Betriebsvereinbarung über das Verhalten im ... - IKT Betriebsrat

ist daher besonders darauf zu achten, welches Blatt welchem Zweck dient; dies ist auf
den einzelnen Blättern jeweils vermerkt.
3.2 Blatt 1 der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist der Versicherungsanstalt der österreichischen
Eisenbahnen (Außenstelle), Blatt 2 sofort der Organisationseinheit zu übermitteln,
Blatt 3 bleibt vorerst beim ÖBB-Angestellten und ist bei Dienstantritt abzugeben.
4. Auf der ärztlichen Bestätigung muss neben dem Beginn das voraussichtliche Ende des Krankenstandes
und die Dauer einer allenfalls bewilligten Ausgehzeit eingetragen sein. Ohne entsprechende
Eintragung ist keine Ausgehzeit bewilligt. Der ÖBB-Angestellte hat die Vollständigkeit
der ärztlichen Bescheinigung zu überprüfen; erforderlichenfalls ist die Ergänzung
durch den Arzt zu verlangen.
Längerfristig rückdatierte Krankenstandsbescheinigungen sind nur in begründeten Fällen
zulässig. In Zweifelsfällen ist die vorgesetzte Organisationseinheit um Entscheidung zu ersuchen.
5. Alle Veränderungen im Krankenstand, wie Bewilligung oder Änderung der Ausgehzeit, Beginn
und Ende einer Anstaltspflege oder eines Kuraufenthaltes, Adressenänderung, Änderung
des voraussichtlichen Endes des Krankenstandes durch den behandelnden Arzt, beabsichtigter
Dienstantritt, Feststellung der Dienstfähigkeit sind sofort der Organisationseinheit
(bzw. Beschäftigungsstelle) zu melden.
6. Alle ärztlichen Anordnungen sind zu befolgen. Außerhalb der bewilligten Ausgehzeit darf die
Wohnung grundsätzlich nur zur Behandlung durch einen Arzt oder in einer Kranken(Kur)anstalt
verlassen werden.
7. Die Verrichtung von Tätigkeiten und Arbeiten, die die Genesung hindern könnten, sowie die
Ausübung einer Nebenbeschäftigung während des Krankenstandes sind untersagt.
8. Über dienstliche Aufforderung hat der im Krankenstand befindliche ÖBB-Angestellte den
Kontrollarzt aufzusuchen. Eine derartige Einladung ist gemäß § 14 AVB - ausgenommen bei
Bettlägrigkeit - unbedingt zu befolgen. Die Bettlägrigkeit ist vom behandelnden Arzt zu bestätigen.
9. Ein beabsichtigter Wohnungswechsel im Krankenstand darf erst nach Bewilligung durch den
Leiter der Organisationseinheit vorgenommen werden. Dieser kann seine Entscheidung von
der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig machen, wonach aus medizinischen
Gründen ein Wohnungswechsel im Krankenstand nach dem vom ÖBB-Angestellten
angegebenen Ort im Inland dem Genesungsprozess nicht abträglich ist. Nicht als Wohnungswechsel
gilt dabei die Verlegung des Wohnsitzes eines vorübergehend versetzten ÖBB-
Angestellten oder eines ÖBB-Angestellten mit mehr als einem Wohnsitz nach dem ständigen
bzw. ordentlichen Wohnsitz. Punkt 5 ist jedoch in jedem Fall zu beachten.
10. Der erkrankte ÖBB-Angestellte kann ohne neuerliche Konsultierung des behandelnden Arztes
auch vor dem voraussichtlich letzten Tag der Dienstunfähigkeit jederzeit seinen Dienst antreten,
wenn er sich dazu in der Lage fühlt.
11. Erkrankte ÖBB-Angestellte dürfen jedoch in folgenden Fällen nur nach Feststellung der
Diensttauglichkeit durch einen Arzt des Arbeitsmedizinischen Zentrums (Fa. Wellcon Gesellschaft
mbH) wieder den Dienst antreten (Pkt. 12.7 DV P 32):