BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

Beschäftigungsort und die Rückfahrt nach Beendigung der Abordnung als Dienstreise
im Sinne des § 2 Abs. 1.
Die Hinreise endet mit der Ankunft im Beschäftigungsort, und die Rückreise beginnt
mit der Abfahrt vom Beschäftigungsort. Wenn die Rückreise zum Dienstort infolge
Weiterabordnung entfällt, dann gilt die Weiterreise zum neuen Beschäftigungsort als
Hinreise; sie beginnt mit der Abfahrt vom alten Beschäftigungsort. Im übrigen gelten
für die Bemessung der Reisegebühr für die Hin- und Rückreise die Bestimmungen der
§§ 4 bis 18 und die hiezu ergangenen Ausführungsbestimmungen; die Reisezulage
ist nach Tarif l zu bemessen.
Bei Beurteilung eines Anspruches gem. § 12 (Gepäckbeförderungskosten) ist die Gesamtausbleibezeit
vom Dienstsitz (vom Antritt der Hinreise zur Beschäftigungsstelle
bis zur Beendigung der Rückreise beim Dienstsitz) zugrunde zu legen.
2) Bei Abordnungen zu Aus- und Fortbildungszwecken - mit Ausnahme der in ABest 3
genannten Fälle - gebührt die Beschäftigungsvergütung bzw. der
Beschäftigungszuschuss (§ 24) wie bei Abordnungen zur selbständigen
Dienstleistung.
Der Anspruch bei Abordnungen zur Teilnahme an einem Lehrgang in einer Zentralschule
wird gesondert geregelt. Wird bei Teilnahme an einem sonstigen Lehrgang u.
dgl. die volle Verpflegung und die Unterkunft unentgeltlich beigestellt, so gelten die
ABest 1 zu § 14 Abs. 6 sinngemäß.
3) ÖBB-Angestellte, die für eine bestimmte Dienstlaufbahn neu aufgenommen bzw.
nach Ablegung der Reifeprüfung oder Abschluss des Hochschulstudiums in eine
entsprechende Laufbahn übernommen werden, erhalten bis zum Abschluss ihrer
laufbahnmäßig vorgeschriebenen Ausbildung (d.i. bis zur erfolgreichen Ablegung der
vorgeschriebenen Prüfungen) für Abordnungen im Rahmen und zum Zwecke ihrer
planmäßigen Ausbildung keine Vergütung nach diesem Abschnitt.
Werden solche ÖBB-Angestellte ausnahmsweise vor Abschluss ihrer laufbahnmäßig
vorgeschriebenen Ausbildung zu selbständigen Dienstleistungen abgeordnet, so sind
sie für die Dauer dieser Verwendung hinsichtlich des Gebührenanspruches nach diesem
Abschnitt den übrigen ÖBB-Angestellten gleichzuhalten.
4) Der Anspruch auf Beschäftigungsvergütung bei Abordnungen in das Ausland ist im
Abschnitt VII geregelt.“
2. Die Beschäftigungsvergütung beträgt:
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