BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

3) ABest 3 zu § 12 Abs. 1 gilt sinngemäß.
3. Für die Beförderung des nach Abs. 1 zulässigen Reisegepäcks auf Wegstrecken,
für die Kilometergeld gebührt, erhält der ÖBB-Angestellte einen Zuschlag zum
Kilometergeld in der Höhe von 20% des Kilometergeldes. Die bei der
Berechnung des Zuschlages sich ergebenden Beträge werden auf durch € 0,01
teilbare Beträge aufgerundet.
4. Als Vergütung für die Beförderung des nach Abs. 1 zulässigen Reisegepäcks
zum und vom Bahnhof gebührt dem ÖBB-Angestellten ein Pauschalbetrag von
je € 1,45.
Ausführungsbestimmungen zu § 12 Abs. 4:
1) Der Pauschalbetrag von € 1,45 (bei Abordnungen ohne Rückkehrmöglichkeit im
Sinne des § 24 Abs. 1 in der Dauer von mehr als sieben Tagen) gebührt für jede
Beförderung des Reisegepäcks zum Bahnhof und jede Beförderung vom Bahnhof; er
gebührt z.B. auch dann, wenn der ÖBB-Angestellte die Fahrt zum Zwecke der
Nächtigung (berechtigterweise, siehe § 6 Abs. 2 samt Ausführungsbestimmungen
hiezu) unterbricht und eine Unterkunft aufsucht.
Wenn die Reisebewegung einen Bahnhofswechsel ohne Zwischennächtigung erforderlich
macht, gebührt für die direkte Beförderung des Reisegepäcks von einem
Bahnhof zum anderen nur einmal der Betrag von € 1,45. Der Pauschalbetrag gebührt
nicht, wenn die Reisebewegung ein Umsteigen erforderlich macht, ohne dass der
ÖBB-Angestellte den Bahnhof verlassen muss.
5. Dienstgepäck im Umfange eines Handgepäcks ist kostenlos zu befördern. Die
Kosten für die Mitnahme von Dienstgepäck größeren Umfanges auf
kostenpflichtigen Beförderungsmitteln werden ohne Rücksicht auf die Dauer
der Reise und auf die Entfernung in der nachgewiesenen Höhe vergütet;
werden für Strecken, für die Kilometergeld gebührt, keine Auslagen verrechnet,
so gebührt die Vergütung nach Abs. 3.
Ausführungsbestimmungen zu § 12 Abs. 5:
1) Die Kosten der Beförderung des Dienstgepäcks werden unabhängig von den
daneben nach den Bestimmungen des § 12 Abs. 1 bis 4 gewährten
Beförderungskosten für das Reisegepäck in der tatsächlich aufgelaufenen Höhe
ersetzt. Kann der Nachweis nicht durch Beischluss einer Bescheinigung
(Zahlungsbestätigung) erbracht werden, so werden die Kosten - allenfalls unter
Berücksichtigung der ortsüblichen Gepäckträgerlöhne - in angemessenen Grenzen
ersetzt.
2) Als Dienstgepäck „größeren Umfangs“ gilt neben Gepäck größeren räumlichen
Umfangs auch Dienstgepäck von mehr als 5 kg Gesamtgewicht.
§ 13
Sonstige zur Erreichung des Zweckes der Dienstreise im Sinne des § 2 Abs. 1
unbedingt notwendige Auslagen werden dem ÖBB-Angestellten als Nebenkosten in
der nachgewiesenen Höhe ersetzt.
Ausführungsbestimmungen zu § 13:
1) Zu den erstattungsfähigen Nebenkosten zählen insbesondere Ausgaben für
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