BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

demselben Zeitpunkt an, in dem der Anspruch auf Kinderzulage entsteht oder
wegfällt bzw. der ÖBB-Angestellte heiratet, verwitwet oder geschieden ist. Der ÖBB-
Angestellte hat die Änderung im ,,Nachweis" (Anlage 5) des betreffenden
Verrechnungsmonates anzuzeigen.
3. Planablöser (Springer), das sind ÖBB-Angestellte, die stellenplanmäßig zur
dienstplanmäßigen Vertretung von anderen ÖBB-Angestellten herangezogen
werden, erhalten unbeschadet des durch den Dienstplan bedingten Wechsels
der Beschäftigungsstelle ab dem 1. Tag ihrer auswärtigen Beschäftigung die
gemäß Abs. 2 ab dem 31. Tag gebührende Beschäftigungsvergütung. Diese
Bestimmung gilt auch dann, wenn Planablöser ausnahmsweise zu einer
dienstplanmäßig nicht vorgesehenen Vertretung eines ÖBB-Angestellten in
einer organisatorischen Einheit herangezogen werden, in der sie ansonsten
auch dienstplanmäßig verwendet werden.
Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 3:
1) Die Berechnung erfolgt
a) bei Verwendung zu einzelnen Dienstschichten sowie bei Verwendung zu mehreren
aufeinanderfolgenden Dienstschichten mit Rückkehrmöglichkeit gemäß
§ 24 Abs. 1 für jede Dienstschicht gesondert nach den Bestimmungen des
§ 24 Abs. 1 und den hiezu ergangenen Ausführungsbestimmungen;
b) im übrigen durchgehend für die unter sinngemäßer Anwendung der
ABest 4 zu § 24 Abs. 1, 2. und 3. Satz, ermittelte Gesamtdauer der Ausbleibezeit
vom Wohnort des ÖBB-Angestellten nach dem gemäß § 23 Abs. 3 gebührenden
Vergütungssatz; Abzugszeiten im Sinne des § 25 sind zu berücksichtigen.
Neben der Vergütung nach lit. a) und b) werden allenfalls die Kosten für ein nicht innerstädtisches
Massenbeförderungsmittel ersetzt. Die Kosten für ein innerstädtisches
Massenbeförderungsmittel werden nur dann ersetzt, wenn sie eine dem ÖBB-
Angestellten unmittelbar durch die Abordnung erwachsende Mehrausgabe darstellen;
sie sind - sofern nicht die Beistellung der Fahrscheine in natura geregelt ist -
durch Beischluss der Fahrscheine zum „Nachweis“ (Anlage 5) nachzuweisen.
4. Wird einem abgeordneten ÖBB-Angestellten unentgeltlich ein Dienstbett zur
Verfügung gestellt, so wird für diese Nacht nur die Hälfte der nach Abs. 2
gebührenden Nächtigungsgebühr gewährt.
Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 4:
1) ABest 1 zu § 18 Abs. 3 gilt sinngemäß. Die Benützung von vorhandenen
Schlafgelegenheiten ist dem ÖBB-Angestellten nach Möglichkeit zugänglich zu
machen, sofern daneben der erfahrungsgemäße Bedarf an Dienstbetten für
dienstreisende ÖBB-Angestellte gedeckt werden kann.
5. Für die Berechnung der Beschäftigungsvergütung einschließlich der Reisezulage
für die Hin- und Rückreise finden die Bestimmungen der §§ 17 und 18 Abs. 1
bis 3 sinngemäß Anwendung.
Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 5:
1) Für die Berechnung der Beschäftigungsvergütung gilt ABest 1 zu § 18 Abs. 3
sinngemäß; ABest 1 zu § 23 Abs. 4 ist zu beachten.
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