BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

§ 30
1. Als Reisekostenersatz gebührt dem ÖBB-Angestellten
a) für seine Person die Reisekostenvergütung und die Reisezulage nach den
Bestimmungen der §§ 4 bis 18 für die Reise vom bisherigen Dienstort in den
neuen Dienstort,
b) für den Ehegatten und die Kinder, für die dem ÖBB-Angestellten eine
Kinderzulage gebührt, der Ersatz des Fahrpreises für die Benützung eines
Massenbeförderungsmittels nach der dem ÖBB-Angestellten zustehenden
Wagen(Schiffs-)klasse für die Strecke vom bisherigen Wohnort in den neuen
Wohnort. Die Bestimmungen des § 6 Abs. 4 finden sinngemäß Anwendung.
Ausführungsbestimmungen zu § 30 Abs. 1:
1) Gemäß § 30 Abs. 1, lit. a) hat der ÖBB-Angestellte für seine Person nur den
Anspruch auf Reisegebühren für die Hinreise zum neuen Dienstort (Versetzungsreise).
Ein Vergütungsanspruch für die Abholung der Familie oder die Abholung des
Übersiedlungsgutes besteht nicht.
2) Die Versetzungsreise endet mit der Ankunft im neuen Dienstort. Für die Anordnung
der Versetzungsreise gilt ABest 4 zu § 2 Abs. 3, letzter Absatz, und ABest 2 zu § 23
Abs. 2, letzter Satz des ersten Absatzes, sinngemäß.
3) Ein Anspruch nach § 30 Abs. 1, lit. a) besteht nicht, wenn der ÖBB-Angestellte bis
zur Versetzung schon zum neuen Dienstort mit Anspruch auf
Beschäftigungsvergütung (-zuschuss) abgeordnet war.
4) Hinsichtlich des Anspruches gemäß § 30 Abs. 1, lit. b), sind die einschlägigen
Bestimmungen über die außertarifmäßigen Fahrbegünstigungen zu beachten.
2. Verheirateten ÖBB-Angestellten gebührt, wenn kein Anspruch auf
Trennungsgebühr bzw. Trennungszuschuss entstanden ist, ein Zuschuss zum
Reisekostenersatz in Höhe einer Tagesgebühr nach Tarif l und einer
Nächtigungsgebühr. § 35 Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung.
§ 31
1. Dem ÖBB-Angestellten werden die tatsächlichen Kosten für den Transport des
Übersiedlungsgutes vom bisherigen Wohnort in den neuen Wohnort ersetzt
(Frachtkostenersatz), soweit das Gewicht oder die Ladefläche des
Übersiedlungsgutes
In den Gebührenstufen
bei ledigen
ÖBB-Angestellten
bei verheirateten
ÖBB-Angestellten
1 400 kg oder 6 Lademeter 5000 kg oder 10 Lademeter
2a bis 3 800 kg oder 6 Lademeter 8000 kg oder 16 Lademeter
nicht übersteigt. Zu den Frachtkosten gehören auch die Kosten der üblichen
Verpackung, einer angemessenen Versicherung des Übersiedlungsgutes und
allfällige Zu- und Abstreifkosten.
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