BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

3. Stirbt der ÖBB-Angestellte während der Dienstreise, so werden die Kosten der
Überführung seiner Leiche nach dem Ort der Beisetzung, höchstens aber in der
Höhe der Überführungskosten vom Sterbeort nach dem ständigen Wohnort des
ÖBB-Angestellten erstattet.“
6. § 17 DV P 7 lautet:
㤠17
1. Der ÖBB-Angestellte erhält für je volle 24 Stunden der Dienstreise im Sinne des
§ 2 Abs. 1 die volle Tagesgebühr. Bruchteile dieses Zeitraumes bis zu 5 Stunden
bleiben unberücksichtigt. Für Bruchteile in der Dauer von mehr als 5 Stunden
gebührt ein Drittel, für Bruchteile in der Dauer von mehr als 8 Stunden
gebühren zwei Drittel der Tagesgebühr. Bruchteile in der Dauer von mehr als 12
Stunden werden als volle 24 Stunden gerechnet. Die sich bei der Teilung
ergebenden Beträge werden auf durch € 0,01 teilbare Beträge aufgerundet.“
7. § 18 Abs. 1 bis 3 DV P 7 sowie die Ausführungsbestimmungen dazu lauten:
㤠18
1. Für jede auf der Dienstreise im Sinne des § 2 Abs. 1 verbrachte Nacht (22 Uhr bis
6 Uhr) gebührt, sofern in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist, eine
Nächtigungsgebühr. Sie wird nur neben der Tagesgebühr gewährt.
2. Für die Hinreise in den Beschäftigungsort (neuen Dienstort) und für die
Rückreise in den Dienstort gebührt die Nächtigungsgebühr auch dann, wenn die
Hinreise vor 2 Uhr angetreten bzw. die Rückreise nach 2 Uhr beendet wird.
Ausführungsbestimmungen zu § 18 Abs. 1 und 2:
1) Voraussetzung für den Anspruch auf Nächtigungsgebühr ist, dass zumindest ein
Anspruch auf eine Teiltagesgebühr besteht. (Beispiel: Beginn der Dienstreise um
1 Uhr, Ende um 3 Uhr: Es entsteht kein Anspruch auf Tagesgebühr, daher gebührt
auch keine Nächtigungsgebühr!)
2) Ob der ÖBB-Angestellte eine Nächtigungsgelegenheit benützt hat oder nicht, ist für
die Beurteilung des Anspruches auf Nächtigungsgebühr ohne Bedeutung.
3) Der Bezug einer Nächtigungsgebühr schließt den Bezug einer Nachtdienstzulage für
denselben Nachtzeitraum aus.
3. Wird zur Nächtigung unentgeltlich ein Dienstbett zur Verfügung gestellt, so
wird nur die Hälfte der anfallenden Nächtigungsgebühr gewährt. Der Anspruch
auf Nächtigungsgebühr entfällt zur Gänze, wenn ein Schlafplatz in einem
Massenbeförderungsmittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird oder die
Gebühr für diesen ersetzt wird bzw. im Fahrpreis enthalten ist.
Ausführungsbestimmungen zu § 18 Abs. 3:
1) Als Dienstbett im Sinne dieser Richtlinie gilt jede bahnseits unentgeltlich zur
Verfügung gestellte Schlafgelegenheit in einem Übernachtungsraume mit höchstens
zwei Betten, sofern die sonstige Einrichtung des Raumes der Ausstattung von
Übernachtungszimmern in Gaststätten einfacher Art entspricht.
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