BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

2. In Ausnahmefällen kann der Zentralbereich Personal den Ersatz der Kosten einer
Einlagerung von Übersiedlungsgut, soweit diese nicht mehr als vier Jahre
dauert, ganz oder zum Teil bewilligen. Einlagerungskosten, die den Wert des
eingelagerten Übersiedlungsgutes übersteigen, dürfen nicht ersetzt werden.
§ 34
1. Ist der ÖBB-Angestellte aus Anlass einer Versetzung gemäß § 28 Abs. 1 lit. a)
oder b) nicht in den neuen Dienstort, sondern in einen anderen Ort übersiedelt
und tritt dadurch an die Stelle des Anspruches auf Trennungsgebühr der
Anspruch auf Trennungszuschuss, so gebührt ihm für diese
Zwischenübersiedlung der Ersatz der Kosten gemäß §§ 30 bis 33 und, wenn er
von diesem anderen Ort innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren nach der
ersten Übersiedlung in den Dienstort übersiedelt, für die endgültige
Übersiedlung der Reisekostenersatz (§ 30) und der Frachtkostenersatz (§ 31).
Erfolgt eine solche Zwischenübersiedlung im Zusammenhang mit einer
Versetzung gemäß § 28 Abs. 2, so gebühren die Entschädigungen gemäß §§ 30
bis 33 bzw. gemäß § 30 und § 31 im halben Ausmaße.
Ausführungsbestimmungen zu § 34 Abs. 1:
1) Beispiel 1:
Ein ÖBB-Angestellter mit Dienst- und Wohnort Zell am See wird nach Salzburg
versetzt. Er übersiedelt mit seiner Familie bis zur Erlangung einer Wohnung in
Salzburg nach Hallein. Bei Verbleiben der Familie am bisherigen Dienstort Zell am See
hätte der ÖBB-Angestellte Anspruch auf Trennungsgebühr. Durch die Übersiedlung
nach Hallein verbleibt ihm nur mehr ein Anspruch auf Trennungszuschuss [§ 35
Abs. 4]. Der ÖBB-Angestellte erhält in diesem Fall zunächst die
Übersiedlungsgebühren von Zell am See nach Hallein. Übersiedelt er innerhalb eines
Zeitraumes von fünf Jahren nach Salzburg, so gebührt ihm für diese weitere
Übersiedlung der Reisekostenersatz und der Frachtkostenersatz für die Strecke von
HaIlein nach Salzburg.
Beispiel 2:
Ein ÖBB-Angestellter mit Dienst- und Wohnort Jenbach wird nach Innsbruck versetzt.
Er übersiedelt mit seiner Familie nach Hall in Tirol. Für diese Übersiedlung erhält der
ÖBB-Angestellte die vollen Übersiedlungsgebühren. Bei einer späteren Übersiedlung
von Hall in Tirol nach Innsbruck entsteht kein Anspruch auf Übersiedlungsgebühren,
weil bei Verbleiben der Familie am früheren Dienstort Jenbach für den ÖBB-
Angestellten nur ein Anspruch auf Trennungszuschuss entstünde [§ 35 Abs. 4], so
dass die Voraussetzung des Überganges vom Anspruch auf Trennungsgebühr auf den
Anspruch auf Trennungszuschuss bei der Übersiedlung nach Hall in Tirol nicht eingetreten
ist. Bemerkt wird noch, dass in diesem Falle wegen Fehlens eines Anspruches
auf Übersiedlungsgebühren für die Übersiedlung von Hall in Tirol nach Innsbruck gemäß
§ 35 Abs. 1 und 4 für die Zeit des Wohnens in Hall in Tirol auch kein Trennungszuschuss
gebührt.
2) Wenn aus den Umständen des Falles oder aus den persönlichen Verhältnissen des
ÖBB-Angestellten hervorgeht, dass dieser nicht beabsichtigt, nach seiner ersten
Übersiedlung an einen den Dienstort nahegelegenen Ort an den Dienstort weiter zu
übersiedeln, so ist die Trennungsgebühr (-zuschuss) abzulehnen [siehe auch § 35
Abs. 1, letzter Satz!]. Dies wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn ein zu
Seite 38