BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

1. Der ÖBB-Angestellte, der
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a) aus dienstlichen Gründen, oder
b) auf Grund seiner Bewerbung um eine ausgeschriebene Planstelle
nach einem anderen Dienstort versetzt wird, hat nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen (§§ 29 bis 33) Anspruch auf Ersatz der Kosten, die mit der
Übersiedlung vom bisherigen Wohnort in den neuen Wohnort (Dienstort)
verbunden sind (Übersiedlungsgebühren).
Ausführungsbestimmungen zu § 28 Abs. 1:
1) Eine Versetzung auf Grund der Bewerbung um eine ausgeschriebene Planstelle liegt
nur dann vor, wenn die Ausschreibung der freien Planstelle nach den Bestimmungen
der „PPA-Geschäftsordnung“ erfolgt ist. Erfolgt eine Versetzung auf Grund einer
Bewerbung unter Ausschluss der durch eine derartige Ausschreibung gewährleisteten
Konkurrenz (z. B. auf Grund einer sogenannten „Vernehmensbewerbung“), so liegt
keine Versetzung gem. Abs. 1 lit. b), sondern eine Versetzung über Ansuchen gem.
Abs. 2 vor.
2. Der ÖBB-Angestellte, der über eigenes Ansuchen in einen anderen Dienstort
versetzt wird, hat Anspruch auf Übersiedlungsgebühren im halben Ausmaß.
Ausführungsbestimmungen zu § 28 Abs. 2:
1) Es ist zuerst der volle Anspruch an Übersiedlungsgebühren gem. § 29 festzustellen;
davon ist unter Hinweis auf die Anspruchsberechtigung [§ 28 Abs. 2] der gebührende
Anteil (50 %) festzustellen und zur Auszahlung zu bringen.
3. Kein Anspruch auf Übersiedlungsgebühren besteht bei einer Versetzung auf
Grund eines Disziplinarerkenntnisses oder auf Grund eines erbetenen
Diensttausches sowie bei Wiedereinstellung (Reaktivierung) im Ruhestand
befindlicher ÖBB-Angestellter.
Übersiedlungsgebühren sind:
§ 29
a) der Reisekostenersatz,
b) der Frachtkostenersatz,
c) die Umzugsvergütung,
d) die Mietzinsentschädigung.
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