BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

Versetzungen) begibt und die dabei zurückzulegende Wegstrecke vom (alten)
Dienstsitz zu dieser Stelle mehr als 2 km beträgt.
Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 1:
1) Dienstreisen dürfen nur über besonderen Auftrag ausgeführt werden. Die zur
Anordnung berechtigten Mitarbeiter sind vom Geschäfts- bzw. Zentralbereich im
eigenen Wirkungskreis zu bestimmen. Ein schriftlicher Reiseauftrag ist umgehendst
zu erteilen.
3. Eine Abordnung im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn ein ÖBB-Angestellter
zur vorübergehenden Dienstleistung bei einer organisatorischen Einheit
außerhalb seines Dienstortes beauftragt wird und für die Dauer dieser
Beschäftigung entweder der Dienstaufsicht des Leiters der auswärtigen
Beschäftigungsstelle unterliegt oder diese zu leiten hat.
Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 3:
1) Als Abordnung gilt auch -- mit Ausnahme der Fälle nach ABest 2 -- die
vorübergehende Verwendung an einem (in der Regel stellenplanmäßig normierten)
ständigen Arbeitsplatz innerhalb des Aufsichtsbereiches derselben organisatorischen
Einheit, wenn der ÖBB-Angestellte für die Dauer der Verwendung Arbeiten zu
verrichten hat, die in den Wirkungsbereich dieser auswärtigen Beschäftigungsstelle
fallen.
2) Nicht als Abordnung im Sinne dieser Richtlinie gilt die vorübergehende Verwendung
eines ÖBB-Angestellten an einem anderen Arbeitsplatz, wenn diese Tätigkeit für die
Höhe einer dem ÖBB-Angestellten aus Anlass seiner auswärtigen Tätigkeiten
zustehenden Pauschalvergütung maßgeblich ist.
3) Die Beschäftigungsstelle kann, wenn der Abgeordnete von ihr aus eine Dienstreise zu
einer anderen Stelle auszuführen hat, hinsichtlich dieser bestimmten Dienstreise
entsendende Stelle sein; in diesem Falle sind dann die Bestimmungen des § 25 Abs. 2
und 3 zu beachten.
Wird hingegen ein abgeordneter ÖBB-Angestellter zu einer anderen Beschäftigungsstelle
weiter abgeordnet, so steht er zu der alten Beschäftigungsstelle in keinem Verhältnis
mehr; in diesem Zusammenhang wird auf die Bestimmungen des § 23 Abs. 8
verwiesen.
Wird ein im Bezuge von Trennungsgebühr (-zuschuss) stehender ÖBB-Angestellter zu
einer anderen Stelle abgeordnet, so sind überdies die Bestimmungen des § 36 Abs. 2,
lit. b), zu beachten.
4) Bei der Verfügung von Abordnungen ist der strengste Maßstab anzuwenden. Es ist in
jedem Falle zu prüfen, ob der Bedarf nicht auf eine andere Weise gedeckt werden
kann; in unvermeidlichen Fällen ist durch entsprechende Auswahl des ÖBB-
Angestellten der geringste Kostenaufwand anzustreben.
Für die Anordnung der Hinreise und der Rückreise [(Weiterreise) (siehe § 23 Abs. 1]
gilt die Ausführungsbestimmung 1 zu § 2 Abs. 1 sinngemäß; die Anordnung der Hinreise
erteilt der nach der Lage des Dienstsitzes, Anordnung der Rückreise der nach
der Lage der Beschäftigungsstelle und die Anordnung der Weiterreise der nach der
Lage der letzten Beschäftigungsstelle zuständige ÖBB-Angestellte. Die Reiseaufträge
sind dem „Nachweis" (Anlage 5) beizuschließen. Abordnungen mit Rückkehr nach
jeder Dienstschicht [§ 24 Abs. 1] entfällt die Ausstellung des Reiseauftrages.
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