BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

5. Der Frachtkostenersatz kann in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen
des Abs. 4 auch versorgungsberechtigten Familienmitgliedern nach einem im
Dienst- oder Ruhestand verstorbenen ÖBB-Angestellten gewährt werden, wenn
die Übersiedlung binnen sechs Monaten nach dem Tod des ÖBB-Angestellten
erfolgt.
Ausführungsbestimmungen zu § 34 Abs. 5:
1) ABest 1 zu § 34 Abs. 4 gilt sinngemäß.
6. Die in den Abs. 2, 3 und 5 vorgesehenen Fristen können in
berücksichtigungswürdigen Fällen vom Zentralbereich Personal verlängert
werden.
§ 35
1. Verheiratete ÖBB-Angestellte, die infolge einer Versetzung gemäß § 28 Abs. 1,
lit. a) oder b), Anspruch auf Übersiedlungsgebühren haben und nach der
Versetzung wegen der Unmöglichkeit, am Dienstort eine geeignete Wohnung
zu erlangen, einen doppelten Haushalt führen müssen, erhalten nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen vom Tage des Dienstantrittes im neuen Dienstort
bis zur Erlangung einer zumutbaren Wohnung eine Trennungsgebühr. Sie ist zu
versagen, wenn der ÖBB-Angestellte das Nichterlangen der Wohnung selbst
verschuldet oder wenn aus den Umständen des Falles oder den persönlichen
Verhältnissen des ÖBB-Angestellten hervorgeht, dass dieser nicht beabsichtigt,
den gemeinsamen Haushalt am Dienstort weiterzuführen.
Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 1:
1) Voraussetzung für einen Anspruch nach § 35 ist, dass der ÖBB-Angestellte zum
Zeitpunkt seiner Versetzung (Datum des Versetzungsschreibens, 0 Uhr) außerhalb des
neuen Dienstortes einen eigenen Haushalt führt, d. h., dass er eine Wohnung mit
eigener Ausstattung und Kochgelegenheit besitzt und in dieser die zum
Lebensunterhalt notwendigen Speisen (wenigstens eine Hauptmahlzeit) durch einen
Haushaltsangehörigen (auch Hausgehilfen) herstellen lässt.
2) Die Führung eines doppelten Haushaltes ist dann gegeben, wenn der ÖBB-
Angestellte von seiner Familie getrennt außerhalb des unter ABest 1 geschilderten
Haushaltes lebt. Dies ist durch Beibringung von Bestätigungen der beiden
Wohnungsvermieter nachzuweisen.
3) Entsteht die Notwendigkeit zur doppelten Haushaltsführung erst infolge
Verehelichung nach der Versetzung des ÖBB-Angestellten, so besteht kein Anspruch
auf Trennungsgebühr.
4) Die Wohnung im neuen Dienstort ist im Sinne des § 35 Abs. 1 als ,,erlangt“
anzusehen, wenn sie beziehbar ist.
5) Der ÖBB-Angestellte hat sich um die Beschaffung einer Wohnung im neuen Dienstort
fortgesetzt ernstlich zu bemühen. Die organisatorische Einheit, bei welcher der ÖBB-
Angestellte verwendet wird, sowie die für die Vergebung von
Bundesbahnwohnungen zuständigen Stellen haben ihn dabei nach Möglichkeit zu
unterstützen und darüber zu wachen, dass er jede gebotene Gelegenheit zur
Erlangung einer Wohnung benützt. Lehnt der ÖBB-Angestellte die Annahme einer
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