BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

BETRIEBSVEREINBARUNG
über die Bestimmungen aus der DV P 7,
die gemäß Punkt 60 der Dienstreiserichtlinie
für ÖBB-Angestellte weiter gelten
Mit Inkrafttreten der Dienstreiserichtlinie für ÖBB-Angestellte wurden die für Dienstreisen relevanten
Bestimmungen der DV P 7 (RGV-E) außer Kraft gesetzt, sodass die Ansprüche aus Anlass
von Abordnung und Versetzung seit diesem Zeitpunkt in einer für den Anwender schwer vollziehbaren
„Restnorm“ geregelt sind.
Die folgende Betriebsvereinbarung soll daher die gültigen und auf mehrere Abschnitte der
DV P 7 verteilten Regelungsinhalte in übersichtlicher Form zusammenfassen und somit die korrekte
Anwendung der geltenden Bestimmungen sicherstellen.
1. § 1 DV P 7 und die Ausführungsbestimmungen dazu lauten:
㤠1
1. Die ÖBB-Angestellten haben nach Maßgabe dieser Richtlinie Anspruch auf den
Ersatz des Mehraufwandes, der Ihnen
a) durch eine Abordnung,
b) durch eine Versetzung oder
c) durch die Hinreise zum bzw. die Rückreise vom Beschäftigungsort gemäß
§ 23 Abs. 1 oder durch eine Versetzungsreise zum neuen Dienstort gemäß §
30 Abs. 1.
erwächst.
Ausführungsbestimmungen zu § 1 Abs. 1:
1) Dieser Richtlinie liegt der Gedanke zugrunde, den aufgelaufenen Mehraufwand
pauschal abzugelten. Auf einen besonderen Nachweis der Höhe von Auslagen wird --
ausgenommen in jenen Fällen, in denen dies in dieser Richtlinie verlangt wird [z. B.
§ 12 Abs. 5, § 13, § 23 Abs. 7, § 25 Abs. 3, § 31 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 8,
§ 36 Abs. 3 usw.] - verzichtet; der Anspruch auf eine Vergütung (Tagesgebühr,
Nächtigungsgebühr usw.) entsteht vielmehr schon auf Grund der Tatsache, dass der
ÖBB-Angestellte z. B. eine bestimmte Zeit hindurch außerhalb des Dienstortes
dienstlich zu tun hat.
2. Kein Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes besteht, soweit
a) als der ÖBB-Angestellte durch Nichtbenützung eines zur Verfügung
stehenden Massenbeförderungsmittels, durch eine dienstlich unbegründete,
zeitliche Verlängerung der Ausbleibezeit von der Wohnung oder auf eine
sonstige Weise dem Dienstgeber einen ungerechtfertigten Aufwand
verursachen würde;

) als der Zweck der Abordnung infolge einer durch Disziplinarerkenntnis
festgestellten Verletzung der Dienstpflichten nicht erreicht worden ist;
c) als bei einer Abordnung und hinsichtlich des Anspruches auf
Trennungsgebühr auch bei einer Versetzung nach den Umständen des Falles
hervorgeht, dass ein Mehraufwand aus Anlass des Dienstes des ÖBB-
Angestellten überhaupt nicht eintreten konnte.
Ausführungsbestimmungen zu § 1 Abs. 2:
1) Gemäß § 1 Abs. 2 lit. a), wird nur der den gerechtfertigten Teil des Aufwandes
übersteigende Betrag nicht gewährt. Wenn z. B. ein ÖBB-Angestellter die Reise in
den Beschäftigungsort aus privaten Gründen unterbricht, wird er gebührenmäßig so
behandelt, als ob er rechtzeitig angekommen wäre. Ebenso hat z. B. ein ÖBB-
Angestellter, der ein Taxi mietet, obwohl er die Beschäftigungsstelle ebenso mit dem
Bus rechtzeitig hätte erreichen können, nur Anspruch auf Ersatz der Buskosten.
2) Beispiele zu § 1 Abs. 2 Iit. b):
a) Ein ÖBB-Angestellter wird als Urlaubsvertretung zu einer organisatorischen Einheit
außerhalb seines Dienstortes abgeordnet. Die Rückkehr in den Wohnort nach
jeder Dienstschicht gemäß § 24 Abs. 1 ist möglich. Während der Dienstleistung
bei der Beschäftigungsstelle wird er durch ein schuldhaftes Verhalten
dienstunfähig. Dieser ÖBB-Angestellte hat keinen Anspruch auf
Beschäftigungszuschuss für diese Dienstschicht.
b) Ein abgeordneter ÖBB-Angestellter wird aufgrund eines schuldhaften Verhaltens
während der Heimfahrt zur Wohnung disziplinarrechtlich bestraft. In diesem Fall
behält der ÖBB-Angestellte den Anspruch auf Beschäftigungszuschuss, da der
Zweck der Abordnung durch sein Verhalten nicht beeinträchtigt worden ist; eine
durch sein Verhalten verursachte Verlängerung der Ausbleibezeit von der
Wohnung bewirkt jedoch keine Erhöhung des Beschäftigungszuschusses bzw. von
Fahrtspesenersätzen (siehe ABest 1).
3) Bei Bekanntwerden eines Umstandes, der den Anspruch auf Reisegebühren nach den
Bestimmungen des Abs. 2 lit. b) ausschließen könnte, ist mit der Verrechnung der
Entschädigungen bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens (Rechtskraft des
Erkenntnisses) zuzuwarten; bereits ausbezahlte Entschädigungen sind gegebenenfalls
nach Rechtskraft des Erkenntnisses wieder einzufordern.
3. Der ÖBB-Angestellte hat auch dann nur Anspruch auf die nach dieser Richtlinie
anfallenden Gebühren, wenn sie zu Lasten Dritter zu verrechnen sind.
Ausführungsbestimmungen zu § 1 Abs. 3:
1) Eine unmittelbare Verrechnung von Reisegebühren mit dem Dritten ist dem ÖBB-
Angestellten ausnahmslos untersagt.“
2. § 2 Abs. 1, 3, 4, 6, 7, 9 und 10 DV P 7 und die Ausführungsbestimmungen dazu lauten:
㤠2
1. Eine Dienstreise im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn sich ein ÖBB-
Angestellter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages zu einer
Beschäftigungsstelle (bei Abordnungen) oder zum neuen Dienstsitz (bei
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Versetzungen) begibt und die dabei zurückzulegende Wegstrecke vom (alten)
Dienstsitz zu dieser Stelle mehr als 2 km beträgt.
Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 1:
1) Dienstreisen dürfen nur über besonderen Auftrag ausgeführt werden. Die zur
Anordnung berechtigten Mitarbeiter sind vom Geschäfts- bzw. Zentralbereich im
eigenen Wirkungskreis zu bestimmen. Ein schriftlicher Reiseauftrag ist umgehendst
zu erteilen.
3. Eine Abordnung im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn ein ÖBB-Angestellter
zur vorübergehenden Dienstleistung bei einer organisatorischen Einheit
außerhalb seines Dienstortes beauftragt wird und für die Dauer dieser
Beschäftigung entweder der Dienstaufsicht des Leiters der auswärtigen
Beschäftigungsstelle unterliegt oder diese zu leiten hat.
Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 3:
1) Als Abordnung gilt auch -- mit Ausnahme der Fälle nach ABest 2 -- die
vorübergehende Verwendung an einem (in der Regel stellenplanmäßig normierten)
ständigen Arbeitsplatz innerhalb des Aufsichtsbereiches derselben organisatorischen
Einheit, wenn der ÖBB-Angestellte für die Dauer der Verwendung Arbeiten zu
verrichten hat, die in den Wirkungsbereich dieser auswärtigen Beschäftigungsstelle
fallen.
2) Nicht als Abordnung im Sinne dieser Richtlinie gilt die vorübergehende Verwendung
eines ÖBB-Angestellten an einem anderen Arbeitsplatz, wenn diese Tätigkeit für die
Höhe einer dem ÖBB-Angestellten aus Anlass seiner auswärtigen Tätigkeiten
zustehenden Pauschalvergütung maßgeblich ist.
3) Die Beschäftigungsstelle kann, wenn der Abgeordnete von ihr aus eine Dienstreise zu
einer anderen Stelle auszuführen hat, hinsichtlich dieser bestimmten Dienstreise
entsendende Stelle sein; in diesem Falle sind dann die Bestimmungen des § 25 Abs. 2
und 3 zu beachten.
Wird hingegen ein abgeordneter ÖBB-Angestellter zu einer anderen Beschäftigungsstelle
weiter abgeordnet, so steht er zu der alten Beschäftigungsstelle in keinem Verhältnis
mehr; in diesem Zusammenhang wird auf die Bestimmungen des § 23 Abs. 8
verwiesen.
Wird ein im Bezuge von Trennungsgebühr (-zuschuss) stehender ÖBB-Angestellter zu
einer anderen Stelle abgeordnet, so sind überdies die Bestimmungen des § 36 Abs. 2,
lit. b), zu beachten.
4) Bei der Verfügung von Abordnungen ist der strengste Maßstab anzuwenden. Es ist in
jedem Falle zu prüfen, ob der Bedarf nicht auf eine andere Weise gedeckt werden
kann; in unvermeidlichen Fällen ist durch entsprechende Auswahl des ÖBB-
Angestellten der geringste Kostenaufwand anzustreben.
Für die Anordnung der Hinreise und der Rückreise [(Weiterreise) (siehe § 23 Abs. 1]
gilt die Ausführungsbestimmung 1 zu § 2 Abs. 1 sinngemäß; die Anordnung der Hinreise
erteilt der nach der Lage des Dienstsitzes, Anordnung der Rückreise der nach
der Lage der Beschäftigungsstelle und die Anordnung der Weiterreise der nach der
Lage der letzten Beschäftigungsstelle zuständige ÖBB-Angestellte. Die Reiseaufträge
sind dem „Nachweis" (Anlage 5) beizuschließen. Abordnungen mit Rückkehr nach
jeder Dienstschicht [§ 24 Abs. 1] entfällt die Ausstellung des Reiseauftrages.
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4. Eine Versetzung im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn ÖBB-Angestellter zur
dauernden Dienstleistung bei einer organisatorischen Einheit außerhalb seines
bisherigen Dienstortes beauftragt wird.
Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 4:
1) Als Versetzung gilt auch die durch die Verlegung einer organisatorischen Einheit in
den Bereich einer anderen Ortsgemeinde, sowie ferner die durch die dauernde
Verwendung eines ÖBB-Angestellten an einem anderen ständigen Arbeitsplatz
innerhalb des Aufsichtsbereiches derselben organisatorischen Einheit, jedoch
außerhalb seines bisherigen Dienstortes, bedingte Änderung des Dienstortes; für die
Beurteilung des Anspruches auf Trennungsgebühr (-zuschuss) gilt ABest 2 zu § 2
Abs. 3 sinngemäß.
Hinsichtlich der Begriffsbestimmung „Dienstort" siehe § 2 Abs. 6 und die hiezu ergangenen
Ausführungsbestimmungen.
6. Dienstsitz ist jene organisatorische Einheit, bei welcher der ÖBB-Angestellte in
dauernder Verwendung steht bzw. bei ÖBB-Angestellten, deren ständiger
Arbeitsplatz außerhalb der organisatorischen Einheit liegt, der ständige
Arbeitsplatz; Dienstort ist die Ortsgemeinde, in der der Dienstsitz liegt.
Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 6:
1) Als Dienstsitz gilt das Gebäude, in dem sich die organisatorische Einheit bzw. der
ständige Arbeitsplatz des ÖBB-Angestellten befindet. Bei organisatorischen Einheiten,
die sich auf ein bestimmtes, in der Regel umgrenztes Gelände erstrecken, wie z. B.:
bei einigen Regionalleitungen, gilt dieses Gelände und nicht der Aufsichtsbereich der
Regionalleitung als Dienstsitz.
2) Für ÖBB-Angestellte, die überhaupt keinen regelmäßigen Arbeitsplatz haben (z. B.:
Oberbauarbeiter im Geschäftsbereich Fahrweg), gilt hinsichtlich der Dienstreisen im
Sinne des § 2 Abs. 1 (z. B.: Fahrt zur Beschäftigungsstelle) der Dienstsitz ihres
unmittelbaren Vorgesetzten als Dienstsitz.
3) Für ÖBB-Angestellte, die auf mehreren im Aufsichtsbereich ihrer organisatorischen
Einheit gelegenen regelmäßigen Arbeitsplätzen verwendet werden, gilt jener
regelmäßige Arbeitsplatz als Dienstsitz, an dem sie zum überwiegenden Teil ihrer
Arbeitszeit tätig sind.
4) Für ÖBB-Angestellte, deren Dienstsitz im Stellenplan oder in anderer Weise besonders
festgelegt ist, gilt diese Regelung.
7. Beschäftigungsstelle ist jene Stelle, zu der der ÖBB-Angestellte zur
vorübergehenden Dienstleistung abgeordnet wird; Beschäftigungsort ist die
Ortsgemeinde, in der die Beschäftigungsstelle liegt.
Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 7:
1) Die Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 6 gelten für die Feststellung der
Beschäftigungsstelle abgeordneter ÖBB-Angestellter sinngemäß.
9. Wohnort ist die Ortsgemeinde, in der der ÖBB-Angestellte seinen dauernden
Wohnsitz genommen hat.
10. Bei Ortsgemeinden mit besonders großer räumlicher Ausdehnung kann der
Zentralbereich Personal festsetzen, dass als Dienstort (Beschäftigungsort,
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Wohnort) im Sinne dieser Richtlinie nur bestimmte Ortsteile der Ortsgemeinde
gelten.
Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 10:
1) Die Festsetzung erfolgt im Einzelfalle über Antrag des Geschäfts- bzw.
Zentralbereichs. Im Antrag ist auszuführen, welche geographischen (flächenmäßige
Ausdehnung) oder verkehrstechnischen Gründe für die Teilung der Ortsgemeinde
sprechen.“
3. §§ 3 bis 13 DV P 7 und die Ausführungsbestimmungen dazu lauten:
㤠3
1. Die ÖBB-Angestellten werden in folgende Gebührenstufen eingestuft:
ÖBB-Angestellte der Gehaltsgruppe: I – VI VII – VIII IX X
in die Gebührenstufe: 1 2a 2b 3
Ausführungsbestimmungen zu § 3 Abs. 1:
1) Der Mehraufwand der ÖBB-Angestellten, auf die § 67 Abs. 6 der AVB Anwendung
findet, ist nach Gebührenstufe 1 abzugelten.
2. Die Gebührenstufe ergibt sich aus der Gehaltsgruppenzugehörigkeit des ÖBB-
Angestellten zur Zeit der Dienstreise im Sinne des § 2 Abs. 1, Abordnung,
Versetzung oder Übersiedlung.
Ausführungsbestimmungen zu § 3 Abs. 2:
1) Eine Änderung der Gebührenstufe wird auch während der Dienstreise im Sinne des
§ 2 Abs. 1 oder einer Abordnung bzw. während des Bezuges von
Trennungsgebühren (-zuschuss) wirksam. Die neue Gebührenstufe gebührt jedoch
erst ab 0 Uhr des der Überstellung folgenden Monatsersten oder wenn die
Überstellung an einem Monatsersten erfolgt, von diesem Tag an.
Bei Dienstreisen im Sinne des § 2 Abs. 1 gebührt den ÖBB-Angestellten:
§ 4
1. Die Reisekostenvergütung; sie umfasst die Kosten der Beförderung der Person
und des notwendigen Reise- und Dienstgepäcks mit einem
Massenbeförderungsmittel für die Strecke vom Dienstsitz zur
Beschäftigungsstelle bzw. zum neuen Dienstsitz , die Kosten der Benützung
anderer Beförderungsmittel, sowie die Entschädigung für Wegstrecken
(KiIometergeld);
Ausführungsbestimmungen zu § 4 Abs. 1:
1) Die Reisekostenvergütung wird unabhängig von der Dauer der Dienstreise, also auch
dann gewährt, wenn keine Reisezulage anfällt.
2. die Reisezulage; sie dient der Bestreitung des Mehraufwandes für Verpflegung
und Unterkunft sowie zur Deckung der Reiseauslagen, für die in den folgenden
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Bestimmungen keine besondere Vergütung festgesetzt ist; sie besteht aus der
Tagesgebühr und der Nächtigungsgebühr.
Ausführungsbestimmungen zu § 4 Abs. 2:
1) Zu den Reiseauslagen, die neben Verpflegung und Unterkunft aus der Reisezulage zu
bestreiten sind, zählen beispielsweise die in der ABest 2 zu § 13 als
nichterstattungsfähige Nebenkosten aufgezählten Auslagen.
1. Als Ausgangspunkt und Endpunkt der Reisebewegung ist der Dienstsitz
anzusehen.
§ 5
2. Als Zeitpunkt des Beginnes und der Beendigung einer Dienstreise im Sinne des
§ 2 Abs. 1 gilt im allgemeinen die Zeit des Verlassens und des Wiederbetretens
des Dienstsitzes.
In den Fällen, in denen der ÖBB-Angestellte die Dienstreise nicht vom Dienstsitz
aus antritt oder nach Ihrer Beendigung nicht unmittelbar dorthin zurückkehrt,
gilt als Zeitpunkt des Beginnes und der Beendigung der Zeitpunkt, in dem der
ÖBB-Angestellte, wenn Ausgangspunkt und Endpunkt seiner Reisebewegung
der Dienstsitz gewesen wäre, diesen verlassen und wieder betreten hätte.
Wird eine Dienstreise mit der Eisenbahn angetreten bzw. beendet und ist die
Ausgangsstelle nicht mehr als 2 km vom Bahnhof entfernt, so wird die Wegzeit
vom Dienstsitz zum Bahnhof und zurück pauschal mit je einer halben Stunde
gerechnet; in diesem Falle beginnt daher die Dienstreise eine halbe Stunde vor
der planmäßigen Abfahrtszeit und endet eine halbe Stunde nach der
tatsächlichen Ankunftszeit des Zuges.
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Ausführungsbestimmungen zu § 5 Abs. 2:
1) Wenn die Entfernung vom Dienstsitz zum Bahnhof mehr als zwei Kilometer beträgt
[Ermittlung siehe ABest 2 zu § 11 Abs. 1], dann ist die für das Zurücklegen dieser
Wegstrecke tatsächlich erforderliche Zeit, mindestens jedoch eine halbe Stunde, in
Rechnung zu stellen. Es ist stets der dem Dienstsitz nächstgelegene, für die Reise in
Betracht kommende Bahnhof der Beurteilung zugrunde zu legen, es sei denn, dass
der vom ÖBB-Angestellten für die betreffende Dienstreise benützte Zug in diesem
Bahnhof nicht hält.
Der Ermittlung der Wegzeit ist -- unter Benützung eines allenfalls vorhandenen Massenbeförderungsmittels
-- stets die kürzeste Verbindung zugrunde zu legen.
2) Wird eine Dienstreise nicht mit der Eisenbahn angetreten bzw. beendet, dann ist der
Berechnung ihrer Gesamtdauer immer der tatsächliche -- in den Fällen des § 5 Abs.
2, zweiter Absatz, der fiktive -- Zeitpunkt des Verlassens bzw. Wiederbetretens der
Ausgangsstelle zugrunde zu legen. Dies gilt insbesondere auch für Dienstreisen, die
mit einem anderen nicht innerstädtischen Massenbeförderungsmittel durchgeführt
werden; in diesem Falle ist daher für den Weg zwischen dem Dienstsitz bzw. der
Beschäftigungsstelle und dem Ausgangs- bzw. Endpunkt des
Massenbeförderungsmittels die tatsächlich erforderliche, unter Zugrundelegung der
kürzesten gangbaren Verbindung bzw. der Benützung einer allenfalls vorhandenen
Straßenbahn(Autobus-) verbindung ermittelte Zeit in Rechnung zu stellen.
3) Verspätungen von Massenbeförderungsmitteln gegenüber dem Fahrplan sind vom
ÖBB-Angestellten auf dem Reiseauftrag bescheinigen zu lassen, wenn er einen darauf
beruhenden Anspruch auf eine höhere Reisezulage (z. B. Anspruch auf
Nächtigungsgebühr oder auf ein weiteres Drittel der Tagesgebühr erst durch die
verspätete Ankunft des Zuges) geltend machen will. Wenn ausnahmsweise kein
Reiseauftrag ausgestellt worden ist, dann ist die Bescheinigung auf einem
gesonderten Blatt Papier zu erbringen; sie ist der Reiserechnung usw. beizuschließen.
3. Bei Verkehrsstörungen hat der ÖBB-Angestellte von sonst gegebenen
Möglichkeiten einer Fortsetzung der Reisebewegung Gebrauch zu machen,
wenn die Fortsetzung eine Verkürzung der Gesamtreisedauer voraussehen lässt
und ein damit verbundener Mehraufwand die Kosten der durch die
Verkehrsstörung entstandenen Verzögerung nicht oder nicht wesentlich
übersteigt.
Ausführungsbestimmungen zu § 5 Abs. 3:
1) Verkehrsstörungen sind durch entsprechende Bestätigungen nachzuweisen, wenn sie
die Höhe der Reisegebühr beeinflussen.
§ 6
1. Massenbeförderungsmittel im Sinne dieser Richtlinie ist jedes
Beförderungsmittel, das der Vermittlung des Verkehrs zwischen bestimmten
Orten (Ortsteilen) dient und dessen Inanspruchnahme mehreren Personen
gleichzeitig, jedoch von einander unabhängig gegen Entrichtung eines
allgemein festgesetzten Fahrpreises offen steht. Schlafwagenplätze und
Flugzeuge dürfen nur mit Bewilligung benützt werden.
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Ausführungsbestimmungen zu § 6 Abs. 1:
1) Bei Bewilligung der Schlafwagenbenützung ist in erster Linie von vorhandenen
Schlafwagenfreikarten (Permit) Gebrauch zu machen. Durch die Beistellung des
Permits gilt die Benützungsbewilligung als erteilt.
2) Die Bewilligung zur Benützung eines Schlafwagenplatzes oder eines Flugzeuges ist im
Reiseauftrag zu vermerken.
2. Massenbeförderungsmittel sind womöglich ohne Fahrtunterbrechung zu
benützen. Wenn es die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Dienstreise im Sinne
des § 2 Abs. 1 verlangt oder es dem ÖBB-Angestellten zugemutet werden kann,
ist er verpflichtet, auch die in der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) verkehrenden
Massenbeförderungsmittel zu benützen.
Ausführungsbestimmungen zu § 6 Abs. 2:
1) Eine Fahrtunterbrechung ist insbesondere dann nicht zulässig,
a) wenn dadurch der Zweck der Abordnung beeinträchtigt würde;
b) wenn das Reiseziel (z. B. Beschäftigungsort) fahrplanmäßig noch vor 22 Uhr erreicht
wird;
c) wenn der ÖBB-Angestellte zur Nachtfahrt verpflichtet ist (siehe ABest 2).
2) Außer in Fällen dienstlicher Notwendigkeit ist der ÖBB-Angestellte zur Nachtfahrt
verpflichtet
a) wenn ein Schlafplatz auf dem Massenbeförderungsmittel unentgeltlich zur Verfügung
gestellt wird oder die Kosten für einen solchen im Fahrpreis enthalten sind
bzw. ersetzt werden;
b) im übrigen, wenn der ÖBB-Angestellte trotz der Nachtfahrt entsprechend ausgeruht
seinen dienstlichen Aufgaben nachkommen kann.
Der Bemessung der Reisezulage ist auch dann nur die tatsächliche Ausbleibezeit
zugrunde zu legen, wenn der ÖBB-Angestellte einen Nachtzug benützt, ohne dass er
nach den vorangeführten Bestimmungen dazu verpflichtet gewesen wäre.
3) Unterbricht ein ÖBB-Angestellter die Reise aus privaten Gründen, so sind die
Reisegebühren so zu berechnen, als ob die Fahrtunterbrechung nicht stattgefunden
hätte.
4) Wenn sich dagegen die Reisegebühren durch Unterbrechung der Reisebewegung
zum Zwecke der Nächtigung einschränken lassen (z. B. wenn im Zielort keine
bahneigene Unterkunftsmöglichkeit zur Verfügung steht, durch Übernachtung in
einem Unterwegsbahnhof mit unentgeltlicher Schlafgelegenheit usw.), ohne dass
hierdurch die auswärtige Dienstverrichtung beeinträchtigt würde, ist von dieser
Möglichkeit Gebrauch zu machen.
3. Es ist stets die zweckmäßigste Beförderungsgelegenheit zu benützen. Führen
außer den dem ÖBB-Angestellten auf Grund einer Dienstfreikarte unentgeltlich
zugänglichen Beförderungsmitteln auch noch andere
Massenbeförderungsmittel zu demselben Ziel, so ist deren Benützung nur dann
zulässig, wenn sie wirtschaftlich oder aus dienstlichen Gründen notwendig ist
oder wenn sich die gesamten Reisegebühren - z. B. durch Verkürzung der
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Ausbleibezeit - nicht höher stellen als bei Benützung der unentgeltlichen
Beförderungsmittel.
4. Der Fahrpreis für kostenpflichtige Massenbeförderungsmittel wird nach den
jeweils geltenden Tarifen vergütet. Von bestehenden allgemeinen oder
besonderen Tarifermäßigungen ist Gebrauch zu machen.
Ausführungsbestimmungen zu § 6 Abs. 4:
1) Die Kosten des Massenbeförderungsmittels sind -- womöglich durch Beischluss der
Fahrkarte usw. zur Reiserechnung -- zu belegen.
2) Zum Fahrpreis zählen auch die Vorverkaufsgebühren und allenfalls die Kosten einer
Platzkarte. Zum Fahrpreis eines Schlafwagenplatzes (bei genehmigter
Schlafwagenbenützung ohne Beistellung eines Permits) zählen auch die Kosten, die
mit der Bestellung des Schlafwagenplatzes verbunden sind (z. B.
Versicherungsprämie, Ausfertigungsgebühr).
3) Zu den besonderen Tarifermäßigungen zählen beispielsweise die außertarifmäßigen
Fahrbegünstigungen der ÖBB-Angestellten (z. B. bei ausnahmsweiser Benutzung
einer Bahnbuslinie ohne Dienstfreikarte: Anspruch nur auf Ersatz der Kosten eines
Fahrausweises zum Personalpreis) sowie die für Einheimische gewährten
Tarifermäßigungen von Seilbahngesellschaften usw.
§ 7
1. Der ÖBB-Angestellte hat bei Dienstreisen mit der Eisenbahn Anspruch auf
Benützung der nach den Bestimmungen über a. t. Fahrbegünstigungen zustehenden
Wagenklasse.
2. Wird bei Zügen, die dem ÖBB-Angestellten nicht unentgeltlich zugänglich sind,
die ihm gebührende Wagenklasse nicht geführt, so darf der ÖBB-Angestellte
nur die Vergütung nach der nächstniedrigeren tatsächlich geführten
Wagenklasse beanspruchen.
Ausführungsbestimmungen zu § 7 Abs. 2:
1) Bei Dienstreisen im Sinne des § 2 Abs. 1 mit der Eisenbahn ist die a. t.
Fahrbegünstigung in Anspruch zu nehmen. Hat der ÖBB-Angestellte auf die
Ausstellung eines Fahrbegünstigungsausweises verzichtet, sind Fahrscheine
auszufertigen. Die Verrechnung von Fahrtauslagen ist nur dann zulässig, wenn dem
ÖBB-Angestellten die unentgeltliche Benützung des betreffenden Zuges nicht
ermöglicht werden konnte; § 6 Abs. 4 ist zu beachten.
3. Für den Weg zum und vom Bahnhof gebührt der Ersatz der Kosten eines
Massenbeförderungsmittels; steht ein solches nicht zur Verfügung und ist der
Dienstsitz bzw. die Beschäftigungsstelle vom Bahnhof mehr als 2 km entfernt,
so gebührt das Kilometergeld (§ 11).
Ausführungsbestimmungen zu § 7 Abs. 3:
1) Liegt der Dienstsitz bzw. die Beschäftigungsstelle oder die Wohnung des ÖBB-
Angestellten so nahe beim Bahnhof, dass ein Massenbeförderungsmittel der Sachlage
nach überhaupt nicht benützt werden kann oder dass dem ÖBB-Angestellten die
kurze Fußwegstrecke zugemutet werden kann, so gebührt kein Kostenersatz.
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2) Sofern die Fahrscheine nicht in natura beigestellt werden, sind die Kosten des
Massenbeförderungsmittels durch Beischluss des Fahrscheines zur Reiserechnung
nachzuweisen. Organisatorische Einheiten, bei denen die Beistellung von
Fahrscheinen in natura eingeführt ist, haben die Verrechnung von Kosten für die
betreffenden Massenbeförderungsmittel ausnahmslos zurückzuweisen.
§ 8
Für die Benützung von Schifffahrtslinien gelten die Bestimmungen des § 7 sinngemäß.
Ist bei kostenpflichtigen Schiffen eine Buchung in der gebührenden Schiffsklasse
nicht möglich, so darf dem ÖBB-Angestellten die Benützung der höheren
Schiffsklasse nur dann genehmigt werden, wenn der Zweck der Dienstreise im Sinne
des § 2 Abs. 1 anders nicht erfüllt werden kann.
Ausführungsbestimmungen zu § 8:
1) Die Ausführungsbestimmungen zu § 7 gelten sinngemäß.
2) Im Falle der Benützung einer höheren Schiffsklasse (zweiter Satz) ist ein entsprechender
Nachweis zu erbringen.
§ 9
Bei Benützung eines Flugzeuges wird der Flugpreis für das zur Benützung vorgeschriebene
Flugzeug vergütet.
Ausführungsbestimmungen zu § 9:
1) In der Bewilligung zur Benützung eines Flugzeuges [§ 6 Abs. 1, letzter Satz] ist
ausdrücklich anzugeben, auf welches Flugzeug sich die Bewilligung bezieht.
§ 10
1. Die Benützung von Beförderungsmitteln, die nicht Massenbeförderungsmittel
im Sinne des § 6 Abs. 1 sind, ist zulässig, wenn nur durch die Benützung dieses
Beförderungsmittels der Dienstverrichtungsort zeitgerecht erreicht werden
kann, oder wenn dem ÖBB-Angestellten wegen eines Körpergebrechens nicht
zugemutet werden kann, die Wegstrecke zu Fuß zu gehen. Hierbei gebührt dem
ÖBB-Angestellten, soweit nicht in den folgenden Absätzen etwas anderes bestimmt
ist, der Ersatz der tatsächlich aufgelaufenen Kosten. Reisen in einem solchen
Falle mehrere ÖBB-Angestellte gemeinsam, so haben sie das Beförderungsmittel
nach Maßgabe der vorhandenen Sitzplätze gemeinsam zu benützen.
Ausführungsbestimmungen zu § 10 Abs. 1:
1) Zu den Beförderungsmitteln im Sinne der Bestimmungen des § 10 Abs. 1 gehören
beispielsweise Fuhrwerke aller Art, Mietautos, Reittiere, Ruderboote, Motorboote
usw.
2) Der Nachweis der aufgelaufenen Kosten ist grundsätzlich durch Beischluss einer
Rechnung (Zahlungsbestätigung) zu erbringen; ist dies ausnahmsweise nicht möglich,
dann werden die Kosten -- unter Beachtung der ortsüblichen Preise -- in
angemessenen Grenzen ersetzt. Wenn mehrere ÖBB-Angestellte die Fahrgelegenheit
gemeinsam benützen, dann hat jener ÖBB-Angestellte den Kostenersatz geltend zu
machen, der die Ausgaben getätigt hat.
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2. Der ÖBB-Angestellte erhält für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges
nur dann eine besondere Entschädigung anstatt der sonst in Betracht kommenden
Reisekostenvergütung, wenn die Benützung im dienstlichen Interesse liegt
und der Anordnungsberechtigte dies bestätigt.
Ausführungsbestimmungen zu § 10 Abs. 2:
1) Das dienstliche Interesse zur Benützung eines mitarbeitereigenen Kraftfahrzeuges
wird dann vorliegen,
a) wenn durch die Benützung eine beträchtliche Zeitersparnis erzielt und der ÖBB-
Angestellte nur dadurch die Beschäftigungsstelle erreicht,
b) wenn dadurch -- unter Berücksichtigung der anfallenden Vergütung --
Reisegebühren eingespart werden können, oder
c) wenn auf andere Weise der Zweck der Abordnung nicht oder nicht vollständig
erreicht würde und ein Dienstwagen für die betreffende Dienstreise im Sinne des
§ 2 Abs. 1 nicht zur Verfügung gestellt werden kann,
2) Die Bewilligung zur Benützung eines mitarbeitereigenen Kraftfahrzeuges mit
Anspruch auf Entschädigung gemäß dieser Bestimmung darf im Einzelfall nur nach
gewissenhafter Prüfung und unter Einhaltung des strengsten Maßstabes erteilt
werden. Bei Benützung eines mitarbeitereigenen Kraftwagens ist der ÖBB-Angestellte
zu verpflichten, im Bedarfsfalle nach Maßgabe der vorhandenen Sitzplätze auch
andere ÖBB-Angestellte mitzubefördern.
Das Vorliegen des dienstlichen Interesses durch den Anordnungsberechtigten zu bestätigen.
3) Benützt ein ÖBB-Angestellter sein eigenes Kraftfahrzeug, ohne dass das dienstliche
Interesse bestätigt worden ist, so gebührt ihm lediglich die normale
Reisekostenvergütung. Er hat somit nur Anspruch
a) auf Ersatz der Kosten eines vorhandenen Massenbeförderungsmittels (sofern keine
Dienstfreikarte bzw. kein Freifahrtschein zur Verfügung gestellt wird),
b) falls ein Massenbeförderungsmittel nicht zur Verfügung steht, allenfalls auf
Kilometergeld nach den Bestimmungen des § 11.
Wäre für die betreffende Dienstreise jedoch ein bahneigenes Kraftfahrzeug beigestellt
worden, so gebührt überhaupt keine Reisekostenvergütung [siehe § 10 Abs. 4].
3. Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt:
a) für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum
bis 250 cm 3 je Fahrkilometer ............................................ € 0,11
b) für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm 3
je Fahrkilometer ............................................................... € 0,20
c) für Personen- und Kombinationskraftwagen je
Fahrkilometer ................................................................... € 0,36.
Ausführungsbestimmungen zu § 10 Abs. 3:
1) Für die Qualifikation eines Fahrzeuges als Kraftfahrzeug gelten die jeweiligen
kraftfahrrechtlichen Vorschriften (§ 2 Kraftfahrgesetz 1967). Mopeds sind hinsichtlich
des Kilometergeldanspruchs den Motorrädern gleichzuhalten.
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2) Für die Ermittlung der kilometrischen Entfernung (Fahrkilometer) gilt ABest 2) zu § 11
Abs. 1 sinngemäß.
4. Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein
Zuschlag von € 0,04 je Fahrkilometer.
5. Bei Benützung eines eigenen Fahrrades gelten die Bestimmungen über das Kilometergeld
(§ 11).
Ausführungsbestimmungen zu § 10 Abs. 5:
1) Auf die Ausführungsbestimmungen zu § 11 wird verwiesen.
6. Bei Benützung eines dem ÖBB-Angestellten unentgeltlich zur Verfügung gestellten
Kraftfahrzeuges gebührt keine Reisekostenvergütung.
Ausführungsbestimmungen zu § 10 Abs. 6:
1) Als „unentgeltlich zur Verfügung gestellt“ gelten nicht nur Dienstwagen, sondern
alle Kraftfahrzeuge, deren kostenlose Benützung dem ÖBB-Angestellten ermöglicht
wird.
2) Für die kostenlose Benützung von Schienenfahrzeugen aller Art gebührt ebenfalls
keine Entschädigung.
7. Bei Benützung eines dem ÖBB-Angestellten zur Verfügung gestellten Dienstfahrrades
gelten die Bestimmungen über das Kilometergeld mit der Maßgabe,
dass die Entschädigung 25 % des Kilometergeldes beträgt und allfällige Kosten
der Mitbeförderung des Fahrzeuges auf Massenbeförderungsmittel ersetzt werden.
Ausführungsbestimmungen zu § 10 Abs. 7:
1) Für die Bemessung der Entschädigung nach § 10 Abs. 7 ist zunächst das
Kilometergeld zu errechnen, das dem ÖBB-Angestellten für den betreffenden
vierundzwanzigstündigen Zeitraum gebühren würde, wenn er den Weg zu Fuß
zurückgelegt hätte; von diesem Betrag gebühren 25 %.
Beispiel:
Der ÖBB-Angestellte hat während eines Zeitraumes von 24 Stunden eine Strecke von
35 km mit dem Dienstfahrrad zurückgelegt. Das Kilometergeld beträgt:
für den 1. bis 5. km ( 5 x € 0,23) ................................................. € 1,15
für den 6. bis 35. km (30 x € 0,46)............................................... € 13,80
Summe ....................................................................................... € 14,95
hievon gebühren 25%, das ist gerundet ...................................... € 3,74
8. Boten- und Zustellgänge aller Art sowie Dienstgänge, die zur normalen
Dienstesausübung des ÖBB-Angestellten gehören, begründen keinen Anspruch
auf eine Entschädigung nach Abs. 3, 5 und 7.
Ausführungsbestimmungen zu § 10 Abs. 8:
1) Für Anmarschwege zur Arbeitsstelle auf der Strecke usw. gebührt keine
Entschädigung.
Seite 12

§ 11
1. Wenn bei einer Dienstreise im Sinne des § 2 Abs. 1 mangels eines
Massenbeförderungsmittels oder anderer Beförderungsmittel Wegstrecken von
mehr als 2 km zu Fuß zurückgelegt werden müssen, gebührt dem ÖBB-
Angestellten ein Kilometergeld. Das Kilometergeld beträgt für die auf solche
Art innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden zurückgelegten Wegstrecken
a) für den ersten bis fünften Kilometer je € 0,23,
b) ab dem sechsten Kilometer je € 0,46.
Für die Ermittlung der Länge der Wegstrecken, für die das Kilometergeld
gebührt, ist die kürzeste gangbare Verbindung maßgebend. Ist die Länge der
zurückgelegten Wegstrecken, für die das Kilometergeld gebührt, nicht
feststellbar, so ist für jede Viertelstunde der Bewegung eine Vergütung in der
Höhe des Kilometergeldes für einen Kilometer zu leisten.
Ausführungsbestimmungen zu § 11 Abs. 1:
1) Das Kilometergeld gebührt nur für volle Kilometer. Falls die während eines
Zeitraumes von 24 Stunden zurückgelegte Wegstrecke mehr als 2 km beträgt, so
besteht der Kilometergeldanspruch bereits ab dem ersten Kilometer.
2) Für die Ermittlung der zu Fuß zurückgelegten Wegstrecke ist erforderlichenfalls die
österreichische Karte 1:50.000 heranzuziehen.
3) Bei Bemessung des Kilometergeldes nach der Dauer der Bewegung (1/4 Stunde =
1 Einheit) gebührt ebenfalls für die ersten 5 vergütungsfähigen Einheiten je € 0,23
und ab der 6. Einheit je € 0,46.
2. Das Kilometergeld gebührt auch dann, wenn ein Massenbeförderungsmittel
zwar vorhanden ist, aber nach Lage der Verhältnisse nicht benützt werden kann
oder durch die Zurücklegung der betreffenden Wegstrecke ohne Benützung
eines Massenbeförderungsmittels die Dauer der Dienstreise wesentlich
abgekürzt wird.
3. Die Bestimmungen des § 10 Abs. 8 finden auf das Kilometergeld sinngemäß
Anwendung.
Ausführungsbestimmungen zu § 11 Abs. 3:
1) Siehe Ausführungsbestimmungen zu § 10 Abs. 8.
4. Ist im Zuge einer Dienstreise eine Begehung im Gelände erforderlich, die nicht
zur normalen Dienstesausübung des ÖBB-Angestellten gehört, so gebührt für
jede halbe Stunde der Bewegung eine Vergütung in der Höhe des
Kilometergeldes nach Abs. 1 lit. a).
Ausführungsbestimmungen zu § 11 Abs. 4:
1) Der Anspruch nach der Bestimmung des § 11 Abs. 4 setzt voraus, dass die Begehung
im Gelände selbst Dienstverrichtung ist (z. B. Teilnahme an einer kommissionellen
Begehung eines bestimmten Geländes). Dies ist nur dann der Fall, wenn die örtlichen
Verhältnisse im Gelände selbst festgestellt werden sollen, wobei unter dem Ausdruck
„Gelände" ein größerer Landstrich zu verstehen ist (z. B. Trassierungsfeststellung).
Eine Begehung im Sinne dieser Richtlinie liegt daher nicht vor, wenn nur eine Anlage
an einer bestimmten Stelle (z. B. Gebäude, Baustelle usw.) besichtigt werden soll,
Seite 13

selbst wenn zu deren Erreichung ein längerer Anmarschweg zurückgelegt werden
muss; für das Zurücklegen der Anmarschwegstrecke gebührt allenfalls eine
Entschädigung nach § 11 Abs. 1.
5. Bei Bergbesteigungen entspricht der Strecke von einem Kilometer ein
Höhenunterschied von 75 Meter im An- oder Abstieg.
Ausführungsbestimmungen zu § 11 Abs. 5:
1) Die Bestimmung des § 11 Abs. 5 tritt nur hinsichtlich der Feststellung der
vergütungsfähigen Einheiten (km) an die Steile der Regelung des § 11 Abs. 1. Für die
so errechneten Einheiten gebühren die im § 11 Abs. 1 lit. a) bzw. b), festgelegten
Vergütungssätze.
2) Ist die Höhendifferenz nicht feststellbar, so ist - wie bei der Ermittlung des
Anspruches nach § 11 Abs. 1 - für eine Viertelstunde der Bewegung die für einen
Kilometer gebührende Vergütung zu gewähren [siehe ABest 3 zu § 11 Abs. 1].
§ 12
1. Bei kostenpflichtiger Benützung von Massenbeförderungsmitteln werden bei
Abordnungen ohne Rückkehrmöglichkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 in der Dauer
von mehr als
30 Tagen die Beförderungskosten für 30 kg,
14 Tagen die Beförderungskosten für 20 kg,
7 Tagen die Beförderungskosten für 10 kg
Reisegepäck vergütet. Richten sich die Beförderungekosten nach der Stückzahl,
so gelten 30 kg als zwei Gepäckstücke, 20 kg bzw. 10 kg als ein Gepäckstück.
Ausführungsbestimmungen zu § 12 Abs. 1:
1) Der Anspruch nach der Bestimmung des § 12 Abs. 1 richtet sich lediglich nach der
Dauer der Abordnung; ein Nachweis über Gewicht und Umfang des mitgeführten
Gepäcks ist nicht erforderlich. Die Höhe der Vergütung ist, sofern der ÖBB-
Angestellte keinen Beleg beilegen kann, auf Grund der Tarife zu ermitteln.
2) Unter ,Tag" im Sinne des § 12 Abs. 1 ist ein 24stündiger Zeitraum zu verstehen.
3) Für Fahrten, bei denen der ÖBB-Angestellte auf Grund der einschlägigen
Bestimmungen Anspruch auf freie Gepäcksbeförderung hat, gebührt keine
Vergütung nach § 12 Abs. 1.
2. Bei Abordnungen ohne Rückkehrmöglichkeit im Sinne des § 24 Abs. 1, die nicht
länger als 7 Tage dauern, jedoch wenigstens zwei Nächtigungen [§ 18 Abs. 1]
einschließen, werden bei Benützung der Straßenbahnen (U-Bahn) und
Autobusse (Obus) nur die Kosten der Beförderung für ein Gepäckstück vergütet.
Ausführungsbestimmungen zu § 12 Abs. 2:
1) Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 gilt sowohl für die Benützung einer Straßenbahn
bzw. eines Autobusses im innerstädtischen Verkehr, als auch im Überlandverkehr.
2) Bei Abordnungen, die nicht mindestens zwei volle Nächte (22 Uhr bis 6 Uhr)
einschließen, gebührt kein pauschaler Gepäcksbeförderungskosten-Ersatz.
Seite 14

3) ABest 3 zu § 12 Abs. 1 gilt sinngemäß.
3. Für die Beförderung des nach Abs. 1 zulässigen Reisegepäcks auf Wegstrecken,
für die Kilometergeld gebührt, erhält der ÖBB-Angestellte einen Zuschlag zum
Kilometergeld in der Höhe von 20% des Kilometergeldes. Die bei der
Berechnung des Zuschlages sich ergebenden Beträge werden auf durch € 0,01
teilbare Beträge aufgerundet.
4. Als Vergütung für die Beförderung des nach Abs. 1 zulässigen Reisegepäcks
zum und vom Bahnhof gebührt dem ÖBB-Angestellten ein Pauschalbetrag von
je € 1,45.
Ausführungsbestimmungen zu § 12 Abs. 4:
1) Der Pauschalbetrag von € 1,45 (bei Abordnungen ohne Rückkehrmöglichkeit im
Sinne des § 24 Abs. 1 in der Dauer von mehr als sieben Tagen) gebührt für jede
Beförderung des Reisegepäcks zum Bahnhof und jede Beförderung vom Bahnhof; er
gebührt z.B. auch dann, wenn der ÖBB-Angestellte die Fahrt zum Zwecke der
Nächtigung (berechtigterweise, siehe § 6 Abs. 2 samt Ausführungsbestimmungen
hiezu) unterbricht und eine Unterkunft aufsucht.
Wenn die Reisebewegung einen Bahnhofswechsel ohne Zwischennächtigung erforderlich
macht, gebührt für die direkte Beförderung des Reisegepäcks von einem
Bahnhof zum anderen nur einmal der Betrag von € 1,45. Der Pauschalbetrag gebührt
nicht, wenn die Reisebewegung ein Umsteigen erforderlich macht, ohne dass der
ÖBB-Angestellte den Bahnhof verlassen muss.
5. Dienstgepäck im Umfange eines Handgepäcks ist kostenlos zu befördern. Die
Kosten für die Mitnahme von Dienstgepäck größeren Umfanges auf
kostenpflichtigen Beförderungsmitteln werden ohne Rücksicht auf die Dauer
der Reise und auf die Entfernung in der nachgewiesenen Höhe vergütet;
werden für Strecken, für die Kilometergeld gebührt, keine Auslagen verrechnet,
so gebührt die Vergütung nach Abs. 3.
Ausführungsbestimmungen zu § 12 Abs. 5:
1) Die Kosten der Beförderung des Dienstgepäcks werden unabhängig von den
daneben nach den Bestimmungen des § 12 Abs. 1 bis 4 gewährten
Beförderungskosten für das Reisegepäck in der tatsächlich aufgelaufenen Höhe
ersetzt. Kann der Nachweis nicht durch Beischluss einer Bescheinigung
(Zahlungsbestätigung) erbracht werden, so werden die Kosten - allenfalls unter
Berücksichtigung der ortsüblichen Gepäckträgerlöhne - in angemessenen Grenzen
ersetzt.
2) Als Dienstgepäck „größeren Umfangs“ gilt neben Gepäck größeren räumlichen
Umfangs auch Dienstgepäck von mehr als 5 kg Gesamtgewicht.
§ 13
Sonstige zur Erreichung des Zweckes der Dienstreise im Sinne des § 2 Abs. 1
unbedingt notwendige Auslagen werden dem ÖBB-Angestellten als Nebenkosten in
der nachgewiesenen Höhe ersetzt.
Ausführungsbestimmungen zu § 13:
1) Zu den erstattungsfähigen Nebenkosten zählen insbesondere Ausgaben für
Seite 15

a) Zimmer- und Schlafplatzbestellung [Kosten der Schlafwagenplatzbestellung jedoch
nur bei Benützung auf Grund eines Permits, vergleiche ABest 2 zu § 6 Abs. 4 !];
b) Gepäcksversicherung und Gepäcksaufbewahrung;
c) die Übermittlung bzw. den Austausch von Daten (z. B. dienstlich erforderliche Telefongespräche,
Telefaxsendungen, Telegramme, Internet-Abfragen etc.);
d) Bedienungsgeld für den Schlafwagenschaffner bei genehmigter Schlafwagenbenützung
auf Grund eines Permits;
e) Trinkgelder für Kraftwagenlenker bei unentgeltlicher Beistellung eines nicht bahneigenen
Kraftwagens;
Die Auslagen sind mittels Beleg nachzuweisen. Ist dies nicht möglich, so werden diese
Auslagen allenfalls nach vorhandenen Tarifen, ansonsten in angemessenen Grenzen
(ortsübliche Höhe) ersetzt.
2) Als nicht erstattungsfähige Nebenkosten gelten z.B.
a) Kurtaxen und Fremdenabgaben (diese gehören zu den Kosten der Nächtigung und
sind aus der Nächtigungsgebühr zu bestreiten);
b) Auslagen für Reiseanschaffungen;
c) Ausgaben für den Ankauf von Tageszeitungen, Fahr- und Stadtplänen u. dgl.;
d) Auslagen für Ausbesserungsarbeiten an Kleidern und Koffern oder für die Nachschaffung
eingebüßten persönlichen Eigentums;
e) Trinkgelder aller Art [siehe jedoch ABest 1, lit. d) und e)!].“
4. § 14 Abs. 1 und 6 DV P 7 sowie die Ausführungsbestimmungen dazu lauten:
㤠14
1. Die Reisezulage beträgt:
In der Gebührenstufe
Tarif I
Tagesgebühr
Tarif II
Nächtigungsgebühr
1 € 24,64 € 18,53 € 13,30
2a € 27,91 € 20,93 € 15,26
2b € 27,91 € 20,93 € 18,10
3 € 34,88 € 26,16 € 18,10
6. Bei Schiffs- und Flugreisen gebührt, wenn die Verpflegung im Fahrpreis
enthalten ist, ein Drittel der Tagesgebühr.
Seite 16

Ausführungsbestimmungen zu § 14 Abs. 6:
1) Desgleichen gebührt bei Dienstreisen im Sinne des § 2 Abs. 1 allgemein,
wenn die volle Tagesverpflegung (Frühstück und zwei Hauptmahlzeiten)
unentgeltlich beigestellt wird, nur ein Drittel der Tagesgebühren. Die
Verpflegung gilt auch dann als unentgeltlich beigestellt, wenn die Kosten von
einem Dritten (Veranstalter) getragen werden. Werden Unterkunft und volle
Tagesverpflegung unentgeltlich beigestellt, so besteht neben dem Drittel der
Tagesgebühr Anspruch auf die gemäß § 18 gebührende
Nächtigungsgebühr.“
5. § 15 Abs. 2 und 3 DV P 7 sowie die Ausführungsbestimmungen dazu lauten:
㤠15
2. Der ÖBB-Angestellte, der während der Dienstreise im Sinne des § 2 Abs. 1 durch
Krankheit oder Unfall an der Fortsetzung der Reise verhindert ist, behält bis zur
Erlangung der Fähigkeit, in den Dienstort zurückzukehren oder die Dienstreise
zum Beschäftigungsort bzw. zum neuen Dienstort fortzusetzen, den Anspruch
auf die Reisezulage, wenn er den Beginn und das Ende dieser
Dienstverhinderung sofort meldet und die Art und voraussichtliche Dauer der
Dienstverhinderung durch ein ärztliches Zeugnis nachweist. Für die Dauer eines
Krankenhausaufenthaltes gebührt dem ÖBB-Angestellten ein VierteI der Tagesund
Nächtigungsgebühr. Der Anspruch nach diesem Absatz besteht nicht, wenn
der ÖBB-Angestellte die Dienstverhinderung vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht hat.
Ausführungsbestimmungen zu § 15 Abs. 2:
1) Die Reisezulage sowie das Viertel der Tagesgebühr bei Krankenhausaufenthalt sind
auch bei Behinderung durch Krankheit oder Unfall nach Tarif I zu bemessen.
2) Die durch Krankheit oder Unfall verursachten Kosten der ärztlichen Behandlung, der
Aufnahme in ein Krankenhaus sowie die Beförderungskosten u. dgl. (z.B. Kosten für
einen Kranken(Rettungs-)wagen oder ein sonstiges rasches Beförderungsmittel)
werden nicht nach dieser Richtlinie ersetzt. Der ÖBB-Angestellte ist darauf
aufmerksam zu machen, dass er den Ersatz der ihm dadurch allenfalls entstehenden
Kosten gegenüber dem Kranken- oder Unfallversicherungsträger gemäß den
Bestimmungen der Satzung (Krankenordnung) geltend machen kann.
3) Der Anspruch auf ein Viertel der Tagesgebühr und der Nächtigungsgebühr bei
Krankenhausaufenthalt setzt voraus, dass der ÖBB-Angestellte in ein außerhalb des
Dienst- bzw. Beschäftigungsortes bzw. außerhalb des Wohnortes gelegenes
Krankenhaus eingeliefert werden musste.
4) Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn die
Dienstverhinderung durch eine ärztlich nachgewiesene Trunkenheit im oder außer
Dienst verursacht worden ist. Im übrigen ist der Vorsatz oder die grobe Fahrlässigkeit
durch Zeugeneinvernahmen (womöglich zwei Zeugen) festzustellen.
Seite 17

3. Stirbt der ÖBB-Angestellte während der Dienstreise, so werden die Kosten der
Überführung seiner Leiche nach dem Ort der Beisetzung, höchstens aber in der
Höhe der Überführungskosten vom Sterbeort nach dem ständigen Wohnort des
ÖBB-Angestellten erstattet.“
6. § 17 DV P 7 lautet:
㤠17
1. Der ÖBB-Angestellte erhält für je volle 24 Stunden der Dienstreise im Sinne des
§ 2 Abs. 1 die volle Tagesgebühr. Bruchteile dieses Zeitraumes bis zu 5 Stunden
bleiben unberücksichtigt. Für Bruchteile in der Dauer von mehr als 5 Stunden
gebührt ein Drittel, für Bruchteile in der Dauer von mehr als 8 Stunden
gebühren zwei Drittel der Tagesgebühr. Bruchteile in der Dauer von mehr als 12
Stunden werden als volle 24 Stunden gerechnet. Die sich bei der Teilung
ergebenden Beträge werden auf durch € 0,01 teilbare Beträge aufgerundet.“
7. § 18 Abs. 1 bis 3 DV P 7 sowie die Ausführungsbestimmungen dazu lauten:
㤠18
1. Für jede auf der Dienstreise im Sinne des § 2 Abs. 1 verbrachte Nacht (22 Uhr bis
6 Uhr) gebührt, sofern in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist, eine
Nächtigungsgebühr. Sie wird nur neben der Tagesgebühr gewährt.
2. Für die Hinreise in den Beschäftigungsort (neuen Dienstort) und für die
Rückreise in den Dienstort gebührt die Nächtigungsgebühr auch dann, wenn die
Hinreise vor 2 Uhr angetreten bzw. die Rückreise nach 2 Uhr beendet wird.
Ausführungsbestimmungen zu § 18 Abs. 1 und 2:
1) Voraussetzung für den Anspruch auf Nächtigungsgebühr ist, dass zumindest ein
Anspruch auf eine Teiltagesgebühr besteht. (Beispiel: Beginn der Dienstreise um
1 Uhr, Ende um 3 Uhr: Es entsteht kein Anspruch auf Tagesgebühr, daher gebührt
auch keine Nächtigungsgebühr!)
2) Ob der ÖBB-Angestellte eine Nächtigungsgelegenheit benützt hat oder nicht, ist für
die Beurteilung des Anspruches auf Nächtigungsgebühr ohne Bedeutung.
3) Der Bezug einer Nächtigungsgebühr schließt den Bezug einer Nachtdienstzulage für
denselben Nachtzeitraum aus.
3. Wird zur Nächtigung unentgeltlich ein Dienstbett zur Verfügung gestellt, so
wird nur die Hälfte der anfallenden Nächtigungsgebühr gewährt. Der Anspruch
auf Nächtigungsgebühr entfällt zur Gänze, wenn ein Schlafplatz in einem
Massenbeförderungsmittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird oder die
Gebühr für diesen ersetzt wird bzw. im Fahrpreis enthalten ist.
Ausführungsbestimmungen zu § 18 Abs. 3:
1) Als Dienstbett im Sinne dieser Richtlinie gilt jede bahnseits unentgeltlich zur
Verfügung gestellte Schlafgelegenheit in einem Übernachtungsraume mit höchstens
zwei Betten, sofern die sonstige Einrichtung des Raumes der Ausstattung von
Übernachtungszimmern in Gaststätten einfacher Art entspricht.
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Wird zur Nächtigung eine Schlafgelegenheit in einem Wohnwagen (Fahrzeug mit
Betten und einer der üblichen Ausstattung von Unterkünften in Gasthäusern einfacher
Art entsprechenden sonstigen Einrichtung) oder in einem sonstigen Übernachtungsraum
unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so wird die Nächtigungsgebühr um
ein Drittel gekürzt.
Für jede unentgeltlich zur Verfügung gestellte notdürftige Schlafgelegenheit wird die
Nächtigungsgebühr um ein Sechstel gekürzt.
Die Höhe der gebührenden Nächtigungsgebühr ist der Tabelle Anlage 2 zu entnehmen.
2) Bei Dienstreisen mit Anspruch auf Nächtigungsgebühren ist in erster Linie von
vorhandenen Dienstbetten (ABest 1) Gebrauch zu machen; kann in Ortsgemeinden
mit Dienstbett verwaltenden Stellen ausnahmsweise kein Dienstbett zur Verfügung
gestellt werden, so ist dies im „Reiseauftrag“ zu bescheinigen.
3) Wenn bei bewilligter Schlafwagenbenützung ausnahmsweise kein Permit beigestellt
werden kann [siehe ABest 1 zu § 6 Abs. 1], so dass der ÖBB-Angestellte gezwungen
ist, die volle Benützungsgebühr auszulegen, dann ist die Zahlungsbestätigung als
Nachweis der tatsächlichen Auslagen der Reiserechnung beizuschließen. Wegen
Verrechnung des Schlafwagenschaffner-Bedienungsgeldes siehe ABest 1 zu § 13.
4) Kann ein dem ÖBB-Angestellten zur Verfügung gestelltes Permit ausnahmsweise
wegen Überfüllung nicht ausgenützt werden, so ist dies womöglich im
„Reiseauftrag“ oder auf sonstige Weise bescheinigen zu lassen.“
8. Ausführungsbestimmung I/4 zu § 22 DV P 7 lautet:
„4) „Arbeitstag“ ist jeder Kalendertag, an dem nach der örtlichen Arbeitszeitregelung
bzw. nach dem Dienstplan (Diensteinteilung) des ÖBB-Angestellten Arbeit zu
verrichten ist; unter „voller Arbeitstag“ ist mindestens die nach der örtlichen
Arbeitszeitregelung bzw. nach dem Dienstplan (Diensteinteilung) des ÖBB-
Angestellten an dem betreffenden Arbeitstag abzuleistende Arbeitszeit zu verstehen.
„Ruhetag" ist jeder Kalendertag, der nicht Arbeitstag ist.“
9. §§ 23 bis 25 DV P 7 und die Ausführungsbestimmungen dazu lauten:
㤠23
1. Bei einer Abordnung erhält der ÖBB-Angestellte eine Beschäftigungsvergütung;
sie umfasst die Tagesgebühr und die Nächtigungsgebühr. Der Anspruch auf
Beschäftigungsvergütung beginnt mit der Ankunft im Beschäftigungsort und
endet mit der Abfahrt vom Beschäftigungsort oder, wenn der ÖBB-Angestellte
in den Beschäftigungsort versetzt wird, mit dem Ablauf des letzten Tages der
Abordnung. Die Reisebewegung vom Dienst(Wohn)-ort in den
Beschäftigungsort und zurück (Hin- und Rückreise) gilt als Dienstreise.
Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 1:
1) Unter „Abfahrt vom Beschäftigungsort“ ist nur die Abfahrt nach Beendigung der
Abordnung zu verstehen; der Anspruch bei Urlaub, Familienheimfahrt usw. richtet
sich nach den Bestimmungen des § 25 und den hiezu ergangenen
Ausführungsbestimmungen. Es gilt daher auch nur die Hinfahrt zum Dienstantritt im
Seite 19

Beschäftigungsort und die Rückfahrt nach Beendigung der Abordnung als Dienstreise
im Sinne des § 2 Abs. 1.
Die Hinreise endet mit der Ankunft im Beschäftigungsort, und die Rückreise beginnt
mit der Abfahrt vom Beschäftigungsort. Wenn die Rückreise zum Dienstort infolge
Weiterabordnung entfällt, dann gilt die Weiterreise zum neuen Beschäftigungsort als
Hinreise; sie beginnt mit der Abfahrt vom alten Beschäftigungsort. Im übrigen gelten
für die Bemessung der Reisegebühr für die Hin- und Rückreise die Bestimmungen der
§§ 4 bis 18 und die hiezu ergangenen Ausführungsbestimmungen; die Reisezulage
ist nach Tarif l zu bemessen.
Bei Beurteilung eines Anspruches gem. § 12 (Gepäckbeförderungskosten) ist die Gesamtausbleibezeit
vom Dienstsitz (vom Antritt der Hinreise zur Beschäftigungsstelle
bis zur Beendigung der Rückreise beim Dienstsitz) zugrunde zu legen.
2) Bei Abordnungen zu Aus- und Fortbildungszwecken - mit Ausnahme der in ABest 3
genannten Fälle - gebührt die Beschäftigungsvergütung bzw. der
Beschäftigungszuschuss (§ 24) wie bei Abordnungen zur selbständigen
Dienstleistung.
Der Anspruch bei Abordnungen zur Teilnahme an einem Lehrgang in einer Zentralschule
wird gesondert geregelt. Wird bei Teilnahme an einem sonstigen Lehrgang u.
dgl. die volle Verpflegung und die Unterkunft unentgeltlich beigestellt, so gelten die
ABest 1 zu § 14 Abs. 6 sinngemäß.
3) ÖBB-Angestellte, die für eine bestimmte Dienstlaufbahn neu aufgenommen bzw.
nach Ablegung der Reifeprüfung oder Abschluss des Hochschulstudiums in eine
entsprechende Laufbahn übernommen werden, erhalten bis zum Abschluss ihrer
laufbahnmäßig vorgeschriebenen Ausbildung (d.i. bis zur erfolgreichen Ablegung der
vorgeschriebenen Prüfungen) für Abordnungen im Rahmen und zum Zwecke ihrer
planmäßigen Ausbildung keine Vergütung nach diesem Abschnitt.
Werden solche ÖBB-Angestellte ausnahmsweise vor Abschluss ihrer laufbahnmäßig
vorgeschriebenen Ausbildung zu selbständigen Dienstleistungen abgeordnet, so sind
sie für die Dauer dieser Verwendung hinsichtlich des Gebührenanspruches nach diesem
Abschnitt den übrigen ÖBB-Angestellten gleichzuhalten.
4) Der Anspruch auf Beschäftigungsvergütung bei Abordnungen in das Ausland ist im
Abschnitt VII geregelt.“
2. Die Beschäftigungsvergütung beträgt:
Seite 20

ab dem 31. Tag
für die ersten 30
Tage
für
ÖBB-Angestellte
mit Anspruch
auf Kinderzulage
für verheiratete
ÖBB-Angestellte
ohne Anspruch
auf Kinderzulage
für die
übrigen
ÖBB-
Angestellten
Tagesgebühr
100 % von Tarif I
60 %von
Tarif I
50 % von
Tarif I
40 % von
Tarif I
Nächtigungsgebühr
100 % 60 % 50 % 40 %
Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 2:
1) Das Ausmaß der Beschäftigungsvergütungssätze ist der Anlage 3 zu entnehmen.
2) Der Fristenlauf gemäß § 23 Abs. 2 beginnt mit dem Zeitpunkt der Ankunft zum
ersten Dienstantritt im Beschäftigungsort und wird durch Zeiten, für die nach den
Bestimmungen dieses Abschnittes keine Beschäftigungsvergütung gebührt, nicht
unterbrochen. Bei der Anordnung der Hinreise [ABest 4 zu § 2 Abs. 3)] ist darauf zu
achten, dass ein zu frühes Eintreffen im Beschäftigungsort vermieden wird; ein
Abweichen von der im Reiseauftrag angegebenen Abfahrtszeit (Zugnummer) wäre
allenfalls im Sinne des § 1 Abs. 2, lit. a), zu beurteilen.
Demnach werden - mit Ausnahme der Fälle des § 23 Abs. 3 und 8 und des
§ 24 Abs. 1 -
a) die während des Zeitraumes von 30 mal 24 Stunden
nach Ankunft im Beschäftigungsort anfallenden
Tagesgebühren nach................................................................................. Tarif I,
b) die während der weiteren Dauer der Abordnung anfallenden Tagesgebühren je
nach Familienstand mit .....................................60, 50 oder 40 % des Tarifes I,
c) die während des Zeitraumes von 30 mal 24 Stunden nach Ankunft im Beschäftigungsort
anfallenden Nächtigungsgebühren zum vollen Nächtigungsgebührensatz,
d) die während der weiteren Dauer der Abordnung anfallenden Nächtigungsgebühren
je nach Familienstand mit 60, 50 oder 40 % des Nächtigungsgebührensatzes
berechnet; ein Abzug infolge Urlaubs- oder Familienheimfahrt usw. hat keine
Verlängerung dieser Zeiträume zur Folge.
Die Nächtigungsgebühr für Nächte (22 bis 6 Uhr), in die ein Tarifwechsel fällt, wird
nach dem höheren Vergütungssatz berechnet.
3) Ändert sich der Familienstand eines im Bezuge der ab dem 31. Tag der Abordnung
gebührenden Beschäftigungsvergütung stehenden ÖBB-Angestellten, so gebührt der
allenfalls geänderte Prozentsatz der Tagesgebühr bzw. der Nächtigungsgebühr von
Seite 21

demselben Zeitpunkt an, in dem der Anspruch auf Kinderzulage entsteht oder
wegfällt bzw. der ÖBB-Angestellte heiratet, verwitwet oder geschieden ist. Der ÖBB-
Angestellte hat die Änderung im ,,Nachweis" (Anlage 5) des betreffenden
Verrechnungsmonates anzuzeigen.
3. Planablöser (Springer), das sind ÖBB-Angestellte, die stellenplanmäßig zur
dienstplanmäßigen Vertretung von anderen ÖBB-Angestellten herangezogen
werden, erhalten unbeschadet des durch den Dienstplan bedingten Wechsels
der Beschäftigungsstelle ab dem 1. Tag ihrer auswärtigen Beschäftigung die
gemäß Abs. 2 ab dem 31. Tag gebührende Beschäftigungsvergütung. Diese
Bestimmung gilt auch dann, wenn Planablöser ausnahmsweise zu einer
dienstplanmäßig nicht vorgesehenen Vertretung eines ÖBB-Angestellten in
einer organisatorischen Einheit herangezogen werden, in der sie ansonsten
auch dienstplanmäßig verwendet werden.
Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 3:
1) Die Berechnung erfolgt
a) bei Verwendung zu einzelnen Dienstschichten sowie bei Verwendung zu mehreren
aufeinanderfolgenden Dienstschichten mit Rückkehrmöglichkeit gemäß
§ 24 Abs. 1 für jede Dienstschicht gesondert nach den Bestimmungen des
§ 24 Abs. 1 und den hiezu ergangenen Ausführungsbestimmungen;
b) im übrigen durchgehend für die unter sinngemäßer Anwendung der
ABest 4 zu § 24 Abs. 1, 2. und 3. Satz, ermittelte Gesamtdauer der Ausbleibezeit
vom Wohnort des ÖBB-Angestellten nach dem gemäß § 23 Abs. 3 gebührenden
Vergütungssatz; Abzugszeiten im Sinne des § 25 sind zu berücksichtigen.
Neben der Vergütung nach lit. a) und b) werden allenfalls die Kosten für ein nicht innerstädtisches
Massenbeförderungsmittel ersetzt. Die Kosten für ein innerstädtisches
Massenbeförderungsmittel werden nur dann ersetzt, wenn sie eine dem ÖBB-
Angestellten unmittelbar durch die Abordnung erwachsende Mehrausgabe darstellen;
sie sind - sofern nicht die Beistellung der Fahrscheine in natura geregelt ist -
durch Beischluss der Fahrscheine zum „Nachweis“ (Anlage 5) nachzuweisen.
4. Wird einem abgeordneten ÖBB-Angestellten unentgeltlich ein Dienstbett zur
Verfügung gestellt, so wird für diese Nacht nur die Hälfte der nach Abs. 2
gebührenden Nächtigungsgebühr gewährt.
Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 4:
1) ABest 1 zu § 18 Abs. 3 gilt sinngemäß. Die Benützung von vorhandenen
Schlafgelegenheiten ist dem ÖBB-Angestellten nach Möglichkeit zugänglich zu
machen, sofern daneben der erfahrungsgemäße Bedarf an Dienstbetten für
dienstreisende ÖBB-Angestellte gedeckt werden kann.
5. Für die Berechnung der Beschäftigungsvergütung einschließlich der Reisezulage
für die Hin- und Rückreise finden die Bestimmungen der §§ 17 und 18 Abs. 1
bis 3 sinngemäß Anwendung.
Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 5:
1) Für die Berechnung der Beschäftigungsvergütung gilt ABest 1 zu § 18 Abs. 3
sinngemäß; ABest 1 zu § 23 Abs. 4 ist zu beachten.
Seite 22

2) Die Berechnung der Beschäftigungsvergütung erfolgt für jeden Kalendermonat
getrennt. Die Berechnung der Reisegebühren für die Hin- bzw. Rückreise [ABest 1 zu
§ 23 Abs. 1] erfolgt gemeinsam mit der Berechnung der Beschäftigungsvergütung für
den betreffenden Verrechnungsmonat. Die Nächtigungsgebühr für die Nacht vom
Monatsletzten auf den Ersten des Folgemonates wird bei der Berechnung der
Gebühren für den Folgemonat berücksichtigt.
Beispiel:
Ein ÖBB-Angestellter mit Anspruch auf Kinderzulage erhält am 2.3. einen Abordnungsauftrag
und hat die Hinreise noch am selben Tag um 16 Uhr 20 mit der Eisenbahn
anzutreten. Ankunft im Beschäftigungsort um 21 Uhr 40, Dienstantritt am 3.3.
um 7 Uhr früh.
Die Abordnung endet am 26.4.; der ÖBB-Angestellte hat die Rückreise noch am selben
Tag um 15 Uhr 20 mit der Eisenbahn anzutreten und trifft um 20 Uhr 30 im
Dienstort ein. Sein Dienstsitz liegt weniger als 2 km vom Bahnhof entfernt. Im Beschäftigungsort
konnte keine Schlafgelegenheit beigestellt werden. Während der
Dauer der Abordnung war wegen großen Arbeitsanfalles keine Möglichkeit zu einer
Familienheimfahrt gegeben (also keine Abzüge gemäß § 25).
Die Beschäftigungsvergütung ist zu berechnen
für die Zeit vom 2.3., 21 Uhr 40 bis 1.4., 21 Uhr 40 mit 100 % des Tarifes I,
für die Zeit vom 1.4., 21 Uhr 40 bis 26.4., 15 Uhr 20 mit 60 % des Tarifes I.
a) Berechnung der Beschäftigungsvergütung für März:
Beginn der vergütungsfähigen Zeit am 2.3. um 15 Uhr 50 (1/2 Stunde Wegzeit),
Ende der vergütungsfähigen Zeit des Verrechnungsmonates am 31.3. um 24 Uhr
Gesamtdauer der vergütungsfähigen Zeit 29 Tage, 8 Stunden, 10 Minuten, dem
entsprechen............................................ 29 2/3 Tagesgebühren nach Tarif I
[Gemeinsame Berechnung, da sowohl für die Dienstreise (Hinfahrt in den Beschäftigungsort),
wie auch für den Aufenthalt im Beschäftigungsort 100 % des Tarifes I
gebühren].
Außerdem gebühren 29 Nächtigungsgebühren (Nacht vom 31.3. auf den 1.4.
wird im April verrechnet) zu 100 % des jeweiligen Gebührenanspruches (ohne o-
der mit Dienstbett usw.) sowie eine allenfalls durch die Hinreise entstandene Reisekostenvergütung
[§ 4 Abs. 1].
b) Berechnung der Beschäftigungsvergütung für April:
Beginn der vergütungsfähigen Zeit am 1.4. um 0 Uhr
Ende der vergütungsfähigen Zeit am 26.4. um 21 Uhr (1/2 Stunde Wegzeit!)
Gesamtdauer der vergütungsfähigen Zeit 25 Tage und 21 Stunden, dem entsprechen................................................................................
26 Tagesgebühren.
Hievon entfallen auf 100 % des Tarifes l
Dauer der Abordnung vom 1.4., 0 Uhr bis 21 Uhr 40 (Ende der 30 tägigen Tarifbegrenzung),
d. s., 21 Stunden 40 Min.;
dem entspricht ............................................................................1 Tagesgebühr
Seite 23

Dauer der Rückreise am 26.4. von 15 Uhr 20 bis 21 Uhr (1/2 Stunde Wegzeit!),
d. s. 5 Stunden 40 Min.;
dem entspricht ................................................................ ........1/3 Tagesgebühr
zusammen 1 1/3 Tagesgebühren
Für den Rest von.................................................................24 2/3 Tagesgebühren
besteht Anspruch auf 60 % des Tarifes I.
Außerdem gebühren 1 Nächtigungsgebühr (vom 31.3. auf den 1.4.) zu 100 % und
25 Nächtigungsgebühren zu 60 % des jeweiligen Gebührenanspruches (ohne oder
mit Dienstbett usw.) sowie eine allenfalls für die Rückreise entstandene Reisekostenvergütung
[§ 4 (1)].
Anmerkung:
Dass im vorangeführten Beispiel für die Zeit vom ersten bis zum 30. Tag der Abordnung
anstatt 30 insgesamt 30 1/3 Tagesgebühren im Ausmaß von 100 % des Tarifes
I anfallen, ergibt sich daraus, dass bei der Berechnungsweise nach dem 24-Stunden-
Prinzip der Zeitpunkt des Tarifwechsels nicht zwangsläufig mit dem Ende des Kalendertages
(24 Uhr) zusammenfallen muss; der von einem Kalendermonat in den anderen
hinüberreichende dreißigtägige Begrenzungszeitraum wird daher durch den Monatswechsel
geteilt und muss getrennt voneinander in zwei verschiedenen Verrechnungsabschnitten
berücksichtigt werden. Aus verrechnungstechnischen Gründen
kann aber auf die Abrechnung nach dem Kalendermonat nicht verzichtet werden.
Ungeachtet dessen gilt als Zeitpunkt des Tarifwechsels die Wiederkehr des Zeitpunktes
der Ankunft im Beschäftigungsort nach 30 Tagen [ABest 2) zu § 23 Abs. 2].
6. Erkrankt oder stirbt der ÖBB-Angestellte während der Abordnung, so finden die
Bestimmungen des § 15 Abs. 2 und 3 sinngemäß Anwendung.
Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 6:
1) Die Ausführungsbestimmungen zu § 15 Abs.2 gelten mit der Maßgabe sinngemäß,
dass die Beschäftigungsvergütung sowie das Viertel der Tagesgebühr und der
Nächtigungsgebühr bei Krankenhausaufenthalt nach den für den betreffenden
Zeitraum gemäß § 23 Abs. 2 jeweils gebührenden Tages- bzw.
Nächtigungsgebührensätzen zu bemessen sind.
2) Während des Krankenstandes mit Rückkehrmöglichkeit in den Wohnort werden die
für die notwendige Beibehaltung der Wohnung im Beschäftigungsort entstehenden
nachgewiesenen Auslagen wie nach § 25 Abs. 3 ersetzt [siehe auch ABest 3 zu § 25
Abs. 1 und ABest 1 zu § 25 Abs. 3].
7. Wird der ÖBB-Angestellte zu einer in seinem Wohnort oder einer diesem im
Vergleich zu seinem Dienstsitz näher oder gleich nahe gelegenen Stelle
abgeordnet, so hat er weder auf eine Reisekostenvergütung noch auf die in den
Abs. 1 und 2 angeführten Gebühren einen Anspruch, sofern nicht ein
Mehraufwand aus Anlass der Abordnung besonders nachgewiesen werden
kann.
Seite 24

Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 7:
1) Der Nachweis des Mehraufwandes gilt insbesondere als erbracht, wenn dem ÖBB-
Angestellten
a) die Rückkehr in den Wohnort gemäß § 24 Abs. 1 und den hiezu ergangenen Ausführungsbestimmungen
nicht möglich ist;
b) die Rückkehr in den Wohnort gemäß lit. a) wohl möglich ist, seine Abwesenheit
von der Wohnung jedoch infolge der Abordnung um mindestens drei Stunden je
Dienstschicht verlängert wird; ABest 2 zu § 24 Abs. 2 gilt sinngemäß.
Im Falle des lit. a) hat der ÖBB-Angestellte auf die Beschäftigungsvergütung gemäß
§ 23, im Falle des lit. b) auf die Vergütung gemäß § 24 Abs. 2 Anspruch. In allen übrigen
Fällen wird nur der nachgewiesene Mehraufwand vergütet.
8. Wird ein ÖBB-Angestellter innerhalb eines Zeitraumes von dreißig Tagen nach
Beendigung einer Abordnung neuerlich zu einer Stelle im selben
Beschäftigungsort abgeordnet, so gilt die Feststellung, in welcher Höhe die
Beschäftigungsvergütung zu berechnen ist, die neuerliche Abordnung als
Fortsetzung der früheren.
Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 8:
1) Trifft der ÖBB-Angestellte früher als 30 mal 24 Stunden nach Beendigung einer
Abordnung (Abfahrt vom Beschäftigungsort) im Zuge einer neuerlichen Abordnung
in derselben Ortsgemeinde ein, dann wird die Tagesgebühr
a) wenn der vorhergegangene Aufenthalt mindestens 30 mal 24 Stunden gedauert
hat, für den neuerlichen Aufenthalt nach dem ab dem 31. Tag der Abordnung
gebührenden Vergütungssatz bemessen;
b) wenn der vorhergegangene Aufenthalt weniger als 30 x 24 Stunden gedauert hat,
für einen der fehlenden Zeit gleichlangen Zeitraum nach der neuerlichen Ankunft
im Beschäftigungsort mit 100 % des Tarifes l und für den unmittelbar daran anschließenden
weiteren Aufenthalt nach den ab dem 31. Tag der Abordnung gebührenden
Vergütungssatz bemessen.
Die Bestimmungen gem. lit. a) und b) gelten sinngemäß auch für den Anspruch auf
Nächtigungsgebühren. Die Nächtigungsgebühr für die in den Tarifwechsel fallende
Nacht wird nach dem höheren Vergütungssatz berechnet.
§ 24
1. Ist bei einer Abordnung die Rückkehr in den Wohnort des ÖBB-Angestellten
nach jeder Dienstschicht möglich und wird dadurch bei einer planmäßigen
Fahrzeit bis zu zwei Stunden für die Hin- u n d Rückfahrt eine mindestens
elfstündige Ruhezeit bzw. bei einer planmäßigen Fahrzeit von mehr als zwei
Stunden jedoch höchstens vier Stunden für die Hin- u n d Rückfahrt eine
mindestens achtzehnstündige Ruhezeit im Wohnort des ÖBB-Angestellten nicht
verhindert, so gebührt an Stelle der Beschäftigungsvergütung ein
Beschäftigungszuschuss. Dieser wird unabhängig von der Dauer der Abordnung
unter Zugrundelegung der gemäß § 23 Abs. 2 ab dem 31. Tag der Abordnung
gebührenden Sätze berechnet; die übrigen Bestimmungen des § 23 gelten
sinngemäß.
Seite 25

Ausführungsbestimmungen zu § 24 Abs. 1:
1) Über die Rückkehrmöglichkeit ist in der Abordnungsverfügung zu entscheiden.
2) Bei Benützung der Eisenbahn ist die fahrplanmäßige Fahrzeit zwischen dem Bahnhof
des Wohnortes und dem Bahnhof des auswärtigen Beschäftigungsortes, bei
Benützung eines anderen nicht innerstädtischen Massenbeförderungsmittels die
fahrplanmäßige Fahrzeit zwischen den an die Stelle dieser Bahnhöfe tretenden Stellen
(z. B. Anlegeplätze, Autobushaltestelle usw.) maßgebend.
3) Die elf - bzw. achtzehnstündige Ruhezeit zählt von der fahrplanmäßigen Ankunft des
Rückkehrzuges (-schiffes usw.) im Wohnort des ÖBB-Angestellten bis zur
fahrplanmäßigen Abfahrt des bei der Hinfahrt zur nächsten Dienstschicht benützten
Zuges (Schiffes) usw.
Die Fahrzeitbegrenzung im Sinne des § 24 Abs. 1 ist trotz Fehlens einer geeigneten
Fahrgelegenheit auch dann als gegeben anzusehen,
a) wenn der Weg zwischen dem Wohnort des ÖBB-Angestellten und der Beschäftigungsstelle
nicht mehr als 4 km beträgt und zwischen den betreffenden Dienstschichten
eine mindestens zwölfstündige - wenn Hin- und Rückweg zu Fuß zurückgelegt
werden müssen, eine mindestens dreizehnstündige - Ruhezeit im Beschäftigungsort
zur Verfügung bleibt,
b) wenn der ÖBB-Angestellte den Weg zwischen der Wohnung und dem Dienstsitz
normalerweise mit einem Fahrzeug (Fahrrad, Kraftrad usw.) zurücklegt, die Wohnung
von der Beschäftigungsstelle nicht mehr als 8 km, höchstens jedoch um
2 km weiter als vom Dienstsitz entfernt ist, und wenn ferner zwischen den betreffenden
Dienstschichten eine mindestens dreizehnstündige Ruhezeit im Beschäftigungsort
zur Verfügung bleibt, oder
c) wenn durch das Fehlen der Fahrgelegenheit (z. B. Autobus, Eisenbahn-Nebenlinie
usw.) nur eine Teilstrecke von höchstens 4 km des Weges zwischen dem Wohnort
und der Beschäftigungsstelle zu Fuß zurückgelegt werden muss und die gesamte
Wegzeit (Fahrzeit plus Gehzeit) - unter Zugrundelegung einer Wegzeit von 15 Minuten
je Kilometer zwischen Beschäftigungsort und Wohnort nicht mehr als 2
bzw. 4 Stunden für den Hin- und Rückweg beträgt.
4) Der Beschäftigungszuschuss wird für jede Dienstschicht gesondert berechnet. Der
Berechnung ist die unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 5 und
der Ausführungsbestimmungen dazu ermittelte Gesamtausbleibezeit zugrunde zu
legen. Ist der Wohnort des ÖBB-Angestellten nicht zugleich dessen Dienstort, so tritt
die Wohnung an die Stelle des Dienstsitzes, wobei aber bei Benützung der Eisenbahn
für den Weg zwischen Wohnort und Beschäftigungsort stets pauschal eine halbe
Stunde Wegzeit für den Weg zwischen Wohnung und Bahnhof zu berücksichtigen
ist. Für die Berechnung des Nächtigungsgebührenanteiles gelten die ABest zu § 18
Abs. 1 und 2 sowie ABest 1 zu § 18 Abs. 3 sinngemäß; die Nächtigungsgebühr
gebührt auch dann neben einer allfälligen zustehenden Nachtdienstzulage, wenn der
ÖBB-Angestellte vor bzw. nach Ableistung des Nachtdienstes eine Unterkunft
außerhalb des Dienst- oder Wohnortes in Anspruch nehmen muss. Die Benützung
vorhandener Schlafgelegenheiten ist den ÖBB-Angestellten nach Möglichkeit
zugänglich zu machen.
Ferner sind die ABest 2 bis 4 zu § 23 Abs. 1, ABest 1, 3 und 4 zu § 23 Abs. 2, ABest
1 zu § 23 Abs. 7 sowie die Ausführungsbestimmungen zu § 25, soweit sie auf Beschäftigungszuschuss
Bezug nehmen, zu beachten.
Seite 26

Der Beschäftigungszuschuss für eine in den Folgemonat hinüberreichende Dienstschicht
ist zur Gänze im „Nachweis“ des Folgemonates zu verrechnen.
Beispiel:
1. Dienstschicht am 2.3. von 7 bis 19 Uhr;
Hinfahrt von 6 Uhr 15 bis 6 Uhr 35 (Fahrzeit 20 Minuten)
Rückfahrt von 19 Uhr 38 bis 20 Uhr (Fahrzeit 22 Minuten)
2. Dienstschicht am 3.3. von 19 Uhr bis 4.3., 7 Uhr
Hinfahrt von 17 Uhr 57 bis 18 Uhr 17 (Fahrzeit 20 Minuten)
Rückfahrt von 9 Uhr 40 bis 10 Uhr 03 (Fahrzeit 23 Minuten)
3. Dienstschicht = 1. Dienstschicht usw.
Über die Möglichkeit der Rückkehr in den Wohnort nach jeder Dienstschicht wurde
in der Abordnungsverfügung positiv entschieden. Da die Ruhezeit im Wohnort
21 Stunden 57 Min., bzw. 20 Stunden 12 Min. beträgt und auch die Fahrzeit für
die Hin- und Rückfahrt innerhalb der Zweistundengrenze liegt, gebührt Beschäftigungszuschuss.
Unter der Annahme, dass der Dienstsitz des ÖBB-Angestellten (Dienstort = Wohnort)
in Bahnhofsnähe liegt (also 1/2 Stunde Wegzeitpauschale), beträgt die Gesamtausbleibezeit:
a) bei der ersten Dienstschicht 14 Stunden, 45 Min.; dem entspricht - je nach Familienstand
eine volle Tagesgebühr zu 60, 50 oder 40 % des Tarifes I;
b) bei der zweiten Dienstschicht 17 Stunden, 03 Min.; dem entspricht ebenfalls -
je nach Familienstand - eine volle Tagesgebühr zu 60, 50 oder 40 % des Tarifes
I. Da der ÖBB-Angestellte für die zweite Dienstschicht Anspruch auf Nachtdienstzulage
hat und diese höher ist als die an sich zustehende Nächtigungsgebühr,
unterbleibt die Verrechnung der Nächtigungsgebühr [ABest 3 zu § 18
Abs. 1 und 2].
5) Neben dem Beschäftigungszuschuss werden die Kosten der Benützung eines
Massenbeförderungsmittels vergütet, wenn diese eine dem ÖBB-Angestellten
unmittelbar durch die Abordnung entstandene Mehrausgabe darstellen; sie sind -
sofern nicht die Beistellung der Fahrausweise in natura erfolgt - durch Beigabe der
Fahrscheine zum „Nachweis“ (Anlage 5) zu belegen. In den Fällen der ABest 3
gebührt allenfalls das Kilometergeld (§ 11). Außerdem kann die für die Genehmigung
des Beschäftigungszuschusses zuständige Stelle unter sinngemäßer Anwendung der
Bestimmungen des § 10 Abs. 2 und Abs. 3 und der Ausführungsbestimmungen 1)
bis 3) dazu, die Benützung eines Privat-Kraftfahrzeuges bewilligen, wenn durch die
Benützung desselben Kosten eingespart werden können; eine solche Bewilligung hat
im ,,Nachweis" zu erfolgen.
6) Ob der ÖBB-Angestellte von der Rückkehrmöglichkeit Gebrauch macht oder nicht, ist
für die Beurteilung des Anspruches nach diesen Bestimmungen ohne Bedeutung.
7) Muss der ÖBB-Angestellte aus dienstlichen Gründen oder wegen fehlender
Fahrgelegenheit (siehe jedoch ABest 3, 2. Absatz!) vor bzw. nach der Dienstschicht
außerhalb des Wohnortes übernachten, so werden ihm die nachgewiesenen kosten
der Unterkunft, insoweit sie die für die betreffende Nacht gebührende
Nächtigungsgebühr übersteigen, ersetzt.
Seite 27

8) Die Gesamtkosten der Abordnung dürfen sich durch die Anwendung der
Bestimmungen des § 24 Abs. 1 für den Verrechnungsmonat nicht höher stellen als
bei Nichtanwendung derselben.
2. Bei Abordnungen innerhalb des Dienstortes erhält der ÖBB-Angestellte einen
Beschäftigungszuschuss in der Höhe eines Viertels der Tagesgebühr nach Tarif II
für jede Dienstschicht, bei der infolge der Abordnung die Zeit seiner
Abwesenheit von der Wohnung um mindestens drei Stunden verlängert wird.
Muss der ÖBB-Angestellte hierbei aus dienstlichen Gründen oder mangels
Fahrgelegenheit außerhalb der Wohnung nächtigen, so gebührt an Stelle der
vorgenannten Vergütung ein Beschäftigungszuschuss in der im Abs. 1
festgesetzten Höhe. Ferner werden dem ÖBB-Angestellten die durch die
Abordnung erwachsenden Mehrauslagen für ein Massenbeförderungsmittel
ersetzt; steht ein solches nicht zur Verfügung, so gebührt für die Differenz
zwischen dem durch die Abordnung verursachten weiteren Weg von der
Wohnung zur Beschäftigungsstelle und dem Weg von der Wohnung zum
Dienstsitz das Kilometergeld (§ 11).
Ausführungsbestimmungen zu § 24 Abs. 2:
1) Das Ausmaß des Viertels der Tagesgebühr nach Tarif II ist der Tabelle C der Anlage 3
zu entnehmen.
2) Die Vergütung nach dieser Bestimmung gebührt nur dann, wenn die Verlängerung
der Abwesenheit um 3 Stunden ohne Auswirkung einer anderen Arbeitszeitregelung
bei der Beschäftigungsstelle (z. B. anstatt 8 Stunden täglich nun Dienstplanmuster 1a
„12/24“, Fünftagewoche, Dienstplanmuster 2a oder Fahrdienstturnus usw.), also nur
auf Grund des weiteren Anmarschweges oder der ungünstigeren
Verkehrsbedingungen bzw. Verkehrslage zustande kommt. Wenn der Weg zwischen
der Wohnung des ÖBB-Angestellten und der Beschäftigungsstelle nicht mehr als 4
km beträgt, kann die Verlängerung der Abwesenheit nicht mit fehlender
Fahrgelegenheit begründet werden; auch ist in diesen Fällen ein Übernachten
außerhalb der Wohnung des ÖBB-Angestellten nicht gerechtfertigt.
3) Unvermeidbare Mehrauslagen für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels
bei Abordnungen innerhalb des Dienstortes, die erst infolge der Abordnung
entstanden sind, werden auch dann ersetzt, wenn kein Anspruch auf
Beschäftigungszuschuss besteht. ABest 5 zu § 24 Abs. 1, letzter Satz, findet
sinngemäß Anwendung.
§ 25
1. Die Beschäftigungsvergütung bzw. der Beschäftigungszuschuss entfällt auf die
Dauer.
a) eines Urlaubes oder einer Familienheimfahrt;
b) einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst.
Seite 28

Ausführungsbestimmungen zu § 25 Abs. 1:
1) Bei Anspruch auf Beschäftigungsvergütung ist für jeden
Urlaubs- und Ruhetag (ABest I/4 zu § 22), an dem die Rückkehr in den Wohnort des
ÖBB-Angestellten möglich ist, ohne dass hierdurch eine mindestens 24 stündige Ruhezeit
im Wohnort verhindert würde, ferner
für jeden Tag, an dem der ÖBB-Angestellte unentschuldigt dem Dienste fernbleibt,
ohne Rücksicht auf eine Heimfahrmöglichkeit
eine Tagesgebühr und eine Nächtigungsgebühr in der gemäß § 23 Abs. 2 jeweils gebührenden
Höhe einzubehalten; bei mehreren aufeinanderfolgenden Urlaubs- und
Ruhetagen ist für je volle 24 Stunden der möglichen Ruhezeit im Wohnort des ÖBB-
Angestellten eine Tagesgebühr und eine Nächtigungsgebühr einzubehalten. Der
24stündige Zeitraum braucht sich mit dem Kalendertag nicht zu decken.
Tage, an denen der ÖBB-Angestellte mit oder ohne Zeitausgleich - dienstfrei gestellt
wird, gelten als Ruhetage.
Wird ein abgeordneter ÖBB-Angestellter vom Dienst suspendiert (§ 42 Disziplinarordnung
1996), so ist in der Regel die Abordnung aufzuheben. Ist dies ausnahmsweise
nicht möglich, dann sind die Tage, an denen der ÖBB-Angestellte vom Dienst enthoben
ist, insoweit Ruhetagen gleichzuhalten, als dem ÖBB-Angestellten das Verlassen
des Beschäftigungsortes gestattet wurde.
Für Abzugstage im Sinne der vorstehenden Bestimmungen, auf die ein Tarifwechsel
gemäß ABest 2 zu § 23 Abs. 2 fällt, ist die einzubehaltende
a) Tagesgebühr, wenn der Tarifwechselzeitpunkt vor 12 Uhr liegt, nach dem niedrigeren,
ansonsten nach dem höheren Vergütungssatz, die einzubehaltende
b) Nächtigungsgebühr immer nach dem höheren Vergütungssatz zu bemessen.
Beispiel:
Ein lediger ÖBB-Angestellten wird am 18.9. abgeordnet. Er kommt um 13 Uhr im Beschäftigungsort
an. Die Abordnung dauert bis zum 15.11. Die Fahrzeit zwischen
Wohnort und Beschäftigungsort beträgt ca. 3 Stunden je Fahrtrichtung.
Im Verrechnungsmonat Oktober nimmt der ÖBB-Angestellte am 2. und 3. Urlaub
(Rückkehrmöglichkeit gemäß Abs. 1 gegeben) und bleibt am 4. und 5. unentschuldigt
dem Dienst fern (Rückkehrmöglichkeit ohne Bedeutung!). Der 6., 13., 20. und
27. sind Sonntage mit Rückkehrmöglichkeit gemäß Abs. 1. Am 14. nimmt der ÖBB-
Angestellte Zeitausgleich, wird am 18. bettlägerig krank und kann erst am 22. um 11
Uhr seine Heimfahrt antreten (Ankunft im Wohnort 14 Uhr, weiterer Krankenstand);
er tritt seinen Dienst am 28. wieder an (Abfahrt vom Wohnort um 5 Uhr).
Berechnung für den Monat Oktober:
Tagesgebühren
Nächtigungsgebühren
Gesamtanspruch (vom 1.10., 0 Uhr bis 31. 10., 24 Uhr) 31 31
Kürzungen:
a) für Urlaub am 2. und 3 ................................................... 2 2
Seite 29

) für ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst
am 4. und 5. .................................................................. 2 2
c) für Zeitausgleich am 14. ................................................. 1 1
d) für Ruhetage (Sonntage) am 6. und 13. [am 20. und 27.
Krankenstand, siehe e)] .................................................... 2 2
e) für Krankenstand vom 18. bis 28. (Rückkehr in den Wohnort
erst am 22. um 14 Uhr, daher Dauer des Aufenthaltes im
Wohnort 135 Stunden; Abzugstage 135:24 = 5, siehe § 23
Abs. 6 und ABest dazu sowie ABest 3 zu § 25 Abs. 1 5 6
Hievon entfallen an Tagesgebühren:
A) zu 100 % des Tarifes I
Summe der Kürzungen 12 13
Restanspruch 19 18
Tarifwechsel am 18.10., 13 Uhr, daher 17 Tage und
13 Stunden ...................................................................... 18 Tagesgebühren
Kürzungen:
a) für Urlaub am 2. und 3. ................................................ 2 Tagesgebühren
b) für ungerechtfertigte Abwesenheit am 4. und 5. .......... 2 Tagesgebühren
c) für Ruhetage (Sonntage) am 6. und 13. ........................ 2 Tagesgebühren
d) für Zeitausgleich am 14. .................................... 1 Tagesgebühr
B) zu 40 % des Tarifes I
Summe der Kürzungen
Restanspruch
der Rest von .........................................................
Kürzungen:
für Aufenthalt während des Krankenstandes im
Wohnort
7 Tagesgebühren
11 Tagesgebühren
13 Tagesgebühren
5 Tagesgebühren
An Nächtigungsgebühren entfallen auf
C) zu 100 % des Vergütungssatzes
Tarifwechsel am 18. um 13 Uhr.........................
Kürzungen:
Restanspruch
8 Tagesgebühren
18 Nächtigungsgebühren
a) für Urlaub am 2. und 3. ................................ 2 Nächtigungsgebühren
b) für ungerechtfertigte Abwesenheit
am 4. und 5. ...............................................
2 Nächtigungsgebühren
c) für Ruhetage (Sonntage) am 6. und 13. ........ 2 Nächtigungsgebühren
d) für Zeitausgleich am 14. ............................... 1 Nächtigungsgebühr
Summe der Kürzungen
7 Nächtigungsgebühren
Seite 30

Restanspruch
11 Nächtigungsgebühren
D) zu 40 % des Vergütungssatzes 13 Nächtigungsgebühren
Kürzungen:
für Aufenthalte im Wohnort während des
Krankenstandes .................................................
6 Nächtigungsgebühren
Restanspruch
7 Nächtigungsgebühren
Unter der Annahme, dass der ÖBB-Angestellte für eine Unterkunft am Beschäftigungsort
eine Monatsmiete von € 261,62 zu entrichten hatte, werden ihm für den Abzug an
Nächtigungsgebühren
a) für den am Urlaub am 2. und 3. ................................... 2
b) für die ungerechtfertigte Abwesenheit am 4. und 5....... 0
c) für die Sonntage am 6. und 13. .................................... 2
d) für den Zeitausgleich am 14. ......................................... 1
e) für den Krankenstand vom 23. bis 27. ........................... 6
das sind insgesamt 11
Dreißigstel der Monatsmiete, also € 261,62 mal 11 Tage dividiert durch 30 Tage =
€ 95,93 ersetzt (siehe ABest 1), lit. c) zu § 25 Abs. 3.
2) Der Beschäftigungszuschuss gebührt nur für die tatsächlich abgeleisteten
Dienstschichten (Teildienstschichten).
3) Hinsichtlich des Anspruches während der Dienstverhinderung durch Krankheit oder
Unfall wird auf § 23 Abs. 6 verwiesen. Für Krankenstandstage, an denen der ÖBB-
Angestellte den Wohnort aufsuchen kann, gilt ABest 1 sinngemäß.
2. Bei einer Dienstreise gebührt die Reisezulage (Taggeld, Nächtigungsgeld) nur
dann, wenn sie die Beschäftigungsvergütung für den gleichen Zeitraum
übersteigt. In diesem Fall ist die Beschäftigungsvergütung um die der
Dienstreisedauer entsprechenden Tages- und Nächtigungsgebühren zu kürzen.
Ausführungsbestimmungen zu § 25 Abs. 2:
1) Beispiel 1:
Ein abgeordneter ÖBB-Angestellter (Gebührenstufe 2a) mit Anspruch auf Beschäftigungsvergütung
zu 100 % des Tarifes I unternimmt eine Dienstreise, die von 4 Uhr
bis 20 Uhr dauert:
Die Reisegebühr für die Dienstreise (€ 26,16 Taggeld) wird nicht in Rechnung gestellt,
da die Beschäftigungsvergütung höher ist (€ 27,91 Tagesgebühr).
Bei einem Mitarbeiter der Gehaltsgruppe I bis VIb (Gebührenstufe 1) würde das Taggeld
für die Dienstreise höher sein, da die Tagesgebühr im Rahmen der Beschäftigungsvergütung
€ 24,64 beträgt. Die Beschäftigungsvergütung wäre in diesem Fall
um eine volle Tagesgebühr zu kürzen.
Beispiel 2:
Seite 31

Derselbe ÖBB-Angestellte wie unter Beispiel 1 unternimmt eine Dienstreise von
20 Uhr bis 16 Uhr des Folgetages mit Anspruch auf Nächtigungsgeld:
Die Reisegebühr für die Dienstreise ist höher (Taggeld € 26,16 plus Nächtigungsgeld
€ 18,10) als die Beschäftigungsvergütung für den gleichen Zeitraum (Tagesgebühr
€ 27,91 plus Nächtigungsgeld € 15,26). Die Beschäftigungsvergütung des Verrechnungsmonates
ist daher um eine
1 Tagesgebühr zu 100 % des Tarifes I und
1 Nächtigungsgebühr zum vollen Satz
zu kürzen (Anzeigepflicht im ,,Nachweis"). Für den Ersatz der erforderlichen Beibehaltung
der Unterkunft am Beschäftigungsort gilt ABest 1 zu § 25 Abs. 3.
Beispiel 3:
Derselbe ÖBB-Angestellte wie unter Beispiel 1 unternimmt eine Dienstreise mit einer
Gesamtdauer von 20 Stunden und Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine kostenpflichtige
Unterkunft (z. B: € 36,34).
Es gilt das unter Beispiel 2 Gesagte.
Beispiel 4:
Das Beispiel 3 gilt auch für den Fall, dass dem ÖBB-Angestellten im Beschäftigungsort
eine Schlafgelegenheit zur Verfügung gestellt wird. Ein Kostenersatz gemäß ABest 1
zu § 25 Abs. 3 ist jedoch nicht möglich, da dem ÖBB-Angestellten keine Auslagen für
die Beibehaltung der Wohnung im Beschäftigungsort entstehen (unentgeltliche Beistellung
einer Schlafgelegenheit!).
Beispiel 5:
Ein im Bezuge der ab dem 31. Tag der Abordnung gebührenden Beschäftigungsvergütung
stehender ÖBB-Angestellter unternimmt eine Dienstreise mit einer Gesamtdauer
von 9 Stunden:
Die Reisegebühr für die Dienstreise ist höher (Taggeld € 19,62) als die Beschäftigungsvergütung
für den gleichen Zeitraum (z. B.: € 11,16). Von der Beschäftigungsvergütung
werden zwei Drittel der Tagesgebühr - je nach Familienstand - zu 60, 50
oder 40 % des Tarifes I einbehalten (Anzeigepflicht im „Nachweis“ des Verrechnungsmonates
!).
Beispiel 6:
Ein ÖBB-Angestellter erledigt während einer Dienstschicht mit Anspruch auf Beschäftigungszuschuss
in der Höhe von zwei Drittel Tagesgebühren zu 60 % des Tarifes l
eine Dienstreise mit einer Ausbleibezeit von 6 Stunden:
Für die Dienstreise gebührt € 13,08 Taggeld. Gleichzeitig ist der Beschäftigungszuschuss
für die betreffende Dienstschicht um ein Drittel der Tagesgebühr zu 60 % des
Tarifes I (= € 5,58) zu kürzen.
Hinweis:
Da der Beschäftigungszuschuss immer nach der tatsächlichen Ausbleibezeit vom
Wohnort des ÖBB-Angestellten zu bemessen ist, würde allenfalls ein höherer Beschäftigungszuschuss
anfallen, wenn diese Ausbleibezeit durch die Dienstreise verlängert
werden würde; dieser höhere Beschäftigungszuschuss ist um so viele Drittel
der Tagesgebühr und um so viele Nächtigungsgebühren zu kürzen, als der Dienstreisedauer
entsprechen. Ferner ist zu beachten, dass sich die Bestimmungen des
Seite 32

§ 25 Abs. 2 nur auf den Anspruch auf Reisezulage beziehen. Ein allfälliger Anspruch
auf Reisekostenvergütung wäre daher unabhängig davon, ob die Reisezulage gemäß
diesen Bestimmungen in Rechnung gestellt wird oder nicht, gesondert zu verrechnen.
2) Hinsichtlich der Kürzung der Beschäftigungsvergütung bzw. des
Beschäftigungszuschusses bei Bezug von pauschalierten Reisegebühren gelten
Punkt 53 der Dienstreiserichtlinie bzw. die Fahrgebührenrichtlinien.
3. In den Fällen des Abs. 1 lit. a) und des Abs. 2 werden dem ÖBB-Angestellten die
für die Beibehaltung der Wohnung im Beschäftigungsort entstehenden
nachgewiesenen Auslagen bis zum Höchstausmaß der Nächtigungsgebühr nach
§ 23 Abs. 2 ersetzt.
Ausführungsbestimmungen zu § 25 Abs. 3:
1) Für jede gemäß ABest 1 und 3 zu § 25 Abs. 1 - mit Ausnahme bei ungerechtfertigter
Abwesenheit vom Dienst und gemäß § 25 Abs. 2 - einzubehaltende
Nächtigungsgebühr wird
a) bei tagweiser Berechnung der Unterkunftskosten (z. B. Hotelzimmer) der Tagespreis,
b) bei wöchentlicher Mietzinsbemessung ein Siebentel der Wochenmiete,
c) bei monatlicher Mietzinsbemessung ein Dreißigstel der Monatsmiete ersetzt. Die
Kosten sind durch Beischluss einer Bescheinigung (Rechnung) zum „Nachweis“ zu
belegen.
2) Der Ersatz nach § 25 Abs. 3 wird auch bei Dienstreisen eines abgeordneten ÖBB-
Angestellten mit Anspruch auf Nächtigungsgeld gewährt, wenn die
Beschäftigungsvergütung (der Beschäftigungszuschuss) gemäß § 25 Abs. 2 nicht in
Rechnung zu stellen ist. In diesem Falle erfolgt die Verrechnung mittels
„Reiserechnung“; die in ABest 1 geforderte Bescheinigung ist der Reiserechnung
beizuschließen.“
10. § 26 Abs. 3 DV P 7 lautet:
㤠26
3. Als Grenzorte gelten die im benachbarten Ausland gelegenen Orte, deren
Ortsgrenze von der Bundesgrenze in der Luftlinie nicht mehr als 15 km entfernt
ist.“
11. § 27a Abs. 1 DV P 7 lautet:
㤠27a
1. Bei Abordnungen zu einer im Ausland gelegenen organisatorischen Einheit -
ausgenommen Grenzorte - gebührt anstelle der Beschäftigungsvergütung eine
Auslandszulage gemäß § 31 AVB. Bei Abordnungen vom Inland zu einer in
Grenzorten des Auslandes gelegenen organisatorischen Einheit beträgt die
Beschäftigungsvergütung für jeden Tag der Abordnung 100 % der für die
Beschäftigungsorte geltenden Reisezulage. “
12. §§ 28 bis 46 DV P 7 und die Ausführungsbestimmungen dazu lauten:
Seite 33

1. Der ÖBB-Angestellte, der
㤠28
a) aus dienstlichen Gründen, oder
b) auf Grund seiner Bewerbung um eine ausgeschriebene Planstelle
nach einem anderen Dienstort versetzt wird, hat nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen (§§ 29 bis 33) Anspruch auf Ersatz der Kosten, die mit der
Übersiedlung vom bisherigen Wohnort in den neuen Wohnort (Dienstort)
verbunden sind (Übersiedlungsgebühren).
Ausführungsbestimmungen zu § 28 Abs. 1:
1) Eine Versetzung auf Grund der Bewerbung um eine ausgeschriebene Planstelle liegt
nur dann vor, wenn die Ausschreibung der freien Planstelle nach den Bestimmungen
der „PPA-Geschäftsordnung“ erfolgt ist. Erfolgt eine Versetzung auf Grund einer
Bewerbung unter Ausschluss der durch eine derartige Ausschreibung gewährleisteten
Konkurrenz (z. B. auf Grund einer sogenannten „Vernehmensbewerbung“), so liegt
keine Versetzung gem. Abs. 1 lit. b), sondern eine Versetzung über Ansuchen gem.
Abs. 2 vor.
2. Der ÖBB-Angestellte, der über eigenes Ansuchen in einen anderen Dienstort
versetzt wird, hat Anspruch auf Übersiedlungsgebühren im halben Ausmaß.
Ausführungsbestimmungen zu § 28 Abs. 2:
1) Es ist zuerst der volle Anspruch an Übersiedlungsgebühren gem. § 29 festzustellen;
davon ist unter Hinweis auf die Anspruchsberechtigung [§ 28 Abs. 2] der gebührende
Anteil (50 %) festzustellen und zur Auszahlung zu bringen.
3. Kein Anspruch auf Übersiedlungsgebühren besteht bei einer Versetzung auf
Grund eines Disziplinarerkenntnisses oder auf Grund eines erbetenen
Diensttausches sowie bei Wiedereinstellung (Reaktivierung) im Ruhestand
befindlicher ÖBB-Angestellter.
Übersiedlungsgebühren sind:
§ 29
a) der Reisekostenersatz,
b) der Frachtkostenersatz,
c) die Umzugsvergütung,
d) die Mietzinsentschädigung.
Seite 34

§ 30
1. Als Reisekostenersatz gebührt dem ÖBB-Angestellten
a) für seine Person die Reisekostenvergütung und die Reisezulage nach den
Bestimmungen der §§ 4 bis 18 für die Reise vom bisherigen Dienstort in den
neuen Dienstort,
b) für den Ehegatten und die Kinder, für die dem ÖBB-Angestellten eine
Kinderzulage gebührt, der Ersatz des Fahrpreises für die Benützung eines
Massenbeförderungsmittels nach der dem ÖBB-Angestellten zustehenden
Wagen(Schiffs-)klasse für die Strecke vom bisherigen Wohnort in den neuen
Wohnort. Die Bestimmungen des § 6 Abs. 4 finden sinngemäß Anwendung.
Ausführungsbestimmungen zu § 30 Abs. 1:
1) Gemäß § 30 Abs. 1, lit. a) hat der ÖBB-Angestellte für seine Person nur den
Anspruch auf Reisegebühren für die Hinreise zum neuen Dienstort (Versetzungsreise).
Ein Vergütungsanspruch für die Abholung der Familie oder die Abholung des
Übersiedlungsgutes besteht nicht.
2) Die Versetzungsreise endet mit der Ankunft im neuen Dienstort. Für die Anordnung
der Versetzungsreise gilt ABest 4 zu § 2 Abs. 3, letzter Absatz, und ABest 2 zu § 23
Abs. 2, letzter Satz des ersten Absatzes, sinngemäß.
3) Ein Anspruch nach § 30 Abs. 1, lit. a) besteht nicht, wenn der ÖBB-Angestellte bis
zur Versetzung schon zum neuen Dienstort mit Anspruch auf
Beschäftigungsvergütung (-zuschuss) abgeordnet war.
4) Hinsichtlich des Anspruches gemäß § 30 Abs. 1, lit. b), sind die einschlägigen
Bestimmungen über die außertarifmäßigen Fahrbegünstigungen zu beachten.
2. Verheirateten ÖBB-Angestellten gebührt, wenn kein Anspruch auf
Trennungsgebühr bzw. Trennungszuschuss entstanden ist, ein Zuschuss zum
Reisekostenersatz in Höhe einer Tagesgebühr nach Tarif l und einer
Nächtigungsgebühr. § 35 Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung.
§ 31
1. Dem ÖBB-Angestellten werden die tatsächlichen Kosten für den Transport des
Übersiedlungsgutes vom bisherigen Wohnort in den neuen Wohnort ersetzt
(Frachtkostenersatz), soweit das Gewicht oder die Ladefläche des
Übersiedlungsgutes
In den Gebührenstufen
bei ledigen
ÖBB-Angestellten
bei verheirateten
ÖBB-Angestellten
1 400 kg oder 6 Lademeter 5000 kg oder 10 Lademeter
2a bis 3 800 kg oder 6 Lademeter 8000 kg oder 16 Lademeter
nicht übersteigt. Zu den Frachtkosten gehören auch die Kosten der üblichen
Verpackung, einer angemessenen Versicherung des Übersiedlungsgutes und
allfällige Zu- und Abstreifkosten.
Seite 35

Ausführungsbestimmungen zu § 31 Abs. 1:
1) Der ÖBB-Angestellte kann nicht gezwungen werden, sein Übersiedlungsgut auf
einem ihm unentgeltlich zur Verfügung gestellten Lastkraftwagen zu befördern. Bei
Übersiedlungen mit einem Massenbeförderungsmittel (z. B. Eisenbahn) werden in der
Regel die Auslagen für einen „Patentmöbelwagen“ ersetzt; nur in jenen Fällen, in
denen das Gewicht des Übersiedlungsgutes zu dem erfahrungsgemäß in einem
solchen Wagen unterzubringenden Gewicht in einem groben Missverhältnis steht,
wäre eine Verrechnung derartiger Auslagen als ungerechtfertigter Aufwand im Sinne
des § 1 Abs. 2, lit. a), zurückzuweisen.
2) Die Preisangemessenheit der Frächterauslagen ist durch die zuständige Kammer der
gewerblichen Wirtschaft zu bestätigen. Unter „Frächterauslagen" sind auch die
Kosten zu verstehen, die mit der Aufladung des Übersiedlungsgutes auf das
Transportfahrzeug und mit der Abladung verbunden sind. Eine angemessene
Versicherung des Übersiedlungsgutes kann keinesfalls die Versicherung allenfalls zum
Übersiedlungsgut gehörender Kostbarkeiten, Kunstgegenstände, Geld oder
Wertpapiere u. dgl. mit einbeziehen.
3) Zum „Übersiedlungsgut“ gehören alle beweglichen Gegenstände, die am Tage der
Aushändigung des Versetzungsschreibens im Eigentum des ÖBB-Angestellten oder
seiner Haushaltsangehörigen stehen, oder den Genannten leihweise oder unter
Eigentumsvorbehalt überlassen sind. Auf Ersatz der Auslagen für die Beförderung
später erworbener Gegenstände besteht kein Anspruch.
2. Verwitwete oder geschiedene ÖBB-Angestellte, die mit eigener
Wohnungseinrichtung übersiedeln, sind bei Anspruch auf den
Frachtkostenersatz verheirateten ÖBB-Angestellten gleichzuhalten. Für ledige
ÖBB-Angestellte, die mit eigener Wohnungseinrichtung übersiedeln, erhöhen
sich die Gewichtsgrenzen des Übersiedlungsgutes auf das Dreifache oder die
Lademeterbegrenzung um 50 %.
3. Der Frachtkostenersatz darf dadurch, dass die Familie des ÖBB-Angestellten
nicht zur gleichen Zeit übersiedelt wie der ÖBB-Angestellte selbst, keine
Erhöhung erfahren.
§ 32
1. Zur Bestreitung sonstiger mit der Übersiedlung verbundener Auslagen, für die
in diesem Abschnitt keine besondere Vergütung festgesetzt ist, gebührt dem
ÖBB-Angestellten eine Umzugsvergütung.
2. Die Umzugsvergütung beträgt:
a) für ledige ÖBB-Angestellte .......................................................... 20 %,
b) für verheiratete, verwitwete oder
geschiedene ÖBB-Angestellte,
ohne Anspruch auf Kinderzulage ................................................. 50 %,
c) für ÖBB-Angestellte, wenn dem ÖBB-Angestellten
eine Kinderzulage für ein Kind gebührt....................................... 80 %,
d) für ÖBB-Angestellte, wenn dem ÖBB-Angestellten
eine Kinderzulage für zwei und mehr Kinder gebührt ..............100 %.
Seite 36

des Monatsentgeltes, das für den Monat gebührt, in dem die Übersiedlung
erfolgt.
Ausführungsbestimmungen zu § 32 Abs. 2:
1) Das Monatsentgelt besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstzulage,
Funktionspauschale und Kinderzulage). Nicht zum Monatsentgelt zählen die
dienstvertraglich sonst noch vorgesehenen Zulagen, Sonderzahlungen und
Nebenbezüge aller Art.
3. Übersiedelt ein ÖBB-Angestellter, dem die Umzugsvergütung gemäß Abs. 2 lit.
b) bis d) gebührt, allein und verlegt er nicht gleichzeitig den Familienhaushalt in
den neuen Dienstort (Wohnort), so gebührt vorerst eine Teil-Umzugsvergütung
im Ausmaß von 20 % des Monatsentgeltes, das für den Monat gebührt, in dem
die Teilübersiedlung erfolgt. Der Unterschied auf das im Abs. 2 lit. b) bis d)
festgesetzte Ausmaß gebührt nach Durchführung der Übersiedlung des
Familienhaushaltes und ist von jenem Monatsentgelt zu berechnen, der für den
Monat gebührt, in dem die Haushaltsübersiedlung endgültig erfolgt.
Ausführungsbestimmungen zu § 32 Abs. 3:
1) Wird der ÖBB-Angestellte vor Abschluss der Übersiedlung neuerlich versetzt, so
verbleiben ihm die 20 % des Monatsentgelts als Umzugsvergütung. Für die
Übersiedlung, die aus Anlass der neuerlichen Versetzung notwendig wird, entsteht
ein neuerlicher Anspruch auf die volle Umzugsvergütung.
2) Der Anspruch auf 20 % der Umzugsvergütung nach § 32 Abs. 3 setzt voraus, dass
der ÖBB-Angestellte nach seiner Versetzung am neuen Dienstort einen Haushalt
(Teilhaushalt) einrichtet. Bei Rückkehrmöglichkeit nach jeder Dienstschicht [§ 35
Abs. 4] besteht dieser Anspruch nicht.
§ 33
1. Die Mietzinsentschädigung gebührt dem ÖBB-Angestellten, wenn er wegen
seiner Übersiedlung seine bisherige Wohnung nicht rechtzeitig kündigen
konnte und deshalb den Mietzins für eine über den Tag der vollständigen
Räumung der Wohnung hinausreichende Zeit entrichten muss. Die
Entschädigung umfasst den Mietzins (einschließlich der Betriebskosten und
sonstiger vom Mieter zu entrichtender Abgaben), der für den 14 Tage nach der
vollständigen Räumung beginnenden Zeitraum zu entrichten ist. Sie gebührt
nicht, wenn sich der ÖBB-Angestellte durch Weitervermietung schadlos halten
kann.
Ausführungsbestimmungen zu § 33 Abs. 1:
1) Für den Zeitraum von 14 Tagen nach der vollständigen Räumung der Wohnung hat
der ÖBB-Angestellte den Mietzins und allfällige Abgaben selbst zu tragen; erst für
den daran anschließenden Zeitraum (also ab dem 15. Tag nach der Räumung) wird
die Mietzinsentschädigung gewährt. Unter den Begriff „bisherige Wohnung“ ist auch
eine Untermietwohnung zu verstehen.
2) Bei der Berechnung der Mietzinsentschädigung hat der ÖBB-Angestellte
nachzuweisen, wann er die Wohnung vollständig geräumt hat und bis zu welchem
Zeitpunkt er den Mietzins und die sonstigen von ihm zu tragenden Abgaben zu
leisten hat.
Seite 37

2. In Ausnahmefällen kann der Zentralbereich Personal den Ersatz der Kosten einer
Einlagerung von Übersiedlungsgut, soweit diese nicht mehr als vier Jahre
dauert, ganz oder zum Teil bewilligen. Einlagerungskosten, die den Wert des
eingelagerten Übersiedlungsgutes übersteigen, dürfen nicht ersetzt werden.
§ 34
1. Ist der ÖBB-Angestellte aus Anlass einer Versetzung gemäß § 28 Abs. 1 lit. a)
oder b) nicht in den neuen Dienstort, sondern in einen anderen Ort übersiedelt
und tritt dadurch an die Stelle des Anspruches auf Trennungsgebühr der
Anspruch auf Trennungszuschuss, so gebührt ihm für diese
Zwischenübersiedlung der Ersatz der Kosten gemäß §§ 30 bis 33 und, wenn er
von diesem anderen Ort innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren nach der
ersten Übersiedlung in den Dienstort übersiedelt, für die endgültige
Übersiedlung der Reisekostenersatz (§ 30) und der Frachtkostenersatz (§ 31).
Erfolgt eine solche Zwischenübersiedlung im Zusammenhang mit einer
Versetzung gemäß § 28 Abs. 2, so gebühren die Entschädigungen gemäß §§ 30
bis 33 bzw. gemäß § 30 und § 31 im halben Ausmaße.
Ausführungsbestimmungen zu § 34 Abs. 1:
1) Beispiel 1:
Ein ÖBB-Angestellter mit Dienst- und Wohnort Zell am See wird nach Salzburg
versetzt. Er übersiedelt mit seiner Familie bis zur Erlangung einer Wohnung in
Salzburg nach Hallein. Bei Verbleiben der Familie am bisherigen Dienstort Zell am See
hätte der ÖBB-Angestellte Anspruch auf Trennungsgebühr. Durch die Übersiedlung
nach Hallein verbleibt ihm nur mehr ein Anspruch auf Trennungszuschuss [§ 35
Abs. 4]. Der ÖBB-Angestellte erhält in diesem Fall zunächst die
Übersiedlungsgebühren von Zell am See nach Hallein. Übersiedelt er innerhalb eines
Zeitraumes von fünf Jahren nach Salzburg, so gebührt ihm für diese weitere
Übersiedlung der Reisekostenersatz und der Frachtkostenersatz für die Strecke von
HaIlein nach Salzburg.
Beispiel 2:
Ein ÖBB-Angestellter mit Dienst- und Wohnort Jenbach wird nach Innsbruck versetzt.
Er übersiedelt mit seiner Familie nach Hall in Tirol. Für diese Übersiedlung erhält der
ÖBB-Angestellte die vollen Übersiedlungsgebühren. Bei einer späteren Übersiedlung
von Hall in Tirol nach Innsbruck entsteht kein Anspruch auf Übersiedlungsgebühren,
weil bei Verbleiben der Familie am früheren Dienstort Jenbach für den ÖBB-
Angestellten nur ein Anspruch auf Trennungszuschuss entstünde [§ 35 Abs. 4], so
dass die Voraussetzung des Überganges vom Anspruch auf Trennungsgebühr auf den
Anspruch auf Trennungszuschuss bei der Übersiedlung nach Hall in Tirol nicht eingetreten
ist. Bemerkt wird noch, dass in diesem Falle wegen Fehlens eines Anspruches
auf Übersiedlungsgebühren für die Übersiedlung von Hall in Tirol nach Innsbruck gemäß
§ 35 Abs. 1 und 4 für die Zeit des Wohnens in Hall in Tirol auch kein Trennungszuschuss
gebührt.
2) Wenn aus den Umständen des Falles oder aus den persönlichen Verhältnissen des
ÖBB-Angestellten hervorgeht, dass dieser nicht beabsichtigt, nach seiner ersten
Übersiedlung an einen den Dienstort nahegelegenen Ort an den Dienstort weiter zu
übersiedeln, so ist die Trennungsgebühr (-zuschuss) abzulehnen [siehe auch § 35
Abs. 1, letzter Satz!]. Dies wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn ein zu
Seite 38

einer organisatorischen Einheit in einer Großstadt versetzter ÖBB-Angestellter in eine
dieser nahegelegenen Ortsgemeinde übersiedelt (z. B. ein von Villach nach Wien
versetzter ÖBB-Angestellter übersiedelt nicht nach Wien, sondern nach Brunn am
Gebirge oder Perchtoldsdorf).
2. Wenn der ÖBB-Angestellte verpflichtet wird, innerhalb seines Wohnortes eine
Dienstwohnung zu beziehen, so gebührt ihm der Frachtkostenersatz, die Hälfte
die Umzugsvergütung und allenfalls eine Mietzinsentschädigung. Der
Frachtkostenersatz, die Hälfte der Umzugsvergütung und allenfalls auch der
Reisekostenersatz werden dem ÖBB-Angestellten auch dann gewährt, wenn er -
bei Fortbestand des aktiven Dienstverhältnisses - aus einer Dienstwohnung
binnen sechs Monaten nach Aufhören der Verpflichtung, sie zu benützen,
auszieht.
Ausführungsbestimmungen zu § 34 Abs. 2:
1) Bei Verpflichtung zum Beziehen einer Dienstwohnung im (neuen) Dienstort und
gleichzeitigem Vorliegen eines der im § 28 Abs. 1 vorgesehenen Tatbestände [lit. a),
b)], gebühren die vollen Übersiedlungsgebühren gemäß § 29.
Bei Nichtvorliegen eines der Tatbestände gemäß § 28 Abs. 1 erhält der ÖBB-
Angestellte auch dann die Vergütung gemäß § 34 Abs. 2, 1. Satz, wenn er bis zur
Verpflichtung zum Beziehen einer Dienstwohnung nicht im Dienstort gewohnt hat.
Liegt der Verpflichtung zum Beziehen einer Dienstwohnung im (neuen) Dienstort eine
Versetzung über Ansuchen [§ 28 Abs. 2] zugrunde, so gebühren die Übersiedlungsgebühren
gemäß § 29 im halben Ausmaß.
2) Die Vergütung gemäß § 34 Abs. 2, 2. Satz, gebührt auch dann, wenn der ÖBB-
Angestellte innerhalb der vorgesehenen Frist aus der Dienstwohnung nach einer
anderen Ortsgemeinde übersiedelt.
3. Der Frachtkostenersatz wird auch hinterbliebenen Familienmitgliedern eines im
Dienststande verstorbenen ÖBB-Angestellten, der eine Dienstwohnung inne
hatte, gewährt, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dessen Ableben
aus der Dienstwohnung ausziehen.
Ausführungsbestimmungen zu § 34 Abs. 3:
1) ABest 2 zu § 34 Abs. 2 gilt sinngemäß.
4. Verlegt ein ÖBB-Angestellter aus Anlass seines Ausscheidens aus dem
Dienststande seinen Wohnsitz außerhalb des letzten Dienstortes, so kann ihm
die Reisekostenvergütung und der Frachtkostenersatz vom Zentralbereich
Personal ganz oder zum Teil gewährt werden, wenn an der Räumung der
bisherigen Wohnung ein dienstliches Interesse besteht. Unter diesen
Voraussetzungen kann auch bei einem Wohnungswechsel im Dienstort der
Frachtkostenersatz bewilligt werden.
Ausführungsbestimmungen zu § 34 Abs. 4:
1) Ein dienstliches Interesse an der Räumung der Wohnung des aus dem Dienststande
ausgeschiedenen ÖBB-Angestellten liegt insbesondere dann vor, wenn die
Wohnräume für die Unterbringung eines aktiven ÖBB-Angestellten oder für
Bürozwecke u. dgl. benötigt werden.
Seite 39

5. Der Frachtkostenersatz kann in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen
des Abs. 4 auch versorgungsberechtigten Familienmitgliedern nach einem im
Dienst- oder Ruhestand verstorbenen ÖBB-Angestellten gewährt werden, wenn
die Übersiedlung binnen sechs Monaten nach dem Tod des ÖBB-Angestellten
erfolgt.
Ausführungsbestimmungen zu § 34 Abs. 5:
1) ABest 1 zu § 34 Abs. 4 gilt sinngemäß.
6. Die in den Abs. 2, 3 und 5 vorgesehenen Fristen können in
berücksichtigungswürdigen Fällen vom Zentralbereich Personal verlängert
werden.
§ 35
1. Verheiratete ÖBB-Angestellte, die infolge einer Versetzung gemäß § 28 Abs. 1,
lit. a) oder b), Anspruch auf Übersiedlungsgebühren haben und nach der
Versetzung wegen der Unmöglichkeit, am Dienstort eine geeignete Wohnung
zu erlangen, einen doppelten Haushalt führen müssen, erhalten nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen vom Tage des Dienstantrittes im neuen Dienstort
bis zur Erlangung einer zumutbaren Wohnung eine Trennungsgebühr. Sie ist zu
versagen, wenn der ÖBB-Angestellte das Nichterlangen der Wohnung selbst
verschuldet oder wenn aus den Umständen des Falles oder den persönlichen
Verhältnissen des ÖBB-Angestellten hervorgeht, dass dieser nicht beabsichtigt,
den gemeinsamen Haushalt am Dienstort weiterzuführen.
Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 1:
1) Voraussetzung für einen Anspruch nach § 35 ist, dass der ÖBB-Angestellte zum
Zeitpunkt seiner Versetzung (Datum des Versetzungsschreibens, 0 Uhr) außerhalb des
neuen Dienstortes einen eigenen Haushalt führt, d. h., dass er eine Wohnung mit
eigener Ausstattung und Kochgelegenheit besitzt und in dieser die zum
Lebensunterhalt notwendigen Speisen (wenigstens eine Hauptmahlzeit) durch einen
Haushaltsangehörigen (auch Hausgehilfen) herstellen lässt.
2) Die Führung eines doppelten Haushaltes ist dann gegeben, wenn der ÖBB-
Angestellte von seiner Familie getrennt außerhalb des unter ABest 1 geschilderten
Haushaltes lebt. Dies ist durch Beibringung von Bestätigungen der beiden
Wohnungsvermieter nachzuweisen.
3) Entsteht die Notwendigkeit zur doppelten Haushaltsführung erst infolge
Verehelichung nach der Versetzung des ÖBB-Angestellten, so besteht kein Anspruch
auf Trennungsgebühr.
4) Die Wohnung im neuen Dienstort ist im Sinne des § 35 Abs. 1 als ,,erlangt“
anzusehen, wenn sie beziehbar ist.
5) Der ÖBB-Angestellte hat sich um die Beschaffung einer Wohnung im neuen Dienstort
fortgesetzt ernstlich zu bemühen. Die organisatorische Einheit, bei welcher der ÖBB-
Angestellte verwendet wird, sowie die für die Vergebung von
Bundesbahnwohnungen zuständigen Stellen haben ihn dabei nach Möglichkeit zu
unterstützen und darüber zu wachen, dass er jede gebotene Gelegenheit zur
Erlangung einer Wohnung benützt. Lehnt der ÖBB-Angestellte die Annahme einer
Seite 40

ihm angebotenen zumutbaren Wohnung unbegründet ab, so ist hierüber der für die
Zuerkennung der Trennungsgebühr (-zuschuss) zuständigen Stelle zu berichten.
6) Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Wohnung sind allfällige einschlägige
gesetzliche Bestimmungen und die von den örtlichen Kommunalbehörden
angewendeten Richtlinien, die allgemeine Lage am Wohnungsmarkt sowie schließlich
die dienstlichen und persönlichen Verhältnisse des ÖBB-Angestellten zu
berücksichtigen.
7) Das Beispiel 2, letzter Satz der ABest 1 zu § 34 Abs. 1 sowie die ABest 2 zu § 34
Abs. 1 sind zu beachten.
8) Der Anspruch auf Trennungsgebühr bei Versetzung in das Ausland ist in den §§ 37
bis 42 geregelt.
2. Verwitwete, geschiedene und ledige ÖBB-Angestellte, die gemäß § 23 Abs. 2 ab
dem 31. Tag der Abordnung für eine Beschäftigungsvergütung in der Höhe von
mehr als 40 % der Tagesgebühr und der Nächtigungsgebühr in Betracht
kommen, können den verheirateten ÖBB-Angestellten gleichgestellt werden.
Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 2:
1) Die Voraussetzung des § 35 Abs. 2 muss bereits zum Zeitpunkt der Versetzung
(Datum des Versetzungsschreibens, 0 Uhr) vorliegen.
3. Die Trennungsgebühr umfasst die Tagesgebühr und die Nächtigungsgebühr; sie
beträgt für die ersten 30 Tage nach Dienstantritt im neuen Dienstort 100 % der
Tagesgebühr nach Tarif II und der Nächtigungsgebühr, darüber hinaus bis zu
sechs Monaten nach Dienstantritt im neuen Dienstort 50 % der Tagesgebühr
nach Tarif II und der Nächtigungsgebühr. Über diese Zeit hinaus kann dem ÖBB-
Angestellten eine Trennungsgebühr in der Höhe von 30 % der Tagesgebühr
nach Tarif II und der Nächtigungsgebühr für weitere 2 Jahre gewährt werden.
Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 3:
1) Der Fristenlauf gemäß § 35 Abs. 3 beginnt mit dem Zeitpunkt der Ankunft im neuen
Dienstort [siehe ABest 2 zu § 30 Abs. 1, „Ende der Versetzungsreise“] bzw., wenn
der Versetzung eine Abordnung vorausgegangen ist, mit dem Tag (0 Uhr) des
Datums des Versetzungsschreibens (siehe jedoch auch ABest 2).
2) Ist der Versetzung eine Abordnung vorausgegangen und steht der ÖBB-Angestellte
zum Zeitpunkt der Versetzung (Datum des Versetzungsschreibens, 0 Uhr) bereits im
Bezuge der ab dem 31. Tag der Abordnung gebührenden Beschäftigungsvergütung,
so gebührt für die ersten 30 Tage nach der Versetzung an Stelle der gemäß § 35
Abs. 3 für diese Zeit vorgesehenen Trennungsgebühr nur eine Trennungsgebühr in
Höhe der zuletzt bezogenen Beschäftigungsvergütung.
3) Wird der ÖBB-Angestellte mehrmals nacheinander nach verschiedenen Dienstorten
versetzt, so beginnt der Fristenlauf jedes mal von neuem gemäß ABest 1.
4) Das Ausmaß der Trennungsgebühr ist aus der Anlage 4 zu entnehmen.
4. Ist die Rückkehr vom (neuen) Dienstort in den Wohnort des ÖBB-Angestellten
nach jeder Dienstschicht möglich und wird dadurch bei einer planmäßigen
Fahrzeit bis zu zwei Stunden für die Hin- u n d Rückfahrt eine mindestens
elfstündige Ruhezeit bzw. bei einer planmäßigen Fahrzeit von mehr als zwei
Stunden jedoch höchstens vier Stunden für die Hin- u n d Rückfahrt eine
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mindestens achtzehnstündige Ruhezeit im Wohnort des ÖBB-Angestellten nicht
verhindert, so gebührt an Stelle der Trennungsgebühr ein Trennungszuschuss.
Dieser wird vom ersten Tag nach Dienstantritt im neuen Dienstort an nach den
gemäß Abs. 3 für die Zeit ab dem siebenten Monat nach Dienstantritt im neuen
Dienstort vorgesehenen Sätzen berechnet.
Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 4:
1) ABest 1 zu § 24 Abs. 1 gilt sinngemäß. Bei Beurteilung der Rückkehrmöglichkeit ist in
der Regel nur zu prüfen, ob die zeitmäßigen Voraussetzungen (Fahrzeit, Ruhezeit)
zutreffen. Wenn allerdings trotz des Zutreffens der zeitmäßigen Voraussetzungen
eine in unmittelbarer Folge sich dauernd wiederholende Rückkehr in den Wohnort zu
einer unzumutbaren körperlichen Beanspruchung wird, muss auch dieser Umstand
Berücksichtigung finden. Im übrigen gelten die ABest 2, 3 und 5 bis 8 zu § 24 Abs. 1
sinngemäß; auf die ABest 1 und 3 bis 8 zu § 35 Abs. 1, ABest 1 zu § 35 Abs. 2 sowie
auf die Ausführungsbestimmungen zu § 36 Abs. 2 wird verwiesen.
5. Die Trennungsgebühr (Trennungszuschuss) gebührt unter den in den Abs. 1 bis
4 vorgesehenen Voraussetzungen im halben Ausmaß, wenn die Versetzung
über eigenes Ansuchen des ÖBB-Angestellten erfolgt ist.
Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 5:
1) Siehe ABest 1 zu § 28 Abs. 1. Es ist zuerst der volle Anspruch auf Trennungsgebühr (-
zuschuss) festzustellen; davon ist unter Hinweis auf die Anspruchsberechtigung [§ 35
Abs. 5] der gebührende Anteil (50 %) festzustellen und zur Auszahlung zu bringen.
6. Für die Berechnung der Trennungsgebühr bzw. des Trennungszuschusses -
allenfalls einschließlich der Reisezulage für die Reise zum neuen Dienstort [§ 30
Abs. 1 lit. a)] - finden die Bestimmungen der §§ 17 und 18 Abs. 1 bis 3
sinngemäß Anwendung.
Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 6:
1) Für die Berechnung der Trennungsgebühr gilt ABest 1 zu § 18 Abs. 3 und ABest 1 zu
§ 23 Abs. 4 sinngemäß.
2) Die Berechnung der Trennungsgebühr erfolgt für jeden Kalendermonat getrennt. Die
Berechnung der Reisegebühr für die Versetzungsreise [siehe ABest 1 bis 3 zu § 30
Abs. 1] erfolgt gemeinsam mit der Berechnung der Trennungsgebühr für den
betreffenden Verrechnungsmonat. Die Nächtigungsgebühr für die Nacht vom
Monatsletzten auf den Ersten des Folgemonats wird bei der Berechnung der
Gebühren für den Folgemonat berücksichtigt.
Beispiel 1:
Ein verheirateter ÖBB-Angestellter wird mit Wirksamkeit vom 1.5. - ohne vorhergehender
Abordnung - aus dienstlichen Gründen von Villach Hbf nach Wien Südbahnhof
versetzt und kann vorerst keine geeignete Wohnung in Wien erhalten. Er tritt die
Versetzungsreise am 1. 5. mit Abfahrt um 0 Uhr 36 in Villach Hbf an und trifft um 8
Uhr 15 in Wien ein. Seinen Dienst tritt er am selben Tage noch um 19 Uhr an.
A) Fristenlauf:
a) Ab 1.5., 8 Uhr 15, bis 31. 5., 8 Uhr 15 100 % des Tarifes II und volle
Nächtigungsgebühr
Seite 42

) ab 31.5., 8 Uhr 15, bis 1. 11., 8 Uhr 15 50 % des Tarifes II und 50 % der
Nächtigungsgebühr
c) ab 1.11., 8 Uhr 15, bis 31.10., 8 Uhr 15 des
übernächsten Jahres (kann!)
B) Berechnung der Trennungsgebühr für den Monat Mai
30 % des Tarifes II und 30 % der
Nächtigungsgebühr
Beginn der vergütungsfähigen Zeit am 1.5. um 0 Uhr 06 (1/2 Stunde Wegzeit!)
Ende der vergütungsfähigen Zeit (des Verrechnungsmonates) am 31. 5., um 24 Uhr,
Gesamtdauer der vergütungsfähigen Zeit: 30 Tage 23 Stunden und 54 Minuten;
Tagesgeb
ühren
Nächtigu
ngsgebüh
ren
dem entsprechen.................................................... 31 31
Hievon gebühren:
a) nach Tarif l und zum vollen Nächtigungsgebührensatz:
Dauer der Dienstreise am 1.5. von 0 Uhr 06 bis 8 Uhr 15, d.i. 8
Stunden 9 Minuten................................ 2/3 1
b) zu 100 % des Tarifes II und zum vollen
Nächtigungsgebührensatz:
Anspruchszeitraum vom 1. 5., 8 Uhr 15, bis 31.5.,
8 Uhr 15............................................................. 30 30
c) zum Satz von 50 % des Tarifes II:
Der Rest von 1/3................................................. 1/3 -
Beispiel 2:
Derselbe ÖBB-Angestellte (verheiratete) wird nach einer vorangegangenen dreimonatigen
Abordnung mit Wirksamkeit vom 1.5. versetzt.
A) Fristenlauf:
a) vom 1.5., 0 Uhr, bis 30.5., 24 Uhr 100 % des Tarifes II und volle
Nächtigungsgebühr
b) vom 31.5., 0 Uhr, bis 31. 10., 24 Uhr 50 % des Tarifes II und 50 % der
Nächtigungsgebühr
c) vom 1.11., 0 Uhr, bis 31.10., 24 Uhr des
übernächsten Jahres (kann!)
B) Berechnung der Trennungsgebühr für den Monat Mai
Beginn der vergütungsfähigen Zeit am 1.5. um 0 Uhr
30 % des Tarifes II und 30 % der
Nächtigungsgebühr
Ende der vergütungsfähigen Zeit des Verrechnungsmonates am 31. 5., um 24 Uhr,
Seite 43

Tagesgeb
ühren
Nächtigu
ngsgebüh
ren
Gesamtdauer der vergütungsfähigen Zeit: 31 Tage;
dem entsprechen.................................................... 31 31
Hievon gebühren:
a) zum Satz von 50 % von Tarif l und 50 % der Nächtigungsgebühr
[gem. ABest 2 zu § 35 Abs. 3]................................. 30 30
b) zum Satz von 50 % des Tarifes II und 50 % der
Nächtigungsgebühr.............................................. 1 1
(AlIfällige Kürzungen gem. § 36 sind in den beiden Beispielen nicht berücksichtigt.)
3) Der Trennungszuschuss wird für jede Dienstschicht gesondert berechnet. Der
Berechnung ist die unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 5 und
der hiezu ergangenen Ausführungsbestimmungen ermittelte Gesamtausbleibezeit
zugrunde zu legen; ist jedoch der Wohnort des ÖBB-Angestellten nicht zugleich
dessen früherer Dienstort, so tritt die Wohnung an die Stelle des (früheren)
Dienstsitzes, wobei aber bei Benützung der Eisenbahn für den Weg von der
Wohnung zum Bahnhof und zurück pauschal je 1/2 Stunde gerechnet wird Für die
Berechnung des Trennungszuschusses gelten ABest 1 bis 3 zu § 18 Abs. 1 und 2,
ABest 1 zu § 18 Abs. 3 und ABest 1 zu § 23 Abs. 4 sinngemäß; auf ABest 1 zu § 35
Abs. 4 und ABest 4 zu § 35 Abs. 3 wird verwiesen.
Der Trennungszuschuss für eine in den Folgemonat hinüberreichende Dienstschicht
ist zur Gänze im „Nachweis“ des Folgemonates zu verrechnen.
Das Ausmaß des Trennungszuschusses ist aus der Anlage 4 ersichtlich.
7. Erkrankt oder stirbt der ÖBB-Angestellte, so finden sinngemäß die
Bestimmungen des § 15 Abs. 2 und 3 Anwendung.
Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 7:
1) Die Ausführungsbestimmungen zu § 15 Abs. 2 gelten mit der Maßgabe sinngemäß,
dass die Trennungsgebühr sowie das Viertel der Tagesgebühr und der
Nächtigungsgebühr bei Krankenhausaufenthalt nach den für den betreffenden
Zeitraum gemäß § 35 Abs. 3 und den hiezu ergangenen Ausführungsbestimmungen
gebührenden Vergütungssätzen zu bemessen sind.
2) ABest 2 zu § 23 Abs. 6 gilt sinngemäß.
8. Wird der ÖBB-Angestellte zu einer in seinem Wohnort oder einer diesem im
Vergleich zu seinem bisherigen Dienstsitz näher oder gleich nahe gelegenen
Stelle versetzt, so hat er weder auf eine Trennungsgebühr noch auf einen
Trennungszuschuss Anspruch, sofern nicht ein Mehraufwand aus Anlass der
Versetzung besonders nachgewiesen werden kann.
Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 8:
1) Der Nachweis des Mehraufwandes gilt insbesondere als erbracht, wenn dem ÖBB-
Angestellten
a) die Rückkehr in den Wohnort unter den im § 35 Abs. 4 und den Ausführungsbestimmungen
dazu vorgesehenen Voraussetzungen nicht möglich ist;
Seite 44

) die Rückkehr in den Wohnort gem. lit. a) wohl möglich ist, seine Abwesenheit von
der Wohnung dadurch um mindestens 3 Stunden je Dienstschicht verlängert wird;
ABest 2 zu § 24 Abs. 2 gilt sinngemäß.
Im Falle des lit. a) hat der ÖBB-Angestellte Anspruch auf Trennungsgebühr [§ 35
Abs. 1], im Falle des lit. b) besteht Anspruch auf die Vergütung gem. § 24 Abs. 2. In
allen übrigen Fällen wird nur der nachgewiesene Mehraufwand ersetzt.
§ 36
1. Die Trennungsgebühr bzw. der Trennungszuschuss entfällt auf die Dauer
a) eines Urlaubes oder einer Familienheimfahrt,
b) einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienste.
Ausführungsbestimmungen zu § 36 Abs. 1:
1) Die Ausführungsbestimmungen zu § 25 Abs. 1 gelten sinngemäß.
2. Für den Anspruch auf Trennungsgebühr bzw. Trennungszuschuss während der
Dauer einer
a) Dienstreise oder
b) Abordnung
finden die Bestimmungen des § 25 Abs. 2 sinngemäß Anwendung.
Ausführungsbestimmungen zu § 36 Abs. 2:
1) Hinsichtlich der Anwendung der Kürzungsbestimmungen des § 36 Abs. 2 bei
Dienstreisen wird auf die Beispiele unter ABest 1 zu § 25 Abs. 2 verwiesen; es ist
jedoch zu beachten, dass sich in den meisten der dort angeführten Fälle infolge der
niedrigeren Ansätze für die Trennungsgebühr bei der Gegenüberstellung von
Reisegebühren einerseits und Trennungsgebühren anderseits eine andere Lösung
ergeben wird.
2) Hinsichtlich der Kürzung der Trennungsgebühr bzw. des Trennungszuschusses bei
Bezug von pauschalierten Reisegebühren gelten Punkt 53 der Dienstreiserichtlinie
bzw. die Fahrgebührenrichtlinien.
3) Bei Abordnung eines im Bezuge von Trennungsgebühr oder Trennungszuschuss
stehenden ÖBB-Angestellten ruht für die Dauer der Abordnung mit Anspruch auf
Beschäftigungsvergütung (-zuschuss) der Anspruch auf Trennungsgebühr bzw.
Trennungszuschuss. Es ist jedoch zu beachten, dass für die Beurteilung der
Rückkehrmöglichkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 die Lage des Wohnortes des ÖBB-
Angestellten maßgebend ist.
3. In den Fällen des Abs. 1 lit. a) und des Abs. 2 werden dem ÖBB-Angestellten die
für die Beibehaltung der Wohnung im neuen Dienstort entstehenden
nachgewiesenen Auslagen bis zum Höchstausmaß der Nächtigungsgebühr nach
§ 35 Abs. 3 ersetzt.
Ausführungsbestimmungen zu § 36 Abs. 3:
1) Die Ausführungsbestimmungen zu § 25 Abs. 3 gelten sinngemäß.
Seite 45

4. Werden ÖBB-Angestellte während des Bezuges der Trennungsgebühr oder des
Trennungszuschusses in den Ruhestand versetzt, so erlischt der Anspruch auf
diese Gebühren mit Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses. Der Anspruch
auf Reisegebühren für die Fahrt in den Wohnort bleibt dadurch unberührt.
§ 37
Bei Versetzungen vom Inland in das Ausland, vom Ausland in das Inland oder im
Ausland sind, soweit in diesem Abschnitt nicht etwas anderes bestimmt ist, die
Bestimmungen des Abschnittes VIII anzuwenden.
§ 38
1. Der Reisekostenersatz gemäß § 30 Abs. 1 lit. b) gebührt außerdem
a) für ein Kind, für welches der ÖBB-Angestellte keinen Anspruch mehr auf eine
Kinderzulage hat, wenn der ÖBB-Angestellte anlässlich der Versetzung in den
bisherigen Dienstort den Reisekostenersatz für dieses Kind erhalten hat und
das Kind in den Dienstort (Wohnort) des ÖBB-Angestellten übersiedelt;
b) für die Ehefrau auch dann, wenn sich der ÖBB-Angestellte erst nach der
Versetzung an seinen Dienstort verehelicht hat und die Ehefrau in den
Dienstort des ÖBB-Angestellten übersiedelt ist.
2. Der Zuschuss zum Reisekostenersatz gemäß § 30 Abs. 2 ist nach der Reisezulage
für jenes Land zu bemessen, in dem der künftige Dienstort des ÖBB-
Angestellten liegt.
§ 39
1. Die im § 31 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Gewichtsgrenzen oder Lademeterbegrenzungen
des Übersiedlungsgutes können, wenn die Verhältnisse im neuen
Dienstort dies erfordern, bis zu 50 % erhöht werden.
2. Soweit es die Wohnungs-. Sicherheits- oder klimatischen Verhältnisse am neuen
ausländischen Dienstort oder die dort geltende Rechtsordnung erfordern, kann
auf vorherigen Antrag des ÖBB-Angestellten abweichend vom § 28 der
Frachtkostenersatz auch für den Transport von Übersiedlungsgut, mit
Ausnahme von Kraftfahrzeugen,
a) vom bisherigen ausländischen Dienstort an einen Ort im Inland
beziehungsweise
b) von einem Ort im Inland an den neuen ausländischen Dienstort
zuerkannt werden. Das Gewicht oder die Ladefläche der anlässlich der
Übersiedlung durchgeführten Transporte dürfen die in Absatz 1 festgesetzten
Höchstsätze nicht übersteigen.
3. § 38 Abs. 1 lit. b) ist auch hinsichtlich des Frachtkostenersatzes für das Übersiedlungsgut
der Ehefrau des ÖBB-Angestellten anzuwenden. Dabei darf jedoch der
gesamte zur Auszahlung kommende Frachtkostenersatz den Betrag nicht
übersteigen, der verheirateten ÖBB-Angestellten als Frachtkostenersatz für die
Strecke vom letzten Dienstort in den neuen Dienstort gebühren würde.
§ 40
Seite 46

1. Die Umzugsvergütung beträgt in den Fällen des § 32 Abs. 2 lit. a) 30 %, in den
Fällen des § 32 Abs. 2 lit. b) 80 % und in den Fällen des § 32 Abs. 2 lit. c) und d)
100 % des Monatsentgeltes zuzüglich der Kaufkraftausgleichszulage und der
Auslandsverwendungszulage (§ 31 AVB), das für den Monat gebührt, in
welchem die Übersiedlung erfolgt.
2. § 32 Abs. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des
Prozentsatzes von 20 % der Prozentsatz 40 % tritt und dass vom Monatsentgelt
zuzüglich der Kaufkraftausgleichszulage und der Auslandsverwendungszulage
auszugehen ist.
§ 40a
Bei Versetzungen vom Ausland in das Inland ist für die Bemessung der Mietzinsentschädigung
die im § 33 Abs. 1 enthaltene Frist von 14 Tagen nicht
anzuwenden.
§ 41
Der Berechnung der Trennungsgebühr gemäß § 35 sind
a) bei Versetzungen vom Inland in das Ausland die Tagesgebühr nach Tarif l
[§ 14 Abs. 1] und
b) bei Versetzungen im Ausland oder vom Ausland in das Inland
die Reisezulage (Tages- und Nächtigungsgebühr) des Landes, in welchem der
bisherige Dienstort des ÖBB-Angestellten liegt, zugrundezulegen.
§ 42
1. Stirbt ein ÖBB-Angestellter im ausländischen Dienstort, so werden die Kosten
der Überführung seiner Leiche an den Bestattungsort im Inland erstattet. Wird
die Leiche an einen Bestattungsort im Ausland übergeführt, so werden die
Kosten der Überführung nur bis zu jenem Betrag ersetzt, der aufzuwenden
wäre, wenn der Bestattungsort der letzte Dienstort des Verstorbenen im Inland
wäre.
2. Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch im Falle des Ablebens einer Person im
Ausland, für die der ÖBB-Angestellte im Zeitpunkt des Ablebens im
Versetzungsfalle Anspruch auf Reisekostenersatz hätte.
3. Wenn die im § 30 Abs. 1 lit. b) und im § 38 Abs. 1 lit. a) genannten Personen
nach dem Ableben des ÖBB-Angestellten vom letzten Dienstort (Wohnort) im
Ausland in das Inland übersiedeln, gebühren ihnen zur ungeteilten Hand der
Reisekostenersatz gemäß § 30 Abs. 1 lit. b) sowie der Frachtkostenersatz gemäß
§ 31.
4. Stirbt ein ÖBB-Angestellter im Ausland, ohne eine nach Abs. 3
anspruchsberechtigte Person zu hinterlassen, so werden über einen von den
Erben binnen sechs Monaten nach erfolgter Einantwortung beim Zentralbereich
Personal einzubringenden Antrag, die tatsächlichen Kosten für die
Überbringung des Nachlasses ins Inland bis zu den im § 31 Abs. 1 vorgesehenen
Höchstgrenzen von den Österreichischen Bundesbahnen erstattet.
§ 43
Seite 47

1. Gebührenansprüche, die sich aus dieser Richtlinie ableiten, sind mit den
vorgeschriebenen Drucksorten geltend zu machen.
2. Die Drucksorten sind vom ÖBB-Angestellten eigenhändig zu unterschreiben. Er
ist für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich und bescheinigt mit seiner
Unterschrift zugleich, dass bei der Durchführung des erteilten Auftrages
Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit beachtet wurden.
3. Soweit in dieser Richtlinie der Nachweis der Auslagen durch Belege oder die
Ausstellung eines Reiseauftrages vorgeschrieben ist, sind diese der Rechnung
als Beilagen beizuschließen. Der Ersatz allfälliger Nebenkosten sowie die
Gewährung zusätzlicher Vergütungen im Rahmen dieser Richtlinie sind
unbedingt zugleich anlässlich der Abrechnung der zustehenden Gebühren zu
beantragen.
§ 44
Der Anspruch ist in der Regel bis zum 3. des Folgemonates geltend zu machen. Eine
verspätete Rechnungslegung ist zu begründen. Der Anspruch erlischt, wenn er
binnen Jahresfrist nach Beendigung der Abordnung usw. nicht geltend gemacht
wurde.
§ 45
Die Gebühren werden am 1. des dem Anspruchsmonat zweitfolgenden Monates
ausbezahlt. Bei nicht rechtzeitiger, jedoch innerhalb der Anspruchsfrist erfolgter,
mangelhafter oder unvollständiger Rechnungslegung erfolgt die Auszahlung
frühestens an dem dem Auszahlungstag folgenden Monatsersten.
Abschlagszahlungen werden nicht gewährt.
Ausführungsbestimmungen zu § 45:
1) Übergenüsse auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben werden von den
laufenden Bezügen hereingebracht.
§ 46
1. Vorschüsse auf die nach dieser Richtlinie zustehenden Gebühren sind über
Antrag des ÖBB-Angestellten unter Verwendung der hiefür vorgesehenen
Drucksorte vor der Abordnung usw. in dem notwendigen Ausmaß - gerundet
auf ganze Cent - zu gewähren.
Ausführungsbestimmungen zu § 46 Abs. 1:
1) Die Gewährung eines Vorschusses beinhaltet noch nicht die Anerkennung eines
Anspruches auf eine bestimmte Gebühr.
2. Ansuchen um Vorschüsse werden nur dann behandelt, wenn mit dem Ansuchen
gleichzeitig der schriftliche Reiseauftrag bzw. bei Übersiedlungen eine
Bescheinigung des Leiters der organisatorischen Einheit vorgelegt wird. Fällt der
Anlass für die Vorschusserteilung weg oder verringern sich die
Gebührenansprüche (z. B. Abkürzung der Reisedauer), ist der erteilte Vorschuss
(Vorschussrest) unaufgefordert zurückzuzahlen. Ein nicht abgerechneter
Vorschuss wird im Bedarfsfalle von den Bezügen hereingebracht.
Ausführungsbestimmungen zu § 46 Abs. 2:
Seite 48

1) Vorschussansuchen auf Übersiedlungsgebühren sind vor deren Anweisung dem
Personalservice-Center vorzulegen.“
Seite 49

Anlage 1
Tagesgebühren
bei Dienstreisen gemäß 23 Abs. 1 und 30 Abs. 1
Tarif I
gebührt
a) für die Dauer der Hinreise zum und der Rückreise vom Beschäftigungsort gemäß § 23 Abs. 1
b) für die Dauer der Versetzungsreise zum neuen Dienstort gemäß § 30 Abs. 1.
Die Tagesgebühr bzw. Teiltagesgebühr nach Tarif I beträgt:
Bei einer Gesamtreisedauer bzw. – bei einer mehrtägigen Dienstreise – für
einen Stundenrest von
In der Gebührenstufe
mehr als 12 Stunden
sowie für volle
24 Stunden einer
mehrtägigen Dienstreise
mehr als 8 bis
12 Stunden
mehr als 5 bis
8 Stunden
1/1 2/3 1/3
1 € 24,64 € 16,42 € 8,21
2a € 27,91 € 18,60 € 9,30
2b € 27,91 € 18,60 € 9,30
3 € 34,88 € 23,26 € 11,63
Seite 50

Anlage 2
Nächtigungsgebühren
bei Dienstreisen gemäß 23 Abs. 1 und 30 Abs. 1
Die Nächtigungsgebühr beträgt:
In der
Gebührenstufe
wenn keine
Schlafgelegenheit
unentgeltlich zur
Verfügung gestellt
wird
eines Dienstbettes
bei unentgeltlicher Beistellung
einer
Schlafgelegenheit in
einem Wohnwagen
oder sonstigen
Übernachtungsraum
einer notdürftigen
Schlafgelegenheit
1/1 1/2 2/3 5/6
1 € 13,30 € 6,65 € 8,87 € 11,08
2a € 15,26 € 7,63 € 10,17 € 12,72
2b € 18,10 € 9,05 € 12,06 € 15,08
3 € 18,10 € 9,05 € 12,06 € 15,08
Seite 51

Anlage 3
Beschäftigungsvergütung (-zuschuss)
A. Beschäftigungsvergütung für die ersten 30 Tage
nach Ankunft im Beschäftigungsort
(Ausnahme: Planablöser gemäß § 23 Abs. 3, siehe Anmerkung 2 bei Tabelle „B“)
Sie umfasst die Tagesgebühr nach Tarif I und die Nächtigungsgebühr und beträgt:
An Tagesgebühren
Dazu an Nächtigungsgebühren je Nacht
In der Gebührenstufe
für je volle
24 Stunden
der
Abordnung
sowie für
einen
Stundenrest
von mehr
als
12 Stunden
für einen
Stundenrest
von mehr
als 8 bis
12 Stunden
für einen
Stundenrest
von mehr
als 5 bis
8 Stunden
wenn keine
Schlafgelegenheit
unentgeltlich zur
Verfügung
gestellt wird
bei unentgeltlicher Beistellung
eines
Dienstbettes
einer
Schlafgeleg
enheit in
einem
Wohnwagen
oder
sonstigen
Übernachtu
ngsraum
einer
notdürftig
en
Schlafgelegenheit
1/1 2/3 1/3 1/1 1/2 2/3 5/6
1 € 24,64 € 16,42 € 8,21 € 13,30 € 6,65 € 8,87 € 11,08
2a € 27,91 € 18,60 € 9,30 € 15,26 € 7,63 € 10,17 € 12,72
2b € 27,91 € 18,60 € 9,30 € 18,10 € 9,05 € 12,06 € 15,08
3 € 34,88 € 23,26 € 11,63 € 18,10 € 9,05 € 12,06 € 15,08
Anmerkung: Hinsichtlich der Vergütung bei Krankenhausaufenthalt gemäß § 23 Abs. 6 gilt Anmerkung 1
bei Tabelle „A“ der Anlage 1 sinngemäß [siehe auch ABest 1 zu § 23 Abs. 6].
Seite 52

B. Beschäftigungsvergütung ab dem 31. Tag
nach Ankunft im Beschäftigungsort
sowie
Beschäftigungszuschuss
(ab dem 1. Tag der Abordnung)
Diese beiden Vergütungen umfassen eine gekürzte Tagesgebühr und eine gekürzte Nächtigungsgebühr
und betragen:
1. für ÖBB-Angestellte mit Anspruch auf eine Kinderzulage 60% der Tagesgebühr nach Tarif I und der
Nächtigungsgebühr, d. i.
An Tagesgebühren
Dazu an Nächtigungsgebühren je Nacht
In der Gebührenstufe
für je volle
24 Stunden
der
Abordnung
sowie für
einen
Stundenrest
von mehr
als
12 Stunden
für einen
Stundenrest
von mehr
als 8 bis
12 Stunden
für einen
Stundenrest
von mehr
als 5 bis
8 Stunden
wenn keine
Schlafgelegenheit
unentgeltlich zur
Verfügung
gestellt wird
bei unentgeltlicher Beistellung
eines
Dienstbettes
einer
Schlafgelegen
heit in einem
Wohnwagen
oder sonstigen
Übernachtungsraum
einer
notdürftig
en
Schlafgelegenheit
1/1 2/3 1/3 1/1 1/2 2/3 5/6
1 € 14,78 € 9,85 € 4,93 € 7,98 € 3,99 € 5,32 € 6,65
2a € 16,74 € 11,16 € 5,58 € 9,16 € 4,58 € 6,10 € 7,63
2b € 16,74 € 11,16 € 5,58 € 10,86 € 5,43 € 7,24 € 9,05
3 € 20,93 € 13,95 € 6,98 € 10,86 € 5,43 € 7,24 € 9,05
Seite 53

2. für verheiratete ÖBB-Angestellte ohne Anspruch auf Kinderzulage
50% der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr, d. i.
An Tagesgebühren
Dazu an Nächtigungsgebühren je Nacht
In der Gebührenstufe
für je volle
24 Stunden
der
Abordnung
sowie für
einen
Stundenrest
von mehr
als
12 Stunden
für einen
Stundenrest
von mehr
als 8 bis
12 Stunden
für einen
Stundenrest
von mehr
als 5 bis
8 Stunden
wenn keine
Schlafgelegenheit
unentgeltlich zur
Verfügung
gestellt wird
bei unentgeltlicher Beistellung
eines
Dienstbettes
einer
Schlafgelegen
heit in einem
Wohnwagen
oder sonstigen
Übernachtung
sraum
einer
notdürftigen
Schlafgele
genheit
1/1 2/3 1/3 1/1 1/2 2/3 5/6
1 € 12,32 € 8,21 € 4,11 € 6,65 € 3,33 € 4,43 € 5,54
2a € 13,95 € 9,30 € 4,65 € 7,63 € 3,82 € 5,09 € 6,36
2b € 13,95 € 9,30 € 4,65 € 9,05 € 4,53 € 6,03 € 7,54
3 € 17,44 € 11,63 € 5,81 € 9,05 € 4,53 € 6,03 € 7,54
Seite 54

3. für die übrigen ÖBB-Angestellten
40 % der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr, d. i.
An Tagesgebühren
Dazu an Nächtigungsgebühren je Nacht
In der Gebührenstufe
für je volle
24 Stunden
der
Abordnung
sowie für
einen
Stundenrest
von mehr
als
12 Stunden
für einen
Stundenrest
von mehr als
8 bis
12 Stunden
für einen
Stundenrest
von mehr als
5 bis
8 Stunden
wenn keine
Schlafgelegenh
eit
unentgeltlich
zur Verfügung
gestellt wird
bei unentgeltlicher Beistellung
eines
Dienstbettes
einer
Schlafgelegen
heit in einem
Wohnwagen
oder sonstigen
Übernachtung
sraum
einer
notdürftigen
Schlafgele
genheit
1/1 2/3 1/3 1/1 1/2 2/3 5/6
1 € 9,85 € 6,57 € 3,28 € 5,32 € 2,66 € 3,55 € 4,43
2a € 11,16 € 7,44 € 3,72 € 6,10 € 3,05 € 4,07 € 5,09
2b € 11,16 € 7,44 € 3,72 € 7,24 € 3,62 € 4,83 € 6,03
3 € 13,95 € 9,30 € 4,65 € 7,24 € 3,62 € 4,83 € 6,03
Anmerkung 1:
Anmerkung 2:
Hinsichtlich der Vergütung bei Krankenhausaufenthalt siehe Anmerkung bei
Tabelle „A“
Planablöser erhalten unbeschadet des Wechsels der Beschäftigungsstelle bereits ab
dem ersten Tag Ihrer auswärtigen Beschäftigung die Vergütung nach Tabelle „B“,
siehe § 23 Abs. 3
Seite 55

C. Beschäftigungszuschuss
Bei Abordnungen innerhalb des Dienstortes
gemäss § 24 Abs. 2, erster Satz
Die Vergütung beträgt ein Viertel der Tagesgebühr nach Tarif II, das ist
Gebührenstufe
1 2a 2b 3
Schilling
Vergütungsbetrag € 4,64 € 5,23 € 5,23 € 6,54
Seite 56

Anlage 4
Trennungsgebühr (-zuschuss)
A. Trennungsgebühr für die ersten 30 Tage
nach der Versetzung (Ankunft im neuen Dienstort,
siehe jedoch Anmerkung 2)
Sie umfasst die Tagesgebühr nach Tarif II und die Nächtigungsgebühr und beträgt:
An Tagesgebühren
Dazu an Nächtigungsgebühren je Nacht
In der Gebührenstufe
für je volle
24 Stunden
der
Abordnung
sowie für
einen
Stundenrest
von mehr
als
12 Stunden
für einen
Stundenrest
von mehr
als 8 bis
12 Stunden
für einen
Stundenrest
von mehr
als
5 bis
8 Stunden
wenn keine
Schlafgelegenheit
unentgeltlich zur
Verfügung
gestellt wird
bei unentgeltlicher Beistellung
eines
Dienstbettes
einer
Schlafgeleg
enheit in
einem
Wohnwag
en oder
sonstigen
Übernachtu
ngsraum
einer
notdürftige
n
Schlafgelege
nheit
1/1 2/3 1/3 1/1 1/2 2/3 5/6
1 € 18,53 € 12,35 € 6,18 € 13,30 € 6,65 € 8,87 € 11,08
2a € 20,93 € 13,95 € 6,98 € 15,26 € 7,63 € 10,17 € 12,72
2b € 20,93 € 13,95 € 6,98 € 18,10 € 9,05 € 12,06 € 15,08
3 € 26,16 € 17,44 € 8,72 € 18,10 € 9,05 € 12,06 € 15,08
Anmerkung 1:
Hinsichtlich der Vergütung bei Krankenhausaufenthalt gemäß § 35 Abs. 7 gilt
Anmerkung 1 bei Tabelle „A“ der Anlage 1 sinngemäß [siehe auch ABest 1 zu
§ 35 Abs. 7].
Anmerkung 2: Ist der Versetzung eine Abordnung vorausgegangen, so ist die ABest 2 zu § 35 Abs. 3
zu beachten
Anmerkung 3:
Ergibt sich der Anspruch auf Grund der Bestimmungen des § 35 Abs. 5, so ist der
monatliche Gebührenanspruch unter Heranziehung der vollen Gebührensätze
festzustellen. Vom vollen Gesamtbetrag ist unter Hinweis auf § 35 Abs. 5 nur die
Hälfte zur Anweisung zu bringen.
Seite 57

B. Trennungsgebühr ab dem 31. Tag bis zu 6 Monaten
nach der Versetzung (Ankunft im neuen Dienstort)
Sie umfasst die gekürzte Tagesgebühr von 50 % des Tarifes II und die gekürzte Nächtigungsgebühr
von 50 % des Vergütungssatzes, das ist:
An Tagesgebühren
Dazu an Nächtigungsgebühren je Nacht
In der Gebührenstufe
für je volle
24 Stunden
der
Abordnung
sowie für
einen
Stundenrest
von mehr
als
12 Stunden
für einen
Stundenrest
von mehr
als 8 bis
12 Stunden
für einen
Stundenrest
von mehr
als 5 bis
8 Stunden
wenn keine
Schlafgelegenheit
unentgeltlich zur
Verfügung
gestellt wird
bei unentgeltlicher Beistellung
eines
Dienstbettes
einer
Schlafgelegen
heit in einem
Wohnwagen
oder sonstigen
Übernachtung
sraum
einer
notdürfti
gen
Schlafgele
genheit
1/1 2/3 1/3 1/1 1/2 2/3 5/6
1 € 9,27 € 6,18 € 3,09 € 6,65 € 3,33 € 4,43 € 5,54
2a € 10,46 € 6,98 € 3,49 € 7,63 € 3,82 € 5,09 € 6,36
2b € 10,46 € 6,98 € 3,49 € 9,05 € 4,53 € 6,03 € 7,54
3 € 13,08 € 8,72 € 4,36 € 9,05 € 4,53 € 6,03 € 7,54
Anmerkung 1: Hinsichtlich der Vergütung bei Krankenhausaufenthalt siehe Anmerkung 1
bei Tabelle „A“
Anmerkung 2:
Bei Gebührenanspruch gemäß § 35 Abs. 5 siehe Anmerkung 3 bei Tabelle „A“
Seite 58

C. Trennungsgebühr ab dem 7. Monat
nach der Versetzung (Ankunft im neuen Dienstort)
sowie
Trennungszuschuss
(ab dem 1. Tag nach der Versetzung)
Diese beiden Vergütungen umfassen die gekürzte Tagesgebühr von 30 % des Tarifes II und die gekürzte
Nächtigungsgebühr von 30 % des Vergütungssatzes, d. i.
An Tagesgebühren
Dazu an Nächtigungsgebühren je Nacht
In der Gebührenstufe
für je volle
24 Stunden
der
Abordnung
sowie für
einen
Stundenrest
von mehr
als
12 Stunden
für einen
Stundenrest
von mehr
als 8 bis
12 Stunden
für einen
Stundenrest
von mehr
als 5 bis
8 Stunden
wenn keine
Schlafgelegenheit
unentgeltlich zur
Verfügung
gestellt wird
eines
Dienstbettes
bei unentgeltlicher Beistellung
einer
Schlafgelegenheit in
einem
Wohnwagen oder
sonstigen
Übernachtungsraum
einer
notdürftigen
Schlafgelegenheit
1/1 2/3 1/3 1/1 1/2 2/3 5/6
1 € 5,56 € 3,71 € 1,85 € 3,99 € 2,00 € 2,66 € 3,33
2a € 6,28 € 4,19 € 2,09 € 4,58 € 2,29 € 3,05 € 3,82
2b € 6,28 € 4,19 € 2,09 € 5,43 € 2,72 € 3,62 € 4,53
3 € 7,85 € 5,23 € 2,62 € 5,43 € 2,72 € 3,62 € 4,53
Anmerkung 1: Hinsichtlich der Vergütung bei Krankenhausaufenthalt siehe Anmerkung 1
bei Tabelle „A“
Anmerkung 2:
Bei Gebührenanspruch gemäß § 35 Abs. 5 siehe Anmerkung 3 bei Tabelle „A“
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