Betriebsvereinbarung über das Verhalten im ... - IKT Betriebsrat

Die nachstehende Regelung gilt gemäß Art. 7 Abs. 4 Z 1 Bundesbahnstrukturgesetz 2003 ab
1.1.2004 als Betriebsvereinbarung und lautet:
Betriebsvereinbarung
über das Verhalten im Krankheitsfall
1. Jeder dienstunfähig erkrankte ÖBB-Angestellte ist verpflichtet, dies sofort selbst oder durch
Dritte seiner Organisationseinheit zu melden. Ist dies nicht möglich, hat die Meldung sofort
nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu erfolgen. Vorübergehend versetzte ÖBB-Angestellte
haben die Krankmeldung bei der Beschäftigungsstelle zu erstatten; diese hat die Organisationseinheit
zu verständigen. Die Organisationseinheit bzw. Beschäftigungsstelle kann festlegen,
wer innerhalb ihres Bereiches für die Entgegennahme der Meldung zuständig ist.
2. Die Dienstunfähigkeit ist durch den behandelnden Arzt zu bestätigen. Die Bestätigung ist der
Organisationseinheit vorzulegen, wobei die Leiter der Geschäfts-, Zentralbereiche und Stäbe
innerhalb ihres Verantwortungsbereiches entscheiden können, ob die Bestätigung ab dem
ersten, zweiten oder erst ab dem dritten Krankenstandstag erforderlich ist. Unabhängig von
dieser generellen Regelung kann im Einzelfall eine davon abweichende Anordnung getroffen
werden.
In Zweifelsfällen erfolgt die Überprüfung der Dienstunfähigkeit durch Kontrollärzte (ÖBB-
Gesundheitsmanager oder ein Arzt der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen).
Nach einem stationären Spitalsaufenthalt ist die Aufenthaltsbestätigung der Organisationseinheit
vorzulegen. Ist nach einem Spitalsaufenthalt die Dienstunfähigkeit weiter gegeben, ist
sofort der behandelnde Arzt aufzusuchen und der andauernde Krankenstand bestätigen zu
lassen.
3. Die Bestätigung durch den Arzt erfolgt bei
- ÖBB-Angestellten, die in der Krankenversicherung B versichert sind,
durch die Dienstunfähigkeitsbescheinigung - VA (K) 241
- ÖBB-Angestellten, die in der Krankenversicherung A versichert sind,
durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - VA (K) 240
3.1 Blatt 3 der Dienstunfähigkeitsbescheinigung ist sofort der Organisationseinheit zu übermitteln,
Blatt 2 bleibt vorerst beim ÖBB-Angestellten und ist bei Dienstantritt abzugeben,
Blatt 1 dient zur Krankenstandskontrolle durch den Kontrollarzt und verbleibt
vorerst ebenfalls beim ÖBB-Angestellten.
Anmerkung: Im Laufe einer Übergangsphase kann es vorkommen, dass noch alte, nur
aus zwei Blättern bestehende Dienstunfähigkeitsbescheinigungen Verwendung finden. Es

ist daher besonders darauf zu achten, welches Blatt welchem Zweck dient; dies ist auf
den einzelnen Blättern jeweils vermerkt.
3.2 Blatt 1 der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist der Versicherungsanstalt der österreichischen
Eisenbahnen (Außenstelle), Blatt 2 sofort der Organisationseinheit zu übermitteln,
Blatt 3 bleibt vorerst beim ÖBB-Angestellten und ist bei Dienstantritt abzugeben.
4. Auf der ärztlichen Bestätigung muss neben dem Beginn das voraussichtliche Ende des Krankenstandes
und die Dauer einer allenfalls bewilligten Ausgehzeit eingetragen sein. Ohne entsprechende
Eintragung ist keine Ausgehzeit bewilligt. Der ÖBB-Angestellte hat die Vollständigkeit
der ärztlichen Bescheinigung zu überprüfen; erforderlichenfalls ist die Ergänzung
durch den Arzt zu verlangen.
Längerfristig rückdatierte Krankenstandsbescheinigungen sind nur in begründeten Fällen
zulässig. In Zweifelsfällen ist die vorgesetzte Organisationseinheit um Entscheidung zu ersuchen.
5. Alle Veränderungen im Krankenstand, wie Bewilligung oder Änderung der Ausgehzeit, Beginn
und Ende einer Anstaltspflege oder eines Kuraufenthaltes, Adressenänderung, Änderung
des voraussichtlichen Endes des Krankenstandes durch den behandelnden Arzt, beabsichtigter
Dienstantritt, Feststellung der Dienstfähigkeit sind sofort der Organisationseinheit
(bzw. Beschäftigungsstelle) zu melden.
6. Alle ärztlichen Anordnungen sind zu befolgen. Außerhalb der bewilligten Ausgehzeit darf die
Wohnung grundsätzlich nur zur Behandlung durch einen Arzt oder in einer Kranken(Kur)anstalt
verlassen werden.
7. Die Verrichtung von Tätigkeiten und Arbeiten, die die Genesung hindern könnten, sowie die
Ausübung einer Nebenbeschäftigung während des Krankenstandes sind untersagt.
8. Über dienstliche Aufforderung hat der im Krankenstand befindliche ÖBB-Angestellte den
Kontrollarzt aufzusuchen. Eine derartige Einladung ist gemäß § 14 AVB - ausgenommen bei
Bettlägrigkeit - unbedingt zu befolgen. Die Bettlägrigkeit ist vom behandelnden Arzt zu bestätigen.
9. Ein beabsichtigter Wohnungswechsel im Krankenstand darf erst nach Bewilligung durch den
Leiter der Organisationseinheit vorgenommen werden. Dieser kann seine Entscheidung von
der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig machen, wonach aus medizinischen
Gründen ein Wohnungswechsel im Krankenstand nach dem vom ÖBB-Angestellten
angegebenen Ort im Inland dem Genesungsprozess nicht abträglich ist. Nicht als Wohnungswechsel
gilt dabei die Verlegung des Wohnsitzes eines vorübergehend versetzten ÖBB-
Angestellten oder eines ÖBB-Angestellten mit mehr als einem Wohnsitz nach dem ständigen
bzw. ordentlichen Wohnsitz. Punkt 5 ist jedoch in jedem Fall zu beachten.
10. Der erkrankte ÖBB-Angestellte kann ohne neuerliche Konsultierung des behandelnden Arztes
auch vor dem voraussichtlich letzten Tag der Dienstunfähigkeit jederzeit seinen Dienst antreten,
wenn er sich dazu in der Lage fühlt.
11. Erkrankte ÖBB-Angestellte dürfen jedoch in folgenden Fällen nur nach Feststellung der
Diensttauglichkeit durch einen Arzt des Arbeitsmedizinischen Zentrums (Fa. Wellcon Gesellschaft
mbH) wieder den Dienst antreten (Pkt. 12.7 DV P 32):

11.1. nach einem länger als 28 Tage dauernden Krankenstand oder
11.2. nach jedem Spitalsaufenthalt,
wenn sie einer im Anhang der DV P 32 mit "B" gekennzeichneten Dienstverwendung im
Betriebsdienst angehören.
12. Der Vorstellungstermin beim Kontrollarzt ist durch das Personalservicecenter zu vereinbaren
(Pkt. 12.2 DV P 32). Seitens der Organisationseinheit ist sicherzustellen, dass den ÖBB-
Angestellten des Betriebsdienstes (Kennzeichnung "B" im Anhang der DV P 32) die Zugehörigkeit
zu einer solchen Dienstverwendung, sowie die Adresse, die Dienststunden und die
Fernsprechnummer des Arbeitsmedizinischen Zentrums (Fa. Wellcon Gesellschaft mbH) bekannt
sind.
13. Der beim ÖBB-Angestellten befindliche Teil der Dienst- bzw. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
ist bei einer allfälligen Vorstellung beim Kontrollarzt vorzulegen (Pkt. 12.4 DV P 32).
14. Die Leiter der Organisationseinheiten haben für die Einhaltung der Bestimmungen der Punkte
1 bis 13 Sorge zu tragen. Bei festgestelltem Fehlverhalten eines ÖBB-Angestellten im Krankenstand
sind unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen.
15. Der Krankenstand endet:
15.1. mit dem letzten Tag der vom behandelnden Arzt festgesetzten Dienstunfähigkeit;
15.2. mit Dienstantritt, wenn dieser vor dem Tag des vom Arzt festgesetzten Endes des
Krankenstandes erfolgt.
16. Jeder ÖBB-Angestellte, der sich in Ausübung seines Dienstes oder auf dem Weg zwischen
Wohnung und Dienstort verletzt, hat den Unfall - auch wenn keine Dienstunfähigkeit eingetreten
ist - sofort der Organisationseinheit zu melden.
17. Diese Bestimmungen gelten auch für Lehrlinge.
18. Diese Bestimmungen treten mit 1.4.2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt DA (92), GD-NBI.
16.Stück/1995 außer Kraft.