BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

Ausführungsbestimmungen zu § 25 Abs. 1:
1) Bei Anspruch auf Beschäftigungsvergütung ist für jeden
Urlaubs- und Ruhetag (ABest I/4 zu § 22), an dem die Rückkehr in den Wohnort des
ÖBB-Angestellten möglich ist, ohne dass hierdurch eine mindestens 24 stündige Ruhezeit
im Wohnort verhindert würde, ferner
für jeden Tag, an dem der ÖBB-Angestellte unentschuldigt dem Dienste fernbleibt,
ohne Rücksicht auf eine Heimfahrmöglichkeit
eine Tagesgebühr und eine Nächtigungsgebühr in der gemäß § 23 Abs. 2 jeweils gebührenden
Höhe einzubehalten; bei mehreren aufeinanderfolgenden Urlaubs- und
Ruhetagen ist für je volle 24 Stunden der möglichen Ruhezeit im Wohnort des ÖBB-
Angestellten eine Tagesgebühr und eine Nächtigungsgebühr einzubehalten. Der
24stündige Zeitraum braucht sich mit dem Kalendertag nicht zu decken.
Tage, an denen der ÖBB-Angestellte mit oder ohne Zeitausgleich - dienstfrei gestellt
wird, gelten als Ruhetage.
Wird ein abgeordneter ÖBB-Angestellter vom Dienst suspendiert (§ 42 Disziplinarordnung
1996), so ist in der Regel die Abordnung aufzuheben. Ist dies ausnahmsweise
nicht möglich, dann sind die Tage, an denen der ÖBB-Angestellte vom Dienst enthoben
ist, insoweit Ruhetagen gleichzuhalten, als dem ÖBB-Angestellten das Verlassen
des Beschäftigungsortes gestattet wurde.
Für Abzugstage im Sinne der vorstehenden Bestimmungen, auf die ein Tarifwechsel
gemäß ABest 2 zu § 23 Abs. 2 fällt, ist die einzubehaltende
a) Tagesgebühr, wenn der Tarifwechselzeitpunkt vor 12 Uhr liegt, nach dem niedrigeren,
ansonsten nach dem höheren Vergütungssatz, die einzubehaltende
b) Nächtigungsgebühr immer nach dem höheren Vergütungssatz zu bemessen.
Beispiel:
Ein lediger ÖBB-Angestellten wird am 18.9. abgeordnet. Er kommt um 13 Uhr im Beschäftigungsort
an. Die Abordnung dauert bis zum 15.11. Die Fahrzeit zwischen
Wohnort und Beschäftigungsort beträgt ca. 3 Stunden je Fahrtrichtung.
Im Verrechnungsmonat Oktober nimmt der ÖBB-Angestellte am 2. und 3. Urlaub
(Rückkehrmöglichkeit gemäß Abs. 1 gegeben) und bleibt am 4. und 5. unentschuldigt
dem Dienst fern (Rückkehrmöglichkeit ohne Bedeutung!). Der 6., 13., 20. und
27. sind Sonntage mit Rückkehrmöglichkeit gemäß Abs. 1. Am 14. nimmt der ÖBB-
Angestellte Zeitausgleich, wird am 18. bettlägerig krank und kann erst am 22. um 11
Uhr seine Heimfahrt antreten (Ankunft im Wohnort 14 Uhr, weiterer Krankenstand);
er tritt seinen Dienst am 28. wieder an (Abfahrt vom Wohnort um 5 Uhr).
Berechnung für den Monat Oktober:
Tagesgebühren
Nächtigungsgebühren
Gesamtanspruch (vom 1.10., 0 Uhr bis 31. 10., 24 Uhr) 31 31
Kürzungen:
a) für Urlaub am 2. und 3 ................................................... 2 2
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