BV über den Aufwandsersatz bei Dienstreisen - IKT Betriebsrat
BV über den Aufwandsersatz bei Dienstreisen - IKT Betriebsrat
BV über den Aufwandsersatz bei Dienstreisen - IKT Betriebsrat
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Betriebsvereinbarung über <strong>den</strong> <strong>Aufwandsersatz</strong> <strong>bei</strong> <strong>Dienstreisen</strong> Seite 1 / 13<br />
Betriebsvereinbarung<br />
über <strong>den</strong> <strong>Aufwandsersatz</strong> <strong>bei</strong> <strong>Dienstreisen</strong><br />
abgeschlossen zwischen der<br />
ÖBB-Holding AG, 1100 Wien, Wienerbergstraße 11<br />
ÖBB-Infrastruktur Bau AG, 1120 Wien, Vivenotgasse 10<br />
ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG, 1010 Wien, Elisabethstraße 9<br />
ÖBB-Personenverkehr AG, 1220 Wien, Wagramerstraße 17-19<br />
Rail Cargo Austria AG, 1030 Wien, Erdberger Lände 40-48<br />
ÖBB-Traktion GmbH, 1150 Wien, Langauergasse 1<br />
ÖBB-Technische Services-GmbH, 1110 Wien, Grillgasse 48<br />
ÖBB-Immobilienmanagement GmbH, 1010 Wien, Clemens-Holzmeister-Straße 6<br />
Mungos Sicher & Sauber GmbH & Co KG, 1150 Wien, Langauergasse 1<br />
ÖBB-Dienstleistungs GmbH, 1010 Wien, Clemens-Holzmeister-Straße 6<br />
und der<br />
Konzernvertretung des ÖBB-Konzerns, 1050 Wien, Margaretenstraße 166<br />
1. Geltungsbereich<br />
Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Ar<strong>bei</strong>tnehmer im ÖBB-Konzern. Sie gilt nicht für<br />
die der ÖBB-Postbus GmbH zugewiesenen Bundesbeamten und die <strong>bei</strong> der ÖBB-<br />
Postbus GmbH beschäftigten ehemaligen Vertragsbediensteten.<br />
Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen<br />
sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
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2. Grundsätze<br />
Den im Punkt 1 genannten Ar<strong>bei</strong>tnehmern wird der auf <strong>Dienstreisen</strong> entstehende Mehraufwand<br />
nach <strong>den</strong> folgen<strong>den</strong> Bestimmungen abgegolten.<br />
Kein Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes besteht, soweit<br />
a) der Ar<strong>bei</strong>tnehmer durch Nichtbenützung eines zur Verfügung stehen<strong>den</strong> Massenbeförderungsmittels,<br />
durch eine dienstlich unbegründete Verlängerung der Dauer der<br />
Dienstreise oder auf eine sonstige Weise dem Ar<strong>bei</strong>tgeber einen ungerechtfertigten<br />
Aufwand verursachen würde oder<br />
b) der Zweck der Dienstreise infolge einer Verletzung der Dienstpflichten nicht erreicht<br />
wor<strong>den</strong> ist.<br />
Im Fall der Mitreise von Privatpersonen besteht Anspruch auf Ersatz jenes Mehraufwandes,<br />
der dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer entstan<strong>den</strong> wäre, hätte er die Dienstreise allein durchgeführt.<br />
3. Begriffsbestimmungen<br />
Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Ar<strong>bei</strong>tnehmer zur Ausführung eines ihm erteilten Auftrages<br />
seinen Dienstsitz (Beschäftigungsstelle) bzw. seine Wohnung vorübergehend verlässt<br />
und die Dienstverrichtungsstelle vom Dienstsitz (Beschäftigungsstelle) und von der<br />
Wohnung mehr als 2 km entfernt ist.<br />
Als Dienstreise gilt auch eine dienstlich angeordnete Reise des Fahrpersonals im Rahmen<br />
des Fahrdienstes. Die Dienstreise beginnt in diesem Fall immer mit dem Verlassen<br />
des Dienstsitzes und endet mit der Rückkehr zum Dienstsitz. Die Abgeltung des Mehraufwandes<br />
des Fahrpersonals ist in gesonderten Regelungen enthalten.<br />
Dienstsitz ist jene organisatorische Einheit, <strong>bei</strong> welcher der Ar<strong>bei</strong>tnehmer in dauernder<br />
Verwendung steht. Für Ar<strong>bei</strong>tnehmer, die auf mehreren im Aufsichtsbereich ihrer organisatorischen<br />
Einheit gelegenen regelmäßigen Ar<strong>bei</strong>tsplätzen verwendet wer<strong>den</strong>, gilt jener<br />
regelmäßige Ar<strong>bei</strong>tsplatz als Dienstsitz, an dem sie zum überwiegen<strong>den</strong> Teil ihrer Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />
tätig sind.<br />
Beschäftigungsstelle ist jene Stelle, zu der der Ar<strong>bei</strong>tnehmer nach der Betriebsvereinbarung<br />
über die Bestimmungen aus der DV P 7, die gemäß Punkt 60 der Dienstreiserichtlinie<br />
für ÖBB-Angestellte weiter gelten, abgeordnet wird.<br />
Als Dienstort gilt die Ortsgemeinde, in der der Dienstsitz liegt.<br />
Dienstverrichtungsstelle ist jede Örtlichkeit, die ein Ar<strong>bei</strong>tnehmer in Ausführung einer<br />
Dienstreise aufzusuchen hat.<br />
Wohnung ist die nach außen abgeschlossene Raumeinheit oder Raummehrheit, wo der<br />
Ar<strong>bei</strong>tnehmer seine ständige Unterkunft hat und wo sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen<br />
befindet. Ist der Ar<strong>bei</strong>tnehmer an mehreren Wohnsitzen gemeldet, so ist für die<br />
Abgeltung von Reisegebührenansprüchen jener Wohnsitz maßgebend, von dem nach<br />
objektiven Gesichtspunkten die Reise angetreten bzw. an dem die Reise beendet wird.
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4. Anordnung<br />
Soweit nicht eine allgemeine Ermächtigung vorliegt, dürfen <strong>Dienstreisen</strong> nur über besonderen<br />
Auftrag ausgeführt wer<strong>den</strong>. Die Dienstreise beginnt, wenn sie vom Dienstsitz (Beschäftigungsstelle)<br />
aus angetreten wird, mit dem Verlassen des Dienstsitzes (Beschäftigungsstelle).<br />
In allen anderen Fällen beginnt die Dienstreise mit dem Verlassen der<br />
Wohnung. Die Dienstreise endet mit der Rückkehr zum Dienstsitz bzw. mit der Rückkehr<br />
in die Wohnung. Der Ar<strong>bei</strong>tgeber ordnet an, ob die Dienstreise vom Dienstsitz oder von<br />
der Wohnung aus angetreten bzw. beendet wird.<br />
Die zur Anordnung berechtigten Mitar<strong>bei</strong>ter sind in der Gesellschaft im eigenen Wirkungskreis<br />
zu bestimmen. Ein schriftlicher Reiseauftrag ist umgehend zu erteilen.<br />
5. Ansprüche<br />
Bei <strong>Dienstreisen</strong> gebührt dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer<br />
a) ein Taggeld<br />
b) ein Nächtigungsgeld sowie<br />
c) die Vergütung von Fahrtauslagen und sonstigen Spesen.<br />
Lehrlinge haben nur Anspruch auf Reisegebühren für <strong>Dienstreisen</strong> zu Montagetätigkeiten,<br />
die im Rahmen ihrer Ausbildung angeordnet wer<strong>den</strong>. Ein Nächtigungsgeld gebührt<br />
nicht.<br />
5.1. Taggeld<br />
Das Taggeld gilt <strong>den</strong> persönlichen Mehraufwand für Verpflegung während der Dienstreise<br />
pauschal ab und gebührt in Höhe von € 26,40 für je 24 Stun<strong>den</strong> der Dienstreise (volles<br />
Taggeld). Für Bruchteile dieses Zeitraumes gebührt pro angefangener Stunde der Dienstreise<br />
ein Zwölftel des vollen Taggeldes, jedoch maximal das volle Taggeld. Für <strong>Dienstreisen</strong><br />
von höchstens 3 Stun<strong>den</strong> Dauer sowie für Stun<strong>den</strong>reste bis zu 3 Stun<strong>den</strong> <strong>bei</strong> mehrtägigen<br />
<strong>Dienstreisen</strong> gebührt kein Taggeld.<br />
Das Taggeld beträgt<br />
<strong>bei</strong> einer Dauer der Dienstreise bzw. für einen<br />
Stun<strong>den</strong>rest <strong>bei</strong> einer mehrtägigen Dienstreise von<br />
Euro<br />
bis zu 3 Stun<strong>den</strong> -<br />
über 3 bis 4 Stun<strong>den</strong> 8,80<br />
über 4 bis 5 Stun<strong>den</strong> 11,00<br />
über 5 bis 6 Stun<strong>den</strong> 13,20<br />
über 6 bis 7 Stun<strong>den</strong> 15,40<br />
über 7 bis 8 Stun<strong>den</strong> 17,60<br />
über 8 bis 9 Stun<strong>den</strong> 19,80<br />
über 9 bis 10 Stun<strong>den</strong> 22,00<br />
über 10 bis 11 Stun<strong>den</strong> 24,20<br />
über 11 bis 24 Stun<strong>den</strong> 26,40
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Wird die Verpflegung des Ar<strong>bei</strong>tnehmers durch <strong>den</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber unentgeltlich <strong>bei</strong>gestellt<br />
oder ist die Verpflegung in anderen vom Ar<strong>bei</strong>tgeber zu ersetzen<strong>den</strong> Aufwendungen bereits<br />
enthalten, ist das gebührende Taggeld<br />
a) für das Frühstück um 15%,<br />
b) für das Mittagessen um 42,5%,<br />
c) für das Abendessen um 42,5%<br />
des vollen Taggeldes zu kürzen.<br />
Die Teilnahme an Sitzungen, Besprechungen und Ausbildungsveranstaltungen begründet<br />
keinen Anspruch auf Taggeld, wenn die Einladung bzw. <strong>bei</strong> Ausbildungsveranstaltungen<br />
die Einladung oder Bestellung durch eine Gesellschaft des ÖBB-Konzerns erfolgt<br />
und die Dienstverrichtungsstelle im Dienst- oder Wohnort liegt. Der Taggeldanspruch ist<br />
nicht ausgeschlossen, wenn im Rahmen von manuellen Dienstverrichtungen Besprechungen<br />
notwendig sind.<br />
5.2. Nächtigungsgeld<br />
Das Nächtigungsgeld gilt <strong>den</strong> persönlichen Mehraufwand für Unterkunft pauschal ab und<br />
gebührt für jede auf der Dienstreise verbrachte Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) in Höhe von<br />
€ 18,10. Das Nächtigungsgeld wird nur neben dem Taggeld gewährt.<br />
Für die Hinreise zur Dienstverrichtungsstelle und für die Rückreise zum Dienstsitz bzw.<br />
zur Wohnung gebührt das Nächtigungsgeld auch dann, wenn die Hinreise vor 2 Uhr angetreten<br />
bzw. die Rückreise nach 2 Uhr beendet wird.<br />
Der Anspruch auf das Nächtigungsgeld besteht nicht, wenn<br />
a) ein Schlafwagenplatz in einem Massenbeförderungsmittel unentgeltlich zur Verfügung<br />
gestellt wird oder die Kosten für diesen ersetzt wer<strong>den</strong> bzw. im Fahrpreis enthalten<br />
sind, oder<br />
b) der Ar<strong>bei</strong>tgeber die kostenlose Nächtigung in angemessener Weise ermöglicht.<br />
Kann dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer keine unentgeltliche Nächtigung ermöglicht wer<strong>den</strong> und übersteigen<br />
die Nächtigungskosten das Nächtigungsgeld, so wer<strong>den</strong> an Stelle des Nächtigungsgeldes<br />
die Nächtigungskosten gegen Nachweis ersetzt.<br />
5.3. Fahrtkosten<br />
Bei einer Dienstreise gebührt der Ersatz von Fahrtspesen, wenn die unentgeltliche Benützung<br />
eines Beförderungsmittels nicht ermöglicht wer<strong>den</strong> konnte.
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In diesem Fall wer<strong>den</strong> die<br />
a) Kosten der Beförderung der Person und des notwendigen Reise- und Dienstgepäcks<br />
mit einem Massenbeförderungsmittel sowie die Kosten der Benützung anderer<br />
Beförderungsmittel für die Strecke vom Dienstsitz bzw. von der Wohnung bis zur<br />
Dienstverrichtungsstelle und zurück bzw.<br />
b) Kosten für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels von der auswärtigen<br />
Dienstverrichtungsstelle zur Unterkunft und zurück, wenn die Nächtigung in der Nähe<br />
der Dienstverrichtungsstelle nicht möglich ist,<br />
gegen Nachweis ersetzt.<br />
Ist ein Nachweis nicht möglich oder benützt der Ar<strong>bei</strong>tnehmer sein eigenes Kraftfahrzeug,<br />
ohne dass eine Vereinbarung vorliegt, so wer<strong>den</strong> die Fahrtkosten nach <strong>den</strong> jeweils<br />
gelten<strong>den</strong> Tarifen vergütet.<br />
Von bestehen<strong>den</strong> allgemeinen oder besonderen Tarifermäßigungen ist Gebrauch zu machen.<br />
5.3.1. Eisenbahn<br />
Ist laut Reiseauftrag die Eisenbahn zu benützen, ist die außertarifmäßige Fahrbegünstigung<br />
in Anspruch zu nehmen. Hat der Ar<strong>bei</strong>tnehmer auf die Ausstellung eines Fahrbegünstigungsausweises<br />
verzichtet, besteht Anspruch auf Ersatz der Fahrtauslagen nach<br />
der zustehen<strong>den</strong> Wagenklasse bzw. wenn die 1. Wagenklasse nicht geführt wird, nach<br />
der 2. Wagenklasse.<br />
Wird die außertarifmäßige Fahrbegünstigung nicht gewährt, gebührt der Ersatz der Fahrtauslagen<br />
nach der ersten Wagenklasse nur dann, wenn der Anspruch im Rahmen einer<br />
einzelvertraglichen Regelung zuerkannt wurde.<br />
Kosten für Zuschläge (Sitzplatz- bzw. Zulassungskarten) wer<strong>den</strong> gegen Nachweis vergütet.<br />
Zuschläge für Komfort-Abteile in der 1. Wagenklasse („Businessabteile“) wer<strong>den</strong> nur<br />
nach vorheriger Genehmigung ersetzt.<br />
Bei Bewilligung der Schlafwagenbenützung wird von der Reiseservicestelle für einen allenfalls<br />
vorhan<strong>den</strong>en Platz eine Schlafwagenfreikarte (Permit) ausgestellt. Da<strong>bei</strong> wer<strong>den</strong><br />
Single-Abteile nur an Ar<strong>bei</strong>tnehmer vergeben, die ihr Gehalt nach Gehaltsgruppe IXa<br />
oder nach einer höheren Gehaltsgruppe beziehen oder <strong>den</strong>en dieser Anspruch im Rahmen<br />
einer einzelvertraglichen Regelung zuerkannt wurde.<br />
Kann kein Permit ausgehändigt wer<strong>den</strong>, sodass der Ar<strong>bei</strong>tnehmer das volle Benützungsentgelt<br />
zu entrichten hat, wird dieses gegen Nachweis ersetzt. Liegt eine Bewilligung zur<br />
Schlafwagenbenützung nicht vor, gebührt kein Ersatz der entstan<strong>den</strong>en Kosten.<br />
Für Reisebewegungen zwischen 22 und 6 Uhr, für welche die Benützung eines Schlafwagenplatzes<br />
in einem Massenbeförderungsmittel bewilligt wurde, gebührt eine besondere<br />
Entschädigung von € 65,41 pro Schlafwagenfahrt. Dieser Zeitraum gilt nicht als Ar<strong>bei</strong>tszeit.
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5.3.2. Flugzeug<br />
Ist laut Reiseauftrag das Flugzeug zu benutzen, wird das Flugticket von der Reiseservicestelle<br />
gebucht und dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer kostenlos ausgehändigt. Ist eine Buchung durch<br />
die Reiseservicestelle nicht möglich, wird der Flugpreis für das zur Benützung bewilligte<br />
Flugzeug gegen Nachweis vergütet.<br />
5.3.3. Sonstige Massenbeförderungsmittel<br />
Bei angeordneter Benützung von sonstigen Massenbeförderungsmitteln wer<strong>den</strong> die aufgelaufenen<br />
Fahrtkosten gegen Nachweis ersetzt.<br />
5.3.4. Taxi<br />
Bei bewilligter Inanspruchnahme von Taxis und anderen Beförderungsmitteln, die keine<br />
Massenbeförderungsmittel sind, wird der tatsächlich aufgelaufene und mittels Rechnung<br />
(Zahlungsbestätigung) belegte Aufwand ersetzt. Ist dies ausnahmsweise nicht möglich,<br />
wer<strong>den</strong> die Kosten - unter Beachtung der ortsüblichen Preise in angemessenen Grenzen<br />
ersetzt.<br />
5.3.5. Privat-Kfz<br />
Bei vereinbarter Verwendung des Privat-Kfz des Ar<strong>bei</strong>tnehmers wird zur Abdeckung des<br />
durch die Haltung und Benützung des Kfz entstehen<strong>den</strong> Aufwandes ein Kilometergeld<br />
gewährt. Das Kilometergeld gebührt an Stelle des sonst in Betracht kommen<strong>den</strong> Fahrtkostenersatzes<br />
und gebührt nach <strong>den</strong> für Bundesbeamte vorgesehenen Sätzen (Verordnung<br />
der Bundesregierung über die Gebühren <strong>bei</strong> <strong>Dienstreisen</strong>, Dienstverrichtungen im<br />
Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen, BGBl. Nr. 133/1955, in der jeweils gelten<strong>den</strong><br />
Fassung).<br />
5.4. Sonstige Spesen<br />
Der Ar<strong>bei</strong>tnehmer hat Anspruch auf Ersatz von sonstigen Auslagen, die zum Erreichen<br />
des Dienstreisezwecks unbedingt notwendig sind und weder durch das Taggeld noch das<br />
Nächtigungsgeld abgegolten wer<strong>den</strong>. Die Auslagen sind mittels Beleg nachzuweisen.<br />
6. <strong>Aufwandsersatz</strong> in Sonderfällen<br />
6.1. Krankheit während der Dienstreise<br />
Der Ar<strong>bei</strong>tnehmer, der während einer Dienstreise aufgrund einer Krankheit oder eines<br />
Unfalls reiseuntauglich wird, behält <strong>den</strong> Anspruch auf das Tag- bzw. Nächtigungsgeld bis<br />
zu dem Zeitpunkt, an dem er die Dienstreise fortsetzen oder zum Dienstsitz bzw. zur<br />
Wohnung zurückkehren kann. Der Anspruch nach diesem Punkt besteht nicht, wenn der<br />
Ar<strong>bei</strong>tnehmer die Dienstverhinderung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
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6.2. Unterbrechung des Urlaubs durch eine Dienstreise<br />
Bei Unterbrechung des Urlaubs durch eine Dienstreise gebührt<br />
a) der Ersatz von Fahrtkosten für die Reise von der Urlaubsunterkunft zur Dienstverrichtungsstelle<br />
sowie für die Rückreise von der Dienstverrichtungsstelle zur Urlaubsunterkunft,<br />
b) das Tag- bzw. das Nächtigungsgeld vom Zeitpunkt der Abreise von der Urlaubsunterkunft<br />
bis zum Zeitpunkt der Rückkehr zur Urlaubsunterkunft sowie<br />
c) der Ersatz der Kosten für die Urlaubsunterkunft, die der Ar<strong>bei</strong>tnehmer für <strong>den</strong> Zeitraum<br />
der Urlaubsunterbrechung bezahlen muss.<br />
6.3. Abbruch des angetretenen Urlaubs<br />
Wird einem Ar<strong>bei</strong>tnehmer der restliche Teil seines vereinbarten und bereits angetretenen<br />
Urlaubs entzogen, so wer<strong>den</strong><br />
a) notwendige Fahrtspesen für die Rückkehr zum Dienstsitz bzw. zur Wohnung, welche<br />
die ursprünglichen Fahrtauslagen überschreiten, sowie<br />
b) die Kosten für die Urlaubsunterkunft, die der Ar<strong>bei</strong>tnehmer für einen Zeitraum nach<br />
Abbruch des Urlaubs bezahlen muss,<br />
gegen Nachweis ersetzt.<br />
6.4. Rücktritt von der Urlaubsvereinbarung durch <strong>den</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber<br />
Wenn aus dienstlichen Grün<strong>den</strong> ein bereits vereinbarter Urlaub nicht angetreten wer<strong>den</strong><br />
kann, wer<strong>den</strong> die nachgewiesenen Kosten der Urlaubsvorbereitung (ausgenommen Reiseanschaffungen)<br />
ersetzt.<br />
7. Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen<br />
7.1. Grundsätzliches<br />
Die Bestimmungen der Punkte 1 bis 6 sind, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes<br />
bestimmt ist,<br />
a) auf <strong>Dienstreisen</strong> in das Ausland sowie<br />
b) auf <strong>Dienstreisen</strong> von einem im Ausland gelegenen Dienstsitz aus<br />
anzuwen<strong>den</strong>.
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Das Taggeld gebührt nach <strong>den</strong> für Bundesbeamte der Gebührenstufe 2b vorgesehenen<br />
Sätzen (Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für die<br />
Dienstverrichtungen im Ausland, BGBl. Nr. 434/2001). Ein Nächtigungsgeld ist nicht vorgesehen.<br />
<strong>Dienstreisen</strong> mit einer Dauer von höchstens fünf Stun<strong>den</strong> sind hinsichtlich der<br />
Bemessung des Tag- und des Nächtigungsgeldes wie eine Inlandsdienstreise zu behandeln.<br />
7.2. Beginn und Ende des Anspruches<br />
Das Taggeld gemäß Punkt 7.1 gebührt für die Dauer des Aufenthaltes im Ausland, der<br />
<strong>bei</strong> <strong>Dienstreisen</strong> vom Inland in das Ausland oder vom Ausland in das Inland jeweils mit<br />
dem Grenzübertritt beginnt oder endet. Bei Flugreisen gilt als Grenzübertritt der Abflug<br />
vom bzw. die Ankunft im inländischen Flughafen. Das Taggeld richtet sich nach dem<br />
Land, in das die Reise führt.<br />
7.3. Höhe des Taggeldes<br />
Der Ar<strong>bei</strong>tnehmer erhält für je 24 Stun<strong>den</strong> Auslandsaufenthalt das volle Taggeld. Für<br />
Bruchteile dieses Zeitraumes in der Dauer von mehr als 5 Stun<strong>den</strong> gebührt ein Drittel, für<br />
Bruchteile in der Dauer von mehr als 8 Stun<strong>den</strong> gebühren zwei Drittel des vollen Taggeldes.<br />
Bruchteile in der Dauer von mehr als 12 Stun<strong>den</strong> wer<strong>den</strong> als volle 24 Stun<strong>den</strong> gerechnet.<br />
Ergibt sich <strong>bei</strong> der Division kein voller Centbetrag, so sind Beträge von 0,5 Cent<br />
und mehr auf volle Cent aufzurun<strong>den</strong>, andernfalls ist abzurun<strong>den</strong>.<br />
Für <strong>Dienstreisen</strong> von höchstens 5 Stun<strong>den</strong> Dauer sowie für Stun<strong>den</strong>reste bis zu 5 Stun<strong>den</strong><br />
<strong>bei</strong> mehrtägigen <strong>Dienstreisen</strong> gebührt kein Taggeld gemäß Punkt 7.1. In diesen Fällen<br />
sind diese Zeiträume <strong>bei</strong> der Berechnung des Taggeldes für das Inland zu berücksichtigen.<br />
Bei <strong>Dienstreisen</strong> in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gebühren Taggelder zumindest<br />
im Ausmaß der für Inlandsdienstreisen vorgesehenen Sätze soweit sich daraus ein<br />
höherer Anspruch ergibt.<br />
7.4. Nächtigungskosten<br />
Die Bestimmungen des Punktes 5.2 gelten mit der Maßgabe, dass nur die nachgewiesenen<br />
Nächtigungskosten ersetzt wer<strong>den</strong>.<br />
7.5. Nebenspesen<br />
Dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer sind folgende Nebenkosten zu ersetzen:<br />
a) die notwendigen Anschaffungskosten für <strong>den</strong> Reisepass,<br />
b) die Kosten für Visa,<br />
c) die Kosten medizinischer Untersuchungen und gesundheitspolizeilich vorgeschriebener<br />
Impfungen,
Betriebsvereinbarung über <strong>den</strong> <strong>Aufwandsersatz</strong> <strong>bei</strong> <strong>Dienstreisen</strong> Seite 9 / 13<br />
d) die Kosten der Fotos für die Reisedokumente mit dem Betrag von € 2,18 je Foto.<br />
8. Pauschalierung<br />
8.1. Voraussetzungen<br />
Für Ar<strong>bei</strong>tnehmer, die in regelmäßiger Folge <strong>Dienstreisen</strong> auszuführen haben, sowie für<br />
bestimmte Dienstverrichtungen kann an Stelle der nach dieser Richtlinie anfallen<strong>den</strong> Entschädigungen<br />
ein Monatspauschale gemäß Anlage vereinbart wer<strong>den</strong>.<br />
Ein zwischen dem Ar<strong>bei</strong>tgeber und dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer vereinbartes Monatspauschale unterliegt<br />
einem jederzeitigen Widerrufsvorbehalt seitens der Gesellschaft. Darüber hinaus<br />
wird das Monatspauschale eingestellt, sobald die Anspruchsvoraussetzungen weggefallen<br />
sind. Dies trifft auch dann zu, wenn das Einvernehmen mit dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer nicht<br />
mehr vorliegt.<br />
Das Reisegebührenpauschale darf das <strong>bei</strong> Einzelabrechnung gebührende Tag- bzw.<br />
Nächtigungsgeld im Monatsdurchschnitt nicht übersteigen.<br />
8.2. Neubemessung<br />
Das Monatspauschale wird neu bemessen, wenn sich der der Bemessung des Pauschales<br />
zugrunde liegende Sachverhalt wesentlich geändert hat (z. B.: Änderung der zugrunde<br />
liegen<strong>den</strong> Reisetätigkeit aufgrund eines geänderten Ar<strong>bei</strong>tsanfalles bzw. Verwendungswechsels).<br />
Wer<strong>den</strong> Reisegebühren der Höhe oder der Anspruchsberechtigung nach geändert, so ist<br />
das Monatspauschale neu zu bemessen. Die Neubemessung wird in diesem Fall mit dem<br />
auf die Änderung folgen<strong>den</strong> Monatsersten oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten<br />
erfolgt, mit diesem Tag wirksam. Ergibt sich <strong>bei</strong> der Neufestsetzung der Pauschalvergütung<br />
kein voller Centbetrag, so sind Beträge von 0,5 Cent und mehr auf volle Cent<br />
aufzurun<strong>den</strong>, andernfalls ist abzurun<strong>den</strong>.<br />
8.3. Verrechenbare Nebenspesen<br />
Neben dem Monatspauschale können noch notwendige Fahrtspesen bzw. Auslagen für<br />
kostenpflichtige Unterkünfte verrechnet wer<strong>den</strong>. Alle übrigen Reise- und Nebenspesen<br />
sind mit dem Monatspauschale abgegolten.<br />
8.4. Kürzungen<br />
Das Monatspauschale wird für je<strong>den</strong> Ar<strong>bei</strong>tstag, an dem der Ar<strong>bei</strong>tnehmer vom Dienst<br />
abwesend ist, um 1/30-stel gekürzt. Liegen zwischen Abwesenheitstagen keine<br />
Ar<strong>bei</strong>tstage, so ist das Pauschale auch für die dazwischen liegen<strong>den</strong> Ruhetage zu kürzen.
Betriebsvereinbarung über <strong>den</strong> <strong>Aufwandsersatz</strong> <strong>bei</strong> <strong>Dienstreisen</strong> Seite 10 / 13<br />
Für Ar<strong>bei</strong>tstage, an <strong>den</strong>en mit dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer der Ausgleich von Überstun<strong>den</strong>, Mehrleistungsstun<strong>den</strong><br />
oder Mehrar<strong>bei</strong>t (<strong>bei</strong> in Teilzeit beschäftigten Ar<strong>bei</strong>tnehmern) durch<br />
Freizeit vereinbart wird, ist keine Kürzung vorzunehmen.<br />
8.5. Eintritt während des Monats<br />
Tritt ein Ar<strong>bei</strong>tnehmer nach dem ersten Ar<strong>bei</strong>tstag eines Kalendermonats<br />
a) infolge Neuaufnahme,<br />
b) wegen eines Verwendungswechsels,<br />
c) nach Ablauf eines Karenzurlaubes oder<br />
d) im Anschluss an einen Präsenz- oder Zivildienst<br />
<strong>den</strong> Dienst in einer Beschäftigung, für die ein Monatspauschale vorgesehen ist, an bzw.<br />
wieder an, so wird das Monatspauschale für die vor dem Dienstantritt liegen<strong>den</strong> Ar<strong>bei</strong>tstage<br />
des Kalendermonats analog Punkt 8.4 gekürzt.<br />
Hat im Fall des Verwendungswechsels ein Monatspauschale bereits für die bisherige Beschäftigung<br />
gebührt, so sind die <strong>bei</strong><strong>den</strong> Monatspauschalien anteilsmäßig zu gewähren.<br />
8.6. Ausschei<strong>den</strong> während des Monats<br />
Im Fall des Ausschei<strong>den</strong>s aus der anspruchsberechtigten Verwendung während des Monats<br />
gelten die Bestimmungen des Punktes 8.5 mit der Maßgabe sinngemäß, dass das<br />
Monatspauschale für die nach dem Ausschei<strong>den</strong> liegen<strong>den</strong> Ar<strong>bei</strong>tstage des Kalendermonats<br />
gekürzt wird.<br />
8.7. Anspruch <strong>bei</strong> Abordnung, Versetzung<br />
Der Anspruch auf das Monatspauschale ruht für die Dauer des Anspruches auf Beschäftigungsvergütung,<br />
Beschäftigungszuschuss, Trennungsgebühr oder Trennungszuschuss<br />
aus Anlass einer Abordnung bzw. Versetzung gemäß der Betriebsvereinbarung über die<br />
Bestimmungen aus der DV P 7, die gemäß Punkt 60 der Dienstreiserichtlinie für ÖBB-<br />
Angestellte weiter gelten. Ist jedoch das Monatspauschale höher als die Beschäftigungsvergütung,<br />
der Beschäftigungszuschuss, die Trennungsgebühr oder der Trennungszuschuss,<br />
so gebührt an Stelle dieser Entschädigungen das Monatspauschale.<br />
9. Sonstiges<br />
9.1. Vorschuss<br />
Dem Ar<strong>bei</strong>tnehmer ist auf Verlangen zeitgerecht vor Antritt der Dienstreise ein Vorschuss<br />
auf die ihm zustehen<strong>den</strong> Entschädigungen im notwendigen Ausmaß zu gewähren. Auf<br />
einen Vorschuss unter der Höhe von drei vollen Taggeldern gemäß Punkt 5.1 besteht<br />
kein Anspruch.
Betriebsvereinbarung über <strong>den</strong> <strong>Aufwandsersatz</strong> <strong>bei</strong> <strong>Dienstreisen</strong> Seite 11 / 13<br />
Der Vorschuss oder ein Vorschussrest ist vom Monatsentgelt des Ar<strong>bei</strong>tnehmers einzubehalten,<br />
wenn<br />
a) die Dienstreise nicht innerhalb von vier Wochen ab dem vorgesehenen Zeitpunkt<br />
angetreten wor<strong>den</strong> ist oder<br />
b) die abgerechneten Reisegebühren <strong>den</strong> gewährten Vorschuss unterschreiten.<br />
9.2. Geltendmachung<br />
Der Anspruch auf <strong>Aufwandsersatz</strong> ist vom Ar<strong>bei</strong>tnehmer geltend zu machen. Der Anspruch<br />
erlischt, wenn er innerhalb einer Frist von einem halben Jahr nach Beendigung<br />
der Dienstreise nicht geltend gemacht wurde.<br />
9.3. Umrechnungskurse<br />
Die <strong>bei</strong> Auslandsdienstreisen in Fremdwährungen aufgelaufenen Kosten wer<strong>den</strong> nach<br />
<strong>den</strong> jeweils gelten<strong>den</strong> Reisegebührenumrechnungskursen auf Eurobeträge umgerechnet.<br />
Hat der Ar<strong>bei</strong>tnehmer seine Spesen mit der privaten Kreditkarte bezahlt, so ist auf sein<br />
Verlangen der von der Kreditkartenfirma ausgewiesene Umrechnungskurs zugrunde zulegen.<br />
10. Übergangs- und Schlussbestimmungen<br />
10.1. In- und Außerkraftsetzung<br />
Diese Betriebsvereinbarung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft und ersetzt die Betriebsvereinbarungen<br />
a) (gemäß Art. 7 des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003) über <strong>den</strong> Ersatz des Mehraufwandes<br />
<strong>bei</strong> <strong>Dienstreisen</strong> (Dienstreiserichtlinie für ÖBB-Angestellte) sowie<br />
b) Nr. 2/1 über die Festsetzung der Reisegebühren <strong>bei</strong> der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken<br />
AG.<br />
Die übrigen Bestimmungen in Betriebsvereinbarungen über einen Mehraufwandsersatz<br />
<strong>bei</strong> <strong>Dienstreisen</strong>, insbesondere Ansprüche <strong>bei</strong> Abordnung und Versetzung (Pkt. 8.7), sowie<br />
Tages- und Stun<strong>den</strong>pauschalien (Pkt. 10.2) bleiben bis zu einer allfälligen Neufassung<br />
davon unberührt.<br />
10.2. Tages-, Stun<strong>den</strong>pauschalien<br />
Die bis zum Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung über <strong>den</strong> <strong>Aufwandsersatz</strong> <strong>bei</strong> <strong>Dienstreisen</strong><br />
gemäß Abschnitt V der Dienstreiserichtlinie (Punkt 10.1 lit.a) gewährten Tages-,<br />
Nächtigungs- bzw. Stun<strong>den</strong>pauschalien gelten als Pauschalvergütungen gemäß Punkt 8.<br />
Die Abgeltung des Mehraufwandes ist in gesonderten Betriebsvereinbarungen geregelt.
Betriebsvereinbarung über <strong>den</strong> <strong>Aufwandsersatz</strong> <strong>bei</strong> <strong>Dienstreisen</strong> Seite 12 / 13<br />
10.3. Neubemessung<br />
Eine Neubemessung der Pauschalvergütungen erfolgt, wenn sich die zugrunde liegen<strong>den</strong><br />
Tages- oder Nächtigungsgelder der Höhe nach ändern.<br />
Diesfalls erfolgt die Abänderung der Tages- bzw. Stun<strong>den</strong>pauschalien im selben prozentuellen<br />
Ausmaß wie die Abänderung des Taggeldes, die Abänderung der Nächtigungspauschalien<br />
im selben prozentuellen Ausmaß wie die Abänderung des Nächtigungsgeldes.<br />
Ergibt sich <strong>bei</strong> der Neufestsetzung der Pauschalvergütungen kein voller<br />
Centbetrag, so sind Beträge von 0,5 Cent und mehr auf volle Cent aufzurun<strong>den</strong>, andernfalls<br />
ist abzurun<strong>den</strong>.
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Reisegebührenpauschalien gemäß Punkt 8<br />
Anlage<br />
Monatspauschale<br />
1/30<br />
78,49 2,62<br />
87,21 2,91<br />
95,93 3,20<br />
104,65 3,49<br />
113,37 3,78<br />
122,09 4,07<br />
130,81 4,36<br />
139,53 4,65<br />
148,25 4,94<br />
156,97 5,23<br />
165,69 5,52<br />
174,41 5,81<br />
183,14 6,10<br />
191,86 6,40<br />
200,58 6,69<br />
209,30 6,98<br />
218,02 7,27<br />
226,74 7,56<br />
235,46 7,85<br />
244,18 8,14<br />
252,90 8,43<br />
261,62 8,72<br />
270,34 9,01<br />
279,06 9,30<br />
287,78 9,59<br />
296,51 9,88<br />
305,23 10,17<br />
313,95 10,47<br />
322,67 10,76<br />
331,39 11,05<br />
340,11 11,34<br />
348,83 11,63<br />
357,55 11,92<br />
366,27 12,21