BV über den Aufwandsersatz bei Dienstreisen - IKT Betriebsrat

Betriebsvereinbarung über den Aufwandsersatz bei Dienstreisen Seite 1 / 13
Betriebsvereinbarung
über den Aufwandsersatz bei Dienstreisen
abgeschlossen zwischen der
ÖBB-Holding AG, 1100 Wien, Wienerbergstraße 11
ÖBB-Infrastruktur Bau AG, 1120 Wien, Vivenotgasse 10
ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG, 1010 Wien, Elisabethstraße 9
ÖBB-Personenverkehr AG, 1220 Wien, Wagramerstraße 17-19
Rail Cargo Austria AG, 1030 Wien, Erdberger Lände 40-48
ÖBB-Traktion GmbH, 1150 Wien, Langauergasse 1
ÖBB-Technische Services-GmbH, 1110 Wien, Grillgasse 48
ÖBB-Immobilienmanagement GmbH, 1010 Wien, Clemens-Holzmeister-Straße 6
Mungos Sicher & Sauber GmbH & Co KG, 1150 Wien, Langauergasse 1
ÖBB-Dienstleistungs GmbH, 1010 Wien, Clemens-Holzmeister-Straße 6
und der
Konzernvertretung des ÖBB-Konzerns, 1050 Wien, Margaretenstraße 166
1. Geltungsbereich
Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer im ÖBB-Konzern. Sie gilt nicht für
die der ÖBB-Postbus GmbH zugewiesenen Bundesbeamten und die bei der ÖBB-
Postbus GmbH beschäftigten ehemaligen Vertragsbediensteten.
Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen
sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

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2. Grundsätze
Den im Punkt 1 genannten Arbeitnehmern wird der auf Dienstreisen entstehende Mehraufwand
nach den folgenden Bestimmungen abgegolten.
Kein Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes besteht, soweit
a) der Arbeitnehmer durch Nichtbenützung eines zur Verfügung stehenden Massenbeförderungsmittels,
durch eine dienstlich unbegründete Verlängerung der Dauer der
Dienstreise oder auf eine sonstige Weise dem Arbeitgeber einen ungerechtfertigten
Aufwand verursachen würde oder
b) der Zweck der Dienstreise infolge einer Verletzung der Dienstpflichten nicht erreicht
worden ist.
Im Fall der Mitreise von Privatpersonen besteht Anspruch auf Ersatz jenes Mehraufwandes,
der dem Arbeitnehmer entstanden wäre, hätte er die Dienstreise allein durchgeführt.
3. Begriffsbestimmungen
Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zur Ausführung eines ihm erteilten Auftrages
seinen Dienstsitz (Beschäftigungsstelle) bzw. seine Wohnung vorübergehend verlässt
und die Dienstverrichtungsstelle vom Dienstsitz (Beschäftigungsstelle) und von der
Wohnung mehr als 2 km entfernt ist.
Als Dienstreise gilt auch eine dienstlich angeordnete Reise des Fahrpersonals im Rahmen
des Fahrdienstes. Die Dienstreise beginnt in diesem Fall immer mit dem Verlassen
des Dienstsitzes und endet mit der Rückkehr zum Dienstsitz. Die Abgeltung des Mehraufwandes
des Fahrpersonals ist in gesonderten Regelungen enthalten.
Dienstsitz ist jene organisatorische Einheit, bei welcher der Arbeitnehmer in dauernder
Verwendung steht. Für Arbeitnehmer, die auf mehreren im Aufsichtsbereich ihrer organisatorischen
Einheit gelegenen regelmäßigen Arbeitsplätzen verwendet werden, gilt jener
regelmäßige Arbeitsplatz als Dienstsitz, an dem sie zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit
tätig sind.
Beschäftigungsstelle ist jene Stelle, zu der der Arbeitnehmer nach der Betriebsvereinbarung
über die Bestimmungen aus der DV P 7, die gemäß Punkt 60 der Dienstreiserichtlinie
für ÖBB-Angestellte weiter gelten, abgeordnet wird.
Als Dienstort gilt die Ortsgemeinde, in der der Dienstsitz liegt.
Dienstverrichtungsstelle ist jede Örtlichkeit, die ein Arbeitnehmer in Ausführung einer
Dienstreise aufzusuchen hat.
Wohnung ist die nach außen abgeschlossene Raumeinheit oder Raummehrheit, wo der
Arbeitnehmer seine ständige Unterkunft hat und wo sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen
befindet. Ist der Arbeitnehmer an mehreren Wohnsitzen gemeldet, so ist für die
Abgeltung von Reisegebührenansprüchen jener Wohnsitz maßgebend, von dem nach
objektiven Gesichtspunkten die Reise angetreten bzw. an dem die Reise beendet wird.

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4. Anordnung
Soweit nicht eine allgemeine Ermächtigung vorliegt, dürfen Dienstreisen nur über besonderen
Auftrag ausgeführt werden. Die Dienstreise beginnt, wenn sie vom Dienstsitz (Beschäftigungsstelle)
aus angetreten wird, mit dem Verlassen des Dienstsitzes (Beschäftigungsstelle).
In allen anderen Fällen beginnt die Dienstreise mit dem Verlassen der
Wohnung. Die Dienstreise endet mit der Rückkehr zum Dienstsitz bzw. mit der Rückkehr
in die Wohnung. Der Arbeitgeber ordnet an, ob die Dienstreise vom Dienstsitz oder von
der Wohnung aus angetreten bzw. beendet wird.
Die zur Anordnung berechtigten Mitarbeiter sind in der Gesellschaft im eigenen Wirkungskreis
zu bestimmen. Ein schriftlicher Reiseauftrag ist umgehend zu erteilen.
5. Ansprüche
Bei Dienstreisen gebührt dem Arbeitnehmer
a) ein Taggeld
b) ein Nächtigungsgeld sowie
c) die Vergütung von Fahrtauslagen und sonstigen Spesen.
Lehrlinge haben nur Anspruch auf Reisegebühren für Dienstreisen zu Montagetätigkeiten,
die im Rahmen ihrer Ausbildung angeordnet werden. Ein Nächtigungsgeld gebührt
nicht.
5.1. Taggeld
Das Taggeld gilt den persönlichen Mehraufwand für Verpflegung während der Dienstreise
pauschal ab und gebührt in Höhe von € 26,40 für je 24 Stunden der Dienstreise (volles
Taggeld). Für Bruchteile dieses Zeitraumes gebührt pro angefangener Stunde der Dienstreise
ein Zwölftel des vollen Taggeldes, jedoch maximal das volle Taggeld. Für Dienstreisen
von höchstens 3 Stunden Dauer sowie für Stundenreste bis zu 3 Stunden bei mehrtägigen
Dienstreisen gebührt kein Taggeld.
Das Taggeld beträgt
bei einer Dauer der Dienstreise bzw. für einen
Stundenrest bei einer mehrtägigen Dienstreise von
Euro
bis zu 3 Stunden -
über 3 bis 4 Stunden 8,80
über 4 bis 5 Stunden 11,00
über 5 bis 6 Stunden 13,20
über 6 bis 7 Stunden 15,40
über 7 bis 8 Stunden 17,60
über 8 bis 9 Stunden 19,80
über 9 bis 10 Stunden 22,00
über 10 bis 11 Stunden 24,20
über 11 bis 24 Stunden 26,40

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Wird die Verpflegung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unentgeltlich beigestellt
oder ist die Verpflegung in anderen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Aufwendungen bereits
enthalten, ist das gebührende Taggeld
a) für das Frühstück um 15%,
b) für das Mittagessen um 42,5%,
c) für das Abendessen um 42,5%
des vollen Taggeldes zu kürzen.
Die Teilnahme an Sitzungen, Besprechungen und Ausbildungsveranstaltungen begründet
keinen Anspruch auf Taggeld, wenn die Einladung bzw. bei Ausbildungsveranstaltungen
die Einladung oder Bestellung durch eine Gesellschaft des ÖBB-Konzerns erfolgt
und die Dienstverrichtungsstelle im Dienst- oder Wohnort liegt. Der Taggeldanspruch ist
nicht ausgeschlossen, wenn im Rahmen von manuellen Dienstverrichtungen Besprechungen
notwendig sind.
5.2. Nächtigungsgeld
Das Nächtigungsgeld gilt den persönlichen Mehraufwand für Unterkunft pauschal ab und
gebührt für jede auf der Dienstreise verbrachte Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) in Höhe von
€ 18,10. Das Nächtigungsgeld wird nur neben dem Taggeld gewährt.
Für die Hinreise zur Dienstverrichtungsstelle und für die Rückreise zum Dienstsitz bzw.
zur Wohnung gebührt das Nächtigungsgeld auch dann, wenn die Hinreise vor 2 Uhr angetreten
bzw. die Rückreise nach 2 Uhr beendet wird.
Der Anspruch auf das Nächtigungsgeld besteht nicht, wenn
a) ein Schlafwagenplatz in einem Massenbeförderungsmittel unentgeltlich zur Verfügung
gestellt wird oder die Kosten für diesen ersetzt werden bzw. im Fahrpreis enthalten
sind, oder
b) der Arbeitgeber die kostenlose Nächtigung in angemessener Weise ermöglicht.
Kann dem Arbeitnehmer keine unentgeltliche Nächtigung ermöglicht werden und übersteigen
die Nächtigungskosten das Nächtigungsgeld, so werden an Stelle des Nächtigungsgeldes
die Nächtigungskosten gegen Nachweis ersetzt.
5.3. Fahrtkosten
Bei einer Dienstreise gebührt der Ersatz von Fahrtspesen, wenn die unentgeltliche Benützung
eines Beförderungsmittels nicht ermöglicht werden konnte.

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In diesem Fall werden die
a) Kosten der Beförderung der Person und des notwendigen Reise- und Dienstgepäcks
mit einem Massenbeförderungsmittel sowie die Kosten der Benützung anderer
Beförderungsmittel für die Strecke vom Dienstsitz bzw. von der Wohnung bis zur
Dienstverrichtungsstelle und zurück bzw.
b) Kosten für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels von der auswärtigen
Dienstverrichtungsstelle zur Unterkunft und zurück, wenn die Nächtigung in der Nähe
der Dienstverrichtungsstelle nicht möglich ist,
gegen Nachweis ersetzt.
Ist ein Nachweis nicht möglich oder benützt der Arbeitnehmer sein eigenes Kraftfahrzeug,
ohne dass eine Vereinbarung vorliegt, so werden die Fahrtkosten nach den jeweils
geltenden Tarifen vergütet.
Von bestehenden allgemeinen oder besonderen Tarifermäßigungen ist Gebrauch zu machen.
5.3.1. Eisenbahn
Ist laut Reiseauftrag die Eisenbahn zu benützen, ist die außertarifmäßige Fahrbegünstigung
in Anspruch zu nehmen. Hat der Arbeitnehmer auf die Ausstellung eines Fahrbegünstigungsausweises
verzichtet, besteht Anspruch auf Ersatz der Fahrtauslagen nach
der zustehenden Wagenklasse bzw. wenn die 1. Wagenklasse nicht geführt wird, nach
der 2. Wagenklasse.
Wird die außertarifmäßige Fahrbegünstigung nicht gewährt, gebührt der Ersatz der Fahrtauslagen
nach der ersten Wagenklasse nur dann, wenn der Anspruch im Rahmen einer
einzelvertraglichen Regelung zuerkannt wurde.
Kosten für Zuschläge (Sitzplatz- bzw. Zulassungskarten) werden gegen Nachweis vergütet.
Zuschläge für Komfort-Abteile in der 1. Wagenklasse („Businessabteile“) werden nur
nach vorheriger Genehmigung ersetzt.
Bei Bewilligung der Schlafwagenbenützung wird von der Reiseservicestelle für einen allenfalls
vorhandenen Platz eine Schlafwagenfreikarte (Permit) ausgestellt. Dabei werden
Single-Abteile nur an Arbeitnehmer vergeben, die ihr Gehalt nach Gehaltsgruppe IXa
oder nach einer höheren Gehaltsgruppe beziehen oder denen dieser Anspruch im Rahmen
einer einzelvertraglichen Regelung zuerkannt wurde.
Kann kein Permit ausgehändigt werden, sodass der Arbeitnehmer das volle Benützungsentgelt
zu entrichten hat, wird dieses gegen Nachweis ersetzt. Liegt eine Bewilligung zur
Schlafwagenbenützung nicht vor, gebührt kein Ersatz der entstandenen Kosten.
Für Reisebewegungen zwischen 22 und 6 Uhr, für welche die Benützung eines Schlafwagenplatzes
in einem Massenbeförderungsmittel bewilligt wurde, gebührt eine besondere
Entschädigung von € 65,41 pro Schlafwagenfahrt. Dieser Zeitraum gilt nicht als Arbeitszeit.

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5.3.2. Flugzeug
Ist laut Reiseauftrag das Flugzeug zu benutzen, wird das Flugticket von der Reiseservicestelle
gebucht und dem Arbeitnehmer kostenlos ausgehändigt. Ist eine Buchung durch
die Reiseservicestelle nicht möglich, wird der Flugpreis für das zur Benützung bewilligte
Flugzeug gegen Nachweis vergütet.
5.3.3. Sonstige Massenbeförderungsmittel
Bei angeordneter Benützung von sonstigen Massenbeförderungsmitteln werden die aufgelaufenen
Fahrtkosten gegen Nachweis ersetzt.
5.3.4. Taxi
Bei bewilligter Inanspruchnahme von Taxis und anderen Beförderungsmitteln, die keine
Massenbeförderungsmittel sind, wird der tatsächlich aufgelaufene und mittels Rechnung
(Zahlungsbestätigung) belegte Aufwand ersetzt. Ist dies ausnahmsweise nicht möglich,
werden die Kosten - unter Beachtung der ortsüblichen Preise in angemessenen Grenzen
ersetzt.
5.3.5. Privat-Kfz
Bei vereinbarter Verwendung des Privat-Kfz des Arbeitnehmers wird zur Abdeckung des
durch die Haltung und Benützung des Kfz entstehenden Aufwandes ein Kilometergeld
gewährt. Das Kilometergeld gebührt an Stelle des sonst in Betracht kommenden Fahrtkostenersatzes
und gebührt nach den für Bundesbeamte vorgesehenen Sätzen (Verordnung
der Bundesregierung über die Gebühren bei Dienstreisen, Dienstverrichtungen im
Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen, BGBl. Nr. 133/1955, in der jeweils geltenden
Fassung).
5.4. Sonstige Spesen
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Ersatz von sonstigen Auslagen, die zum Erreichen
des Dienstreisezwecks unbedingt notwendig sind und weder durch das Taggeld noch das
Nächtigungsgeld abgegolten werden. Die Auslagen sind mittels Beleg nachzuweisen.
6. Aufwandsersatz in Sonderfällen
6.1. Krankheit während der Dienstreise
Der Arbeitnehmer, der während einer Dienstreise aufgrund einer Krankheit oder eines
Unfalls reiseuntauglich wird, behält den Anspruch auf das Tag- bzw. Nächtigungsgeld bis
zu dem Zeitpunkt, an dem er die Dienstreise fortsetzen oder zum Dienstsitz bzw. zur
Wohnung zurückkehren kann. Der Anspruch nach diesem Punkt besteht nicht, wenn der
Arbeitnehmer die Dienstverhinderung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

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6.2. Unterbrechung des Urlaubs durch eine Dienstreise
Bei Unterbrechung des Urlaubs durch eine Dienstreise gebührt
a) der Ersatz von Fahrtkosten für die Reise von der Urlaubsunterkunft zur Dienstverrichtungsstelle
sowie für die Rückreise von der Dienstverrichtungsstelle zur Urlaubsunterkunft,
b) das Tag- bzw. das Nächtigungsgeld vom Zeitpunkt der Abreise von der Urlaubsunterkunft
bis zum Zeitpunkt der Rückkehr zur Urlaubsunterkunft sowie
c) der Ersatz der Kosten für die Urlaubsunterkunft, die der Arbeitnehmer für den Zeitraum
der Urlaubsunterbrechung bezahlen muss.
6.3. Abbruch des angetretenen Urlaubs
Wird einem Arbeitnehmer der restliche Teil seines vereinbarten und bereits angetretenen
Urlaubs entzogen, so werden
a) notwendige Fahrtspesen für die Rückkehr zum Dienstsitz bzw. zur Wohnung, welche
die ursprünglichen Fahrtauslagen überschreiten, sowie
b) die Kosten für die Urlaubsunterkunft, die der Arbeitnehmer für einen Zeitraum nach
Abbruch des Urlaubs bezahlen muss,
gegen Nachweis ersetzt.
6.4. Rücktritt von der Urlaubsvereinbarung durch den Arbeitgeber
Wenn aus dienstlichen Gründen ein bereits vereinbarter Urlaub nicht angetreten werden
kann, werden die nachgewiesenen Kosten der Urlaubsvorbereitung (ausgenommen Reiseanschaffungen)
ersetzt.
7. Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen
7.1. Grundsätzliches
Die Bestimmungen der Punkte 1 bis 6 sind, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes
bestimmt ist,
a) auf Dienstreisen in das Ausland sowie
b) auf Dienstreisen von einem im Ausland gelegenen Dienstsitz aus
anzuwenden.

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Das Taggeld gebührt nach den für Bundesbeamte der Gebührenstufe 2b vorgesehenen
Sätzen (Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für die
Dienstverrichtungen im Ausland, BGBl. Nr. 434/2001). Ein Nächtigungsgeld ist nicht vorgesehen.
Dienstreisen mit einer Dauer von höchstens fünf Stunden sind hinsichtlich der
Bemessung des Tag- und des Nächtigungsgeldes wie eine Inlandsdienstreise zu behandeln.
7.2. Beginn und Ende des Anspruches
Das Taggeld gemäß Punkt 7.1 gebührt für die Dauer des Aufenthaltes im Ausland, der
bei Dienstreisen vom Inland in das Ausland oder vom Ausland in das Inland jeweils mit
dem Grenzübertritt beginnt oder endet. Bei Flugreisen gilt als Grenzübertritt der Abflug
vom bzw. die Ankunft im inländischen Flughafen. Das Taggeld richtet sich nach dem
Land, in das die Reise führt.
7.3. Höhe des Taggeldes
Der Arbeitnehmer erhält für je 24 Stunden Auslandsaufenthalt das volle Taggeld. Für
Bruchteile dieses Zeitraumes in der Dauer von mehr als 5 Stunden gebührt ein Drittel, für
Bruchteile in der Dauer von mehr als 8 Stunden gebühren zwei Drittel des vollen Taggeldes.
Bruchteile in der Dauer von mehr als 12 Stunden werden als volle 24 Stunden gerechnet.
Ergibt sich bei der Division kein voller Centbetrag, so sind Beträge von 0,5 Cent
und mehr auf volle Cent aufzurunden, andernfalls ist abzurunden.
Für Dienstreisen von höchstens 5 Stunden Dauer sowie für Stundenreste bis zu 5 Stunden
bei mehrtägigen Dienstreisen gebührt kein Taggeld gemäß Punkt 7.1. In diesen Fällen
sind diese Zeiträume bei der Berechnung des Taggeldes für das Inland zu berücksichtigen.
Bei Dienstreisen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gebühren Taggelder zumindest
im Ausmaß der für Inlandsdienstreisen vorgesehenen Sätze soweit sich daraus ein
höherer Anspruch ergibt.
7.4. Nächtigungskosten
Die Bestimmungen des Punktes 5.2 gelten mit der Maßgabe, dass nur die nachgewiesenen
Nächtigungskosten ersetzt werden.
7.5. Nebenspesen
Dem Arbeitnehmer sind folgende Nebenkosten zu ersetzen:
a) die notwendigen Anschaffungskosten für den Reisepass,
b) die Kosten für Visa,
c) die Kosten medizinischer Untersuchungen und gesundheitspolizeilich vorgeschriebener
Impfungen,

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d) die Kosten der Fotos für die Reisedokumente mit dem Betrag von € 2,18 je Foto.
8. Pauschalierung
8.1. Voraussetzungen
Für Arbeitnehmer, die in regelmäßiger Folge Dienstreisen auszuführen haben, sowie für
bestimmte Dienstverrichtungen kann an Stelle der nach dieser Richtlinie anfallenden Entschädigungen
ein Monatspauschale gemäß Anlage vereinbart werden.
Ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbartes Monatspauschale unterliegt
einem jederzeitigen Widerrufsvorbehalt seitens der Gesellschaft. Darüber hinaus
wird das Monatspauschale eingestellt, sobald die Anspruchsvoraussetzungen weggefallen
sind. Dies trifft auch dann zu, wenn das Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer nicht
mehr vorliegt.
Das Reisegebührenpauschale darf das bei Einzelabrechnung gebührende Tag- bzw.
Nächtigungsgeld im Monatsdurchschnitt nicht übersteigen.
8.2. Neubemessung
Das Monatspauschale wird neu bemessen, wenn sich der der Bemessung des Pauschales
zugrunde liegende Sachverhalt wesentlich geändert hat (z. B.: Änderung der zugrunde
liegenden Reisetätigkeit aufgrund eines geänderten Arbeitsanfalles bzw. Verwendungswechsels).
Werden Reisegebühren der Höhe oder der Anspruchsberechtigung nach geändert, so ist
das Monatspauschale neu zu bemessen. Die Neubemessung wird in diesem Fall mit dem
auf die Änderung folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten
erfolgt, mit diesem Tag wirksam. Ergibt sich bei der Neufestsetzung der Pauschalvergütung
kein voller Centbetrag, so sind Beträge von 0,5 Cent und mehr auf volle Cent
aufzurunden, andernfalls ist abzurunden.
8.3. Verrechenbare Nebenspesen
Neben dem Monatspauschale können noch notwendige Fahrtspesen bzw. Auslagen für
kostenpflichtige Unterkünfte verrechnet werden. Alle übrigen Reise- und Nebenspesen
sind mit dem Monatspauschale abgegolten.
8.4. Kürzungen
Das Monatspauschale wird für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer vom Dienst
abwesend ist, um 1/30-stel gekürzt. Liegen zwischen Abwesenheitstagen keine
Arbeitstage, so ist das Pauschale auch für die dazwischen liegenden Ruhetage zu kürzen.

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Für Arbeitstage, an denen mit dem Arbeitnehmer der Ausgleich von Überstunden, Mehrleistungsstunden
oder Mehrarbeit (bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern) durch
Freizeit vereinbart wird, ist keine Kürzung vorzunehmen.
8.5. Eintritt während des Monats
Tritt ein Arbeitnehmer nach dem ersten Arbeitstag eines Kalendermonats
a) infolge Neuaufnahme,
b) wegen eines Verwendungswechsels,
c) nach Ablauf eines Karenzurlaubes oder
d) im Anschluss an einen Präsenz- oder Zivildienst
den Dienst in einer Beschäftigung, für die ein Monatspauschale vorgesehen ist, an bzw.
wieder an, so wird das Monatspauschale für die vor dem Dienstantritt liegenden Arbeitstage
des Kalendermonats analog Punkt 8.4 gekürzt.
Hat im Fall des Verwendungswechsels ein Monatspauschale bereits für die bisherige Beschäftigung
gebührt, so sind die beiden Monatspauschalien anteilsmäßig zu gewähren.
8.6. Ausscheiden während des Monats
Im Fall des Ausscheidens aus der anspruchsberechtigten Verwendung während des Monats
gelten die Bestimmungen des Punktes 8.5 mit der Maßgabe sinngemäß, dass das
Monatspauschale für die nach dem Ausscheiden liegenden Arbeitstage des Kalendermonats
gekürzt wird.
8.7. Anspruch bei Abordnung, Versetzung
Der Anspruch auf das Monatspauschale ruht für die Dauer des Anspruches auf Beschäftigungsvergütung,
Beschäftigungszuschuss, Trennungsgebühr oder Trennungszuschuss
aus Anlass einer Abordnung bzw. Versetzung gemäß der Betriebsvereinbarung über die
Bestimmungen aus der DV P 7, die gemäß Punkt 60 der Dienstreiserichtlinie für ÖBB-
Angestellte weiter gelten. Ist jedoch das Monatspauschale höher als die Beschäftigungsvergütung,
der Beschäftigungszuschuss, die Trennungsgebühr oder der Trennungszuschuss,
so gebührt an Stelle dieser Entschädigungen das Monatspauschale.
9. Sonstiges
9.1. Vorschuss
Dem Arbeitnehmer ist auf Verlangen zeitgerecht vor Antritt der Dienstreise ein Vorschuss
auf die ihm zustehenden Entschädigungen im notwendigen Ausmaß zu gewähren. Auf
einen Vorschuss unter der Höhe von drei vollen Taggeldern gemäß Punkt 5.1 besteht
kein Anspruch.

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Der Vorschuss oder ein Vorschussrest ist vom Monatsentgelt des Arbeitnehmers einzubehalten,
wenn
a) die Dienstreise nicht innerhalb von vier Wochen ab dem vorgesehenen Zeitpunkt
angetreten worden ist oder
b) die abgerechneten Reisegebühren den gewährten Vorschuss unterschreiten.
9.2. Geltendmachung
Der Anspruch auf Aufwandsersatz ist vom Arbeitnehmer geltend zu machen. Der Anspruch
erlischt, wenn er innerhalb einer Frist von einem halben Jahr nach Beendigung
der Dienstreise nicht geltend gemacht wurde.
9.3. Umrechnungskurse
Die bei Auslandsdienstreisen in Fremdwährungen aufgelaufenen Kosten werden nach
den jeweils geltenden Reisegebührenumrechnungskursen auf Eurobeträge umgerechnet.
Hat der Arbeitnehmer seine Spesen mit der privaten Kreditkarte bezahlt, so ist auf sein
Verlangen der von der Kreditkartenfirma ausgewiesene Umrechnungskurs zugrunde zulegen.
10. Übergangs- und Schlussbestimmungen
10.1. In- und Außerkraftsetzung
Diese Betriebsvereinbarung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft und ersetzt die Betriebsvereinbarungen
a) (gemäß Art. 7 des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003) über den Ersatz des Mehraufwandes
bei Dienstreisen (Dienstreiserichtlinie für ÖBB-Angestellte) sowie
b) Nr. 2/1 über die Festsetzung der Reisegebühren bei der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken
AG.
Die übrigen Bestimmungen in Betriebsvereinbarungen über einen Mehraufwandsersatz
bei Dienstreisen, insbesondere Ansprüche bei Abordnung und Versetzung (Pkt. 8.7), sowie
Tages- und Stundenpauschalien (Pkt. 10.2) bleiben bis zu einer allfälligen Neufassung
davon unberührt.
10.2. Tages-, Stundenpauschalien
Die bis zum Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung über den Aufwandsersatz bei Dienstreisen
gemäß Abschnitt V der Dienstreiserichtlinie (Punkt 10.1 lit.a) gewährten Tages-,
Nächtigungs- bzw. Stundenpauschalien gelten als Pauschalvergütungen gemäß Punkt 8.
Die Abgeltung des Mehraufwandes ist in gesonderten Betriebsvereinbarungen geregelt.

Betriebsvereinbarung über den Aufwandsersatz bei Dienstreisen Seite 12 / 13
10.3. Neubemessung
Eine Neubemessung der Pauschalvergütungen erfolgt, wenn sich die zugrunde liegenden
Tages- oder Nächtigungsgelder der Höhe nach ändern.
Diesfalls erfolgt die Abänderung der Tages- bzw. Stundenpauschalien im selben prozentuellen
Ausmaß wie die Abänderung des Taggeldes, die Abänderung der Nächtigungspauschalien
im selben prozentuellen Ausmaß wie die Abänderung des Nächtigungsgeldes.
Ergibt sich bei der Neufestsetzung der Pauschalvergütungen kein voller
Centbetrag, so sind Beträge von 0,5 Cent und mehr auf volle Cent aufzurunden, andernfalls
ist abzurunden.

Betriebsvereinbarung über den Aufwandsersatz bei Dienstreisen Seite 13 / 13
Reisegebührenpauschalien gemäß Punkt 8
Anlage
Monatspauschale
1/30
78,49 2,62
87,21 2,91
95,93 3,20
104,65 3,49
113,37 3,78
122,09 4,07
130,81 4,36
139,53 4,65
148,25 4,94
156,97 5,23
165,69 5,52
174,41 5,81
183,14 6,10
191,86 6,40
200,58 6,69
209,30 6,98
218,02 7,27
226,74 7,56
235,46 7,85
244,18 8,14
252,90 8,43
261,62 8,72
270,34 9,01
279,06 9,30
287,78 9,59
296,51 9,88
305,23 10,17
313,95 10,47
322,67 10,76
331,39 11,05
340,11 11,34
348,83 11,63
357,55 11,92
366,27 12,21