BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

8) Die Gesamtkosten der Abordnung dürfen sich durch die Anwendung der
Bestimmungen des § 24 Abs. 1 für den Verrechnungsmonat nicht höher stellen als
bei Nichtanwendung derselben.
2. Bei Abordnungen innerhalb des Dienstortes erhält der ÖBB-Angestellte einen
Beschäftigungszuschuss in der Höhe eines Viertels der Tagesgebühr nach Tarif II
für jede Dienstschicht, bei der infolge der Abordnung die Zeit seiner
Abwesenheit von der Wohnung um mindestens drei Stunden verlängert wird.
Muss der ÖBB-Angestellte hierbei aus dienstlichen Gründen oder mangels
Fahrgelegenheit außerhalb der Wohnung nächtigen, so gebührt an Stelle der
vorgenannten Vergütung ein Beschäftigungszuschuss in der im Abs. 1
festgesetzten Höhe. Ferner werden dem ÖBB-Angestellten die durch die
Abordnung erwachsenden Mehrauslagen für ein Massenbeförderungsmittel
ersetzt; steht ein solches nicht zur Verfügung, so gebührt für die Differenz
zwischen dem durch die Abordnung verursachten weiteren Weg von der
Wohnung zur Beschäftigungsstelle und dem Weg von der Wohnung zum
Dienstsitz das Kilometergeld (§ 11).
Ausführungsbestimmungen zu § 24 Abs. 2:
1) Das Ausmaß des Viertels der Tagesgebühr nach Tarif II ist der Tabelle C der Anlage 3
zu entnehmen.
2) Die Vergütung nach dieser Bestimmung gebührt nur dann, wenn die Verlängerung
der Abwesenheit um 3 Stunden ohne Auswirkung einer anderen Arbeitszeitregelung
bei der Beschäftigungsstelle (z. B. anstatt 8 Stunden täglich nun Dienstplanmuster 1a
„12/24“, Fünftagewoche, Dienstplanmuster 2a oder Fahrdienstturnus usw.), also nur
auf Grund des weiteren Anmarschweges oder der ungünstigeren
Verkehrsbedingungen bzw. Verkehrslage zustande kommt. Wenn der Weg zwischen
der Wohnung des ÖBB-Angestellten und der Beschäftigungsstelle nicht mehr als 4
km beträgt, kann die Verlängerung der Abwesenheit nicht mit fehlender
Fahrgelegenheit begründet werden; auch ist in diesen Fällen ein Übernachten
außerhalb der Wohnung des ÖBB-Angestellten nicht gerechtfertigt.
3) Unvermeidbare Mehrauslagen für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels
bei Abordnungen innerhalb des Dienstortes, die erst infolge der Abordnung
entstanden sind, werden auch dann ersetzt, wenn kein Anspruch auf
Beschäftigungszuschuss besteht. ABest 5 zu § 24 Abs. 1, letzter Satz, findet
sinngemäß Anwendung.
§ 25
1. Die Beschäftigungsvergütung bzw. der Beschäftigungszuschuss entfällt auf die
Dauer.
a) eines Urlaubes oder einer Familienheimfahrt;
b) einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst.
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