BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

Ausführungsbestimmungen zu § 24 Abs. 1:
1) Über die Rückkehrmöglichkeit ist in der Abordnungsverfügung zu entscheiden.
2) Bei Benützung der Eisenbahn ist die fahrplanmäßige Fahrzeit zwischen dem Bahnhof
des Wohnortes und dem Bahnhof des auswärtigen Beschäftigungsortes, bei
Benützung eines anderen nicht innerstädtischen Massenbeförderungsmittels die
fahrplanmäßige Fahrzeit zwischen den an die Stelle dieser Bahnhöfe tretenden Stellen
(z. B. Anlegeplätze, Autobushaltestelle usw.) maßgebend.
3) Die elf - bzw. achtzehnstündige Ruhezeit zählt von der fahrplanmäßigen Ankunft des
Rückkehrzuges (-schiffes usw.) im Wohnort des ÖBB-Angestellten bis zur
fahrplanmäßigen Abfahrt des bei der Hinfahrt zur nächsten Dienstschicht benützten
Zuges (Schiffes) usw.
Die Fahrzeitbegrenzung im Sinne des § 24 Abs. 1 ist trotz Fehlens einer geeigneten
Fahrgelegenheit auch dann als gegeben anzusehen,
a) wenn der Weg zwischen dem Wohnort des ÖBB-Angestellten und der Beschäftigungsstelle
nicht mehr als 4 km beträgt und zwischen den betreffenden Dienstschichten
eine mindestens zwölfstündige - wenn Hin- und Rückweg zu Fuß zurückgelegt
werden müssen, eine mindestens dreizehnstündige - Ruhezeit im Beschäftigungsort
zur Verfügung bleibt,
b) wenn der ÖBB-Angestellte den Weg zwischen der Wohnung und dem Dienstsitz
normalerweise mit einem Fahrzeug (Fahrrad, Kraftrad usw.) zurücklegt, die Wohnung
von der Beschäftigungsstelle nicht mehr als 8 km, höchstens jedoch um
2 km weiter als vom Dienstsitz entfernt ist, und wenn ferner zwischen den betreffenden
Dienstschichten eine mindestens dreizehnstündige Ruhezeit im Beschäftigungsort
zur Verfügung bleibt, oder
c) wenn durch das Fehlen der Fahrgelegenheit (z. B. Autobus, Eisenbahn-Nebenlinie
usw.) nur eine Teilstrecke von höchstens 4 km des Weges zwischen dem Wohnort
und der Beschäftigungsstelle zu Fuß zurückgelegt werden muss und die gesamte
Wegzeit (Fahrzeit plus Gehzeit) - unter Zugrundelegung einer Wegzeit von 15 Minuten
je Kilometer zwischen Beschäftigungsort und Wohnort nicht mehr als 2
bzw. 4 Stunden für den Hin- und Rückweg beträgt.
4) Der Beschäftigungszuschuss wird für jede Dienstschicht gesondert berechnet. Der
Berechnung ist die unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 5 und
der Ausführungsbestimmungen dazu ermittelte Gesamtausbleibezeit zugrunde zu
legen. Ist der Wohnort des ÖBB-Angestellten nicht zugleich dessen Dienstort, so tritt
die Wohnung an die Stelle des Dienstsitzes, wobei aber bei Benützung der Eisenbahn
für den Weg zwischen Wohnort und Beschäftigungsort stets pauschal eine halbe
Stunde Wegzeit für den Weg zwischen Wohnung und Bahnhof zu berücksichtigen
ist. Für die Berechnung des Nächtigungsgebührenanteiles gelten die ABest zu § 18
Abs. 1 und 2 sowie ABest 1 zu § 18 Abs. 3 sinngemäß; die Nächtigungsgebühr
gebührt auch dann neben einer allfälligen zustehenden Nachtdienstzulage, wenn der
ÖBB-Angestellte vor bzw. nach Ableistung des Nachtdienstes eine Unterkunft
außerhalb des Dienst- oder Wohnortes in Anspruch nehmen muss. Die Benützung
vorhandener Schlafgelegenheiten ist den ÖBB-Angestellten nach Möglichkeit
zugänglich zu machen.
Ferner sind die ABest 2 bis 4 zu § 23 Abs. 1, ABest 1, 3 und 4 zu § 23 Abs. 2, ABest
1 zu § 23 Abs. 7 sowie die Ausführungsbestimmungen zu § 25, soweit sie auf Beschäftigungszuschuss
Bezug nehmen, zu beachten.
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