BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

) als der Zweck der Abordnung infolge einer durch Disziplinarerkenntnis
festgestellten Verletzung der Dienstpflichten nicht erreicht worden ist;
c) als bei einer Abordnung und hinsichtlich des Anspruches auf
Trennungsgebühr auch bei einer Versetzung nach den Umständen des Falles
hervorgeht, dass ein Mehraufwand aus Anlass des Dienstes des ÖBB-
Angestellten überhaupt nicht eintreten konnte.
Ausführungsbestimmungen zu § 1 Abs. 2:
1) Gemäß § 1 Abs. 2 lit. a), wird nur der den gerechtfertigten Teil des Aufwandes
übersteigende Betrag nicht gewährt. Wenn z. B. ein ÖBB-Angestellter die Reise in
den Beschäftigungsort aus privaten Gründen unterbricht, wird er gebührenmäßig so
behandelt, als ob er rechtzeitig angekommen wäre. Ebenso hat z. B. ein ÖBB-
Angestellter, der ein Taxi mietet, obwohl er die Beschäftigungsstelle ebenso mit dem
Bus rechtzeitig hätte erreichen können, nur Anspruch auf Ersatz der Buskosten.
2) Beispiele zu § 1 Abs. 2 Iit. b):
a) Ein ÖBB-Angestellter wird als Urlaubsvertretung zu einer organisatorischen Einheit
außerhalb seines Dienstortes abgeordnet. Die Rückkehr in den Wohnort nach
jeder Dienstschicht gemäß § 24 Abs. 1 ist möglich. Während der Dienstleistung
bei der Beschäftigungsstelle wird er durch ein schuldhaftes Verhalten
dienstunfähig. Dieser ÖBB-Angestellte hat keinen Anspruch auf
Beschäftigungszuschuss für diese Dienstschicht.
b) Ein abgeordneter ÖBB-Angestellter wird aufgrund eines schuldhaften Verhaltens
während der Heimfahrt zur Wohnung disziplinarrechtlich bestraft. In diesem Fall
behält der ÖBB-Angestellte den Anspruch auf Beschäftigungszuschuss, da der
Zweck der Abordnung durch sein Verhalten nicht beeinträchtigt worden ist; eine
durch sein Verhalten verursachte Verlängerung der Ausbleibezeit von der
Wohnung bewirkt jedoch keine Erhöhung des Beschäftigungszuschusses bzw. von
Fahrtspesenersätzen (siehe ABest 1).
3) Bei Bekanntwerden eines Umstandes, der den Anspruch auf Reisegebühren nach den
Bestimmungen des Abs. 2 lit. b) ausschließen könnte, ist mit der Verrechnung der
Entschädigungen bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens (Rechtskraft des
Erkenntnisses) zuzuwarten; bereits ausbezahlte Entschädigungen sind gegebenenfalls
nach Rechtskraft des Erkenntnisses wieder einzufordern.
3. Der ÖBB-Angestellte hat auch dann nur Anspruch auf die nach dieser Richtlinie
anfallenden Gebühren, wenn sie zu Lasten Dritter zu verrechnen sind.
Ausführungsbestimmungen zu § 1 Abs. 3:
1) Eine unmittelbare Verrechnung von Reisegebühren mit dem Dritten ist dem ÖBB-
Angestellten ausnahmslos untersagt.“
2. § 2 Abs. 1, 3, 4, 6, 7, 9 und 10 DV P 7 und die Ausführungsbestimmungen dazu lauten:
㤠2
1. Eine Dienstreise im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn sich ein ÖBB-
Angestellter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages zu einer
Beschäftigungsstelle (bei Abordnungen) oder zum neuen Dienstsitz (bei
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