BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

Ausführungsbestimmungen zu § 31 Abs. 1:
1) Der ÖBB-Angestellte kann nicht gezwungen werden, sein Übersiedlungsgut auf
einem ihm unentgeltlich zur Verfügung gestellten Lastkraftwagen zu befördern. Bei
Übersiedlungen mit einem Massenbeförderungsmittel (z. B. Eisenbahn) werden in der
Regel die Auslagen für einen „Patentmöbelwagen“ ersetzt; nur in jenen Fällen, in
denen das Gewicht des Übersiedlungsgutes zu dem erfahrungsgemäß in einem
solchen Wagen unterzubringenden Gewicht in einem groben Missverhältnis steht,
wäre eine Verrechnung derartiger Auslagen als ungerechtfertigter Aufwand im Sinne
des § 1 Abs. 2, lit. a), zurückzuweisen.
2) Die Preisangemessenheit der Frächterauslagen ist durch die zuständige Kammer der
gewerblichen Wirtschaft zu bestätigen. Unter „Frächterauslagen" sind auch die
Kosten zu verstehen, die mit der Aufladung des Übersiedlungsgutes auf das
Transportfahrzeug und mit der Abladung verbunden sind. Eine angemessene
Versicherung des Übersiedlungsgutes kann keinesfalls die Versicherung allenfalls zum
Übersiedlungsgut gehörender Kostbarkeiten, Kunstgegenstände, Geld oder
Wertpapiere u. dgl. mit einbeziehen.
3) Zum „Übersiedlungsgut“ gehören alle beweglichen Gegenstände, die am Tage der
Aushändigung des Versetzungsschreibens im Eigentum des ÖBB-Angestellten oder
seiner Haushaltsangehörigen stehen, oder den Genannten leihweise oder unter
Eigentumsvorbehalt überlassen sind. Auf Ersatz der Auslagen für die Beförderung
später erworbener Gegenstände besteht kein Anspruch.
2. Verwitwete oder geschiedene ÖBB-Angestellte, die mit eigener
Wohnungseinrichtung übersiedeln, sind bei Anspruch auf den
Frachtkostenersatz verheirateten ÖBB-Angestellten gleichzuhalten. Für ledige
ÖBB-Angestellte, die mit eigener Wohnungseinrichtung übersiedeln, erhöhen
sich die Gewichtsgrenzen des Übersiedlungsgutes auf das Dreifache oder die
Lademeterbegrenzung um 50 %.
3. Der Frachtkostenersatz darf dadurch, dass die Familie des ÖBB-Angestellten
nicht zur gleichen Zeit übersiedelt wie der ÖBB-Angestellte selbst, keine
Erhöhung erfahren.
§ 32
1. Zur Bestreitung sonstiger mit der Übersiedlung verbundener Auslagen, für die
in diesem Abschnitt keine besondere Vergütung festgesetzt ist, gebührt dem
ÖBB-Angestellten eine Umzugsvergütung.
2. Die Umzugsvergütung beträgt:
a) für ledige ÖBB-Angestellte .......................................................... 20 %,
b) für verheiratete, verwitwete oder
geschiedene ÖBB-Angestellte,
ohne Anspruch auf Kinderzulage ................................................. 50 %,
c) für ÖBB-Angestellte, wenn dem ÖBB-Angestellten
eine Kinderzulage für ein Kind gebührt....................................... 80 %,
d) für ÖBB-Angestellte, wenn dem ÖBB-Angestellten
eine Kinderzulage für zwei und mehr Kinder gebührt ..............100 %.
Seite 36