BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

Derselbe ÖBB-Angestellte wie unter Beispiel 1 unternimmt eine Dienstreise von
20 Uhr bis 16 Uhr des Folgetages mit Anspruch auf Nächtigungsgeld:
Die Reisegebühr für die Dienstreise ist höher (Taggeld € 26,16 plus Nächtigungsgeld
€ 18,10) als die Beschäftigungsvergütung für den gleichen Zeitraum (Tagesgebühr
€ 27,91 plus Nächtigungsgeld € 15,26). Die Beschäftigungsvergütung des Verrechnungsmonates
ist daher um eine
1 Tagesgebühr zu 100 % des Tarifes I und
1 Nächtigungsgebühr zum vollen Satz
zu kürzen (Anzeigepflicht im ,,Nachweis"). Für den Ersatz der erforderlichen Beibehaltung
der Unterkunft am Beschäftigungsort gilt ABest 1 zu § 25 Abs. 3.
Beispiel 3:
Derselbe ÖBB-Angestellte wie unter Beispiel 1 unternimmt eine Dienstreise mit einer
Gesamtdauer von 20 Stunden und Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine kostenpflichtige
Unterkunft (z. B: € 36,34).
Es gilt das unter Beispiel 2 Gesagte.
Beispiel 4:
Das Beispiel 3 gilt auch für den Fall, dass dem ÖBB-Angestellten im Beschäftigungsort
eine Schlafgelegenheit zur Verfügung gestellt wird. Ein Kostenersatz gemäß ABest 1
zu § 25 Abs. 3 ist jedoch nicht möglich, da dem ÖBB-Angestellten keine Auslagen für
die Beibehaltung der Wohnung im Beschäftigungsort entstehen (unentgeltliche Beistellung
einer Schlafgelegenheit!).
Beispiel 5:
Ein im Bezuge der ab dem 31. Tag der Abordnung gebührenden Beschäftigungsvergütung
stehender ÖBB-Angestellter unternimmt eine Dienstreise mit einer Gesamtdauer
von 9 Stunden:
Die Reisegebühr für die Dienstreise ist höher (Taggeld € 19,62) als die Beschäftigungsvergütung
für den gleichen Zeitraum (z. B.: € 11,16). Von der Beschäftigungsvergütung
werden zwei Drittel der Tagesgebühr - je nach Familienstand - zu 60, 50
oder 40 % des Tarifes I einbehalten (Anzeigepflicht im „Nachweis“ des Verrechnungsmonates
!).
Beispiel 6:
Ein ÖBB-Angestellter erledigt während einer Dienstschicht mit Anspruch auf Beschäftigungszuschuss
in der Höhe von zwei Drittel Tagesgebühren zu 60 % des Tarifes l
eine Dienstreise mit einer Ausbleibezeit von 6 Stunden:
Für die Dienstreise gebührt € 13,08 Taggeld. Gleichzeitig ist der Beschäftigungszuschuss
für die betreffende Dienstschicht um ein Drittel der Tagesgebühr zu 60 % des
Tarifes I (= € 5,58) zu kürzen.
Hinweis:
Da der Beschäftigungszuschuss immer nach der tatsächlichen Ausbleibezeit vom
Wohnort des ÖBB-Angestellten zu bemessen ist, würde allenfalls ein höherer Beschäftigungszuschuss
anfallen, wenn diese Ausbleibezeit durch die Dienstreise verlängert
werden würde; dieser höhere Beschäftigungszuschuss ist um so viele Drittel
der Tagesgebühr und um so viele Nächtigungsgebühren zu kürzen, als der Dienstreisedauer
entsprechen. Ferner ist zu beachten, dass sich die Bestimmungen des
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