BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat
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5. Der Frachtkostenersatz kann in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen<br />
des Abs. 4 auch versorgungsberechtigten Familienmitgliedern nach einem im<br />
Dienst- oder Ruhestand verstorbenen ÖBB-Angestellten gewährt werden, wenn<br />
die Übersiedlung binnen sechs Monaten nach dem Tod des ÖBB-Angestellten<br />
erfolgt.<br />
Ausführungsbestimmungen zu § 34 Abs. 5:<br />
1) ABest 1 zu § 34 Abs. 4 gilt sinngemäß.<br />
6. Die in den Abs. 2, 3 und 5 vorgesehenen Fristen können in<br />
berücksichtigungswürdigen Fällen vom Zentralbereich Personal verlängert<br />
werden.<br />
§ 35<br />
1. Verheiratete ÖBB-Angestellte, die infolge einer Versetzung gemäß § 28 Abs. 1,<br />
lit. a) oder b), Anspruch auf Übersiedlungsgebühren haben und nach der<br />
Versetzung wegen der Unmöglichkeit, am Dienstort eine geeignete Wohnung<br />
zu erlangen, einen doppelten Haushalt führen müssen, erhalten nach Maßgabe<br />
der folgenden Bestimmungen vom Tage des Dienstantrittes im neuen Dienstort<br />
bis zur Erlangung einer zumutbaren Wohnung eine Trennungsgebühr. Sie ist zu<br />
versagen, wenn der ÖBB-Angestellte das Nichterlangen der Wohnung selbst<br />
verschuldet oder wenn aus den Umständen des Falles oder den persönlichen<br />
Verhältnissen des ÖBB-Angestellten hervorgeht, dass dieser nicht beabsichtigt,<br />
den gemeinsamen Haushalt am Dienstort weiterzuführen.<br />
Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 1:<br />
1) Voraussetzung für einen Anspruch nach § 35 ist, dass der ÖBB-Angestellte zum<br />
Zeitpunkt seiner Versetzung (Datum des Versetzungsschreibens, 0 Uhr) außerhalb des<br />
neuen Dienstortes einen eigenen Haushalt führt, d. h., dass er eine Wohnung mit<br />
eigener Ausstattung und Kochgelegenheit besitzt und in dieser die zum<br />
Lebensunterhalt notwendigen Speisen (wenigstens eine Hauptmahlzeit) durch einen<br />
Haushaltsangehörigen (auch Hausgehilfen) herstellen lässt.<br />
2) Die Führung eines doppelten Haushaltes ist dann gegeben, wenn der ÖBB-<br />
Angestellte von seiner Familie getrennt außerhalb des unter ABest 1 geschilderten<br />
Haushaltes lebt. Dies ist durch Beibringung von Bestätigungen der beiden<br />
Wohnungsvermieter nachzuweisen.<br />
3) Entsteht die Notwendigkeit zur doppelten Haushaltsführung erst infolge<br />
Verehelichung nach der Versetzung des ÖBB-Angestellten, so besteht kein Anspruch<br />
auf Trennungsgebühr.<br />
4) Die Wohnung im neuen Dienstort ist im Sinne des § 35 Abs. 1 als ,,erlangt“<br />
anzusehen, wenn sie beziehbar ist.<br />
5) Der ÖBB-Angestellte hat sich um die Beschaffung einer Wohnung im neuen Dienstort<br />
fortgesetzt ernstlich zu bemühen. Die organisatorische Einheit, bei welcher der ÖBB-<br />
Angestellte verwendet wird, sowie die für die Vergebung von<br />
Bundesbahnwohnungen zuständigen Stellen haben ihn dabei nach Möglichkeit zu<br />
unterstützen und darüber zu wachen, dass er jede gebotene Gelegenheit zur<br />
Erlangung einer Wohnung benützt. Lehnt der ÖBB-Angestellte die Annahme einer<br />
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