Betriebsvereinbarung - IKT Betriebsrat

Betriebsvereinbarung „Entgelt bei Teilnahme an Betriebsversammlungen“ Seite 1 / 3
Betriebsvereinbarung
über die Entgeltfortzahlung
bei der Teilnahme an Betriebsversammlungen
Zwischen
1. dem Vorstand der ÖBB-Holding AG
und
dem Vorstand der ÖBB-Infrastruktur Bau AG
und
dem Vorstand der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG
und
dem Vorstand der ÖBB-Personenverkehr AG
und
dem Vorstand der Rail Cargo Austria AG
und
der Geschäftsführung der ÖBB-Traktion GmbH
und
der Geschäftsführung der ÖBB-Technische Services GmbH
und
der Geschäftsführung der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH
und
der Geschäftsführung der ÖBB-Dienstleistungs GmbH
(alle gemeinsam in der Folge "ÖBB-Konzern" bzw. „Arbeitgeber“ genannt)
und
2. dem Konzernbetriebsrat des ÖBB-Konzerns (in der Folge "Konzernbetriebsrat" genannt)
wird gemäß § 97 Abs. 1 Z 11 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) in der geltenden Fassung folgende
Betriebsvereinbarung
über die Entgeltansprüche im Falle der Teilnahme an Betriebsversammlungen geschlossen.

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Zielsetzung, rechtliche Grundlagen
§ 1
Die auf der Grundlage der kollektivvertraglichen bzw. gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossene
Betriebsvereinbarung hat zum Ziel, Rahmenbedingungen über die Entgeltansprüche der Mitarbeiter
im Falle der nach dem Arbeitverfassungsgesetz vorgesehenen Teilnahme an Betriebsversammlungen
festzulegen und damit sowohl den Interessen und Bedürfnissen der Mitarbeiter und andererseits
den Interessen des Arbeitgebers zu entsprechen.
Gegenstand
§ 2
Gegenstand dieser Betriebsvereinbarung ist die grundsätzliche Festlegung der Rahmenbedingungen,
unter denen bei Abhaltung von Betriebsversammlungen eine Fortzahlung des Entgelts seitens
des ÖBB-Konzerns erfolgt.
Persönlicher Geltungsbereich
§ 3
Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle im ÖBB-Konzern beschäftigten und entlohnten Mitarbeiter.
Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich
auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
Betriebsversammlung
§ 4
Nach § 40 Arbeitsverfassungsgesetz ist die Betriebsversammlung eines der Organe der Arbeitnehmerschaft.
Sie besteht grundsätzlich aus der Gesamtheit der Arbeitnehmer eines Betriebes.
Entgeltfortzahlung
§ 5
Nach § 47 Absatz 1 Arbeitsverfassungsgesetz besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung
für die Teilnahme an einer Betriebsversammlung. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung
– wie der gegenständlichen Betriebsvereinbarung – zur Regelung derartiger Entgeltansprüche ist
möglich.
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Teilnahme an einer Betriebsversammlung besteht
• für die Teilnahme an einer Betriebsversammlung pro Kalenderjahr
• wenn die Teilnahme während der Dienstzeit stattfindet
• wenn sowohl die Leitung des Konzernunternehmens, dem der Betrieb angehört, als auch die
Geschäftsleitung der ÖBB-Dienstleistungs GmbH über die Abhaltung der Betriebsversammlung
rechtzeitig – dies bedeutet: mindestens 14 Tage vor Abhaltung – informiert wurde

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• wenn durch die Teilnahme an der Betriebsversammlung die ordnungsgemäße Abwicklung des
Dienstbetriebes nicht behindert wird
• wenn die Betriebsversammlung nicht als Teil von Kampfmaßnahmen einberufen wurde bzw.
nicht zur Vorbereitung von Kampfmaßnahmen dient.
Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht für maximal 3 Stunden pro Betriebsversammlung, demnach
auf maximal 3 Stunden pro Kalenderjahr.
Es besteht Anspruch auf Fortzahlung des Monatsentgeltes nach § 26 Abs. 6 AVB bzw. des regelmäßigen
monatlichen Bezuges lt. anzuwendendem Kollektivvertrag bzw. Dienstvertrag, nicht jedoch
auf Fortzahlung von Nebenbezügen, Leistungsprämien, pauschalierter Vergütungen jeder Art
oder sonstiger Nebenzahlungen. Anspruch auf Ersatz von Fahrtkosten zur und von der Betriebsversammlung
besteht nicht.
Kündigung
§ 6
Die Betriebsvereinbarung kann vom Konzernbetriebsrat oder dem ÖBB-Konzern einvernehmlich
abgeändert oder aufgelöst bzw. unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum
31. Dezember jeden Jahres schriftlich aufgekündigt werden.
Klargestellt wird, dass die Regelungen der gegenständlichen Betriebsvereinbarung keinen Anspruch
auf Fortzahlung von Entgelt im Falle von Betriebsversammlungen im Sinne eines „erworbenen
Rechts“ begründen. Wird die Betriebsvereinbarung aufgekündigt, entfällt die Entgeltfortzahlung bei
Teilnahme an einer Betriebsversammlung, ohne dass dafür Ersatz gebührt.
Inkrafttreten
§ 7
Die Betriebsvereinbarung tritt mit 01.04.2006 in Kraft und wird unbefristet abgeschlossen.
Wien, am 13. Juli 2006