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a) Zimmer- und Schlafplatzbestellung [Kosten der Schlafwagenplatzbestellung jedoch nur bei Benützung auf Grund eines Permits, vergleiche ABest 2 zu § 6 Abs. 4 !]; b) Gepäcksversicherung und Gepäcksaufbewahrung; c) die Übermittlung bzw. den Austausch von Daten (z. B. dienstlich erforderliche Telefongespräche, Telefaxsendungen, Telegramme, Internet-Abfragen etc.); d) Bedienungsgeld für den Schlafwagenschaffner bei genehmigter Schlafwagenbenützung auf Grund eines Permits; e) Trinkgelder für Kraftwagenlenker bei unentgeltlicher Beistellung eines nicht bahneigenen Kraftwagens; Die Auslagen sind mittels Beleg nachzuweisen. Ist dies nicht möglich, so werden diese Auslagen allenfalls nach vorhandenen Tarifen, ansonsten in angemessenen Grenzen (ortsübliche Höhe) ersetzt. 2) Als nicht erstattungsfähige Nebenkosten gelten z.B. a) Kurtaxen und Fremdenabgaben (diese gehören zu den Kosten der Nächtigung und sind aus der Nächtigungsgebühr zu bestreiten); b) Auslagen für Reiseanschaffungen; c) Ausgaben für den Ankauf von Tageszeitungen, Fahr- und Stadtplänen u. dgl.; d) Auslagen für Ausbesserungsarbeiten an Kleidern und Koffern oder für die Nachschaffung eingebüßten persönlichen Eigentums; e) Trinkgelder aller Art [siehe jedoch ABest 1, lit. d) und e)!].“ 4. § 14 Abs. 1 und 6 DV P 7 sowie die Ausführungsbestimmungen dazu lauten: „§ 14 1. Die Reisezulage beträgt: In der Gebührenstufe Tarif I Tagesgebühr Tarif II Nächtigungsgebühr 1 € 24,64 € 18,53 € 13,30 2a € 27,91 € 20,93 € 15,26 2b € 27,91 € 20,93 € 18,10 3 € 34,88 € 26,16 € 18,10 6. Bei Schiffs- und Flugreisen gebührt, wenn die Verpflegung im Fahrpreis enthalten ist, ein Drittel der Tagesgebühr. Seite 16
Ausführungsbestimmungen zu § 14 Abs. 6: 1) Desgleichen gebührt bei Dienstreisen im Sinne des § 2 Abs. 1 allgemein, wenn die volle Tagesverpflegung (Frühstück und zwei Hauptmahlzeiten) unentgeltlich beigestellt wird, nur ein Drittel der Tagesgebühren. Die Verpflegung gilt auch dann als unentgeltlich beigestellt, wenn die Kosten von einem Dritten (Veranstalter) getragen werden. Werden Unterkunft und volle Tagesverpflegung unentgeltlich beigestellt, so besteht neben dem Drittel der Tagesgebühr Anspruch auf die gemäß § 18 gebührende Nächtigungsgebühr.“ 5. § 15 Abs. 2 und 3 DV P 7 sowie die Ausführungsbestimmungen dazu lauten: „§ 15 2. Der ÖBB-Angestellte, der während der Dienstreise im Sinne des § 2 Abs. 1 durch Krankheit oder Unfall an der Fortsetzung der Reise verhindert ist, behält bis zur Erlangung der Fähigkeit, in den Dienstort zurückzukehren oder die Dienstreise zum Beschäftigungsort bzw. zum neuen Dienstort fortzusetzen, den Anspruch auf die Reisezulage, wenn er den Beginn und das Ende dieser Dienstverhinderung sofort meldet und die Art und voraussichtliche Dauer der Dienstverhinderung durch ein ärztliches Zeugnis nachweist. Für die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes gebührt dem ÖBB-Angestellten ein VierteI der Tagesund Nächtigungsgebühr. Der Anspruch nach diesem Absatz besteht nicht, wenn der ÖBB-Angestellte die Dienstverhinderung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Ausführungsbestimmungen zu § 15 Abs. 2: 1) Die Reisezulage sowie das Viertel der Tagesgebühr bei Krankenhausaufenthalt sind auch bei Behinderung durch Krankheit oder Unfall nach Tarif I zu bemessen. 2) Die durch Krankheit oder Unfall verursachten Kosten der ärztlichen Behandlung, der Aufnahme in ein Krankenhaus sowie die Beförderungskosten u. dgl. (z.B. Kosten für einen Kranken(Rettungs-)wagen oder ein sonstiges rasches Beförderungsmittel) werden nicht nach dieser Richtlinie ersetzt. Der ÖBB-Angestellte ist darauf aufmerksam zu machen, dass er den Ersatz der ihm dadurch allenfalls entstehenden Kosten gegenüber dem Kranken- oder Unfallversicherungsträger gemäß den Bestimmungen der Satzung (Krankenordnung) geltend machen kann. 3) Der Anspruch auf ein Viertel der Tagesgebühr und der Nächtigungsgebühr bei Krankenhausaufenthalt setzt voraus, dass der ÖBB-Angestellte in ein außerhalb des Dienst- bzw. Beschäftigungsortes bzw. außerhalb des Wohnortes gelegenes Krankenhaus eingeliefert werden musste. 4) Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn die Dienstverhinderung durch eine ärztlich nachgewiesene Trunkenheit im oder außer Dienst verursacht worden ist. Im übrigen ist der Vorsatz oder die grobe Fahrlässigkeit durch Zeugeneinvernahmen (womöglich zwei Zeugen) festzustellen. Seite 17
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