BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

Ausführungsbestimmungen zu § 14 Abs. 6:
1) Desgleichen gebührt bei Dienstreisen im Sinne des § 2 Abs. 1 allgemein,
wenn die volle Tagesverpflegung (Frühstück und zwei Hauptmahlzeiten)
unentgeltlich beigestellt wird, nur ein Drittel der Tagesgebühren. Die
Verpflegung gilt auch dann als unentgeltlich beigestellt, wenn die Kosten von
einem Dritten (Veranstalter) getragen werden. Werden Unterkunft und volle
Tagesverpflegung unentgeltlich beigestellt, so besteht neben dem Drittel der
Tagesgebühr Anspruch auf die gemäß § 18 gebührende
Nächtigungsgebühr.“
5. § 15 Abs. 2 und 3 DV P 7 sowie die Ausführungsbestimmungen dazu lauten:
㤠15
2. Der ÖBB-Angestellte, der während der Dienstreise im Sinne des § 2 Abs. 1 durch
Krankheit oder Unfall an der Fortsetzung der Reise verhindert ist, behält bis zur
Erlangung der Fähigkeit, in den Dienstort zurückzukehren oder die Dienstreise
zum Beschäftigungsort bzw. zum neuen Dienstort fortzusetzen, den Anspruch
auf die Reisezulage, wenn er den Beginn und das Ende dieser
Dienstverhinderung sofort meldet und die Art und voraussichtliche Dauer der
Dienstverhinderung durch ein ärztliches Zeugnis nachweist. Für die Dauer eines
Krankenhausaufenthaltes gebührt dem ÖBB-Angestellten ein VierteI der Tagesund
Nächtigungsgebühr. Der Anspruch nach diesem Absatz besteht nicht, wenn
der ÖBB-Angestellte die Dienstverhinderung vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht hat.
Ausführungsbestimmungen zu § 15 Abs. 2:
1) Die Reisezulage sowie das Viertel der Tagesgebühr bei Krankenhausaufenthalt sind
auch bei Behinderung durch Krankheit oder Unfall nach Tarif I zu bemessen.
2) Die durch Krankheit oder Unfall verursachten Kosten der ärztlichen Behandlung, der
Aufnahme in ein Krankenhaus sowie die Beförderungskosten u. dgl. (z.B. Kosten für
einen Kranken(Rettungs-)wagen oder ein sonstiges rasches Beförderungsmittel)
werden nicht nach dieser Richtlinie ersetzt. Der ÖBB-Angestellte ist darauf
aufmerksam zu machen, dass er den Ersatz der ihm dadurch allenfalls entstehenden
Kosten gegenüber dem Kranken- oder Unfallversicherungsträger gemäß den
Bestimmungen der Satzung (Krankenordnung) geltend machen kann.
3) Der Anspruch auf ein Viertel der Tagesgebühr und der Nächtigungsgebühr bei
Krankenhausaufenthalt setzt voraus, dass der ÖBB-Angestellte in ein außerhalb des
Dienst- bzw. Beschäftigungsortes bzw. außerhalb des Wohnortes gelegenes
Krankenhaus eingeliefert werden musste.
4) Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn die
Dienstverhinderung durch eine ärztlich nachgewiesene Trunkenheit im oder außer
Dienst verursacht worden ist. Im übrigen ist der Vorsatz oder die grobe Fahrlässigkeit
durch Zeugeneinvernahmen (womöglich zwei Zeugen) festzustellen.
Seite 17