BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

4. Eine Versetzung im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn ÖBB-Angestellter zur
dauernden Dienstleistung bei einer organisatorischen Einheit außerhalb seines
bisherigen Dienstortes beauftragt wird.
Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 4:
1) Als Versetzung gilt auch die durch die Verlegung einer organisatorischen Einheit in
den Bereich einer anderen Ortsgemeinde, sowie ferner die durch die dauernde
Verwendung eines ÖBB-Angestellten an einem anderen ständigen Arbeitsplatz
innerhalb des Aufsichtsbereiches derselben organisatorischen Einheit, jedoch
außerhalb seines bisherigen Dienstortes, bedingte Änderung des Dienstortes; für die
Beurteilung des Anspruches auf Trennungsgebühr (-zuschuss) gilt ABest 2 zu § 2
Abs. 3 sinngemäß.
Hinsichtlich der Begriffsbestimmung „Dienstort" siehe § 2 Abs. 6 und die hiezu ergangenen
Ausführungsbestimmungen.
6. Dienstsitz ist jene organisatorische Einheit, bei welcher der ÖBB-Angestellte in
dauernder Verwendung steht bzw. bei ÖBB-Angestellten, deren ständiger
Arbeitsplatz außerhalb der organisatorischen Einheit liegt, der ständige
Arbeitsplatz; Dienstort ist die Ortsgemeinde, in der der Dienstsitz liegt.
Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 6:
1) Als Dienstsitz gilt das Gebäude, in dem sich die organisatorische Einheit bzw. der
ständige Arbeitsplatz des ÖBB-Angestellten befindet. Bei organisatorischen Einheiten,
die sich auf ein bestimmtes, in der Regel umgrenztes Gelände erstrecken, wie z. B.:
bei einigen Regionalleitungen, gilt dieses Gelände und nicht der Aufsichtsbereich der
Regionalleitung als Dienstsitz.
2) Für ÖBB-Angestellte, die überhaupt keinen regelmäßigen Arbeitsplatz haben (z. B.:
Oberbauarbeiter im Geschäftsbereich Fahrweg), gilt hinsichtlich der Dienstreisen im
Sinne des § 2 Abs. 1 (z. B.: Fahrt zur Beschäftigungsstelle) der Dienstsitz ihres
unmittelbaren Vorgesetzten als Dienstsitz.
3) Für ÖBB-Angestellte, die auf mehreren im Aufsichtsbereich ihrer organisatorischen
Einheit gelegenen regelmäßigen Arbeitsplätzen verwendet werden, gilt jener
regelmäßige Arbeitsplatz als Dienstsitz, an dem sie zum überwiegenden Teil ihrer
Arbeitszeit tätig sind.
4) Für ÖBB-Angestellte, deren Dienstsitz im Stellenplan oder in anderer Weise besonders
festgelegt ist, gilt diese Regelung.
7. Beschäftigungsstelle ist jene Stelle, zu der der ÖBB-Angestellte zur
vorübergehenden Dienstleistung abgeordnet wird; Beschäftigungsort ist die
Ortsgemeinde, in der die Beschäftigungsstelle liegt.
Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 7:
1) Die Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 6 gelten für die Feststellung der
Beschäftigungsstelle abgeordneter ÖBB-Angestellter sinngemäß.
9. Wohnort ist die Ortsgemeinde, in der der ÖBB-Angestellte seinen dauernden
Wohnsitz genommen hat.
10. Bei Ortsgemeinden mit besonders großer räumlicher Ausdehnung kann der
Zentralbereich Personal festsetzen, dass als Dienstort (Beschäftigungsort,
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