BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

2. Der ÖBB-Angestellte erhält für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges
nur dann eine besondere Entschädigung anstatt der sonst in Betracht kommenden
Reisekostenvergütung, wenn die Benützung im dienstlichen Interesse liegt
und der Anordnungsberechtigte dies bestätigt.
Ausführungsbestimmungen zu § 10 Abs. 2:
1) Das dienstliche Interesse zur Benützung eines mitarbeitereigenen Kraftfahrzeuges
wird dann vorliegen,
a) wenn durch die Benützung eine beträchtliche Zeitersparnis erzielt und der ÖBB-
Angestellte nur dadurch die Beschäftigungsstelle erreicht,
b) wenn dadurch -- unter Berücksichtigung der anfallenden Vergütung --
Reisegebühren eingespart werden können, oder
c) wenn auf andere Weise der Zweck der Abordnung nicht oder nicht vollständig
erreicht würde und ein Dienstwagen für die betreffende Dienstreise im Sinne des
§ 2 Abs. 1 nicht zur Verfügung gestellt werden kann,
2) Die Bewilligung zur Benützung eines mitarbeitereigenen Kraftfahrzeuges mit
Anspruch auf Entschädigung gemäß dieser Bestimmung darf im Einzelfall nur nach
gewissenhafter Prüfung und unter Einhaltung des strengsten Maßstabes erteilt
werden. Bei Benützung eines mitarbeitereigenen Kraftwagens ist der ÖBB-Angestellte
zu verpflichten, im Bedarfsfalle nach Maßgabe der vorhandenen Sitzplätze auch
andere ÖBB-Angestellte mitzubefördern.
Das Vorliegen des dienstlichen Interesses durch den Anordnungsberechtigten zu bestätigen.
3) Benützt ein ÖBB-Angestellter sein eigenes Kraftfahrzeug, ohne dass das dienstliche
Interesse bestätigt worden ist, so gebührt ihm lediglich die normale
Reisekostenvergütung. Er hat somit nur Anspruch
a) auf Ersatz der Kosten eines vorhandenen Massenbeförderungsmittels (sofern keine
Dienstfreikarte bzw. kein Freifahrtschein zur Verfügung gestellt wird),
b) falls ein Massenbeförderungsmittel nicht zur Verfügung steht, allenfalls auf
Kilometergeld nach den Bestimmungen des § 11.
Wäre für die betreffende Dienstreise jedoch ein bahneigenes Kraftfahrzeug beigestellt
worden, so gebührt überhaupt keine Reisekostenvergütung [siehe § 10 Abs. 4].
3. Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt:
a) für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum
bis 250 cm 3 je Fahrkilometer ............................................ € 0,11
b) für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm 3
je Fahrkilometer ............................................................... € 0,20
c) für Personen- und Kombinationskraftwagen je
Fahrkilometer ................................................................... € 0,36.
Ausführungsbestimmungen zu § 10 Abs. 3:
1) Für die Qualifikation eines Fahrzeuges als Kraftfahrzeug gelten die jeweiligen
kraftfahrrechtlichen Vorschriften (§ 2 Kraftfahrgesetz 1967). Mopeds sind hinsichtlich
des Kilometergeldanspruchs den Motorrädern gleichzuhalten.
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