BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat
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demselben Zeitpunkt an, in dem der Anspruch auf Kinderzulage entsteht oder<br />
wegfällt bzw. der ÖBB-Angestellte heiratet, verwitwet oder geschieden ist. Der ÖBB-<br />
Angestellte hat die Änderung im ,,Nachweis" (Anlage 5) des betreffenden<br />
Verrechnungsmonates anzuzeigen.<br />
3. Planablöser (Springer), das sind ÖBB-Angestellte, die stellenplanmäßig zur<br />
dienstplanmäßigen Vertretung von anderen ÖBB-Angestellten herangezogen<br />
werden, erhalten unbeschadet des durch den Dienstplan bedingten Wechsels<br />
der Beschäftigungsstelle ab dem 1. Tag ihrer auswärtigen Beschäftigung die<br />
gemäß Abs. 2 ab dem 31. Tag gebührende Beschäftigungsvergütung. Diese<br />
Bestimmung gilt auch dann, wenn Planablöser ausnahmsweise zu einer<br />
dienstplanmäßig nicht vorgesehenen Vertretung eines ÖBB-Angestellten in<br />
einer organisatorischen Einheit herangezogen werden, in der sie ansonsten<br />
auch dienstplanmäßig verwendet werden.<br />
Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 3:<br />
1) Die Berechnung erfolgt<br />
a) bei Verwendung zu einzelnen Dienstschichten sowie bei Verwendung zu mehreren<br />
aufeinanderfolgenden Dienstschichten mit Rückkehrmöglichkeit gemäß<br />
§ 24 Abs. 1 für jede Dienstschicht gesondert nach den Bestimmungen des<br />
§ 24 Abs. 1 und den hiezu ergangenen Ausführungsbestimmungen;<br />
b) im übrigen durchgehend für die unter sinngemäßer Anwendung der<br />
ABest 4 zu § 24 Abs. 1, 2. und 3. Satz, ermittelte Gesamtdauer der Ausbleibezeit<br />
vom Wohnort des ÖBB-Angestellten nach dem gemäß § 23 Abs. 3 gebührenden<br />
Vergütungssatz; Abzugszeiten im Sinne des § 25 sind zu berücksichtigen.<br />
Neben der Vergütung nach lit. a) und b) werden allenfalls die Kosten für ein nicht innerstädtisches<br />
Massenbeförderungsmittel ersetzt. Die Kosten für ein innerstädtisches<br />
Massenbeförderungsmittel werden nur dann ersetzt, wenn sie eine dem ÖBB-<br />
Angestellten unmittelbar durch die Abordnung erwachsende Mehrausgabe darstellen;<br />
sie sind - sofern nicht die Beistellung der Fahrscheine in natura geregelt ist -<br />
durch Beischluss der Fahrscheine zum „Nachweis“ (Anlage 5) nachzuweisen.<br />
4. Wird einem abgeordneten ÖBB-Angestellten unentgeltlich ein Dienstbett zur<br />
Verfügung gestellt, so wird für diese Nacht nur die Hälfte der nach Abs. 2<br />
gebührenden Nächtigungsgebühr gewährt.<br />
Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 4:<br />
1) ABest 1 zu § 18 Abs. 3 gilt sinngemäß. Die Benützung von vorhandenen<br />
Schlafgelegenheiten ist dem ÖBB-Angestellten nach Möglichkeit zugänglich zu<br />
machen, sofern daneben der erfahrungsgemäße Bedarf an Dienstbetten für<br />
dienstreisende ÖBB-Angestellte gedeckt werden kann.<br />
5. Für die Berechnung der Beschäftigungsvergütung einschließlich der Reisezulage<br />
für die Hin- und Rückreise finden die Bestimmungen der §§ 17 und 18 Abs. 1<br />
bis 3 sinngemäß Anwendung.<br />
Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 5:<br />
1) Für die Berechnung der Beschäftigungsvergütung gilt ABest 1 zu § 18 Abs. 3<br />
sinngemäß; ABest 1 zu § 23 Abs. 4 ist zu beachten.<br />
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