BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat
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8) Die Gesamtkosten der Abordnung dürfen sich durch die Anwendung der<br />
Bestimmungen des § 24 Abs. 1 für den Verrechnungsmonat nicht höher stellen als<br />
bei Nichtanwendung derselben.<br />
2. Bei Abordnungen innerhalb des Dienstortes erhält der ÖBB-Angestellte einen<br />
Beschäftigungszuschuss in der Höhe eines Viertels der Tagesgebühr nach Tarif II<br />
für jede Dienstschicht, bei der infolge der Abordnung die Zeit seiner<br />
Abwesenheit von der Wohnung um mindestens drei Stunden verlängert wird.<br />
Muss der ÖBB-Angestellte hierbei aus dienstlichen Gründen oder mangels<br />
Fahrgelegenheit außerhalb der Wohnung nächtigen, so gebührt an Stelle der<br />
vorgenannten Vergütung ein Beschäftigungszuschuss in der im Abs. 1<br />
festgesetzten Höhe. Ferner werden dem ÖBB-Angestellten die durch die<br />
Abordnung erwachsenden Mehrauslagen für ein Massenbeförderungsmittel<br />
ersetzt; steht ein solches nicht zur Verfügung, so gebührt für die Differenz<br />
zwischen dem durch die Abordnung verursachten weiteren Weg von der<br />
Wohnung zur Beschäftigungsstelle und dem Weg von der Wohnung zum<br />
Dienstsitz das Kilometergeld (§ 11).<br />
Ausführungsbestimmungen zu § 24 Abs. 2:<br />
1) Das Ausmaß des Viertels der Tagesgebühr nach Tarif II ist der Tabelle C der Anlage 3<br />
zu entnehmen.<br />
2) Die Vergütung nach dieser Bestimmung gebührt nur dann, wenn die Verlängerung<br />
der Abwesenheit um 3 Stunden ohne Auswirkung einer anderen Arbeitszeitregelung<br />
bei der Beschäftigungsstelle (z. B. anstatt 8 Stunden täglich nun Dienstplanmuster 1a<br />
„12/24“, Fünftagewoche, Dienstplanmuster 2a oder Fahrdienstturnus usw.), also nur<br />
auf Grund des weiteren Anmarschweges oder der ungünstigeren<br />
Verkehrsbedingungen bzw. Verkehrslage zustande kommt. Wenn der Weg zwischen<br />
der Wohnung des ÖBB-Angestellten und der Beschäftigungsstelle nicht mehr als 4<br />
km beträgt, kann die Verlängerung der Abwesenheit nicht mit fehlender<br />
Fahrgelegenheit begründet werden; auch ist in diesen Fällen ein Übernachten<br />
außerhalb der Wohnung des ÖBB-Angestellten nicht gerechtfertigt.<br />
3) Unvermeidbare Mehrauslagen für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels<br />
bei Abordnungen innerhalb des Dienstortes, die erst infolge der Abordnung<br />
entstanden sind, werden auch dann ersetzt, wenn kein Anspruch auf<br />
Beschäftigungszuschuss besteht. ABest 5 zu § 24 Abs. 1, letzter Satz, findet<br />
sinngemäß Anwendung.<br />
§ 25<br />
1. Die Beschäftigungsvergütung bzw. der Beschäftigungszuschuss entfällt auf die<br />
Dauer.<br />
a) eines Urlaubes oder einer Familienheimfahrt;<br />
b) einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst.<br />
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