BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

einer organisatorischen Einheit in einer Großstadt versetzter ÖBB-Angestellter in eine
dieser nahegelegenen Ortsgemeinde übersiedelt (z. B. ein von Villach nach Wien
versetzter ÖBB-Angestellter übersiedelt nicht nach Wien, sondern nach Brunn am
Gebirge oder Perchtoldsdorf).
2. Wenn der ÖBB-Angestellte verpflichtet wird, innerhalb seines Wohnortes eine
Dienstwohnung zu beziehen, so gebührt ihm der Frachtkostenersatz, die Hälfte
die Umzugsvergütung und allenfalls eine Mietzinsentschädigung. Der
Frachtkostenersatz, die Hälfte der Umzugsvergütung und allenfalls auch der
Reisekostenersatz werden dem ÖBB-Angestellten auch dann gewährt, wenn er -
bei Fortbestand des aktiven Dienstverhältnisses - aus einer Dienstwohnung
binnen sechs Monaten nach Aufhören der Verpflichtung, sie zu benützen,
auszieht.
Ausführungsbestimmungen zu § 34 Abs. 2:
1) Bei Verpflichtung zum Beziehen einer Dienstwohnung im (neuen) Dienstort und
gleichzeitigem Vorliegen eines der im § 28 Abs. 1 vorgesehenen Tatbestände [lit. a),
b)], gebühren die vollen Übersiedlungsgebühren gemäß § 29.
Bei Nichtvorliegen eines der Tatbestände gemäß § 28 Abs. 1 erhält der ÖBB-
Angestellte auch dann die Vergütung gemäß § 34 Abs. 2, 1. Satz, wenn er bis zur
Verpflichtung zum Beziehen einer Dienstwohnung nicht im Dienstort gewohnt hat.
Liegt der Verpflichtung zum Beziehen einer Dienstwohnung im (neuen) Dienstort eine
Versetzung über Ansuchen [§ 28 Abs. 2] zugrunde, so gebühren die Übersiedlungsgebühren
gemäß § 29 im halben Ausmaß.
2) Die Vergütung gemäß § 34 Abs. 2, 2. Satz, gebührt auch dann, wenn der ÖBB-
Angestellte innerhalb der vorgesehenen Frist aus der Dienstwohnung nach einer
anderen Ortsgemeinde übersiedelt.
3. Der Frachtkostenersatz wird auch hinterbliebenen Familienmitgliedern eines im
Dienststande verstorbenen ÖBB-Angestellten, der eine Dienstwohnung inne
hatte, gewährt, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dessen Ableben
aus der Dienstwohnung ausziehen.
Ausführungsbestimmungen zu § 34 Abs. 3:
1) ABest 2 zu § 34 Abs. 2 gilt sinngemäß.
4. Verlegt ein ÖBB-Angestellter aus Anlass seines Ausscheidens aus dem
Dienststande seinen Wohnsitz außerhalb des letzten Dienstortes, so kann ihm
die Reisekostenvergütung und der Frachtkostenersatz vom Zentralbereich
Personal ganz oder zum Teil gewährt werden, wenn an der Räumung der
bisherigen Wohnung ein dienstliches Interesse besteht. Unter diesen
Voraussetzungen kann auch bei einem Wohnungswechsel im Dienstort der
Frachtkostenersatz bewilligt werden.
Ausführungsbestimmungen zu § 34 Abs. 4:
1) Ein dienstliches Interesse an der Räumung der Wohnung des aus dem Dienststande
ausgeschiedenen ÖBB-Angestellten liegt insbesondere dann vor, wenn die
Wohnräume für die Unterbringung eines aktiven ÖBB-Angestellten oder für
Bürozwecke u. dgl. benötigt werden.
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