BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat
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Derselbe ÖBB-Angestellte wie unter Beispiel 1 unternimmt eine Dienstreise von<br />
20 Uhr bis 16 Uhr des Folgetages mit Anspruch auf Nächtigungsgeld:<br />
Die Reisegebühr für die Dienstreise ist höher (Taggeld € 26,16 plus Nächtigungsgeld<br />
€ 18,10) als die Beschäftigungsvergütung für den gleichen Zeitraum (Tagesgebühr<br />
€ 27,91 plus Nächtigungsgeld € 15,26). Die Beschäftigungsvergütung des Verrechnungsmonates<br />
ist daher um eine<br />
1 Tagesgebühr zu 100 % des Tarifes I und<br />
1 Nächtigungsgebühr zum vollen Satz<br />
zu kürzen (Anzeigepflicht im ,,Nachweis"). Für den Ersatz der erforderlichen Beibehaltung<br />
der Unterkunft am Beschäftigungsort gilt ABest 1 zu § 25 Abs. 3.<br />
Beispiel 3:<br />
Derselbe ÖBB-Angestellte wie unter Beispiel 1 unternimmt eine Dienstreise mit einer<br />
Gesamtdauer von 20 Stunden und Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine kostenpflichtige<br />
Unterkunft (z. B: € 36,34).<br />
Es gilt das unter Beispiel 2 Gesagte.<br />
Beispiel 4:<br />
Das Beispiel 3 gilt auch für den Fall, dass dem ÖBB-Angestellten im Beschäftigungsort<br />
eine Schlafgelegenheit zur Verfügung gestellt wird. Ein Kostenersatz gemäß ABest 1<br />
zu § 25 Abs. 3 ist jedoch nicht möglich, da dem ÖBB-Angestellten keine Auslagen für<br />
die Beibehaltung der Wohnung im Beschäftigungsort entstehen (unentgeltliche Beistellung<br />
einer Schlafgelegenheit!).<br />
Beispiel 5:<br />
Ein im Bezuge der ab dem 31. Tag der Abordnung gebührenden Beschäftigungsvergütung<br />
stehender ÖBB-Angestellter unternimmt eine Dienstreise mit einer Gesamtdauer<br />
von 9 Stunden:<br />
Die Reisegebühr für die Dienstreise ist höher (Taggeld € 19,62) als die Beschäftigungsvergütung<br />
für den gleichen Zeitraum (z. B.: € 11,16). Von der Beschäftigungsvergütung<br />
werden zwei Drittel der Tagesgebühr - je nach Familienstand - zu 60, 50<br />
oder 40 % des Tarifes I einbehalten (Anzeigepflicht im „Nachweis“ des Verrechnungsmonates<br />
!).<br />
Beispiel 6:<br />
Ein ÖBB-Angestellter erledigt während einer Dienstschicht mit Anspruch auf Beschäftigungszuschuss<br />
in der Höhe von zwei Drittel Tagesgebühren zu 60 % des Tarifes l<br />
eine Dienstreise mit einer Ausbleibezeit von 6 Stunden:<br />
Für die Dienstreise gebührt € 13,08 Taggeld. Gleichzeitig ist der Beschäftigungszuschuss<br />
für die betreffende Dienstschicht um ein Drittel der Tagesgebühr zu 60 % des<br />
Tarifes I (= € 5,58) zu kürzen.<br />
Hinweis:<br />
Da der Beschäftigungszuschuss immer nach der tatsächlichen Ausbleibezeit vom<br />
Wohnort des ÖBB-Angestellten zu bemessen ist, würde allenfalls ein höherer Beschäftigungszuschuss<br />
anfallen, wenn diese Ausbleibezeit durch die Dienstreise verlängert<br />
werden würde; dieser höhere Beschäftigungszuschuss ist um so viele Drittel<br />
der Tagesgebühr und um so viele Nächtigungsgebühren zu kürzen, als der Dienstreisedauer<br />
entsprechen. Ferner ist zu beachten, dass sich die Bestimmungen des<br />
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