BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

Dauer der Rückreise am 26.4. von 15 Uhr 20 bis 21 Uhr (1/2 Stunde Wegzeit!),
d. s. 5 Stunden 40 Min.;
dem entspricht ................................................................ ........1/3 Tagesgebühr
zusammen 1 1/3 Tagesgebühren
Für den Rest von.................................................................24 2/3 Tagesgebühren
besteht Anspruch auf 60 % des Tarifes I.
Außerdem gebühren 1 Nächtigungsgebühr (vom 31.3. auf den 1.4.) zu 100 % und
25 Nächtigungsgebühren zu 60 % des jeweiligen Gebührenanspruches (ohne oder
mit Dienstbett usw.) sowie eine allenfalls für die Rückreise entstandene Reisekostenvergütung
[§ 4 (1)].
Anmerkung:
Dass im vorangeführten Beispiel für die Zeit vom ersten bis zum 30. Tag der Abordnung
anstatt 30 insgesamt 30 1/3 Tagesgebühren im Ausmaß von 100 % des Tarifes
I anfallen, ergibt sich daraus, dass bei der Berechnungsweise nach dem 24-Stunden-
Prinzip der Zeitpunkt des Tarifwechsels nicht zwangsläufig mit dem Ende des Kalendertages
(24 Uhr) zusammenfallen muss; der von einem Kalendermonat in den anderen
hinüberreichende dreißigtägige Begrenzungszeitraum wird daher durch den Monatswechsel
geteilt und muss getrennt voneinander in zwei verschiedenen Verrechnungsabschnitten
berücksichtigt werden. Aus verrechnungstechnischen Gründen
kann aber auf die Abrechnung nach dem Kalendermonat nicht verzichtet werden.
Ungeachtet dessen gilt als Zeitpunkt des Tarifwechsels die Wiederkehr des Zeitpunktes
der Ankunft im Beschäftigungsort nach 30 Tagen [ABest 2) zu § 23 Abs. 2].
6. Erkrankt oder stirbt der ÖBB-Angestellte während der Abordnung, so finden die
Bestimmungen des § 15 Abs. 2 und 3 sinngemäß Anwendung.
Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 6:
1) Die Ausführungsbestimmungen zu § 15 Abs.2 gelten mit der Maßgabe sinngemäß,
dass die Beschäftigungsvergütung sowie das Viertel der Tagesgebühr und der
Nächtigungsgebühr bei Krankenhausaufenthalt nach den für den betreffenden
Zeitraum gemäß § 23 Abs. 2 jeweils gebührenden Tages- bzw.
Nächtigungsgebührensätzen zu bemessen sind.
2) Während des Krankenstandes mit Rückkehrmöglichkeit in den Wohnort werden die
für die notwendige Beibehaltung der Wohnung im Beschäftigungsort entstehenden
nachgewiesenen Auslagen wie nach § 25 Abs. 3 ersetzt [siehe auch ABest 3 zu § 25
Abs. 1 und ABest 1 zu § 25 Abs. 3].
7. Wird der ÖBB-Angestellte zu einer in seinem Wohnort oder einer diesem im
Vergleich zu seinem Dienstsitz näher oder gleich nahe gelegenen Stelle
abgeordnet, so hat er weder auf eine Reisekostenvergütung noch auf die in den
Abs. 1 und 2 angeführten Gebühren einen Anspruch, sofern nicht ein
Mehraufwand aus Anlass der Abordnung besonders nachgewiesen werden
kann.
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