BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

Der Beschäftigungszuschuss für eine in den Folgemonat hinüberreichende Dienstschicht
ist zur Gänze im „Nachweis“ des Folgemonates zu verrechnen.
Beispiel:
1. Dienstschicht am 2.3. von 7 bis 19 Uhr;
Hinfahrt von 6 Uhr 15 bis 6 Uhr 35 (Fahrzeit 20 Minuten)
Rückfahrt von 19 Uhr 38 bis 20 Uhr (Fahrzeit 22 Minuten)
2. Dienstschicht am 3.3. von 19 Uhr bis 4.3., 7 Uhr
Hinfahrt von 17 Uhr 57 bis 18 Uhr 17 (Fahrzeit 20 Minuten)
Rückfahrt von 9 Uhr 40 bis 10 Uhr 03 (Fahrzeit 23 Minuten)
3. Dienstschicht = 1. Dienstschicht usw.
Über die Möglichkeit der Rückkehr in den Wohnort nach jeder Dienstschicht wurde
in der Abordnungsverfügung positiv entschieden. Da die Ruhezeit im Wohnort
21 Stunden 57 Min., bzw. 20 Stunden 12 Min. beträgt und auch die Fahrzeit für
die Hin- und Rückfahrt innerhalb der Zweistundengrenze liegt, gebührt Beschäftigungszuschuss.
Unter der Annahme, dass der Dienstsitz des ÖBB-Angestellten (Dienstort = Wohnort)
in Bahnhofsnähe liegt (also 1/2 Stunde Wegzeitpauschale), beträgt die Gesamtausbleibezeit:
a) bei der ersten Dienstschicht 14 Stunden, 45 Min.; dem entspricht - je nach Familienstand
eine volle Tagesgebühr zu 60, 50 oder 40 % des Tarifes I;
b) bei der zweiten Dienstschicht 17 Stunden, 03 Min.; dem entspricht ebenfalls -
je nach Familienstand - eine volle Tagesgebühr zu 60, 50 oder 40 % des Tarifes
I. Da der ÖBB-Angestellte für die zweite Dienstschicht Anspruch auf Nachtdienstzulage
hat und diese höher ist als die an sich zustehende Nächtigungsgebühr,
unterbleibt die Verrechnung der Nächtigungsgebühr [ABest 3 zu § 18
Abs. 1 und 2].
5) Neben dem Beschäftigungszuschuss werden die Kosten der Benützung eines
Massenbeförderungsmittels vergütet, wenn diese eine dem ÖBB-Angestellten
unmittelbar durch die Abordnung entstandene Mehrausgabe darstellen; sie sind -
sofern nicht die Beistellung der Fahrausweise in natura erfolgt - durch Beigabe der
Fahrscheine zum „Nachweis“ (Anlage 5) zu belegen. In den Fällen der ABest 3
gebührt allenfalls das Kilometergeld (§ 11). Außerdem kann die für die Genehmigung
des Beschäftigungszuschusses zuständige Stelle unter sinngemäßer Anwendung der
Bestimmungen des § 10 Abs. 2 und Abs. 3 und der Ausführungsbestimmungen 1)
bis 3) dazu, die Benützung eines Privat-Kraftfahrzeuges bewilligen, wenn durch die
Benützung desselben Kosten eingespart werden können; eine solche Bewilligung hat
im ,,Nachweis" zu erfolgen.
6) Ob der ÖBB-Angestellte von der Rückkehrmöglichkeit Gebrauch macht oder nicht, ist
für die Beurteilung des Anspruches nach diesen Bestimmungen ohne Bedeutung.
7) Muss der ÖBB-Angestellte aus dienstlichen Gründen oder wegen fehlender
Fahrgelegenheit (siehe jedoch ABest 3, 2. Absatz!) vor bzw. nach der Dienstschicht
außerhalb des Wohnortes übernachten, so werden ihm die nachgewiesenen kosten
der Unterkunft, insoweit sie die für die betreffende Nacht gebührende
Nächtigungsgebühr übersteigen, ersetzt.
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