BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

Wird zur Nächtigung eine Schlafgelegenheit in einem Wohnwagen (Fahrzeug mit
Betten und einer der üblichen Ausstattung von Unterkünften in Gasthäusern einfacher
Art entsprechenden sonstigen Einrichtung) oder in einem sonstigen Übernachtungsraum
unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so wird die Nächtigungsgebühr um
ein Drittel gekürzt.
Für jede unentgeltlich zur Verfügung gestellte notdürftige Schlafgelegenheit wird die
Nächtigungsgebühr um ein Sechstel gekürzt.
Die Höhe der gebührenden Nächtigungsgebühr ist der Tabelle Anlage 2 zu entnehmen.
2) Bei Dienstreisen mit Anspruch auf Nächtigungsgebühren ist in erster Linie von
vorhandenen Dienstbetten (ABest 1) Gebrauch zu machen; kann in Ortsgemeinden
mit Dienstbett verwaltenden Stellen ausnahmsweise kein Dienstbett zur Verfügung
gestellt werden, so ist dies im „Reiseauftrag“ zu bescheinigen.
3) Wenn bei bewilligter Schlafwagenbenützung ausnahmsweise kein Permit beigestellt
werden kann [siehe ABest 1 zu § 6 Abs. 1], so dass der ÖBB-Angestellte gezwungen
ist, die volle Benützungsgebühr auszulegen, dann ist die Zahlungsbestätigung als
Nachweis der tatsächlichen Auslagen der Reiserechnung beizuschließen. Wegen
Verrechnung des Schlafwagenschaffner-Bedienungsgeldes siehe ABest 1 zu § 13.
4) Kann ein dem ÖBB-Angestellten zur Verfügung gestelltes Permit ausnahmsweise
wegen Überfüllung nicht ausgenützt werden, so ist dies womöglich im
„Reiseauftrag“ oder auf sonstige Weise bescheinigen zu lassen.“
8. Ausführungsbestimmung I/4 zu § 22 DV P 7 lautet:
„4) „Arbeitstag“ ist jeder Kalendertag, an dem nach der örtlichen Arbeitszeitregelung
bzw. nach dem Dienstplan (Diensteinteilung) des ÖBB-Angestellten Arbeit zu
verrichten ist; unter „voller Arbeitstag“ ist mindestens die nach der örtlichen
Arbeitszeitregelung bzw. nach dem Dienstplan (Diensteinteilung) des ÖBB-
Angestellten an dem betreffenden Arbeitstag abzuleistende Arbeitszeit zu verstehen.
„Ruhetag" ist jeder Kalendertag, der nicht Arbeitstag ist.“
9. §§ 23 bis 25 DV P 7 und die Ausführungsbestimmungen dazu lauten:
㤠23
1. Bei einer Abordnung erhält der ÖBB-Angestellte eine Beschäftigungsvergütung;
sie umfasst die Tagesgebühr und die Nächtigungsgebühr. Der Anspruch auf
Beschäftigungsvergütung beginnt mit der Ankunft im Beschäftigungsort und
endet mit der Abfahrt vom Beschäftigungsort oder, wenn der ÖBB-Angestellte
in den Beschäftigungsort versetzt wird, mit dem Ablauf des letzten Tages der
Abordnung. Die Reisebewegung vom Dienst(Wohn)-ort in den
Beschäftigungsort und zurück (Hin- und Rückreise) gilt als Dienstreise.
Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 1:
1) Unter „Abfahrt vom Beschäftigungsort“ ist nur die Abfahrt nach Beendigung der
Abordnung zu verstehen; der Anspruch bei Urlaub, Familienheimfahrt usw. richtet
sich nach den Bestimmungen des § 25 und den hiezu ergangenen
Ausführungsbestimmungen. Es gilt daher auch nur die Hinfahrt zum Dienstantritt im
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