BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat
BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat
BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
2) Sofern die Fahrscheine nicht in natura beigestellt werden, sind die Kosten des<br />
Massenbeförderungsmittels durch Beischluss des Fahrscheines zur Reiserechnung<br />
nachzuweisen. Organisatorische Einheiten, bei denen die Beistellung von<br />
Fahrscheinen in natura eingeführt ist, haben die Verrechnung von Kosten für die<br />
betreffenden Massenbeförderungsmittel ausnahmslos zurückzuweisen.<br />
§ 8<br />
Für die Benützung von Schifffahrtslinien gelten die Bestimmungen des § 7 sinngemäß.<br />
Ist bei kostenpflichtigen Schiffen eine Buchung in der gebührenden Schiffsklasse<br />
nicht möglich, so darf dem ÖBB-Angestellten die Benützung der höheren<br />
Schiffsklasse nur dann genehmigt werden, wenn der Zweck der Dienstreise im Sinne<br />
des § 2 Abs. 1 anders nicht erfüllt werden kann.<br />
Ausführungsbestimmungen zu § 8:<br />
1) Die Ausführungsbestimmungen zu § 7 gelten sinngemäß.<br />
2) Im Falle der Benützung einer höheren Schiffsklasse (zweiter Satz) ist ein entsprechender<br />
Nachweis zu erbringen.<br />
§ 9<br />
Bei Benützung eines Flugzeuges wird der Flugpreis für das zur Benützung vorgeschriebene<br />
Flugzeug vergütet.<br />
Ausführungsbestimmungen zu § 9:<br />
1) In der Bewilligung zur Benützung eines Flugzeuges [§ 6 Abs. 1, letzter Satz] ist<br />
ausdrücklich anzugeben, auf welches Flugzeug sich die Bewilligung bezieht.<br />
§ 10<br />
1. Die Benützung von Beförderungsmitteln, die nicht Massenbeförderungsmittel<br />
im Sinne des § 6 Abs. 1 sind, ist zulässig, wenn nur durch die Benützung dieses<br />
Beförderungsmittels der Dienstverrichtungsort zeitgerecht erreicht werden<br />
kann, oder wenn dem ÖBB-Angestellten wegen eines Körpergebrechens nicht<br />
zugemutet werden kann, die Wegstrecke zu Fuß zu gehen. Hierbei gebührt dem<br />
ÖBB-Angestellten, soweit nicht in den folgenden Absätzen etwas anderes bestimmt<br />
ist, der Ersatz der tatsächlich aufgelaufenen Kosten. Reisen in einem solchen<br />
Falle mehrere ÖBB-Angestellte gemeinsam, so haben sie das Beförderungsmittel<br />
nach Maßgabe der vorhandenen Sitzplätze gemeinsam zu benützen.<br />
Ausführungsbestimmungen zu § 10 Abs. 1:<br />
1) Zu den Beförderungsmitteln im Sinne der Bestimmungen des § 10 Abs. 1 gehören<br />
beispielsweise Fuhrwerke aller Art, Mietautos, Reittiere, Ruderboote, Motorboote<br />
usw.<br />
2) Der Nachweis der aufgelaufenen Kosten ist grundsätzlich durch Beischluss einer<br />
Rechnung (Zahlungsbestätigung) zu erbringen; ist dies ausnahmsweise nicht möglich,<br />
dann werden die Kosten -- unter Beachtung der ortsüblichen Preise -- in<br />
angemessenen Grenzen ersetzt. Wenn mehrere ÖBB-Angestellte die Fahrgelegenheit<br />
gemeinsam benützen, dann hat jener ÖBB-Angestellte den Kostenersatz geltend zu<br />
machen, der die Ausgaben getätigt hat.<br />
Seite 10