BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

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demselben Zeitpunkt an, in dem der Anspruch auf Kinderzulage entsteht oder wegfällt bzw. der ÖBB-Angestellte heiratet, verwitwet oder geschieden ist. Der ÖBB- Angestellte hat die Änderung im ,,Nachweis" (Anlage 5) des betreffenden Verrechnungsmonates anzuzeigen. 3. Planablöser (Springer), das sind ÖBB-Angestellte, die stellenplanmäßig zur dienstplanmäßigen Vertretung von anderen ÖBB-Angestellten herangezogen werden, erhalten unbeschadet des durch den Dienstplan bedingten Wechsels der Beschäftigungsstelle ab dem 1. Tag ihrer auswärtigen Beschäftigung die gemäß Abs. 2 ab dem 31. Tag gebührende Beschäftigungsvergütung. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn Planablöser ausnahmsweise zu einer dienstplanmäßig nicht vorgesehenen Vertretung eines ÖBB-Angestellten in einer organisatorischen Einheit herangezogen werden, in der sie ansonsten auch dienstplanmäßig verwendet werden. Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 3: 1) Die Berechnung erfolgt a) bei Verwendung zu einzelnen Dienstschichten sowie bei Verwendung zu mehreren aufeinanderfolgenden Dienstschichten mit Rückkehrmöglichkeit gemäß § 24 Abs. 1 für jede Dienstschicht gesondert nach den Bestimmungen des § 24 Abs. 1 und den hiezu ergangenen Ausführungsbestimmungen; b) im übrigen durchgehend für die unter sinngemäßer Anwendung der ABest 4 zu § 24 Abs. 1, 2. und 3. Satz, ermittelte Gesamtdauer der Ausbleibezeit vom Wohnort des ÖBB-Angestellten nach dem gemäß § 23 Abs. 3 gebührenden Vergütungssatz; Abzugszeiten im Sinne des § 25 sind zu berücksichtigen. Neben der Vergütung nach lit. a) und b) werden allenfalls die Kosten für ein nicht innerstädtisches Massenbeförderungsmittel ersetzt. Die Kosten für ein innerstädtisches Massenbeförderungsmittel werden nur dann ersetzt, wenn sie eine dem ÖBB- Angestellten unmittelbar durch die Abordnung erwachsende Mehrausgabe darstellen; sie sind - sofern nicht die Beistellung der Fahrscheine in natura geregelt ist - durch Beischluss der Fahrscheine zum „Nachweis“ (Anlage 5) nachzuweisen. 4. Wird einem abgeordneten ÖBB-Angestellten unentgeltlich ein Dienstbett zur Verfügung gestellt, so wird für diese Nacht nur die Hälfte der nach Abs. 2 gebührenden Nächtigungsgebühr gewährt. Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 4: 1) ABest 1 zu § 18 Abs. 3 gilt sinngemäß. Die Benützung von vorhandenen Schlafgelegenheiten ist dem ÖBB-Angestellten nach Möglichkeit zugänglich zu machen, sofern daneben der erfahrungsgemäße Bedarf an Dienstbetten für dienstreisende ÖBB-Angestellte gedeckt werden kann. 5. Für die Berechnung der Beschäftigungsvergütung einschließlich der Reisezulage für die Hin- und Rückreise finden die Bestimmungen der §§ 17 und 18 Abs. 1 bis 3 sinngemäß Anwendung. Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 5: 1) Für die Berechnung der Beschäftigungsvergütung gilt ABest 1 zu § 18 Abs. 3 sinngemäß; ABest 1 zu § 23 Abs. 4 ist zu beachten. Seite 22
2) Die Berechnung der Beschäftigungsvergütung erfolgt für jeden Kalendermonat getrennt. Die Berechnung der Reisegebühren für die Hin- bzw. Rückreise [ABest 1 zu § 23 Abs. 1] erfolgt gemeinsam mit der Berechnung der Beschäftigungsvergütung für den betreffenden Verrechnungsmonat. Die Nächtigungsgebühr für die Nacht vom Monatsletzten auf den Ersten des Folgemonates wird bei der Berechnung der Gebühren für den Folgemonat berücksichtigt. Beispiel: Ein ÖBB-Angestellter mit Anspruch auf Kinderzulage erhält am 2.3. einen Abordnungsauftrag und hat die Hinreise noch am selben Tag um 16 Uhr 20 mit der Eisenbahn anzutreten. Ankunft im Beschäftigungsort um 21 Uhr 40, Dienstantritt am 3.3. um 7 Uhr früh. Die Abordnung endet am 26.4.; der ÖBB-Angestellte hat die Rückreise noch am selben Tag um 15 Uhr 20 mit der Eisenbahn anzutreten und trifft um 20 Uhr 30 im Dienstort ein. Sein Dienstsitz liegt weniger als 2 km vom Bahnhof entfernt. Im Beschäftigungsort konnte keine Schlafgelegenheit beigestellt werden. Während der Dauer der Abordnung war wegen großen Arbeitsanfalles keine Möglichkeit zu einer Familienheimfahrt gegeben (also keine Abzüge gemäß § 25). Die Beschäftigungsvergütung ist zu berechnen für die Zeit vom 2.3., 21 Uhr 40 bis 1.4., 21 Uhr 40 mit 100 % des Tarifes I, für die Zeit vom 1.4., 21 Uhr 40 bis 26.4., 15 Uhr 20 mit 60 % des Tarifes I. a) Berechnung der Beschäftigungsvergütung für März: Beginn der vergütungsfähigen Zeit am 2.3. um 15 Uhr 50 (1/2 Stunde Wegzeit), Ende der vergütungsfähigen Zeit des Verrechnungsmonates am 31.3. um 24 Uhr Gesamtdauer der vergütungsfähigen Zeit 29 Tage, 8 Stunden, 10 Minuten, dem entsprechen............................................ 29 2/3 Tagesgebühren nach Tarif I [Gemeinsame Berechnung, da sowohl für die Dienstreise (Hinfahrt in den Beschäftigungsort), wie auch für den Aufenthalt im Beschäftigungsort 100 % des Tarifes I gebühren]. Außerdem gebühren 29 Nächtigungsgebühren (Nacht vom 31.3. auf den 1.4. wird im April verrechnet) zu 100 % des jeweiligen Gebührenanspruches (ohne o- der mit Dienstbett usw.) sowie eine allenfalls durch die Hinreise entstandene Reisekostenvergütung [§ 4 Abs. 1]. b) Berechnung der Beschäftigungsvergütung für April: Beginn der vergütungsfähigen Zeit am 1.4. um 0 Uhr Ende der vergütungsfähigen Zeit am 26.4. um 21 Uhr (1/2 Stunde Wegzeit!) Gesamtdauer der vergütungsfähigen Zeit 25 Tage und 21 Stunden, dem entsprechen................................................................................ 26 Tagesgebühren. Hievon entfallen auf 100 % des Tarifes l Dauer der Abordnung vom 1.4., 0 Uhr bis 21 Uhr 40 (Ende der 30 tägigen Tarifbegrenzung), d. s., 21 Stunden 40 Min.; dem entspricht ............................................................................1 Tagesgebühr Seite 23
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