem Tag (0 Uhr) des
Datums des Versetzungsschreibens (siehe jedoch auch ABest 2).
2) Ist der Versetzung eine Abordnung vorausgegangen und steht der ÖBB-Angestellte
zum Zeitpunkt der Versetzung (Datum des Versetzungsschreibens, 0 Uhr) bereits im
Bezuge der ab dem 31. Tag der Abordnung gebührenden Beschäftigungsvergütung,
so gebührt für die ersten 30 Tage nach der Versetzung an Stelle der gemäß § 35
Abs. 3 für diese Zeit vorgesehenen Trennungsgebühr nur eine Trennungsgebühr in
Höhe der zuletzt bezogenen Beschäftigungsvergütung.
3) Wird der ÖBB-Angestellte mehrmals nacheinander nach verschiedenen Dienstorten
versetzt, so beginnt der Fristenlauf jedes mal von neuem gemäß ABest 1.
4) Das Ausmaß der Trennungsgebühr ist aus der Anlage 4 zu entnehmen.
4. Ist die Rückkehr vom (neuen) Dienstort in den Wohnort des ÖBB-Angestellten
nach jeder Dienstschicht möglich und wird dadurch bei einer planmäßigen
Fahrzeit bis zu zwei Stunden für die Hin- u n d Rückfahrt eine mindestens
elfstündige Ruhezeit bzw. bei einer planmäßigen Fahrzeit von mehr als zwei
Stunden jedoch höchstens vier Stunden für die Hin- u n d Rückfahrt eine
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