Betriebsvereinbarung - IKT Betriebsrat
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<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Gehaltszettel Online“ Seite 1 / 5<br />
<strong>Betriebsvereinbarung</strong><br />
über den „Gehaltszettel Online“<br />
Zwischen<br />
1. dem Vorstand der ÖBB-Holding AG<br />
und<br />
dem Vorstand der ÖBB-Infrastruktur Bau AG<br />
und<br />
dem Vorstand der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG<br />
und<br />
dem Vorstand der ÖBB-Personenverkehr AG<br />
und<br />
dem Vorstand der Rail Cargo Austria AG<br />
und<br />
der Geschäftsführung der ÖBB-Traktion GmbH<br />
und<br />
der Geschäftsführung der ÖBB-Technische Services GmbH<br />
und<br />
der Geschäftsführung der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH<br />
und<br />
der Geschäftsführung der ÖBB-Postbus GmbH<br />
und<br />
der Geschäftsführung der ÖBB-Dienstleistungs GmbH<br />
(alle gemeinsam in der Folge "ÖBB-Konzern" bzw. „Arbeitgeber“ genannt)<br />
und<br />
2. dem Konzernbetriebsrat des ÖBB-Konzerns (in der Folge "Konzernbetriebsrat" genannt)<br />
wird folgende<br />
<strong>Betriebsvereinbarung</strong><br />
über die Zurverfügungstellung des monatlichen Entgeltnachweises in einem elektronischen Medium<br />
geschlossen.
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Gehaltszettel Online“ Seite 2 / 5<br />
Zielsetzung, rechtliche Grundlagen<br />
§ 1<br />
Die auf der Grundlage der kollektivvertraglichen bzw. gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossene<br />
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> hat zum Ziel, Rahmenbedingungen für eine EDV-basierende Zurverfügungstellung<br />
der monatlichen Gehaltszettel festzulegen und damit einerseits die Rechte der Beschäftigten<br />
zu sichern, aber gleichermaßen den Bedürfnissen des Unternehmens nach einer modernen und<br />
kostenschonenden EDV-Lösung zu entsprechen.<br />
Gleichzeitig ist es ausdrückliches Ziel dieser <strong>Betriebsvereinbarung</strong>, die gesetzlichen Erfordernisse<br />
nach dem Datenschutzgesetz 2000 i.d.g.F. (kurz DSG 2000) zu erfüllen und dabei die effiziente und<br />
fehlerfreie Datenbewirtschaftung zu sichern.<br />
ÖBB-Konzern und Konzernbetriebsrat sind sich weiters darüber einig, dass die Bestimmungen der<br />
Rahmenbetriebsvereinbarung Nr. 8 über die automationsunterstützte Erfassung und Verwertung<br />
personenbezogener Arbeitnehmerdaten vom 28. Juni 2001 vollinhaltlich auf die gegenständliche<br />
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> anzuwenden sind, sofern hier nicht ausdrücklich etwas Abweichendes festgelegt<br />
wird.<br />
Gegenstand<br />
§ 2<br />
Gegenstand dieser <strong>Betriebsvereinbarung</strong> ist die grundsätzliche Festlegung der Rahmenbedingungen<br />
für die Implementierung einer EDV-basierenden Übermittlung der Gehaltszettel an die Mitarbeiter<br />
der im ÖBB-Konzern.<br />
Die <strong>Betriebsvereinbarung</strong> regelt somit die Einführung und Nutzung des elektronischen Entgeltnachweises,<br />
somit des digitalen Gehaltszettels, und ergänzt die <strong>Betriebsvereinbarung</strong> Nr. 11 über<br />
den Einsatz des SAP-Systems Human Resources (HR).<br />
Weitergehende Rechte einzelner Personen zum Schutz der Privatsphäre, als jene, die in der gegenständlichen<br />
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> angeführt sind, bleiben jedenfalls unberührt.<br />
Im Übrigen wird ausdrücklich auf die Folgen eines Missbrauchs im Sinne der Rahmenbetriebsvereinbarung<br />
über die automationsunterstützte Erfassung und Verwertung personenbezogener und<br />
-beziehbarer Arbeitnehmerdaten sowie auf die im § 14 DSG 2000 festgeschriebenen Datensicherheitsmaßnahmen<br />
verwiesen.<br />
Persönlicher Geltungsbereich<br />
§ 3<br />
Diese <strong>Betriebsvereinbarung</strong> gilt für alle im ÖBB Konzern beschäftigten und entlohnten Mitarbeiter<br />
(z.B. ÖBB-Beamte, Angestellte, Konsulenten, Praktikanten, Lehrlinge, freie Dienstnehmer, Urlaubsersatzkräfte<br />
etc.).<br />
Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich<br />
auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Gehaltszettel Online“ Seite 3 / 5<br />
Elektronischer Gehaltszettel<br />
§ 4<br />
Der elektronisch zur Verfügung gestellte Gehaltszettel entspricht inhaltlich dem (derzeit) auf Papier<br />
ausgedruckten.<br />
Inhaltliche Änderungen sind mit der elektronischen Zustellung nicht verbunden.<br />
Der elektronische Entgeltnachweis bildet im Rahmen des so genannten HR Portals in Form eines<br />
pdf-Dokuments die Bezüge und Abzüge des jeweiligen Mitarbeiters in übersichtlicher Form ab und<br />
dient der Zustellung der monatlichen Entgeltabrechnung an die von dieser <strong>Betriebsvereinbarung</strong><br />
erfassten Mitarbeiter.<br />
Zusätzlich können dem elektronischen Entgeltnachweis allgemeine Mitteilungen, wie zB aktuelle<br />
Informationen des Unternehmens oder des Konzerns, Fragebögen und dergleichen, beigefügt sein.<br />
Ein Zugriff auf den elektronischen Entgeltnachweis ist möglich, sofern der Mitarbeiter über eine<br />
Intranetzugangsmöglichkeit und eine entsprechende Möglichkeit des Ausdruckes des Entgeltnachweises<br />
verfügt. Ein Anspruch auf Einräumung eines Intranetzuganges wird durch die Einführung des<br />
elektronischen Entgeltnachweises nicht begründet.<br />
Der elektronische Entgeltnachweis wird unmittelbar nach der Bezugsabrechnung im SAP HR erstellt.<br />
Der Zugriff des Mitarbeiters auf den personenbezogenen elektronischen Entgeltnachweis ist noch<br />
vor der (banktechnischen) Verfügbarkeit der überwiesenen Bezüge möglich. Der dienstvertraglich<br />
vereinbarte Fälligkeitszeitpunkt der Bezüge bleibt dadurch unberührt.<br />
Eingesehen werden kann nicht nur der letzte Entgeltnachweis, sondern mindestens die elektronischen<br />
Entgeltnachweise für jeweils die letzten 13 Monate. Der elektronische Entgeltnachweis kann<br />
ausgedruckt werden und er kann gespeichert werden (Download); sofern ein Speichermedium zur<br />
Verfügung steht.<br />
Sofern für den Mitarbeiter die Möglichkeit besteht, den elektronischen Entgeltnachweis auszudrucken,<br />
ersetzt der elektronische Entgeltnachweis jenen in Papierform.<br />
Mitarbeiter mit EDV-Zugang<br />
§ 5<br />
Beginnend mit dem Entgeltnachweis für Mai 2006 (bei Vorhineinzahlung) bzw. für April 2006 (bei<br />
Nachhineinzahlung) werden den Mitarbeitern die monatlichen Gehaltszettel grundsätzlich ausschließlich<br />
elektronisch abrufbar zur Verfügung gestellt.<br />
Mitarbeiter ohne EDV-Zugang<br />
§ 6<br />
Der Gehaltszettel wird – wie bisher – ausgedruckt und an die Wohnadresse bzw. – wo möglich – an<br />
die Dienststellenadresse zugesendet für:<br />
• Mitarbeiter, die nicht regelmäßig Zugang zu einem EDV-Arbeitsplatz haben,
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Gehaltszettel Online“ Seite 4 / 5<br />
• Mitarbeiter, die als "verfügbar" gemeldet sind und dem Workforce-Management zugeordnet<br />
sind,<br />
• Mitarbeiter im Karenzurlaub,<br />
• Mitarbeiter in der Altersteilzeit, so ferne sie bereits dienstfreigestellt sind, Mitarbeiter, die bei<br />
Dritten beschäftigt sind (Personalleasing),<br />
• freie Dienstnehmer,<br />
• Mitarbeiter im Langzeitkrankenstand (mehr als einen Monat),<br />
• Mitarbeiter in der Schutzfrist,<br />
• Mitarbeiter im Präsenzdienst, Zivildienst,<br />
• suspendierte Mitarbeiter und<br />
• Mitarbeiter, die dienstfreigestellt sind,<br />
• Mitarbeiter, die ins Ausland entsendet sind<br />
• Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis bereits beendet ist und die nachträglich Gehaltszahlungen<br />
(z.B. Urlaubsersatzleistung, Abfertigung etc.) erhalten.<br />
Dieser Personenkreis wird automatisiert ermittelt und täglich upgedatet.<br />
Mitarbeiter, die eine Zustellung an die Wohnadresse ausdrücklich wünschen, erhalten den Entgeltnachweis<br />
jedenfalls an die Wohnadresse zugesendet.<br />
Für Mitarbeiter, deren Gehaltszettel ausgedruckt und zugesendet wird, ist eine elektronische Abfrage<br />
nicht möglich.<br />
Abfrage des elektronischen Gehaltszettels<br />
§ 7<br />
Nach Durchführung des jeweiligen Abrechnungslaufes werden die Gehaltszettel online über die<br />
Anwendung „HR-Portal“ zur Verfügung gestellt. Die Mitarbeiter werden per E-Mail bzw. Info-<br />
Button in der Anwendung „HR-Portal“ von der Abfragbarkeit des aktuellen Gehaltszettels informiert.<br />
Jeder Mitarbeiter kann Online jedenfalls die Gehaltszettel für die jeweils letzten 13 Monate (erster<br />
abfragbarer Gehaltszettel derzeit: Juli 2005) abfragen.<br />
Datensicherheit<br />
§ 8<br />
Elektronische Gehaltszettel können lediglich durch die zuständige lohnverrechnende Stelle, die Einheit<br />
„ÖBB-Dienstleistungs GmbH/Personalservice“ und den Mitarbeiter selbst abgefragt werden.<br />
Die Gehaltszettel (mehrere Seiten pro Abrechnung) jedes Mitarbeiters werden entsprechend des<br />
bestehenden IT-Standards archiviert und gesichert.<br />
Jeder Mitarbeiter kann jeweils nur seine eigenen Gehaltszettel abfragen. Bei Start der entsprechenden<br />
Anwendung ist eine gesonderte nochmalige Identifikation notwendig.
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Gehaltszettel Online“ Seite 5 / 5<br />
Ausdruck von Gehaltszetteln<br />
§ 9<br />
Der Gehaltszettel kann auf jedem Netzwerkdrucker ausgedruckt werden.<br />
Der Druckserver unterliegt den standardisierten Zugriffsberechtigungen der Serverwartung. Gleichzeitig<br />
ist sichergestellt, dass der Netzwerkdrucker bzw. der Name der Ausgabedatei nochmals aktiv<br />
bestätigt werden muss. Durch die Bestätigung übernimmt der Mitarbeiter die Verantwortung für<br />
den Ausdruck.<br />
Weiters wird die Möglichkeit eines Testdrucks zu Verfügung gestellt. (Mustergehaltszettel mit Erläuterungen).<br />
Änderungen/Erweiterungen<br />
§ 10<br />
Änderungen an den zuvor beschriebenen Abläufen und Standards, welche die in diesem Zusammenhang<br />
gespeicherten Daten betreffen, Änderungen bezüglich des Umfanges der Datenspeicherung<br />
und/oder Datenauswertung dürfen im Rahmen des Geltungsbereiches dieser <strong>Betriebsvereinbarung</strong><br />
nur im Einvernehmen erfolgen.<br />
Die Möglichkeit und Notwendigkeit der Zurverfügungstellung des Entgeltnachweises über Internet<br />
wird geprüft. Ist eine wirtschaftlich vertretbare und sichere Möglichkeit gegeben, ist ein weiterführendes<br />
diesbezügliches Projekt geplant und wird allenfalls einvernehmlich aufgesetzt und durchgeführt<br />
werden.<br />
Kündigung<br />
§ 11<br />
Die <strong>Betriebsvereinbarung</strong> kann vom Konzernbetriebsrat oder dem ÖBB-Konzern einvernehmlich<br />
abgeändert oder aufgelöst bzw. unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum<br />
31. Dezember jeden Jahres schriftlich aufgekündigt werden.<br />
Es besteht Einvernehmen darüber, dass nach Ablauf einer Zeit von längstens sechs Monaten über<br />
die Erfahrungen des bisherigen Betriebes und über allenfalls notwendige Änderungen/Adaptionen<br />
des Online-Entgeltnachweises beraten wird bzw. die notwendigen Maßnahmen zur Fortführung<br />
des Online-Entgeltnachweises einvernehmlich festgelegt werden.<br />
Inkrafttreten<br />
§ 12<br />
Die <strong>Betriebsvereinbarung</strong> tritt mit 1. April 2006 unbefristet in Kraft.<br />
Wien, am 13. Juli 2006