BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

des Monatsentgeltes, das für den Monat gebührt, in dem die Übersiedlung
erfolgt.
Ausführungsbestimmungen zu § 32 Abs. 2:
1) Das Monatsentgelt besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstzulage,
Funktionspauschale und Kinderzulage). Nicht zum Monatsentgelt zählen die
dienstvertraglich sonst noch vorgesehenen Zulagen, Sonderzahlungen und
Nebenbezüge aller Art.
3. Übersiedelt ein ÖBB-Angestellter, dem die Umzugsvergütung gemäß Abs. 2 lit.
b) bis d) gebührt, allein und verlegt er nicht gleichzeitig den Familienhaushalt in
den neuen Dienstort (Wohnort), so gebührt vorerst eine Teil-Umzugsvergütung
im Ausmaß von 20 % des Monatsentgeltes, das für den Monat gebührt, in dem
die Teilübersiedlung erfolgt. Der Unterschied auf das im Abs. 2 lit. b) bis d)
festgesetzte Ausmaß gebührt nach Durchführung der Übersiedlung des
Familienhaushaltes und ist von jenem Monatsentgelt zu berechnen, der für den
Monat gebührt, in dem die Haushaltsübersiedlung endgültig erfolgt.
Ausführungsbestimmungen zu § 32 Abs. 3:
1) Wird der ÖBB-Angestellte vor Abschluss der Übersiedlung neuerlich versetzt, so
verbleiben ihm die 20 % des Monatsentgelts als Umzugsvergütung. Für die
Übersiedlung, die aus Anlass der neuerlichen Versetzung notwendig wird, entsteht
ein neuerlicher Anspruch auf die volle Umzugsvergütung.
2) Der Anspruch auf 20 % der Umzugsvergütung nach § 32 Abs. 3 setzt voraus, dass
der ÖBB-Angestellte nach seiner Versetzung am neuen Dienstort einen Haushalt
(Teilhaushalt) einrichtet. Bei Rückkehrmöglichkeit nach jeder Dienstschicht [§ 35
Abs. 4] besteht dieser Anspruch nicht.
§ 33
1. Die Mietzinsentschädigung gebührt dem ÖBB-Angestellten, wenn er wegen
seiner Übersiedlung seine bisherige Wohnung nicht rechtzeitig kündigen
konnte und deshalb den Mietzins für eine über den Tag der vollständigen
Räumung der Wohnung hinausreichende Zeit entrichten muss. Die
Entschädigung umfasst den Mietzins (einschließlich der Betriebskosten und
sonstiger vom Mieter zu entrichtender Abgaben), der für den 14 Tage nach der
vollständigen Räumung beginnenden Zeitraum zu entrichten ist. Sie gebührt
nicht, wenn sich der ÖBB-Angestellte durch Weitervermietung schadlos halten
kann.
Ausführungsbestimmungen zu § 33 Abs. 1:
1) Für den Zeitraum von 14 Tagen nach der vollständigen Räumung der Wohnung hat
der ÖBB-Angestellte den Mietzins und allfällige Abgaben selbst zu tragen; erst für
den daran anschließenden Zeitraum (also ab dem 15. Tag nach der Räumung) wird
die Mietzinsentschädigung gewährt. Unter den Begriff „bisherige Wohnung“ ist auch
eine Untermietwohnung zu verstehen.
2) Bei der Berechnung der Mietzinsentschädigung hat der ÖBB-Angestellte
nachzuweisen, wann er die Wohnung vollständig geräumt hat und bis zu welchem
Zeitpunkt er den Mietzins und die sonstigen von ihm zu tragenden Abgaben zu
leisten hat.
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