BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

§ 25 Abs. 2 nur auf den Anspruch auf Reisezulage beziehen. Ein allfälliger Anspruch
auf Reisekostenvergütung wäre daher unabhängig davon, ob die Reisezulage gemäß
diesen Bestimmungen in Rechnung gestellt wird oder nicht, gesondert zu verrechnen.
2) Hinsichtlich der Kürzung der Beschäftigungsvergütung bzw. des
Beschäftigungszuschusses bei Bezug von pauschalierten Reisegebühren gelten
Punkt 53 der Dienstreiserichtlinie bzw. die Fahrgebührenrichtlinien.
3. In den Fällen des Abs. 1 lit. a) und des Abs. 2 werden dem ÖBB-Angestellten die
für die Beibehaltung der Wohnung im Beschäftigungsort entstehenden
nachgewiesenen Auslagen bis zum Höchstausmaß der Nächtigungsgebühr nach
§ 23 Abs. 2 ersetzt.
Ausführungsbestimmungen zu § 25 Abs. 3:
1) Für jede gemäß ABest 1 und 3 zu § 25 Abs. 1 - mit Ausnahme bei ungerechtfertigter
Abwesenheit vom Dienst und gemäß § 25 Abs. 2 - einzubehaltende
Nächtigungsgebühr wird
a) bei tagweiser Berechnung der Unterkunftskosten (z. B. Hotelzimmer) der Tagespreis,
b) bei wöchentlicher Mietzinsbemessung ein Siebentel der Wochenmiete,
c) bei monatlicher Mietzinsbemessung ein Dreißigstel der Monatsmiete ersetzt. Die
Kosten sind durch Beischluss einer Bescheinigung (Rechnung) zum „Nachweis“ zu
belegen.
2) Der Ersatz nach § 25 Abs. 3 wird auch bei Dienstreisen eines abgeordneten ÖBB-
Angestellten mit Anspruch auf Nächtigungsgeld gewährt, wenn die
Beschäftigungsvergütung (der Beschäftigungszuschuss) gemäß § 25 Abs. 2 nicht in
Rechnung zu stellen ist. In diesem Falle erfolgt die Verrechnung mittels
„Reiserechnung“; die in ABest 1 geforderte Bescheinigung ist der Reiserechnung
beizuschließen.“
10. § 26 Abs. 3 DV P 7 lautet:
㤠26
3. Als Grenzorte gelten die im benachbarten Ausland gelegenen Orte, deren
Ortsgrenze von der Bundesgrenze in der Luftlinie nicht mehr als 15 km entfernt
ist.“
11. § 27a Abs. 1 DV P 7 lautet:
㤠27a
1. Bei Abordnungen zu einer im Ausland gelegenen organisatorischen Einheit -
ausgenommen Grenzorte - gebührt anstelle der Beschäftigungsvergütung eine
Auslandszulage gemäß § 31 AVB. Bei Abordnungen vom Inland zu einer in
Grenzorten des Auslandes gelegenen organisatorischen Einheit beträgt die
Beschäftigungsvergütung für jeden Tag der Abordnung 100 % der für die
Beschäftigungsorte geltenden Reisezulage. “
12. §§ 28 bis 46 DV P 7 und die Ausführungsbestimmungen dazu lauten:
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