BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat
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2. In Ausnahmefällen kann der Zentralbereich Personal den Ersatz der Kosten einer<br />
Einlagerung von Übersiedlungsgut, soweit diese nicht mehr als vier Jahre<br />
dauert, ganz oder zum Teil bewilligen. Einlagerungskosten, die den Wert des<br />
eingelagerten Übersiedlungsgutes übersteigen, dürfen nicht ersetzt werden.<br />
§ 34<br />
1. Ist der ÖBB-Angestellte aus Anlass einer Versetzung gemäß § 28 Abs. 1 lit. a)<br />
oder b) nicht in den neuen Dienstort, sondern in einen anderen Ort übersiedelt<br />
und tritt dadurch an die Stelle des Anspruches auf Trennungsgebühr der<br />
Anspruch auf Trennungszuschuss, so gebührt ihm für diese<br />
Zwischenübersiedlung der Ersatz der Kosten gemäß §§ 30 bis 33 und, wenn er<br />
von diesem anderen Ort innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren nach der<br />
ersten Übersiedlung in den Dienstort übersiedelt, für die endgültige<br />
Übersiedlung der Reisekostenersatz (§ 30) und der Frachtkostenersatz (§ 31).<br />
Erfolgt eine solche Zwischenübersiedlung im Zusammenhang mit einer<br />
Versetzung gemäß § 28 Abs. 2, so gebühren die Entschädigungen gemäß §§ 30<br />
bis 33 bzw. gemäß § 30 und § 31 im halben Ausmaße.<br />
Ausführungsbestimmungen zu § 34 Abs. 1:<br />
1) Beispiel 1:<br />
Ein ÖBB-Angestellter mit Dienst- und Wohnort Zell am See wird nach Salzburg<br />
versetzt. Er übersiedelt mit seiner Familie bis zur Erlangung einer Wohnung in<br />
Salzburg nach Hallein. Bei Verbleiben der Familie am bisherigen Dienstort Zell am See<br />
hätte der ÖBB-Angestellte Anspruch auf Trennungsgebühr. Durch die Übersiedlung<br />
nach Hallein verbleibt ihm nur mehr ein Anspruch auf Trennungszuschuss [§ 35<br />
Abs. 4]. Der ÖBB-Angestellte erhält in diesem Fall zunächst die<br />
Übersiedlungsgebühren von Zell am See nach Hallein. Übersiedelt er innerhalb eines<br />
Zeitraumes von fünf Jahren nach Salzburg, so gebührt ihm für diese weitere<br />
Übersiedlung der Reisekostenersatz und der Frachtkostenersatz für die Strecke von<br />
HaIlein nach Salzburg.<br />
Beispiel 2:<br />
Ein ÖBB-Angestellter mit Dienst- und Wohnort Jenbach wird nach Innsbruck versetzt.<br />
Er übersiedelt mit seiner Familie nach Hall in Tirol. Für diese Übersiedlung erhält der<br />
ÖBB-Angestellte die vollen Übersiedlungsgebühren. Bei einer späteren Übersiedlung<br />
von Hall in Tirol nach Innsbruck entsteht kein Anspruch auf Übersiedlungsgebühren,<br />
weil bei Verbleiben der Familie am früheren Dienstort Jenbach für den ÖBB-<br />
Angestellten nur ein Anspruch auf Trennungszuschuss entstünde [§ 35 Abs. 4], so<br />
dass die Voraussetzung des Überganges vom Anspruch auf Trennungsgebühr auf den<br />
Anspruch auf Trennungszuschuss bei der Übersiedlung nach Hall in Tirol nicht eingetreten<br />
ist. Bemerkt wird noch, dass in diesem Falle wegen Fehlens eines Anspruches<br />
auf Übersiedlungsgebühren für die Übersiedlung von Hall in Tirol nach Innsbruck gemäß<br />
§ 35 Abs. 1 und 4 für die Zeit des Wohnens in Hall in Tirol auch kein Trennungszuschuss<br />
gebührt.<br />
2) Wenn aus den Umständen des Falles oder aus den persönlichen Verhältnissen des<br />
ÖBB-Angestellten hervorgeht, dass dieser nicht beabsichtigt, nach seiner ersten<br />
Übersiedlung an einen den Dienstort nahegelegenen Ort an den Dienstort weiter zu<br />
übersiedeln, so ist die Trennungsgebühr (-zuschuss) abzulehnen [siehe auch § 35<br />
Abs. 1, letzter Satz!]. Dies wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn ein zu<br />
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