Betriebsvereinbarung über den Beitritt zu einer ... - IKT Betriebsrat

Betriebsvereinbarung „Pensionskasse“ Seite 1 / 16
Betriebsvereinbarung
über den Beitritt zu einer überbetrieblichen Pensionskasse
bzw. über die Einbeziehung in den bestehenden Pensionskassenvertrag
(in der ab 01.08.2008 geltenden Fassung)
Zwischen
1. dem Vorstand der ÖBB-Holding AG
und
dem Vorstand der ÖBB-Infrastruktur Bau AG
und
dem Vorstand der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG
und
dem Vorstand der ÖBB-Personenverkehr AG
und
dem Vorstand der Rail Cargo Austria AG
und
der Geschäftsführung der ÖBB-Traktion GmbH
und
der Geschäftsführung der ÖBB-Technische Services GmbH
und
der Geschäftsführung der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH
und
der Geschäftsführung der ÖBB-Postbus GmbH
und
der Geschäftsführung der Mungos Sicher & Sauber GmbH & Co KG
und
der Geschäftsführung der Netz- und Streckenentwicklung GmbH
und
der Geschäftsführung der Rail Equipment GmbH
und
der Geschäftsführung der ÖBB-Dienstleistungs GmbH
und
der Geschäftsführung der ÖBB-Werbecenter GmbH
und
der Geschäftsführung der CI & M Werbeagentur GmbH
sowie
der Geschäftsführung der ÖBB-Versicherungsmanagement GmbH
(alle gemeinsam in der Folge „ÖBB-Konzern“ bzw. „Arbeitgeber“ genannt)
und
2. der Konzernvertretung des ÖBB-Konzerns
wird gemäß § 97 Abs. 1 Z 18a Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) in der geltenden Fassung
folgende

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Betriebsvereinbarung
über den Beitritt des ÖBB-Konzerns zu einer überbetrieblichen Pensionskasse bzw. über die
Einbeziehung in den bestehenden Pensionskassenvertrag geschlossen.
Präambel
Für die von der gegenständlichen Betriebsvereinbarung erfassten Arbeitnehmer wird eine
zusätzliche, die gesetzliche Pensionsversicherung ergänzende betriebliche Alters-, Berufsunfähigkeits-
und Hinterbliebenenversorgung in Form einer Pensionskassenvereinbarung geschaffen.
Dem Arbeitnehmer wird damit einerseits die Möglichkeit geboten, den während seiner Aktivzeit
erworbenen Lebensstandard auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Ruhestand
weitgehend Aufrecht erhalten zu können. Weiters soll dem Arbeitnehmer im Sinne einer
partnerschaftlichen Finanzierung dieser Vorsorge ebenfalls ermöglicht werden, dieses Ziel
durch die Leistung von Eigenbeiträgen in Höhe der Beiträge des Arbeitgebers zu erreichen.
Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen
Geltungsbereich
§ 1
a) Die vorliegende Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer, die am 1. August 2005
in einem privatrechtlichen unbefristeten Dienstverhältnis zum ÖBB-Konzern stehen
oder die ab 1. August 2005 ein privatrechtliches unbefristetes Dienstverhältnis zum
ÖBB-Konzern eingehen und welche das 18. Lebensjahr, aber zum Stichtag 31. Dezember
2004 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
b) Weiters gilt die Betriebsvereinbarung für jene Arbeitnehmer, die am 1. August 2005 in
einem privatrechtlichen befristeten Dienstverhältnis zum ÖBB-Konzern stehen oder die
ab 1. August 2005 ein privatrechtliches befristetes Dienstverhältnis zum ÖBB-Konzern
eingehen und welche das 18. Lebensjahr, aber zum Stichtag 31. Dezember 2004 das
50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ab dem Zeitpunkt, zu welchem das befristete
Dienstverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wird.
c) Vom Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung ausgenommen sind jene Arbeitnehmer,
welche bereits der Betriebsvereinbarung der Österreichischen Bundesbahnen
vom 24. März 1998 oder einer anderen Pensionskassenregelung unterliegen. Weiters
ausgenommen sind jene Mitarbeiter, welche in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
stehen (Bundesbeamte) und jene Mitarbeiter der ÖBB Postbus GmbH, welche
nicht aufgrund der Einbringung des Betriebsteiles „Bahnbus“ der Österreichischen
Bundesbahnen in die ÖBB Postbus GmbH in dieser Gesellschaft tätig sind bzw. welche
nicht in weiterer Folge aus einem dem Wirkungsbereich der gegenständlichen Betriebsvereinbarung
zugehörigen Konzernunternehmen unter Wahrung aller Rechte
(Vertragsübernahme) in die ÖBB Postbus GmbH gewechselt sind bzw. wechseln.

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Geltungsdauer
§ 2
Die Bestimmungen der gegenständlichen Betriebsvereinbarung treten mit 1. August 2005 in
Kraft. Die Betriebsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Seit Abschluss der Betriebsvereinbarung über die „Pensionskasse“ im Jahr 2005 haben sich
strukturelle Veränderungen im ÖBB-Konzern ergeben. Demzufolge ist im Wege des Betriebsüberganges
die Pensionskassenregelung auf einige andere Konzernunternehmen übergegangen.
Aus diesem Grund waren die betroffenen Konzernunternehmen (Mungos Sicher &
Sauber GmbH & Co KG, Netz- und Streckenentwicklung GmbH und der Rail Equipment
GmbH) in der ab 1. August 2007 geltenden Fassung der Betriebsvereinbarung aufzunehmen.
Mit Wirksamkeit 1. Jänner 2007 treten die ÖBB-Werbecenter GmbH, die CI & M Werbeagentur
GmbH und die ÖBB-Versicherungsmanagement GmbH in die gegenständliche Betriebsvereinbarung
ein. Im Übrigen erhält § 5 Z 1 mit 1. August 2008 die unten stehende Fassung.
Beitritt zur Pensionskasse
§ 3
Der ÖBB-Konzern verpflichtet sich, mit Wirksamkeit 1. August 2005 durch Abschluss eines
Pensionskassenvertrages im Sinne des § 15 Pensionskassengesetz (PKG) einer Pensionskasse
bzw. einem Pensionskassen-Konsortium beizutreten bzw. den bestehenden Pensionskassenvertrag
anzupassen, um die Umsetzung der in dieser Betriebsvereinbarung getroffenen
Regelungen sicherzustellen.
Die Pensionsvorsorge erfolgt durch Zahlung von laufenden Beiträgen (Abschnitt II) an die
Pensionskasse.
Die Pensionsleistungen werden direkt durch die Pensionskasse erbracht. Ein Anspruch auf
Erbringung der Versorgungsleistungen durch den ÖBB-Konzern kann von Anwartschafts- und
Leistungsberechtigten sowie von Hinterbliebenen nicht geltend gemacht werden.
Abschnitt II – Besondere Bestimmungen
Erwerb von Anwartschaften
§ 4
Die Teilnahme an der Pensionskassenvorsorge und somit die Entrichtung von Beiträgen
durch den ÖBB Konzern beginnt mit jenem Monatsersten, an dem der Mitarbeiter die in § 1
vorgesehenen Voraussetzungen erstmals erfüllt, frühestens aber mit Inkrafttreten dieser Betriebsvereinbarung.
Die vom ÖBB Konzern an die Pensionskasse entrichteten Beiträge ergeben eine Anwartschaft
auf die in § 9 angeführten Leistungen.
Die Höhe der Anwartschaft ergibt sich aus der Höhe der Beiträge, dem Geschäftsplan der
Pensionskasse und dem Veranlagungserfolg der für die Alterspension bestimmten Beitragsteile
(beitragsorientierte Zusage).

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Beiträge des Arbeitgebers
§ 5
1. Der Arbeitgeber leistet für den Arbeitnehmer, also für den dann Anwartschaftsberechtigten,
nach Erfüllung der o. a. Voraussetzungen für die weitere Dauer des Dienstverhältnisses
einen laufenden monatlichen Beitrag in Höhe von 1,2% des regelmäßig gebührenden
Bruttomonatsgehaltes. In den Monaten, in denen Sonderzahlungen gebühren, wird auch
von diesen ein Beitrag geleistet.
In Zeiten, in denen der Arbeitnehmer gegen Entfall der Bezüge karenziert ist bzw. das
Gehalt nicht in voller Höhe ausbezahlt wird, leistet der Arbeitgeber keinen bzw. nur einen
entsprechend verminderten Beitrag.
Die Beiträge enthalten bereits die Verwaltungskosten der Pensionskasse, deren Ausmaß
im Pensionskassenvertrag geregelt ist.
2. Für Arbeitnehmer gemäß Punkt 1b beginnt die Beitragszahlung rückwirkend mit Beginn
des – zunächst befristeten – Dienstverhältnisses, frühestens jedoch ab 1. August 2005
bzw. frühestens mit dem auf das Erreichen des 18. Lebensjahres nächstfolgenden Kalendermonat.
3. Für Arbeitnehmer gemäß Punkt 1a beginnt die Beitragszahlung mit Beginn des unbefristeten
Dienstverhältnisses, frühestens jedoch ab 1. August 2005 bzw. frühestens jedoch mit
dem auf das Erreichen des 18. Lebensjahres nächstfolgenden Kalendermonat.
3. Abgesehen von den Beiträgen nach Punkt 1 können/kann
a) neben den laufenden Beiträgen durch Betriebsvereinbarungen außerordentliche Beiträge
vereinbart werden.
b) der ÖBB Konzern im Rahmen von Gehaltsverhandlungen über überkollektivvertragliche
Erhöhungen einen erhöhten Pensionskassenbeitrag anbieten. Die Entscheidung
des Anwartschaftsberechtigten für diese Option ist unwiderruflich.
c) Zusatzbeiträge in Höhe eines eventuellen Bonus, sofern der Anwartschaftsberechtigte
vor Auslobung des Bonus für die (teilweise) Verwendung als Pensionskassenbeitrag
optiert hat, einbezahlt werden,
d) sonstige Beiträge zur Herstellung ausgewogener Gesamtversorgungsleistung geleistet
werden, wobei die Leistungsverpflichtung im Ausmaß der übernommenen Beiträge erfolgt.
Diese Beiträge bedürfen einer gesonderten Mitteilung an die Pensionskasse.
4. Die Beitragspflicht des ÖBB-Konzerns endet mit der Beendigung des Dienstverhältnisses
oder mit der Inanspruchnahme einer Versorgungsleistung nach Abschnitt III.
5. Eine Nachschussverpflichtung des Arbeitgebers besteht nicht.
6. Wenn die Beitragsleistung des Arbeitgebers aus der gegenständlichen Pensionskassenlösung
wenigstens 1,5% der Beitragsgrundlage beträgt, wird eine Zusammenführung der
gegenständlichen Pensionskassenlösung und der „alten“ Pensionskassenlösung gemäß
Betriebsvereinbarung der Österreichischen Bundesbahnen vom 24. März 1998 erfolgen.

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Gleichzeitig mit einer solchen Zusammenführung entfällt die in § 5 der Betriebsvereinbarung
der Österreichischen Bundesbahnen vom 24. März 1998 normierte Nachschussverpflichtung
des Arbeitsgebers für den Fall, dass der erzielte rechnungsmäßige Veranlagungsüberschuss
der Pensionskasse, betrachtet im Durchschnitt der letzten 5 Jahre, 5%
nicht erreicht.
Festgehalten wird, dass Arbeitnehmer, welche der „alten“ Pensionskassenlösung gemäß
Betriebsvereinbarung der Österreichischen Bundesbahnen vom 24. März 1998 unterliegen,
im Fall der Ablehnung des Überganges in die gegenständliche Pensionskassenlösung
jedenfalls keinen Anspruch auf die in der gegenständlichen Betriebsvereinbarung
eingeräumten Rechte, soweit sie über zwingende gesetzliche Normen hinausgehen, haben.
Beiträge des Arbeitnehmers
§ 6
Im Sinne einer partnerschaftlichen Finanzierung der Vorsorge kann sich der Arbeitnehmer -
leistungserhöhend - in einer entsprechenden Vereinbarung zu einer eigenen Beitragsleistung
in gleicher Höhe wie der Arbeitgeber (§ 5 Punkt 1) verpflichten.
Leistet ein Anwartschaftsberechtigter aufgrund einer diesbezüglichen Vereinbarung eigene
Beiträge im Rahmen der prämienbegünstigten Pensionsvorsorge, können Arbeitnehmerbeiträge
auch über die Höhe der Arbeitgeberbeiträge hinaus bis zu der in § 108a EStG genannten
Höhe (derzeit EUR 1.000,- p.a.) geleistet werden.
Die Veranlagung der Beiträge erfolgt gemeinsam mit jenen des Arbeitgebers.
Der Arbeitnehmer kann, so er eine solche Vereinbarung abgeschlossen hat, seine Beitragsleistung
jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen oder für einen Zeitraum von mindestens
zwei Jahren herab- oder aussetzen. Die beabsichtigte Änderung in der Beitragsleistung
ist dem Arbeitgeber mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden schriftlich anzuzeigen.
Unverfallbarkeit/ Leistungsanspruch bei Beendigung des Dienstverhältnisses
vor Eintritt eines Leistungsfalles
§ 7
Scheidet ein Arbeitnehmer vor Eintritt eines Leistungsfalles aus dem Dienstverhältnis aus, so
wird seine bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens erworbene und auf Beiträgen des Arbeitgebers
beruhende Anwartschaft auf Alterspension sowie Hinterbliebenenpension nach Ablauf
eines Zeitraumes von vier Jahren, gerechnet vom Beginn der Beitragszahlung an, unverfallbar.
Für jene Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis bereits vor dem 31. Dezember 2004 begonnen
hat, verkürzt sich der oben genannte Zeitraum von vier Jahren pro vor dem 1. August 2005
bereits vollendeten zehn Dienstjahren im laufenden Dienstverhältnis um ein Jahr.
Die auf allenfalls geleisteten Beiträgen des Arbeitnehmers (§ 6) beruhende Anwartschaft ist
sofort unverfallbar.

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Aus der unverfallbaren Anwartschaft ist ein Unverfallbarkeitsbetrag zu errechnen. Dieser entspricht
der auf Grund des Risikos des Alters und des Todes geschäftsplanmäßig zu bildenden
Deckungsrückstellung.
Der Arbeitnehmer kann nach Beendigung des Dienstverhältnisses
1. die Umwandlung des Unverfallbarkeitsbetrages in eine beitragsfrei gestellte Anwartschaft
verlangen; bei Eintritt des Leistungsfalles hat der Leistungsberechtigte gegen die Pensionskasse
einen Anspruch aus der beitragsfrei gestellten Anwartschaft unter Berücksichtigung
der anteiligen Veranlagungserträge und anteiligen versicherungstechnischen Gewinne
oder Verluste bis zum Leistungsfall;
2. die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages in die Pensionskasse die betriebliche Kollektivversicherung,
die Einrichtung iSd § 5 Z 4 PKG oder in eine Gruppenrentenversicherung
eines neuen Arbeitgebers oder in eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht verlangen;
der Unverfallbarkeitsbetrag kann auch in eine Pensionskasse übertragen werden,
in der für den Anwartschaftsberechtigten bereits eine unverfallbare Anwartschaft veranlagt
wird, wenn der neue Arbeitgeber nicht beabsichtigt, dem Anwartschaftsberechtigten eine
Pensionskassenzusage zu erteilen;
3. die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages in eine direkte Leistungszusage eines
neuen Arbeitgebers verlangen, wenn ein Arbeitgeberwechsel unter Wahrung der Pensionsansprüche
aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis innerhalb eines Konzerns stattfindet;
4. die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages in eine ausländische Altersversorgungseinrichtung
verlangen, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsort dauernd ins Ausland verlegt;
5. die Fortsetzung nur mit eigenen Beiträgen verlangen, wenn auf Grund einer Leistungszusage
mindestens fünf Jahre Beiträge geleistet wurden, oder wenn ein Arbeitgeberwechsel
innerhalb eines Konzerns stattfindet. Z 1, 2. Halbsatz gilt sinngemäß.
Gibt der Ausscheidende binnen sechs Monaten ab Beendigung des Dienstverhältnisses keine
diesbezügliche Erklärung ab, so wird die Anwartschaft gemäß Z 1 beitragsfrei gestellt.
Sofern der Unverfallbarkeitsbetrag im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den
sich aus § 1 Abs. 2 und 2a PKG jeweils ergebenden Betrag nicht übersteigt, kann der Anwartschaftsberechtigte
(Arbeitnehmer) unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abgabenbestimmungen
abgefunden werden; über sein Verlangen ist er abzufinden.
Veranlagungspolitik, Einreihung der Arbeitnehmer
§ 8
1. Der ÖBB Konzern wird mit der Pensionskasse vereinbaren, dass die zur Ansparung bestimmten
Beitragsteile unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Sicherheit der Veranlagung
bei gleichzeitig hoher Ertragskraft veranlagt werden.
2. Die gegenständliche Pensionskassenlösung umfasst zwei verschiedene Veranlagungsgruppen
mit folgenden Merkmalen:

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Veranlagungsgruppe VRG1:
Rechnungszinssatz: derzeit 3,5%
Renditeziel: derzeit 7,5%
Die Anlagepolitik ist dynamisch ausgerichtet, mit dem Ziel, über längere Laufzeiten einen
hohen Ertrag zu erzielen. Das Veranlagungsrisiko ist hoch und kann über die Jahre stärker
schwanken.
Veranlagungsgruppe VRG50:
Rechnungszinssatz: derzeit 3,0%
Renditeziel: derzeit 5,0%
Die Anlagepolitik ist defensiv ausgerichtet, mit dem Ziel, über längere Laufzeiten einen
weitgehend konstanten Ertrag in Höhe des Rechnungszinssatzes zu erwirtschaften. Das
Veranlagungsrisiko ist gering, je nach Kapitalmarktentwicklung sind Ertragsschwankungen
aber trotzdem möglich.
3. Die Arbeitnehmer werden, so nicht ausdrücklich und schriftlich bei Einbeziehung in das
Pensionskassenmodell in die VRG50 optiert wird, grundsätzlich in die VRG1 eingereiht.
4. Um den bestmöglichen Ertrag bei größtmöglicher Sicherheit, vor allem auch unter Berücksichtigung
des noch bis zur Pensionierung zur Verfügung stehenden Veranlagungszeitraums
zu erzielen, hat jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit, von der VRG1 in die VRG50 zu
wechseln.
a) Wie in Z 3 festgehalten, kann jeder Arbeitnehmer bereits bei der erstmaligen Einbeziehung
ins Pensionskassenmodell in die konservativere VRG50 optieren.
b) Andernfalls kann der Wechsel jeweils zum 1.1. jeden Jahres erfolgen.
c) In diesem Fall muss die Entscheidung über den Wechsel bis spätestens 30.11. des
vorangehenden Jahres schriftlich bekanntgegeben werden.
d) Letztmöglicher Zeitpunkt für einen Wechsel von der VRG1 in die VRG50 ist jener 1.1.
eines Jahres, welcher dem Pensionsantritt vorangeht.
5. Ein Rückwechsel von VRG50 auf VRG1 ist nicht möglich.
6. Eine Mindestertragsgarantie der Pensionskasse besteht nicht. Dies gilt für beide Veranlagungsgruppen.
7. Gemäß § 25a PKG hat die Pensionskasse für die VRG1 und die VRG50 eine schriftliche
Erklärung über die Grundsätze der Veranlagungspolitik aufgestellt und der Finanzmarkaufsicht
zur Kenntnis gebracht. Auf Verlangen übermittelt sie diese Erklärung dem beitragleistenden
Arbeitgeber, den Anwartschafts- bzw./ Leistungsberechtigten sowie den zuständigen
Betriebsräten.

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Abschnitt III – Versorgungsleistungen/Einmalzahlung
Leistungen
§ 9
1. Aufgrund der nach dieser Vereinbarung erworbenen Anwartschaften werden nach schriftlicher
Antragstellung folgende Arten von Versorgungsleistungen gewährt:
A. An Anwartschaftsberechtigte nach Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen
(Leistungsberechtigte):
a) Alterspension/Vorzeitige Alterspension
b) Berufsunfähigkeitspension
c) Einmalzahlung
B. An anspruchsberechtigte Hinterbliebene von Anwartschaftsberechtigten bzw.
Leistungsberechtigten:
a) Witwenpension/Witwerpension
b) Waisenpension
c) Einmalzahlung
2. Die jeweils unter Aa), Ab), Ba) und Bb) angeführten Leistungen gebühren monatlich im
Vorhinein auf ein vom Leistungsberechtigten/Hinterbliebenen bekannt zu gebendes Konto.
In den Monaten Juni und November gebührt je eine (bei unterjährigem Pensionsbeginn
aliquote) Sonderzahlung im Ausmaß der für den jeweiligen Monat zustehenden Leistung.
Als Auszahlungszeitpunkt kann von der Pensionskasse auch ein anderer Tag als der Monatserste,
spätestens der Fünfte eines Monats, festgesetzt werden.
3. Die gesetzlichen Abzüge für Leistungen sind von der Pensionskasse vorzunehmen, für die
Erfüllung der steuergesetzlichen Bestimmungen bei Mehrfacheinkünften hat der Leistungsberechtigte/
Hinterbliebene selbst zu sorgen.
4. Valorisierung: Die jeweiligen Leistungen nach Aa), Ab), Ba) und Bb) werden jährlich zum
1.1. entsprechend der Differenz zwischen dem Rechnungszins der jeweiligen Veranlagungsgruppe
und dem rechnungsmäßigen Überschuss der jeweiligen Veranlagungsgruppe
im vorangegangenen Geschäftsjahr valorisiert, sofern die gesetzlich vorgeschriebene
Dotierung der Schwankungsrückstellung nicht einen davon abweichenden Valorisierungssatz
notwendig macht.
Die sich daraus ergebenden Veränderungen (Erhöhungen/ Verminderungen) von Pensionszahlungen
zwischen Jahresbeginn und Feststellung des erzielten Veranlagungsergebnisses
werden in Form einer Nachverrechnung ehestmöglich von der Pensionskasse berücksichtigt.
5. Erfolgt die jeweilige Auszahlung nach Aa), Ab), Ba) und Bb) nach dem festgestellten Leistungsbeginn,
wird das Kapital ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit versicherungsmathematisch
verrentet. Eine weitergehende Verzinsung nachzuzahlender Beträge erfolgt nicht.

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6. Anstelle von monatlichen Versorgungsleistungen erfolgt eine einmalige Zahlung (Punkt Ac
und Bc) wenn der Barwert des Auszahlungsbetrages im Zeitpunkt der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses den sich aus § 1 Abs. 2 und 2a PKG jeweils ergebenden Betrag nicht
übersteigt (Beträge bis € 9.600,- Stand August 2005)).
7. Bei Eintritt des Leistungsfalles kann der Anwartschaftsberechtigte auch die Übertragung
des Unverfallbarkeitsbetrages von der Pensionskasse in eine betriebliche Kollektivversicherung
verlangen.
Alterspension/Vorzeitige Alterspension
§ 10
(1) Anspruchsvoraussetzungen
Der Leistungsanspruch auf eine Alterspension entsteht, wenn der Anwartschaftsberechtigte
das gesetzliche Regelpensionsalter, jener auf eine vorzeitige Alterspension, wenn er
das 50. Lebensjahr vollendet hat und das aktive Dienstverhältnis zum Arbeitgeber beendet
ist.
(2) Höhe der Leistung
Die Höhe der Leistung ergibt sich aus der Verrentung des für den Anwartschaftsberechtigten
bis zum Leistungsanfall angesparten Kapitals entsprechend dem Geschäftsplan der
Pensionskasse.
(3) Beginn und Dauer der Leistung
Die Leistung beginnt mit der Erfüllung der Voraussetzungen (Abs. 1), wenn sie auf einen
Monatsersten fällt, sonst mit dem darauf folgenden Monatsersten und gebührt lebenslang.
Berufsunfähigkeitspension
§ 11
(1) Anspruchsvoraussetzungen
Der Leistungsanspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension entsteht, wenn der Anwartschaftsberechtigte
- vor Vollendung des 50. Lebensjahres - einen mit rechtskräftigem Bescheid
eines Pensionsversicherungsträgers zuerkannten Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension
oder Invaliditätspension nach dem ASVG hat bzw. nach den Bestimmungen
des Bundesbahnpensionsgesetzes in den dauernden krankheitsbedingten Ruhestand
versetzt wird und das aktive Dienstverhältnis zum Arbeitgeber beendet ist.
(2) Höhe der Leistung
Die Höhe der Leistung entspricht jener Alterspension (§ 10), auf die der Anwartschaftsberechtigte
zum 50. Lebensjahr Anspruch hätte, unter Berücksichtigung – des bis zum Leistungsanfall
angesparten Kapitals und – jenes Kapitals (ohne Verzinsungen), das sich unter
der Annahme ergibt, dass auch der zuletzt vom Arbeitgeber bezahlte Beitrag zwischen
Eintritt des Leistungsfalles und Vollendung des 50. Lebensjahres in unveränderter Höhe
weiter bezahlt worden wäre.

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Ist vor Eintritt des Leistungsfalles der Beitrag durch Umstände, die zur Zuerkennung der
Berufsunfähigkeitspension bzw. der krankheitsbedingten Ruhestandsversetzung geführt
haben, reduziert worden (z.B. Teilkrankengeld), ist bei o.a. Leistungsermittlung bei der
Beitragshochrechnung vom letzten vollen Beitrag auszugehen.
(3) Beginn und Dauer der Leistung
Die Leistung beginnt mit der Erfüllung der Voraussetzungen (Abs. 1), wenn sie auf einen
Monatsersten fällt, sonst mit dem darauf folgenden Monatsersten. Sie fällt mit dem Ende
des entsprechenden Anspruchs nach dem ASVG bzw. BBPG weg. Dies gilt nicht in jenen
Fällen in denen an die befristete Pension unmittelbar eine Pensionsleistung nach dem
ASVG oder BBPG anschließt.
Hinterbliebenenpension
§ 12
Als Hinterbliebenenpensionen gebühren Witwen-/Witwer- und Waisenpension.
Die nachstehenden Ausführungen gelten sinngemäß auch für den Lebensgefährten/die Lebensgefährtin
des Anwartschafts- bzw. Leistungsberechtigten. Als Lebensgefährte/Lebensgefährtin
gilt hierbei – so ferne keine aufrechte Ehe besteht – jene Person, welche vom Anwartschaftsberechtigten
vor Antragstellung auf eine Leistung nach diesen Bestimmungen als
solcher/solche benannt wird und mit ihm nachweislich (Meldezettel) eine Haushalts- und Lebensgemeinschaft
eingegangen ist, welche – auch in wirtschaftlicher Hinsicht – gleich einer
Ehe eingerichtet ist. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
(1) Witwen-/Witwerpension
a) Anspruchsvoraussetzungen
Leistungsanspruch auf Witwen-/Witwerpension hat der überlebende Ehegatte nach
dem Tod des anwartschafts- bzw. leistungsberechtigten Ehegatten.
Eine Leistung gebührt nicht, wenn die Ehe zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in
dem bereits Anspruch auf eine Pension nach diesen Bestimmungen bestanden hat.
b) Höhe
Die Pensionshöhe beträgt 60 % von jener Pension, auf die der Verstorbene im Zeitpunkt
seines Todes Anspruch gehabt hat bzw. gehabt hätte, wäre er im Zeitpunkt seines
Todes berufsunfähig gewesen.
c) Beginn und Dauer der Leistung
Die Leistung beginnt mit der Erfüllung der Voraussetzungen (lit. a), wenn sie auf einen
Monatsersten fällt, sonst mit dem darauf folgenden Monatsersten und gebührt lebenslang.
(2) Waisenpension
a) Anspruchsvoraussetzungen
Anspruch auf Waisenpension haben nach dem Tod des Anwartschafts-/Leistungsberechtigten
dessen Kinder im Sinn des § 252 Abs. 1 ASVG bzw. des BBPG, beide in
der jeweils geltenden Fassung bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
Darüber hinaus gebührt die Waisenpension höchstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres,
wenn und solange nachweislich ein Anspruch auf eine Waisenpension
nach dem ASVG bzw. BBPG besteht.

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b) Höhe
Die Pensionshöhe beträgt 10 %, für Vollwaisen 20 % von jener Pension, auf die der
Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes Anspruch gehabt hat bzw. gehabt hätte, wäre
er im Zeitpunkt seines Todes berufsunfähig gewesen.
c) Beginn und Dauer der Leistung
Die Leistung beginnt mit der Erfüllung der Voraussetzungen (lit. a), wenn sie auf einen
Monatsersten fällt, sonst mit dem darauf folgenden Monatsersten. Der Wegfall des
Leistungsanspruches ergibt sich aus lit. a.
(3) Gesamtausmaß der Hinterbliebenenpensionen
Die Summe aller Hinterbliebenenpensionen ist begrenzt mit der Höhe der Pension, die der
verstorbene Leistungsberechtigte bezogen hat bzw. die der verstorbene Anwartschaftsberechtigte
bezogen hätte, wäre er im Zeitpunkt seines Todes berufsunfähig gewesen.
Übersteigt die Summe der Hinterbliebenenpensionen gemäß Abs. 1 und 2 diese Grenze,
so werden die Pensionen anteilsmäßig gekürzt.
Erlöschen von Leistungsansprüchen
§ 13
Ein Leistungsanspruch erlischt jedenfalls mit dem Tod des jeweils Leistungsberechtigten.
Verwirken des Leistungsanspruches
§ 14
Eine Leistung steht in den Fällen der Z 1 und 2 nicht und im Fall der Z 3 nur im Ausmaß der
vorhandenen Deckungsrückstellung zu:
1. Personen, die den Leistungsfall durch Verübung einer mit Vorsatz begangenen strafbaren
Handlung veranlasst haben, derentwegen sie zu einer mehr als 1- jährigen Freiheitsstrafe
rechtskräftig verurteilt worden sind;
2. dem Anwartschafts-/Leistungsberechtigten/Hinterbliebenen, der sich trotz zweimaliger
schriftlicher Aufforderung der Pensionskasse weigert, am Verfahren zur Feststellung der
Leistungsberechtigung mitzuwirken für die Dauer der Weigerung;
3. Personen, die den Leistungsfall vorsätzlich durch Selbstbeschädigung herbeigeführt haben.
Die Pensionskasse ist berechtigt,
Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
§ 15
1. zu Unrecht erbrachte Leistungen zurückzufordern, wenn der Leistungs-(Zahlungs-) Empfänger
den Bezug durch bewusst unwahre Angaben, bewusstes Verschweigen maßgebender
Tatsachen oder Verletzung der Informationspflichten herbeigeführt hat bzw. er erkennen
musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte;

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2. ihren Rückforderungsanspruch mit dem Leistungsanspruch des Leistungsberechtigten,
nach dessen Tod mit den Ansprüchen seiner Hinterbliebenen, aufzurechnen.
Abschnitt IV - Administration, Informations- und Auskunftspflichten
Zahlung der Beiträge
§ 16
Die Beitragszahlung des Arbeitgebers an die Pensionskasse erfolgt monatlich im Nachhinein
spätestens am 5. des Folgemonats.
Die Beiträge der Arbeitnehmer werden im Wege des Gehaltsabzugs vom Arbeitgeber einbehalten
und monatlich nachschüssig an die Pensionskasse überwiesen.
Die erste Beitragszahlung erfolgt im Jahr des Pensionskassenbeitritts bzw. der Einbeziehung
in die Vorsorge nach Abschluss/ Ergänzung des Pensionskassenvertrages innerhalb von drei
Monaten nach Vorschreibung durch die Pensionskasse.
Zusätzlich zu den vereinbarten Beiträgen ist vom Beitragsleistenden die Versicherungssteuer
im jeweiligen gesetzlichen Ausmaß (dzt. 2,5 % des Beitrags) zu entrichten.
Diese wird von der Pensionskasse gesondert vorgeschrieben und an das Finanzamt für Gebühren
und Verkehrssteuern abgeführt.
Informationspflichten
§ 17
Die Anwartschaftsberechtigten sind verpflichtet, die Pensionskasse bzw. den Arbeitgeber über
allfällige Änderungen der für die Bemessung der Anwartschaften und Leistungen maßgeblichen
Daten, insbesondere des Familienstandes und der Kinderzahl, zu informieren und wenn
nötig glaubhaft zu machen.
Der Arbeitgeber wird diese Änderungen unverzüglich an die Pensionskasse melden.
Änderungen dieser Daten führen erst dann zum Entstehen von Anwartschaften und Leistungsansprüchen,
wenn sie der Pensionskasse bekannt gegeben werden.
Die Leistungsberechtigten/Hinterbliebenen sind verpflichtet, alle für die Pensionshöhe und den
Pensionsanspruch maßgeblichen Änderungen unverzüglich der Pensionskasse zu melden.
Die Pensionskasse ist berechtigt, von den Leistungsberechtigten jederzeit Nachweise zu verlangen,
die ihr die Kontrolle über den Umfang und die Fortdauer der Leistungsberechtigung
ermöglichen.
Der Nachweispflicht über den Umstand, dass ein Leistungsberechtigter bzw. leistungsberechtigter
Hinterbliebener am Leben ist, wird durch die Eröffnung eines Pensions(giro)kontos Genüge
getan, über das nur er bzw. sein gesetzlicher Vertreter verfügungs- und zeichnungsberechtigt
sein darf.

Betriebsvereinbarung „Pensionskasse“ Seite 13 / 16
Befindet sich der Wohnsitz des Leistungsberechtigten im Ausland, hat er zudem halbjährlich
eine von der jeweiligen österreichischen Auslandsvertretung beglaubigte Lebensbestätigung
an die Pensionskasse zu übermitteln.
Der Leistungsberechtigte/Hinterbliebene kann nicht verlangen, dass die Pensionsleistungen
auf eine andere Weise als durch Überweisung auf dieses Pensionskonto erbracht werden.
Erfolgen Mitteilungen an die Pensionskasse unrichtig, verspätet oder gar nicht, so haben allfällige
Nachteile daraus der Arbeitgeber bzw. die Anwartschafts-/Leistungsberechtigten/Hinterbliebenen
zu tragen.
Kontoauszug
§ 18
(1) Die Pensionskasse wird den Anwartschaftsberechtigten jährlich zum Stand 31. Dezember
des vorangegangenen Geschäftsjahres schriftlich im Weg über den Arbeitgeber über die
Beitrags- und Kapitalentwicklung, die einbehaltenen Verwaltungskosten sowie über die
erworbenen Ansprüche ihrer Pensionskassenzusage informieren. Diese Information wird
auch eine Prognose über die voraussichtliche Höhe der Versorgungsleistungen enthalten.
Weiters wird die Pensionskasse den Anwartschaftsberechtigten über die Veranlagung und
die Performance der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft sowie über alle weiteren für
die Erfüllbarkeit der Pensionszusage relevanten Daten informieren.
Die Leistungsberechtigten werden von der Pensionskasse jährlich zum Stand 31. Dezember
des vorangegangenen Geschäftsjahres schriftlich über die Kapitalentwicklung und die
einbehaltenen Verwaltungskosten informiert. Weiters wird die Pensionskasse die Leistungsberechtigten
über die Veranlagung und die Performance der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft
sowie über alle weiteren für die Erfüllbarkeit der Pensionszusage relevanten
Daten informieren. Darüber hinaus werden die Leistungsberechtigten bei jeder Änderung
der Pensionsleistungen informiert.
Nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten kann nach Zustimmung des
Anwartschaftsberechtigten / Leistungsberechtigten anstelle der schriftlichen Information
auch eine gesicherte elektronische Zugriffsmöglichkeit auf diese Information bei der Pensionskasse
ermöglicht werden.
(2) Für alle Dienstleistungen, die von der Pensionskasse in Erfüllung der gesetzlichen Informationspflicht
erbracht werden, werden keine Kosten verrechnet.
Für die darüber hinaus gehende, vom Anwartschaftsberechtigte direkt angeforderte
Dienstleistungen der Pensionskasse (z.B. Erstellung von Prognosen) können dem Anwartschaftsberechtigten
– in Abhängigkeit vom damit verbunden Aufwand – Kosten bis zu
EUR 50,- angelastet werden. Diese Kosten werden von der Deckungsrückstellung des
Anwartschaftsberechtigten in Abzug gebracht.

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Abschnitt V - Mitwirkung an der Verwaltung der Pensionskasse
Mitwirkungsrechte
§ 19
Die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten wirken gemäß den Bestimmungen des Pensionskassengesetzes
– insbesondere den §§ 27-29 PKG – und der Satzung der Pensionskasse
in folgender Weise an der Verwaltung der Pensionskasse mit:
1. Hauptversammlung
Die Pensionskasse wird einmal jährlich eine ordentliche Hauptversammlung einberufen.
Jeder Teilnehmer an der Zusatzvorsorge hat, wie auch der Arbeitgeber, das Recht, an der
Hauptversammlung teilzunehmen. Die Einladung zur Hauptversammlung erfolgt durch
Bekanntmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“.
2. Aufsichtsrat
Die Gesamtheit der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten aller der Pensionskasse
beigetretenen Unternehmen entsendet aus ihrem Kreis Mitglieder in den Aufsichtsrat der
Pensionskasse. Die Bestimmungen über Verfahren, aktives und passives Wahlrecht richten
sich nach der jeweils anwendbaren Satzung bzw. Aufsichtsratswahlordnung.
3. Anlagebeirat
Für jede Veranlagungsgruppe ist ein Anlagenbeirat eingerichtet, in welchen jeweils die
ÖBB vertreten sind. Die im Beirat gefällten Beschlüsse gelten als Empfehlung für die Veranlagung.
Abschnitt VI - Einstellung, Aussetzen oder Einschränken der Arbeitgeberbeiträge
Einstellung (Widerruf) der Arbeitgeberbeiträge
§ 20
Die Arbeitgeberbeiträge können für ein Unternehmen des ÖBB-Konzerns dann eingestellt
(widerrufen) werden, wenn:
1. sich die wirtschaftliche Lage dieses Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert,
dass die Aufrechterhaltung der zugesagten Beitragsleistung eine Gefährdung des
Weiterbestandes (Bestandsgefährdung) des betreffenden Unternehmens des ÖBB-
Konzerns zur Folge hätte, und
2. mindestens drei Monate vor Einstellen der Beitragsleistung eine Beratung mit dem jeweils
zuständigen Betriebsrat erfolgt ist. Zu dieser Beratung kann der Betriebsrat fachkundige
Personen beiziehen, die über alle ihnen bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
Verschwiegenheit zu bewahren haben.
Bei Widerruf bleibt dem Arbeitnehmer die bis dahin erworbene Anwartschaft erhalten und er
kann darüber entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verfügen (§ 6 Abs. 3 und 5 Betriebspensionsgesetz
– BPG).

Betriebsvereinbarung „Pensionskasse“ Seite 15 / 16
Aussetzen oder Einschränken der Arbeitgeberbeiträge
§ 21
1. Die Arbeitgeberbeiträge können für ein Unternehmen des ÖBB-Konzerns dann ausgesetzt
oder eingeschränkt werden, wenn zwingende wirtschaftliche Gründe vorliegen und mindestens
drei Monate vor dem Aussetzen oder Einschränken der Beitragsleistung eine Beratung
mit dem jeweils zuständigen Betriebsrat erfolgt ist. Zu dieser Beratung kann der
Betriebsrat fachkundige Personen beiziehen, die über alle ihnen bekannt gewordenen Geschäfts-
und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren haben.
2. Das Aussetzen oder Einschränken der Beitragsleistung durch das betreffende Unternehmen
des ÖBB-Konzerns darf nur solange dauern, als eine Zahlung aufgrund der Ertragslage
nicht zumutbar ist.
3. Im Fall des Einschränkens oder Aussetzens können die Arbeitnehmerbeiträge höher sein
als die Arbeitgeberbeiträge (§ 6 Abs. 7 BPG).
4. Die betroffenen Arbeitnehmer sind drei Monate vor Setzung dieser Maßnahme zu verständigen,
so dass die Arbeitnehmer individuell rechtzeitig erklären können, ob sie den
entfallenden Arbeitgeberbeitrag übernehmen.
Abschnitt VIII - Sonstige Bestimmungen
Datenverarbeitung
§ 22
Der ÖBB Konzern und der Konzernbetriebsrat stimmen der automationsunterstützten Ermittlung
und Verarbeitung ihrer unternehmensbezogenen bzw. von personenbezogenen Daten
durch den Arbeitgeber, der Übermittlung dieser Daten an die Pensionskasse und der Verarbeitung
durch diese bzw. durch einen Dienstleister zum Zweck der Verwaltung und Feststellung
der Anwartschaften und Leistungsansprüche im Sinne des Datenschutzgesetzes zu.
Der Arbeitgeber wird entsprechende Einverständniserklärungen seiner Arbeitnehmer einholen
und in Verwahrung nehmen.
Verweisungen
§ 23
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, beziehen sich Verweisungen auf Bestimmungen
dieser Vereinbarung.

Betriebsvereinbarung „Pensionskasse“ Seite 16 / 16
Kündigung und Abänderung der Betriebsvereinbarung
§ 24
1. Die Betriebsvereinbarung kann vom Konzernbetriebsrat oder einem der Unternehmen des
ÖBB-Konzerns einvernehmlich aufgelöst oder abgeändert bzw. unter Einhaltung einer
sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahres schriftlich
aufgekündigt werden.
2. Macht der Konzernbetriebsrat oder eines der Unternehmen des ÖBB-Konzerns von seinem
Recht Gebrauch, diese Betriebsvereinbarung zu kündigen, so bleibt die Betriebsvereinbarung
für alle zum betreffenden Unternehmen bestehenden Dienstverhältnisse in
Kraft, welche bis zum Zeitpunkt der Kündigung begründet wurden, sofern für diese Dienstverhältnisse
nicht eine neue Betriebsvereinbarung wirksam abgeschlossen wird.
3. Der ÖBB-Konzern wird der Pensionskasse eine beabsichtigte Änderung bzw. Beendigung
dieser Betriebsvereinbarung rechtzeitig mitteilen und sich mit dieser über eine Anpassung
des Pensionskassenvertrages beraten.
Beendigung des Pensionskassenvertrages
§ 25
1. Der Pensionskassenvertrag kann unter Einhaltung der Bestimmungen des § 17 Pensionskassengesetz
von einem der Unternehmen des ÖBB-Konzerns zum Bilanzstichtag der
Pensionskasse (31. Dezember) unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist gekündigt
bzw. einvernehmlich beendet werden.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Pensionskassenvertrages bzw. des Pensionskassengesetzes
in der jeweils gültigen Fassung.
2. Von der Beendigung nicht erfasst werden die bereits Leistungsberechtigten.
Schlussbestimmungen
§ 26
1. Die in dieser Betriebsvereinbarung gewählte Form gilt bei allen personenbezogenen Bezeichnungen
(wie bei den Begriffen „Arbeitnehmer“ und „Berechtigter“) für beide Geschlechter.
2. Auf die in dieser Betriebsvereinbarung nicht geregelten Punkte finden die entsprechenden
Punkte des Pensionskassenvertrages sowie die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen,
insbesondere jene des Pensionskassengesetzes und des Betriebspensionsgesetzes
in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Wien, am 22. Dezember 2005