BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat
BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat
BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Ausführungsbestimmungen zu § 24 Abs. 1:<br />
1) Über die Rückkehrmöglichkeit ist in der Abordnungsverfügung zu entscheiden.<br />
2) Bei Benützung der Eisenbahn ist die fahrplanmäßige Fahrzeit zwischen dem Bahnhof<br />
des Wohnortes und dem Bahnhof des auswärtigen Beschäftigungsortes, bei<br />
Benützung eines anderen nicht innerstädtischen Massenbeförderungsmittels die<br />
fahrplanmäßige Fahrzeit zwischen den an die Stelle dieser Bahnhöfe tretenden Stellen<br />
(z. B. Anlegeplätze, Autobushaltestelle usw.) maßgebend.<br />
3) Die elf - bzw. achtzehnstündige Ruhezeit zählt von der fahrplanmäßigen Ankunft des<br />
Rückkehrzuges (-schiffes usw.) im Wohnort des ÖBB-Angestellten bis zur<br />
fahrplanmäßigen Abfahrt des bei der Hinfahrt zur nächsten Dienstschicht benützten<br />
Zuges (Schiffes) usw.<br />
Die Fahrzeitbegrenzung im Sinne des § 24 Abs. 1 ist trotz Fehlens einer geeigneten<br />
Fahrgelegenheit auch dann als gegeben anzusehen,<br />
a) wenn der Weg zwischen dem Wohnort des ÖBB-Angestellten und der Beschäftigungsstelle<br />
nicht mehr als 4 km beträgt und zwischen den betreffenden Dienstschichten<br />
eine mindestens zwölfstündige - wenn Hin- und Rückweg zu Fuß zurückgelegt<br />
werden müssen, eine mindestens dreizehnstündige - Ruhezeit im Beschäftigungsort<br />
zur Verfügung bleibt,<br />
b) wenn der ÖBB-Angestellte den Weg zwischen der Wohnung und dem Dienstsitz<br />
normalerweise mit einem Fahrzeug (Fahrrad, Kraftrad usw.) zurücklegt, die Wohnung<br />
von der Beschäftigungsstelle nicht mehr als 8 km, höchstens jedoch um<br />
2 km weiter als vom Dienstsitz entfernt ist, und wenn ferner zwischen den betreffenden<br />
Dienstschichten eine mindestens dreizehnstündige Ruhezeit im Beschäftigungsort<br />
zur Verfügung bleibt, oder<br />
c) wenn durch das Fehlen der Fahrgelegenheit (z. B. Autobus, Eisenbahn-Nebenlinie<br />
usw.) nur eine Teilstrecke von höchstens 4 km des Weges zwischen dem Wohnort<br />
und der Beschäftigungsstelle zu Fuß zurückgelegt werden muss und die gesamte<br />
Wegzeit (Fahrzeit plus Gehzeit) - unter Zugrundelegung einer Wegzeit von 15 Minuten<br />
je Kilometer zwischen Beschäftigungsort und Wohnort nicht mehr als 2<br />
bzw. 4 Stunden für den Hin- und Rückweg beträgt.<br />
4) Der Beschäftigungszuschuss wird für jede Dienstschicht gesondert berechnet. Der<br />
Berechnung ist die unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 5 und<br />
der Ausführungsbestimmungen dazu ermittelte Gesamtausbleibezeit zugrunde zu<br />
legen. Ist der Wohnort des ÖBB-Angestellten nicht zugleich dessen Dienstort, so tritt<br />
die Wohnung an die Stelle des Dienstsitzes, wobei aber bei Benützung der Eisenbahn<br />
für den Weg zwischen Wohnort und Beschäftigungsort stets pauschal eine halbe<br />
Stunde Wegzeit für den Weg zwischen Wohnung und Bahnhof zu berücksichtigen<br />
ist. Für die Berechnung des Nächtigungsgebührenanteiles gelten die ABest zu § 18<br />
Abs. 1 und 2 sowie ABest 1 zu § 18 Abs. 3 sinngemäß; die Nächtigungsgebühr<br />
gebührt auch dann neben einer allfälligen zustehenden Nachtdienstzulage, wenn der<br />
ÖBB-Angestellte vor bzw. nach Ableistung des Nachtdienstes eine Unterkunft<br />
außerhalb des Dienst- oder Wohnortes in Anspruch nehmen muss. Die Benützung<br />
vorhandener Schlafgelegenheiten ist den ÖBB-Angestellten nach Möglichkeit<br />
zugänglich zu machen.<br />
Ferner sind die ABest 2 bis 4 zu § 23 Abs. 1, ABest 1, 3 und 4 zu § 23 Abs. 2, ABest<br />
1 zu § 23 Abs. 7 sowie die Ausführungsbestimmungen zu § 25, soweit sie auf Beschäftigungszuschuss<br />
Bezug nehmen, zu beachten.<br />
Seite 26