BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 7:
1) Der Nachweis des Mehraufwandes gilt insbesondere als erbracht, wenn dem ÖBB-
Angestellten
a) die Rückkehr in den Wohnort gemäß § 24 Abs. 1 und den hiezu ergangenen Ausführungsbestimmungen
nicht möglich ist;
b) die Rückkehr in den Wohnort gemäß lit. a) wohl möglich ist, seine Abwesenheit
von der Wohnung jedoch infolge der Abordnung um mindestens drei Stunden je
Dienstschicht verlängert wird; ABest 2 zu § 24 Abs. 2 gilt sinngemäß.
Im Falle des lit. a) hat der ÖBB-Angestellte auf die Beschäftigungsvergütung gemäß
§ 23, im Falle des lit. b) auf die Vergütung gemäß § 24 Abs. 2 Anspruch. In allen übrigen
Fällen wird nur der nachgewiesene Mehraufwand vergütet.
8. Wird ein ÖBB-Angestellter innerhalb eines Zeitraumes von dreißig Tagen nach
Beendigung einer Abordnung neuerlich zu einer Stelle im selben
Beschäftigungsort abgeordnet, so gilt die Feststellung, in welcher Höhe die
Beschäftigungsvergütung zu berechnen ist, die neuerliche Abordnung als
Fortsetzung der früheren.
Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 8:
1) Trifft der ÖBB-Angestellte früher als 30 mal 24 Stunden nach Beendigung einer
Abordnung (Abfahrt vom Beschäftigungsort) im Zuge einer neuerlichen Abordnung
in derselben Ortsgemeinde ein, dann wird die Tagesgebühr
a) wenn der vorhergegangene Aufenthalt mindestens 30 mal 24 Stunden gedauert
hat, für den neuerlichen Aufenthalt nach dem ab dem 31. Tag der Abordnung
gebührenden Vergütungssatz bemessen;
b) wenn der vorhergegangene Aufenthalt weniger als 30 x 24 Stunden gedauert hat,
für einen der fehlenden Zeit gleichlangen Zeitraum nach der neuerlichen Ankunft
im Beschäftigungsort mit 100 % des Tarifes l und für den unmittelbar daran anschließenden
weiteren Aufenthalt nach den ab dem 31. Tag der Abordnung gebührenden
Vergütungssatz bemessen.
Die Bestimmungen gem. lit. a) und b) gelten sinngemäß auch für den Anspruch auf
Nächtigungsgebühren. Die Nächtigungsgebühr für die in den Tarifwechsel fallende
Nacht wird nach dem höheren Vergütungssatz berechnet.
§ 24
1. Ist bei einer Abordnung die Rückkehr in den Wohnort des ÖBB-Angestellten
nach jeder Dienstschicht möglich und wird dadurch bei einer planmäßigen
Fahrzeit bis zu zwei Stunden für die Hin- u n d Rückfahrt eine mindestens
elfstündige Ruhezeit bzw. bei einer planmäßigen Fahrzeit von mehr als zwei
Stunden jedoch höchstens vier Stunden für die Hin- u n d Rückfahrt eine
mindestens achtzehnstündige Ruhezeit im Wohnort des ÖBB-Angestellten nicht
verhindert, so gebührt an Stelle der Beschäftigungsvergütung ein
Beschäftigungszuschuss. Dieser wird unabhängig von der Dauer der Abordnung
unter Zugrundelegung der gemäß § 23 Abs. 2 ab dem 31. Tag der Abordnung
gebührenden Sätze berechnet; die übrigen Bestimmungen des § 23 gelten
sinngemäß.
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