BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

2) Sofern die Fahrscheine nicht in natura beigestellt werden, sind die Kosten des
Massenbeförderungsmittels durch Beischluss des Fahrscheines zur Reiserechnung
nachzuweisen. Organisatorische Einheiten, bei denen die Beistellung von
Fahrscheinen in natura eingeführt ist, haben die Verrechnung von Kosten für die
betreffenden Massenbeförderungsmittel ausnahmslos zurückzuweisen.
§ 8
Für die Benützung von Schifffahrtslinien gelten die Bestimmungen des § 7 sinngemäß.
Ist bei kostenpflichtigen Schiffen eine Buchung in der gebührenden Schiffsklasse
nicht möglich, so darf dem ÖBB-Angestellten die Benützung der höheren
Schiffsklasse nur dann genehmigt werden, wenn der Zweck der Dienstreise im Sinne
des § 2 Abs. 1 anders nicht erfüllt werden kann.
Ausführungsbestimmungen zu § 8:
1) Die Ausführungsbestimmungen zu § 7 gelten sinngemäß.
2) Im Falle der Benützung einer höheren Schiffsklasse (zweiter Satz) ist ein entsprechender
Nachweis zu erbringen.
§ 9
Bei Benützung eines Flugzeuges wird der Flugpreis für das zur Benützung vorgeschriebene
Flugzeug vergütet.
Ausführungsbestimmungen zu § 9:
1) In der Bewilligung zur Benützung eines Flugzeuges [§ 6 Abs. 1, letzter Satz] ist
ausdrücklich anzugeben, auf welches Flugzeug sich die Bewilligung bezieht.
§ 10
1. Die Benützung von Beförderungsmitteln, die nicht Massenbeförderungsmittel
im Sinne des § 6 Abs. 1 sind, ist zulässig, wenn nur durch die Benützung dieses
Beförderungsmittels der Dienstverrichtungsort zeitgerecht erreicht werden
kann, oder wenn dem ÖBB-Angestellten wegen eines Körpergebrechens nicht
zugemutet werden kann, die Wegstrecke zu Fuß zu gehen. Hierbei gebührt dem
ÖBB-Angestellten, soweit nicht in den folgenden Absätzen etwas anderes bestimmt
ist, der Ersatz der tatsächlich aufgelaufenen Kosten. Reisen in einem solchen
Falle mehrere ÖBB-Angestellte gemeinsam, so haben sie das Beförderungsmittel
nach Maßgabe der vorhandenen Sitzplätze gemeinsam zu benützen.
Ausführungsbestimmungen zu § 10 Abs. 1:
1) Zu den Beförderungsmitteln im Sinne der Bestimmungen des § 10 Abs. 1 gehören
beispielsweise Fuhrwerke aller Art, Mietautos, Reittiere, Ruderboote, Motorboote
usw.
2) Der Nachweis der aufgelaufenen Kosten ist grundsätzlich durch Beischluss einer
Rechnung (Zahlungsbestätigung) zu erbringen; ist dies ausnahmsweise nicht möglich,
dann werden die Kosten -- unter Beachtung der ortsüblichen Preise -- in
angemessenen Grenzen ersetzt. Wenn mehrere ÖBB-Angestellte die Fahrgelegenheit
gemeinsam benützen, dann hat jener ÖBB-Angestellte den Kostenersatz geltend zu
machen, der die Ausgaben getätigt hat.
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