BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

2) Für die Ermittlung der kilometrischen Entfernung (Fahrkilometer) gilt ABest 2) zu § 11
Abs. 1 sinngemäß.
4. Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein
Zuschlag von € 0,04 je Fahrkilometer.
5. Bei Benützung eines eigenen Fahrrades gelten die Bestimmungen über das Kilometergeld
(§ 11).
Ausführungsbestimmungen zu § 10 Abs. 5:
1) Auf die Ausführungsbestimmungen zu § 11 wird verwiesen.
6. Bei Benützung eines dem ÖBB-Angestellten unentgeltlich zur Verfügung gestellten
Kraftfahrzeuges gebührt keine Reisekostenvergütung.
Ausführungsbestimmungen zu § 10 Abs. 6:
1) Als „unentgeltlich zur Verfügung gestellt“ gelten nicht nur Dienstwagen, sondern
alle Kraftfahrzeuge, deren kostenlose Benützung dem ÖBB-Angestellten ermöglicht
wird.
2) Für die kostenlose Benützung von Schienenfahrzeugen aller Art gebührt ebenfalls
keine Entschädigung.
7. Bei Benützung eines dem ÖBB-Angestellten zur Verfügung gestellten Dienstfahrrades
gelten die Bestimmungen über das Kilometergeld mit der Maßgabe,
dass die Entschädigung 25 % des Kilometergeldes beträgt und allfällige Kosten
der Mitbeförderung des Fahrzeuges auf Massenbeförderungsmittel ersetzt werden.
Ausführungsbestimmungen zu § 10 Abs. 7:
1) Für die Bemessung der Entschädigung nach § 10 Abs. 7 ist zunächst das
Kilometergeld zu errechnen, das dem ÖBB-Angestellten für den betreffenden
vierundzwanzigstündigen Zeitraum gebühren würde, wenn er den Weg zu Fuß
zurückgelegt hätte; von diesem Betrag gebühren 25 %.
Beispiel:
Der ÖBB-Angestellte hat während eines Zeitraumes von 24 Stunden eine Strecke von
35 km mit dem Dienstfahrrad zurückgelegt. Das Kilometergeld beträgt:
für den 1. bis 5. km ( 5 x € 0,23) ................................................. € 1,15
für den 6. bis 35. km (30 x € 0,46)............................................... € 13,80
Summe ....................................................................................... € 14,95
hievon gebühren 25%, das ist gerundet ...................................... € 3,74
8. Boten- und Zustellgänge aller Art sowie Dienstgänge, die zur normalen
Dienstesausübung des ÖBB-Angestellten gehören, begründen keinen Anspruch
auf eine Entschädigung nach Abs. 3, 5 und 7.
Ausführungsbestimmungen zu § 10 Abs. 8:
1) Für Anmarschwege zur Arbeitsstelle auf der Strecke usw. gebührt keine
Entschädigung.
Seite 12