BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat
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3. Stirbt der ÖBB-Angestellte während der Dienstreise, so werden die Kosten der<br />
Überführung seiner Leiche nach dem Ort der Beisetzung, höchstens aber in der<br />
Höhe der Überführungskosten vom Sterbeort nach dem ständigen Wohnort des<br />
ÖBB-Angestellten erstattet.“<br />
6. § 17 DV P 7 lautet:<br />
„§ 17<br />
1. Der ÖBB-Angestellte erhält für je volle 24 Stunden der Dienstreise im Sinne des<br />
§ 2 Abs. 1 die volle Tagesgebühr. Bruchteile dieses Zeitraumes bis zu 5 Stunden<br />
bleiben unberücksichtigt. Für Bruchteile in der Dauer von mehr als 5 Stunden<br />
gebührt ein Drittel, für Bruchteile in der Dauer von mehr als 8 Stunden<br />
gebühren zwei Drittel der Tagesgebühr. Bruchteile in der Dauer von mehr als 12<br />
Stunden werden als volle 24 Stunden gerechnet. Die sich bei der Teilung<br />
ergebenden Beträge werden auf durch € 0,01 teilbare Beträge aufgerundet.“<br />
7. § 18 Abs. 1 bis 3 DV P 7 sowie die Ausführungsbestimmungen dazu lauten:<br />
„§ 18<br />
1. Für jede auf der Dienstreise im Sinne des § 2 Abs. 1 verbrachte Nacht (22 Uhr bis<br />
6 Uhr) gebührt, sofern in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist, eine<br />
Nächtigungsgebühr. Sie wird nur neben der Tagesgebühr gewährt.<br />
2. Für die Hinreise in den Beschäftigungsort (neuen Dienstort) und für die<br />
Rückreise in den Dienstort gebührt die Nächtigungsgebühr auch dann, wenn die<br />
Hinreise vor 2 Uhr angetreten bzw. die Rückreise nach 2 Uhr beendet wird.<br />
Ausführungsbestimmungen zu § 18 Abs. 1 und 2:<br />
1) Voraussetzung für den Anspruch auf Nächtigungsgebühr ist, dass zumindest ein<br />
Anspruch auf eine Teiltagesgebühr besteht. (Beispiel: Beginn der Dienstreise um<br />
1 Uhr, Ende um 3 Uhr: Es entsteht kein Anspruch auf Tagesgebühr, daher gebührt<br />
auch keine Nächtigungsgebühr!)<br />
2) Ob der ÖBB-Angestellte eine Nächtigungsgelegenheit benützt hat oder nicht, ist für<br />
die Beurteilung des Anspruches auf Nächtigungsgebühr ohne Bedeutung.<br />
3) Der Bezug einer Nächtigungsgebühr schließt den Bezug einer Nachtdienstzulage für<br />
denselben Nachtzeitraum aus.<br />
3. Wird zur Nächtigung unentgeltlich ein Dienstbett zur Verfügung gestellt, so<br />
wird nur die Hälfte der anfallenden Nächtigungsgebühr gewährt. Der Anspruch<br />
auf Nächtigungsgebühr entfällt zur Gänze, wenn ein Schlafplatz in einem<br />
Massenbeförderungsmittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird oder die<br />
Gebühr für diesen ersetzt wird bzw. im Fahrpreis enthalten ist.<br />
Ausführungsbestimmungen zu § 18 Abs. 3:<br />
1) Als Dienstbett im Sinne dieser Richtlinie gilt jede bahnseits unentgeltlich zur<br />
Verfügung gestellte Schlafgelegenheit in einem Übernachtungsraume mit höchstens<br />
zwei Betten, sofern die sonstige Einrichtung des Raumes der Ausstattung von<br />
Übernachtungszimmern in Gaststätten einfacher Art entspricht.<br />
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