Betriebsvereinbarung - IKT Betriebsrat

Betriebsvereinbarung „Gehaltszettel Online“ Seite 1 / 5
Betriebsvereinbarung
über den „Gehaltszettel Online“
Zwischen
1. dem Vorstand der ÖBB-Holding AG
und
dem Vorstand der ÖBB-Infrastruktur Bau AG
und
dem Vorstand der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG
und
dem Vorstand der ÖBB-Personenverkehr AG
und
dem Vorstand der Rail Cargo Austria AG
und
der Geschäftsführung der ÖBB-Traktion GmbH
und
der Geschäftsführung der ÖBB-Technische Services GmbH
und
der Geschäftsführung der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH
und
der Geschäftsführung der ÖBB-Postbus GmbH
und
der Geschäftsführung der ÖBB-Dienstleistungs GmbH
(alle gemeinsam in der Folge "ÖBB-Konzern" bzw. „Arbeitgeber“ genannt)
und
2. dem Konzernbetriebsrat des ÖBB-Konzerns (in der Folge "Konzernbetriebsrat" genannt)
wird folgende
Betriebsvereinbarung
über die Zurverfügungstellung des monatlichen Entgeltnachweises in einem elektronischen Medium
geschlossen.

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Zielsetzung, rechtliche Grundlagen
§ 1
Die auf der Grundlage der kollektivvertraglichen bzw. gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossene
Betriebsvereinbarung hat zum Ziel, Rahmenbedingungen für eine EDV-basierende Zurverfügungstellung
der monatlichen Gehaltszettel festzulegen und damit einerseits die Rechte der Beschäftigten
zu sichern, aber gleichermaßen den Bedürfnissen des Unternehmens nach einer modernen und
kostenschonenden EDV-Lösung zu entsprechen.
Gleichzeitig ist es ausdrückliches Ziel dieser Betriebsvereinbarung, die gesetzlichen Erfordernisse
nach dem Datenschutzgesetz 2000 i.d.g.F. (kurz DSG 2000) zu erfüllen und dabei die effiziente und
fehlerfreie Datenbewirtschaftung zu sichern.
ÖBB-Konzern und Konzernbetriebsrat sind sich weiters darüber einig, dass die Bestimmungen der
Rahmenbetriebsvereinbarung Nr. 8 über die automationsunterstützte Erfassung und Verwertung
personenbezogener Arbeitnehmerdaten vom 28. Juni 2001 vollinhaltlich auf die gegenständliche
Betriebsvereinbarung anzuwenden sind, sofern hier nicht ausdrücklich etwas Abweichendes festgelegt
wird.
Gegenstand
§ 2
Gegenstand dieser Betriebsvereinbarung ist die grundsätzliche Festlegung der Rahmenbedingungen
für die Implementierung einer EDV-basierenden Übermittlung der Gehaltszettel an die Mitarbeiter
der im ÖBB-Konzern.
Die Betriebsvereinbarung regelt somit die Einführung und Nutzung des elektronischen Entgeltnachweises,
somit des digitalen Gehaltszettels, und ergänzt die Betriebsvereinbarung Nr. 11 über
den Einsatz des SAP-Systems Human Resources (HR).
Weitergehende Rechte einzelner Personen zum Schutz der Privatsphäre, als jene, die in der gegenständlichen
Betriebsvereinbarung angeführt sind, bleiben jedenfalls unberührt.
Im Übrigen wird ausdrücklich auf die Folgen eines Missbrauchs im Sinne der Rahmenbetriebsvereinbarung
über die automationsunterstützte Erfassung und Verwertung personenbezogener und
-beziehbarer Arbeitnehmerdaten sowie auf die im § 14 DSG 2000 festgeschriebenen Datensicherheitsmaßnahmen
verwiesen.
Persönlicher Geltungsbereich
§ 3
Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle im ÖBB Konzern beschäftigten und entlohnten Mitarbeiter
(z.B. ÖBB-Beamte, Angestellte, Konsulenten, Praktikanten, Lehrlinge, freie Dienstnehmer, Urlaubsersatzkräfte
etc.).
Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich
auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

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Elektronischer Gehaltszettel
§ 4
Der elektronisch zur Verfügung gestellte Gehaltszettel entspricht inhaltlich dem (derzeit) auf Papier
ausgedruckten.
Inhaltliche Änderungen sind mit der elektronischen Zustellung nicht verbunden.
Der elektronische Entgeltnachweis bildet im Rahmen des so genannten HR Portals in Form eines
pdf-Dokuments die Bezüge und Abzüge des jeweiligen Mitarbeiters in übersichtlicher Form ab und
dient der Zustellung der monatlichen Entgeltabrechnung an die von dieser Betriebsvereinbarung
erfassten Mitarbeiter.
Zusätzlich können dem elektronischen Entgeltnachweis allgemeine Mitteilungen, wie zB aktuelle
Informationen des Unternehmens oder des Konzerns, Fragebögen und dergleichen, beigefügt sein.
Ein Zugriff auf den elektronischen Entgeltnachweis ist möglich, sofern der Mitarbeiter über eine
Intranetzugangsmöglichkeit und eine entsprechende Möglichkeit des Ausdruckes des Entgeltnachweises
verfügt. Ein Anspruch auf Einräumung eines Intranetzuganges wird durch die Einführung des
elektronischen Entgeltnachweises nicht begründet.
Der elektronische Entgeltnachweis wird unmittelbar nach der Bezugsabrechnung im SAP HR erstellt.
Der Zugriff des Mitarbeiters auf den personenbezogenen elektronischen Entgeltnachweis ist noch
vor der (banktechnischen) Verfügbarkeit der überwiesenen Bezüge möglich. Der dienstvertraglich
vereinbarte Fälligkeitszeitpunkt der Bezüge bleibt dadurch unberührt.
Eingesehen werden kann nicht nur der letzte Entgeltnachweis, sondern mindestens die elektronischen
Entgeltnachweise für jeweils die letzten 13 Monate. Der elektronische Entgeltnachweis kann
ausgedruckt werden und er kann gespeichert werden (Download); sofern ein Speichermedium zur
Verfügung steht.
Sofern für den Mitarbeiter die Möglichkeit besteht, den elektronischen Entgeltnachweis auszudrucken,
ersetzt der elektronische Entgeltnachweis jenen in Papierform.
Mitarbeiter mit EDV-Zugang
§ 5
Beginnend mit dem Entgeltnachweis für Mai 2006 (bei Vorhineinzahlung) bzw. für April 2006 (bei
Nachhineinzahlung) werden den Mitarbeitern die monatlichen Gehaltszettel grundsätzlich ausschließlich
elektronisch abrufbar zur Verfügung gestellt.
Mitarbeiter ohne EDV-Zugang
§ 6
Der Gehaltszettel wird – wie bisher – ausgedruckt und an die Wohnadresse bzw. – wo möglich – an
die Dienststellenadresse zugesendet für:
• Mitarbeiter, die nicht regelmäßig Zugang zu einem EDV-Arbeitsplatz haben,

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• Mitarbeiter, die als "verfügbar" gemeldet sind und dem Workforce-Management zugeordnet
sind,
• Mitarbeiter im Karenzurlaub,
• Mitarbeiter in der Altersteilzeit, so ferne sie bereits dienstfreigestellt sind, Mitarbeiter, die bei
Dritten beschäftigt sind (Personalleasing),
• freie Dienstnehmer,
• Mitarbeiter im Langzeitkrankenstand (mehr als einen Monat),
• Mitarbeiter in der Schutzfrist,
• Mitarbeiter im Präsenzdienst, Zivildienst,
• suspendierte Mitarbeiter und
• Mitarbeiter, die dienstfreigestellt sind,
• Mitarbeiter, die ins Ausland entsendet sind
• Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis bereits beendet ist und die nachträglich Gehaltszahlungen
(z.B. Urlaubsersatzleistung, Abfertigung etc.) erhalten.
Dieser Personenkreis wird automatisiert ermittelt und täglich upgedatet.
Mitarbeiter, die eine Zustellung an die Wohnadresse ausdrücklich wünschen, erhalten den Entgeltnachweis
jedenfalls an die Wohnadresse zugesendet.
Für Mitarbeiter, deren Gehaltszettel ausgedruckt und zugesendet wird, ist eine elektronische Abfrage
nicht möglich.
Abfrage des elektronischen Gehaltszettels
§ 7
Nach Durchführung des jeweiligen Abrechnungslaufes werden die Gehaltszettel online über die
Anwendung „HR-Portal“ zur Verfügung gestellt. Die Mitarbeiter werden per E-Mail bzw. Info-
Button in der Anwendung „HR-Portal“ von der Abfragbarkeit des aktuellen Gehaltszettels informiert.
Jeder Mitarbeiter kann Online jedenfalls die Gehaltszettel für die jeweils letzten 13 Monate (erster
abfragbarer Gehaltszettel derzeit: Juli 2005) abfragen.
Datensicherheit
§ 8
Elektronische Gehaltszettel können lediglich durch die zuständige lohnverrechnende Stelle, die Einheit
„ÖBB-Dienstleistungs GmbH/Personalservice“ und den Mitarbeiter selbst abgefragt werden.
Die Gehaltszettel (mehrere Seiten pro Abrechnung) jedes Mitarbeiters werden entsprechend des
bestehenden IT-Standards archiviert und gesichert.
Jeder Mitarbeiter kann jeweils nur seine eigenen Gehaltszettel abfragen. Bei Start der entsprechenden
Anwendung ist eine gesonderte nochmalige Identifikation notwendig.

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Ausdruck von Gehaltszetteln
§ 9
Der Gehaltszettel kann auf jedem Netzwerkdrucker ausgedruckt werden.
Der Druckserver unterliegt den standardisierten Zugriffsberechtigungen der Serverwartung. Gleichzeitig
ist sichergestellt, dass der Netzwerkdrucker bzw. der Name der Ausgabedatei nochmals aktiv
bestätigt werden muss. Durch die Bestätigung übernimmt der Mitarbeiter die Verantwortung für
den Ausdruck.
Weiters wird die Möglichkeit eines Testdrucks zu Verfügung gestellt. (Mustergehaltszettel mit Erläuterungen).
Änderungen/Erweiterungen
§ 10
Änderungen an den zuvor beschriebenen Abläufen und Standards, welche die in diesem Zusammenhang
gespeicherten Daten betreffen, Änderungen bezüglich des Umfanges der Datenspeicherung
und/oder Datenauswertung dürfen im Rahmen des Geltungsbereiches dieser Betriebsvereinbarung
nur im Einvernehmen erfolgen.
Die Möglichkeit und Notwendigkeit der Zurverfügungstellung des Entgeltnachweises über Internet
wird geprüft. Ist eine wirtschaftlich vertretbare und sichere Möglichkeit gegeben, ist ein weiterführendes
diesbezügliches Projekt geplant und wird allenfalls einvernehmlich aufgesetzt und durchgeführt
werden.
Kündigung
§ 11
Die Betriebsvereinbarung kann vom Konzernbetriebsrat oder dem ÖBB-Konzern einvernehmlich
abgeändert oder aufgelöst bzw. unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum
31. Dezember jeden Jahres schriftlich aufgekündigt werden.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass nach Ablauf einer Zeit von längstens sechs Monaten über
die Erfahrungen des bisherigen Betriebes und über allenfalls notwendige Änderungen/Adaptionen
des Online-Entgeltnachweises beraten wird bzw. die notwendigen Maßnahmen zur Fortführung
des Online-Entgeltnachweises einvernehmlich festgelegt werden.
Inkrafttreten
§ 12
Die Betriebsvereinbarung tritt mit 1. April 2006 unbefristet in Kraft.
Wien, am 13. Juli 2006