Betriebsvereinbarung über den Beitritt zu einer ... - IKT Betriebsrat
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<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Pensionskasse“ Seite 1 / 16<br />
<strong>Betriebsvereinbarung</strong><br />
über <strong>den</strong> <strong>Beitritt</strong> <strong>zu</strong> <strong>einer</strong> überbetrieblichen Pensionskasse<br />
bzw. über die Einbeziehung in <strong>den</strong> bestehen<strong>den</strong> Pensionskassenvertrag<br />
(in der ab 01.08.2008 gelten<strong>den</strong> Fassung)<br />
Zwischen<br />
1. dem Vorstand der ÖBB-Holding AG<br />
und<br />
dem Vorstand der ÖBB-Infrastruktur Bau AG<br />
und<br />
dem Vorstand der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG<br />
und<br />
dem Vorstand der ÖBB-Personenverkehr AG<br />
und<br />
dem Vorstand der Rail Cargo Austria AG<br />
und<br />
der Geschäftsführung der ÖBB-Traktion GmbH<br />
und<br />
der Geschäftsführung der ÖBB-Technische Services GmbH<br />
und<br />
der Geschäftsführung der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH<br />
und<br />
der Geschäftsführung der ÖBB-Postbus GmbH<br />
und<br />
der Geschäftsführung der Mungos Sicher & Sauber GmbH & Co KG<br />
und<br />
der Geschäftsführung der Netz- und Streckenentwicklung GmbH<br />
und<br />
der Geschäftsführung der Rail Equipment GmbH<br />
und<br />
der Geschäftsführung der ÖBB-Dienstleistungs GmbH<br />
und<br />
der Geschäftsführung der ÖBB-Werbecenter GmbH<br />
und<br />
der Geschäftsführung der CI & M Werbeagentur GmbH<br />
sowie<br />
der Geschäftsführung der ÖBB-Versicherungsmanagement GmbH<br />
(alle gemeinsam in der Folge „ÖBB-Konzern“ bzw. „Arbeitgeber“ genannt)<br />
und<br />
2. der Konzernvertretung des ÖBB-Konzerns<br />
wird gemäß § 97 Abs. 1 Z 18a Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) in der gelten<strong>den</strong> Fassung<br />
folgende
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Pensionskasse“ Seite 2 / 16<br />
<strong>Betriebsvereinbarung</strong><br />
über <strong>den</strong> <strong>Beitritt</strong> des ÖBB-Konzerns <strong>zu</strong> <strong>einer</strong> überbetrieblichen Pensionskasse bzw. über die<br />
Einbeziehung in <strong>den</strong> bestehen<strong>den</strong> Pensionskassenvertrag geschlossen.<br />
Präambel<br />
Für die von der gegenständlichen <strong>Betriebsvereinbarung</strong> erfassten Arbeitnehmer wird eine<br />
<strong>zu</strong>sätzliche, die gesetzliche Pensionsversicherung ergänzende betriebliche Alters-, Berufsunfähigkeits-<br />
und Hinterbliebenenversorgung in Form <strong>einer</strong> Pensionskassenvereinbarung geschaffen.<br />
Dem Arbeitnehmer wird damit <strong>einer</strong>seits die Möglichkeit geboten, <strong>den</strong> während s<strong>einer</strong> Aktivzeit<br />
erworbenen Lebensstandard auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Ruhestand<br />
weitgehend Aufrecht erhalten <strong>zu</strong> können. Weiters soll dem Arbeitnehmer im Sinne <strong>einer</strong><br />
partnerschaftlichen Finanzierung dieser Vorsorge ebenfalls ermöglicht wer<strong>den</strong>, dieses Ziel<br />
durch die Leistung von Eigenbeiträgen in Höhe der Beiträge des Arbeitgebers <strong>zu</strong> erreichen.<br />
Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen<br />
Geltungsbereich<br />
§ 1<br />
a) Die vorliegende <strong>Betriebsvereinbarung</strong> gilt für alle Arbeitnehmer, die am 1. August 2005<br />
in einem privatrechtlichen unbefristeten Dienstverhältnis <strong>zu</strong>m ÖBB-Konzern stehen<br />
oder die ab 1. August 2005 ein privatrechtliches unbefristetes Dienstverhältnis <strong>zu</strong>m<br />
ÖBB-Konzern eingehen und welche das 18. Lebensjahr, aber <strong>zu</strong>m Stichtag 31. Dezember<br />
2004 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.<br />
b) Weiters gilt die <strong>Betriebsvereinbarung</strong> für jene Arbeitnehmer, die am 1. August 2005 in<br />
einem privatrechtlichen befristeten Dienstverhältnis <strong>zu</strong>m ÖBB-Konzern stehen oder die<br />
ab 1. August 2005 ein privatrechtliches befristetes Dienstverhältnis <strong>zu</strong>m ÖBB-Konzern<br />
eingehen und welche das 18. Lebensjahr, aber <strong>zu</strong>m Stichtag 31. Dezember 2004 das<br />
50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ab dem Zeitpunkt, <strong>zu</strong> welchem das befristete<br />
Dienstverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wird.<br />
c) Vom Geltungsbereich der <strong>Betriebsvereinbarung</strong> ausgenommen sind jene Arbeitnehmer,<br />
welche bereits der <strong>Betriebsvereinbarung</strong> der Österreichischen Bundesbahnen<br />
vom 24. März 1998 oder <strong>einer</strong> anderen Pensionskassenregelung unterliegen. Weiters<br />
ausgenommen sind jene Mitarbeiter, welche in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis<br />
stehen (Bundesbeamte) und jene Mitarbeiter der ÖBB Postbus GmbH, welche<br />
nicht aufgrund der Einbringung des Betriebsteiles „Bahnbus“ der Österreichischen<br />
Bundesbahnen in die ÖBB Postbus GmbH in dieser Gesellschaft tätig sind bzw. welche<br />
nicht in weiterer Folge aus einem dem Wirkungsbereich der gegenständlichen <strong>Betriebsvereinbarung</strong><br />
<strong>zu</strong>gehörigen Konzernunternehmen unter Wahrung aller Rechte<br />
(Vertragsübernahme) in die ÖBB Postbus GmbH gewechselt sind bzw. wechseln.
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Pensionskasse“ Seite 3 / 16<br />
Geltungsdauer<br />
§ 2<br />
Die Bestimmungen der gegenständlichen <strong>Betriebsvereinbarung</strong> treten mit 1. August 2005 in<br />
Kraft. Die <strong>Betriebsvereinbarung</strong> wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.<br />
Seit Abschluss der <strong>Betriebsvereinbarung</strong> über die „Pensionskasse“ im Jahr 2005 haben sich<br />
strukturelle Veränderungen im ÖBB-Konzern ergeben. Dem<strong>zu</strong>folge ist im Wege des Betriebsüberganges<br />
die Pensionskassenregelung auf einige andere Konzernunternehmen übergegangen.<br />
Aus diesem Grund waren die betroffenen Konzernunternehmen (Mungos Sicher &<br />
Sauber GmbH & Co KG, Netz- und Streckenentwicklung GmbH und der Rail Equipment<br />
GmbH) in der ab 1. August 2007 gelten<strong>den</strong> Fassung der <strong>Betriebsvereinbarung</strong> auf<strong>zu</strong>nehmen.<br />
Mit Wirksamkeit 1. Jänner 2007 treten die ÖBB-Werbecenter GmbH, die CI & M Werbeagentur<br />
GmbH und die ÖBB-Versicherungsmanagement GmbH in die gegenständliche <strong>Betriebsvereinbarung</strong><br />
ein. Im Übrigen erhält § 5 Z 1 mit 1. August 2008 die unten stehende Fassung.<br />
<strong>Beitritt</strong> <strong>zu</strong>r Pensionskasse<br />
§ 3<br />
Der ÖBB-Konzern verpflichtet sich, mit Wirksamkeit 1. August 2005 durch Abschluss eines<br />
Pensionskassenvertrages im Sinne des § 15 Pensionskassengesetz (PKG) <strong>einer</strong> Pensionskasse<br />
bzw. einem Pensionskassen-Konsortium bei<strong>zu</strong>treten bzw. <strong>den</strong> bestehen<strong>den</strong> Pensionskassenvertrag<br />
an<strong>zu</strong>passen, um die Umset<strong>zu</strong>ng der in dieser <strong>Betriebsvereinbarung</strong> getroffenen<br />
Regelungen sicher<strong>zu</strong>stellen.<br />
Die Pensionsvorsorge erfolgt durch Zahlung von laufen<strong>den</strong> Beiträgen (Abschnitt II) an die<br />
Pensionskasse.<br />
Die Pensionsleistungen wer<strong>den</strong> direkt durch die Pensionskasse erbracht. Ein Anspruch auf<br />
Erbringung der Versorgungsleistungen durch <strong>den</strong> ÖBB-Konzern kann von Anwartschafts- und<br />
Leistungsberechtigten sowie von Hinterbliebenen nicht geltend gemacht wer<strong>den</strong>.<br />
Abschnitt II – Besondere Bestimmungen<br />
Erwerb von Anwartschaften<br />
§ 4<br />
Die Teilnahme an der Pensionskassenvorsorge und somit die Entrichtung von Beiträgen<br />
durch <strong>den</strong> ÖBB Konzern beginnt mit jenem Monatsersten, an dem der Mitarbeiter die in § 1<br />
vorgesehenen Vorausset<strong>zu</strong>ngen erstmals erfüllt, frühestens aber mit Inkrafttreten dieser <strong>Betriebsvereinbarung</strong>.<br />
Die vom ÖBB Konzern an die Pensionskasse entrichteten Beiträge ergeben eine Anwartschaft<br />
auf die in § 9 angeführten Leistungen.<br />
Die Höhe der Anwartschaft ergibt sich aus der Höhe der Beiträge, dem Geschäftsplan der<br />
Pensionskasse und dem Veranlagungserfolg der für die Alterspension bestimmten Beitragsteile<br />
(beitragsorientierte Zusage).
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Pensionskasse“ Seite 4 / 16<br />
Beiträge des Arbeitgebers<br />
§ 5<br />
1. Der Arbeitgeber leistet für <strong>den</strong> Arbeitnehmer, also für <strong>den</strong> dann Anwartschaftsberechtigten,<br />
nach Erfüllung der o. a. Vorausset<strong>zu</strong>ngen für die weitere Dauer des Dienstverhältnisses<br />
einen laufen<strong>den</strong> monatlichen Beitrag in Höhe von 1,2% des regelmäßig gebühren<strong>den</strong><br />
Bruttomonatsgehaltes. In <strong>den</strong> Monaten, in <strong>den</strong>en Sonderzahlungen gebühren, wird auch<br />
von diesen ein Beitrag geleistet.<br />
In Zeiten, in <strong>den</strong>en der Arbeitnehmer gegen Entfall der Bezüge karenziert ist bzw. das<br />
Gehalt nicht in voller Höhe ausbezahlt wird, leistet der Arbeitgeber keinen bzw. nur einen<br />
entsprechend verminderten Beitrag.<br />
Die Beiträge enthalten bereits die Verwaltungskosten der Pensionskasse, deren Ausmaß<br />
im Pensionskassenvertrag geregelt ist.<br />
2. Für Arbeitnehmer gemäß Punkt 1b beginnt die Beitragszahlung rückwirkend mit Beginn<br />
des – <strong>zu</strong>nächst befristeten – Dienstverhältnisses, frühestens jedoch ab 1. August 2005<br />
bzw. frühestens mit dem auf das Erreichen des 18. Lebensjahres nächstfolgen<strong>den</strong> Kalendermonat.<br />
3. Für Arbeitnehmer gemäß Punkt 1a beginnt die Beitragszahlung mit Beginn des unbefristeten<br />
Dienstverhältnisses, frühestens jedoch ab 1. August 2005 bzw. frühestens jedoch mit<br />
dem auf das Erreichen des 18. Lebensjahres nächstfolgen<strong>den</strong> Kalendermonat.<br />
3. Abgesehen von <strong>den</strong> Beiträgen nach Punkt 1 können/kann<br />
a) neben <strong>den</strong> laufen<strong>den</strong> Beiträgen durch <strong>Betriebsvereinbarung</strong>en außeror<strong>den</strong>tliche Beiträge<br />
vereinbart wer<strong>den</strong>.<br />
b) der ÖBB Konzern im Rahmen von Gehaltsverhandlungen über überkollektivvertragliche<br />
Erhöhungen einen erhöhten Pensionskassenbeitrag anbieten. Die Entscheidung<br />
des Anwartschaftsberechtigten für diese Option ist unwiderruflich.<br />
c) Zusatzbeiträge in Höhe eines eventuellen Bonus, sofern der Anwartschaftsberechtigte<br />
vor Auslobung des Bonus für die (teilweise) Verwendung als Pensionskassenbeitrag<br />
optiert hat, einbezahlt wer<strong>den</strong>,<br />
d) sonstige Beiträge <strong>zu</strong>r Herstellung ausgewogener Gesamtversorgungsleistung geleistet<br />
wer<strong>den</strong>, wobei die Leistungsverpflichtung im Ausmaß der übernommenen Beiträge erfolgt.<br />
Diese Beiträge bedürfen <strong>einer</strong> gesonderten Mitteilung an die Pensionskasse.<br />
4. Die Beitragspflicht des ÖBB-Konzerns endet mit der Beendigung des Dienstverhältnisses<br />
oder mit der Inanspruchnahme <strong>einer</strong> Versorgungsleistung nach Abschnitt III.<br />
5. Eine Nachschussverpflichtung des Arbeitgebers besteht nicht.<br />
6. Wenn die Beitragsleistung des Arbeitgebers aus der gegenständlichen Pensionskassenlösung<br />
wenigstens 1,5% der Beitragsgrundlage beträgt, wird eine Zusammenführung der<br />
gegenständlichen Pensionskassenlösung und der „alten“ Pensionskassenlösung gemäß<br />
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> der Österreichischen Bundesbahnen vom 24. März 1998 erfolgen.
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Pensionskasse“ Seite 5 / 16<br />
Gleichzeitig mit <strong>einer</strong> solchen Zusammenführung entfällt die in § 5 der <strong>Betriebsvereinbarung</strong><br />
der Österreichischen Bundesbahnen vom 24. März 1998 normierte Nachschussverpflichtung<br />
des Arbeitsgebers für <strong>den</strong> Fall, dass der erzielte rechnungsmäßige Veranlagungsüberschuss<br />
der Pensionskasse, betrachtet im Durchschnitt der letzten 5 Jahre, 5%<br />
nicht erreicht.<br />
Festgehalten wird, dass Arbeitnehmer, welche der „alten“ Pensionskassenlösung gemäß<br />
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> der Österreichischen Bundesbahnen vom 24. März 1998 unterliegen,<br />
im Fall der Ablehnung des Überganges in die gegenständliche Pensionskassenlösung<br />
je<strong>den</strong>falls keinen Anspruch auf die in der gegenständlichen <strong>Betriebsvereinbarung</strong><br />
eingeräumten Rechte, soweit sie über zwingende gesetzliche Normen hinausgehen, haben.<br />
Beiträge des Arbeitnehmers<br />
§ 6<br />
Im Sinne <strong>einer</strong> partnerschaftlichen Finanzierung der Vorsorge kann sich der Arbeitnehmer -<br />
leistungserhöhend - in <strong>einer</strong> entsprechen<strong>den</strong> Vereinbarung <strong>zu</strong> <strong>einer</strong> eigenen Beitragsleistung<br />
in gleicher Höhe wie der Arbeitgeber (§ 5 Punkt 1) verpflichten.<br />
Leistet ein Anwartschaftsberechtigter aufgrund <strong>einer</strong> diesbezüglichen Vereinbarung eigene<br />
Beiträge im Rahmen der prämienbegünstigten Pensionsvorsorge, können Arbeitnehmerbeiträge<br />
auch über die Höhe der Arbeitgeberbeiträge hinaus bis <strong>zu</strong> der in § 108a EStG genannten<br />
Höhe (derzeit EUR 1.000,- p.a.) geleistet wer<strong>den</strong>.<br />
Die Veranlagung der Beiträge erfolgt gemeinsam mit jenen des Arbeitgebers.<br />
Der Arbeitnehmer kann, so er eine solche Vereinbarung abgeschlossen hat, seine Beitragsleistung<br />
jederzeit ohne Angabe von Grün<strong>den</strong> widerrufen oder für einen Zeitraum von mindestens<br />
zwei Jahren herab- oder aussetzen. Die beabsichtigte Änderung in der Beitragsleistung<br />
ist dem Arbeitgeber mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwer<strong>den</strong> schriftlich an<strong>zu</strong>zeigen.<br />
Unverfallbarkeit/ Leistungsanspruch bei Beendigung des Dienstverhältnisses<br />
vor Eintritt eines Leistungsfalles<br />
§ 7<br />
Scheidet ein Arbeitnehmer vor Eintritt eines Leistungsfalles aus dem Dienstverhältnis aus, so<br />
wird seine bis <strong>zu</strong>m Zeitpunkt des Ausschei<strong>den</strong>s erworbene und auf Beiträgen des Arbeitgebers<br />
beruhende Anwartschaft auf Alterspension sowie Hinterbliebenenpension nach Ablauf<br />
eines Zeitraumes von vier Jahren, gerechnet vom Beginn der Beitragszahlung an, unverfallbar.<br />
Für jene Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis bereits vor dem 31. Dezember 2004 begonnen<br />
hat, verkürzt sich der oben genannte Zeitraum von vier Jahren pro vor dem 1. August 2005<br />
bereits vollendeten zehn Dienstjahren im laufen<strong>den</strong> Dienstverhältnis um ein Jahr.<br />
Die auf allenfalls geleisteten Beiträgen des Arbeitnehmers (§ 6) beruhende Anwartschaft ist<br />
sofort unverfallbar.
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Pensionskasse“ Seite 6 / 16<br />
Aus der unverfallbaren Anwartschaft ist ein Unverfallbarkeitsbetrag <strong>zu</strong> errechnen. Dieser entspricht<br />
der auf Grund des Risikos des Alters und des Todes geschäftsplanmäßig <strong>zu</strong> bil<strong>den</strong><strong>den</strong><br />
Deckungsrückstellung.<br />
Der Arbeitnehmer kann nach Beendigung des Dienstverhältnisses<br />
1. die Umwandlung des Unverfallbarkeitsbetrages in eine beitragsfrei gestellte Anwartschaft<br />
verlangen; bei Eintritt des Leistungsfalles hat der Leistungsberechtigte gegen die Pensionskasse<br />
einen Anspruch aus der beitragsfrei gestellten Anwartschaft unter Berücksichtigung<br />
der anteiligen Veranlagungserträge und anteiligen versicherungstechnischen Gewinne<br />
oder Verluste bis <strong>zu</strong>m Leistungsfall;<br />
2. die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages in die Pensionskasse die betriebliche Kollektivversicherung,<br />
die Einrichtung iSd § 5 Z 4 PKG oder in eine Gruppenrentenversicherung<br />
eines neuen Arbeitgebers oder in eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht verlangen;<br />
der Unverfallbarkeitsbetrag kann auch in eine Pensionskasse übertragen wer<strong>den</strong>,<br />
in der für <strong>den</strong> Anwartschaftsberechtigten bereits eine unverfallbare Anwartschaft veranlagt<br />
wird, wenn der neue Arbeitgeber nicht beabsichtigt, dem Anwartschaftsberechtigten eine<br />
Pensionskassen<strong>zu</strong>sage <strong>zu</strong> erteilen;<br />
3. die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages in eine direkte Leistungs<strong>zu</strong>sage eines<br />
neuen Arbeitgebers verlangen, wenn ein Arbeitgeberwechsel unter Wahrung der Pensionsansprüche<br />
aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis innerhalb eines Konzerns stattfindet;<br />
4. die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages in eine ausländische Altersversorgungseinrichtung<br />
verlangen, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsort dauernd ins Ausland verlegt;<br />
5. die Fortset<strong>zu</strong>ng nur mit eigenen Beiträgen verlangen, wenn auf Grund <strong>einer</strong> Leistungs<strong>zu</strong>sage<br />
mindestens fünf Jahre Beiträge geleistet wur<strong>den</strong>, oder wenn ein Arbeitgeberwechsel<br />
innerhalb eines Konzerns stattfindet. Z 1, 2. Halbsatz gilt sinngemäß.<br />
Gibt der Ausschei<strong>den</strong>de binnen sechs Monaten ab Beendigung des Dienstverhältnisses keine<br />
diesbezügliche Erklärung ab, so wird die Anwartschaft gemäß Z 1 beitragsfrei gestellt.<br />
Sofern der Unverfallbarkeitsbetrag im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses <strong>den</strong><br />
sich aus § 1 Abs. 2 und 2a PKG jeweils ergeben<strong>den</strong> Betrag nicht übersteigt, kann der Anwartschaftsberechtigte<br />
(Arbeitnehmer) unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abgabenbestimmungen<br />
abgefun<strong>den</strong> wer<strong>den</strong>; über sein Verlangen ist er ab<strong>zu</strong>fin<strong>den</strong>.<br />
Veranlagungspolitik, Einreihung der Arbeitnehmer<br />
§ 8<br />
1. Der ÖBB Konzern wird mit der Pensionskasse vereinbaren, dass die <strong>zu</strong>r Ansparung bestimmten<br />
Beitragsteile unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Sicherheit der Veranlagung<br />
bei gleichzeitig hoher Ertragskraft veranlagt wer<strong>den</strong>.<br />
2. Die gegenständliche Pensionskassenlösung umfasst zwei verschie<strong>den</strong>e Veranlagungsgruppen<br />
mit folgen<strong>den</strong> Merkmalen:
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Pensionskasse“ Seite 7 / 16<br />
Veranlagungsgruppe VRG1:<br />
Rechnungszinssatz: derzeit 3,5%<br />
Renditeziel: derzeit 7,5%<br />
Die Anlagepolitik ist dynamisch ausgerichtet, mit dem Ziel, über längere Laufzeiten einen<br />
hohen Ertrag <strong>zu</strong> erzielen. Das Veranlagungsrisiko ist hoch und kann über die Jahre stärker<br />
schwanken.<br />
Veranlagungsgruppe VRG50:<br />
Rechnungszinssatz: derzeit 3,0%<br />
Renditeziel: derzeit 5,0%<br />
Die Anlagepolitik ist defensiv ausgerichtet, mit dem Ziel, über längere Laufzeiten einen<br />
weitgehend konstanten Ertrag in Höhe des Rechnungszinssatzes <strong>zu</strong> erwirtschaften. Das<br />
Veranlagungsrisiko ist gering, je nach Kapitalmarktentwicklung sind Ertragsschwankungen<br />
aber trotzdem möglich.<br />
3. Die Arbeitnehmer wer<strong>den</strong>, so nicht ausdrücklich und schriftlich bei Einbeziehung in das<br />
Pensionskassenmodell in die VRG50 optiert wird, grundsätzlich in die VRG1 eingereiht.<br />
4. Um <strong>den</strong> bestmöglichen Ertrag bei größtmöglicher Sicherheit, vor allem auch unter Berücksichtigung<br />
des noch bis <strong>zu</strong>r Pensionierung <strong>zu</strong>r Verfügung stehen<strong>den</strong> Veranlagungszeitraums<br />
<strong>zu</strong> erzielen, hat jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit, von der VRG1 in die VRG50 <strong>zu</strong><br />
wechseln.<br />
a) Wie in Z 3 festgehalten, kann jeder Arbeitnehmer bereits bei der erstmaligen Einbeziehung<br />
ins Pensionskassenmodell in die konservativere VRG50 optieren.<br />
b) Andernfalls kann der Wechsel jeweils <strong>zu</strong>m 1.1. je<strong>den</strong> Jahres erfolgen.<br />
c) In diesem Fall muss die Entscheidung über <strong>den</strong> Wechsel bis spätestens 30.11. des<br />
vorangehen<strong>den</strong> Jahres schriftlich bekanntgegeben wer<strong>den</strong>.<br />
d) Letztmöglicher Zeitpunkt für einen Wechsel von der VRG1 in die VRG50 ist jener 1.1.<br />
eines Jahres, welcher dem Pensionsantritt vorangeht.<br />
5. Ein Rückwechsel von VRG50 auf VRG1 ist nicht möglich.<br />
6. Eine Mindestertragsgarantie der Pensionskasse besteht nicht. Dies gilt für beide Veranlagungsgruppen.<br />
7. Gemäß § 25a PKG hat die Pensionskasse für die VRG1 und die VRG50 eine schriftliche<br />
Erklärung über die Grundsätze der Veranlagungspolitik aufgestellt und der Finanzmarkaufsicht<br />
<strong>zu</strong>r Kenntnis gebracht. Auf Verlangen übermittelt sie diese Erklärung dem beitragleisten<strong>den</strong><br />
Arbeitgeber, <strong>den</strong> Anwartschafts- bzw./ Leistungsberechtigten sowie <strong>den</strong> <strong>zu</strong>ständigen<br />
Betriebsräten.
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Pensionskasse“ Seite 8 / 16<br />
Abschnitt III – Versorgungsleistungen/Einmalzahlung<br />
Leistungen<br />
§ 9<br />
1. Aufgrund der nach dieser Vereinbarung erworbenen Anwartschaften wer<strong>den</strong> nach schriftlicher<br />
Antragstellung folgende Arten von Versorgungsleistungen gewährt:<br />
A. An Anwartschaftsberechtigte nach Erfüllung der Anspruchsvorausset<strong>zu</strong>ngen<br />
(Leistungsberechtigte):<br />
a) Alterspension/Vorzeitige Alterspension<br />
b) Berufsunfähigkeitspension<br />
c) Einmalzahlung<br />
B. An anspruchsberechtigte Hinterbliebene von Anwartschaftsberechtigten bzw.<br />
Leistungsberechtigten:<br />
a) Witwenpension/Witwerpension<br />
b) Waisenpension<br />
c) Einmalzahlung<br />
2. Die jeweils unter Aa), Ab), Ba) und Bb) angeführten Leistungen gebühren monatlich im<br />
Vorhinein auf ein vom Leistungsberechtigten/Hinterbliebenen bekannt <strong>zu</strong> gebendes Konto.<br />
In <strong>den</strong> Monaten Juni und November gebührt je eine (bei unterjährigem Pensionsbeginn<br />
aliquote) Sonderzahlung im Ausmaß der für <strong>den</strong> jeweiligen Monat <strong>zu</strong>stehen<strong>den</strong> Leistung.<br />
Als Auszahlungszeitpunkt kann von der Pensionskasse auch ein anderer Tag als der Monatserste,<br />
spätestens der Fünfte eines Monats, festgesetzt wer<strong>den</strong>.<br />
3. Die gesetzlichen Abzüge für Leistungen sind von der Pensionskasse vor<strong>zu</strong>nehmen, für die<br />
Erfüllung der steuergesetzlichen Bestimmungen bei Mehrfacheinkünften hat der Leistungsberechtigte/<br />
Hinterbliebene selbst <strong>zu</strong> sorgen.<br />
4. Valorisierung: Die jeweiligen Leistungen nach Aa), Ab), Ba) und Bb) wer<strong>den</strong> jährlich <strong>zu</strong>m<br />
1.1. entsprechend der Differenz zwischen dem Rechnungszins der jeweiligen Veranlagungsgruppe<br />
und dem rechnungsmäßigen Überschuss der jeweiligen Veranlagungsgruppe<br />
im vorangegangenen Geschäftsjahr valorisiert, sofern die gesetzlich vorgeschriebene<br />
Dotierung der Schwankungsrückstellung nicht einen davon abweichen<strong>den</strong> Valorisierungssatz<br />
notwendig macht.<br />
Die sich daraus ergeben<strong>den</strong> Veränderungen (Erhöhungen/ Verminderungen) von Pensionszahlungen<br />
zwischen Jahresbeginn und Feststellung des erzielten Veranlagungsergebnisses<br />
wer<strong>den</strong> in Form <strong>einer</strong> Nachverrechnung ehestmöglich von der Pensionskasse berücksichtigt.<br />
5. Erfolgt die jeweilige Auszahlung nach Aa), Ab), Ba) und Bb) nach dem festgestellten Leistungsbeginn,<br />
wird das Kapital ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit versicherungsmathematisch<br />
verrentet. Eine weitergehende Verzinsung nach<strong>zu</strong>zahlender Beträge erfolgt nicht.
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Pensionskasse“ Seite 9 / 16<br />
6. Anstelle von monatlichen Versorgungsleistungen erfolgt eine einmalige Zahlung (Punkt Ac<br />
und Bc) wenn der Barwert des Auszahlungsbetrages im Zeitpunkt der Beendigung des<br />
Arbeitsverhältnisses <strong>den</strong> sich aus § 1 Abs. 2 und 2a PKG jeweils ergeben<strong>den</strong> Betrag nicht<br />
übersteigt (Beträge bis € 9.600,- Stand August 2005)).<br />
7. Bei Eintritt des Leistungsfalles kann der Anwartschaftsberechtigte auch die Übertragung<br />
des Unverfallbarkeitsbetrages von der Pensionskasse in eine betriebliche Kollektivversicherung<br />
verlangen.<br />
Alterspension/Vorzeitige Alterspension<br />
§ 10<br />
(1) Anspruchsvorausset<strong>zu</strong>ngen<br />
Der Leistungsanspruch auf eine Alterspension entsteht, wenn der Anwartschaftsberechtigte<br />
das gesetzliche Regelpensionsalter, jener auf eine vorzeitige Alterspension, wenn er<br />
das 50. Lebensjahr vollendet hat und das aktive Dienstverhältnis <strong>zu</strong>m Arbeitgeber beendet<br />
ist.<br />
(2) Höhe der Leistung<br />
Die Höhe der Leistung ergibt sich aus der Verrentung des für <strong>den</strong> Anwartschaftsberechtigten<br />
bis <strong>zu</strong>m Leistungsanfall angesparten Kapitals entsprechend dem Geschäftsplan der<br />
Pensionskasse.<br />
(3) Beginn und Dauer der Leistung<br />
Die Leistung beginnt mit der Erfüllung der Vorausset<strong>zu</strong>ngen (Abs. 1), wenn sie auf einen<br />
Monatsersten fällt, sonst mit dem darauf folgen<strong>den</strong> Monatsersten und gebührt lebenslang.<br />
Berufsunfähigkeitspension<br />
§ 11<br />
(1) Anspruchsvorausset<strong>zu</strong>ngen<br />
Der Leistungsanspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension entsteht, wenn der Anwartschaftsberechtigte<br />
- vor Vollendung des 50. Lebensjahres - einen mit rechtskräftigem Bescheid<br />
eines Pensionsversicherungsträgers <strong>zu</strong>erkannten Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension<br />
oder Invaliditätspension nach dem ASVG hat bzw. nach <strong>den</strong> Bestimmungen<br />
des Bundesbahnpensionsgesetzes in <strong>den</strong> dauern<strong>den</strong> krankheitsbedingten Ruhestand<br />
versetzt wird und das aktive Dienstverhältnis <strong>zu</strong>m Arbeitgeber beendet ist.<br />
(2) Höhe der Leistung<br />
Die Höhe der Leistung entspricht jener Alterspension (§ 10), auf die der Anwartschaftsberechtigte<br />
<strong>zu</strong>m 50. Lebensjahr Anspruch hätte, unter Berücksichtigung – des bis <strong>zu</strong>m Leistungsanfall<br />
angesparten Kapitals und – jenes Kapitals (ohne Verzinsungen), das sich unter<br />
der Annahme ergibt, dass auch der <strong>zu</strong>letzt vom Arbeitgeber bezahlte Beitrag zwischen<br />
Eintritt des Leistungsfalles und Vollendung des 50. Lebensjahres in unveränderter Höhe<br />
weiter bezahlt wor<strong>den</strong> wäre.
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Pensionskasse“ Seite 10 / 16<br />
Ist vor Eintritt des Leistungsfalles der Beitrag durch Umstände, die <strong>zu</strong>r Zuerkennung der<br />
Berufsunfähigkeitspension bzw. der krankheitsbedingten Ruhestandsverset<strong>zu</strong>ng geführt<br />
haben, reduziert wor<strong>den</strong> (z.B. Teilkrankengeld), ist bei o.a. Leistungsermittlung bei der<br />
Beitragshochrechnung vom letzten vollen Beitrag aus<strong>zu</strong>gehen.<br />
(3) Beginn und Dauer der Leistung<br />
Die Leistung beginnt mit der Erfüllung der Vorausset<strong>zu</strong>ngen (Abs. 1), wenn sie auf einen<br />
Monatsersten fällt, sonst mit dem darauf folgen<strong>den</strong> Monatsersten. Sie fällt mit dem Ende<br />
des entsprechen<strong>den</strong> Anspruchs nach dem ASVG bzw. BBPG weg. Dies gilt nicht in jenen<br />
Fällen in <strong>den</strong>en an die befristete Pension unmittelbar eine Pensionsleistung nach dem<br />
ASVG oder BBPG anschließt.<br />
Hinterbliebenenpension<br />
§ 12<br />
Als Hinterbliebenenpensionen gebühren Witwen-/Witwer- und Waisenpension.<br />
Die nachstehen<strong>den</strong> Ausführungen gelten sinngemäß auch für <strong>den</strong> Lebensgefährten/die Lebensgefährtin<br />
des Anwartschafts- bzw. Leistungsberechtigten. Als Lebensgefährte/Lebensgefährtin<br />
gilt hierbei – so ferne keine aufrechte Ehe besteht – jene Person, welche vom Anwartschaftsberechtigten<br />
vor Antragstellung auf eine Leistung nach diesen Bestimmungen als<br />
solcher/solche benannt wird und mit ihm nachweislich (Meldezettel) eine Haushalts- und Lebensgemeinschaft<br />
eingegangen ist, welche – auch in wirtschaftlicher Hinsicht – gleich <strong>einer</strong><br />
Ehe eingerichtet ist. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.<br />
(1) Witwen-/Witwerpension<br />
a) Anspruchsvorausset<strong>zu</strong>ngen<br />
Leistungsanspruch auf Witwen-/Witwerpension hat der überlebende Ehegatte nach<br />
dem Tod des anwartschafts- bzw. leistungsberechtigten Ehegatten.<br />
Eine Leistung gebührt nicht, wenn die Ehe <strong>zu</strong> einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in<br />
dem bereits Anspruch auf eine Pension nach diesen Bestimmungen bestan<strong>den</strong> hat.<br />
b) Höhe<br />
Die Pensionshöhe beträgt 60 % von jener Pension, auf die der Verstorbene im Zeitpunkt<br />
seines Todes Anspruch gehabt hat bzw. gehabt hätte, wäre er im Zeitpunkt seines<br />
Todes berufsunfähig gewesen.<br />
c) Beginn und Dauer der Leistung<br />
Die Leistung beginnt mit der Erfüllung der Vorausset<strong>zu</strong>ngen (lit. a), wenn sie auf einen<br />
Monatsersten fällt, sonst mit dem darauf folgen<strong>den</strong> Monatsersten und gebührt lebenslang.<br />
(2) Waisenpension<br />
a) Anspruchsvorausset<strong>zu</strong>ngen<br />
Anspruch auf Waisenpension haben nach dem Tod des Anwartschafts-/Leistungsberechtigten<br />
dessen Kinder im Sinn des § 252 Abs. 1 ASVG bzw. des BBPG, beide in<br />
der jeweils gelten<strong>den</strong> Fassung bis <strong>zu</strong>m vollendeten 18. Lebensjahr.<br />
Darüber hinaus gebührt die Waisenpension höchstens bis <strong>zu</strong>r Vollendung des 25. Lebensjahres,<br />
wenn und solange nachweislich ein Anspruch auf eine Waisenpension<br />
nach dem ASVG bzw. BBPG besteht.
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Pensionskasse“ Seite 11 / 16<br />
b) Höhe<br />
Die Pensionshöhe beträgt 10 %, für Vollwaisen 20 % von jener Pension, auf die der<br />
Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes Anspruch gehabt hat bzw. gehabt hätte, wäre<br />
er im Zeitpunkt seines Todes berufsunfähig gewesen.<br />
c) Beginn und Dauer der Leistung<br />
Die Leistung beginnt mit der Erfüllung der Vorausset<strong>zu</strong>ngen (lit. a), wenn sie auf einen<br />
Monatsersten fällt, sonst mit dem darauf folgen<strong>den</strong> Monatsersten. Der Wegfall des<br />
Leistungsanspruches ergibt sich aus lit. a.<br />
(3) Gesamtausmaß der Hinterbliebenenpensionen<br />
Die Summe aller Hinterbliebenenpensionen ist begrenzt mit der Höhe der Pension, die der<br />
verstorbene Leistungsberechtigte bezogen hat bzw. die der verstorbene Anwartschaftsberechtigte<br />
bezogen hätte, wäre er im Zeitpunkt seines Todes berufsunfähig gewesen.<br />
Übersteigt die Summe der Hinterbliebenenpensionen gemäß Abs. 1 und 2 diese Grenze,<br />
so wer<strong>den</strong> die Pensionen anteilsmäßig gekürzt.<br />
Erlöschen von Leistungsansprüchen<br />
§ 13<br />
Ein Leistungsanspruch erlischt je<strong>den</strong>falls mit dem Tod des jeweils Leistungsberechtigten.<br />
Verwirken des Leistungsanspruches<br />
§ 14<br />
Eine Leistung steht in <strong>den</strong> Fällen der Z 1 und 2 nicht und im Fall der Z 3 nur im Ausmaß der<br />
vorhan<strong>den</strong>en Deckungsrückstellung <strong>zu</strong>:<br />
1. Personen, die <strong>den</strong> Leistungsfall durch Verübung <strong>einer</strong> mit Vorsatz begangenen strafbaren<br />
Handlung veranlasst haben, derentwegen sie <strong>zu</strong> <strong>einer</strong> mehr als 1- jährigen Freiheitsstrafe<br />
rechtskräftig verurteilt wor<strong>den</strong> sind;<br />
2. dem Anwartschafts-/Leistungsberechtigten/Hinterbliebenen, der sich trotz zweimaliger<br />
schriftlicher Aufforderung der Pensionskasse weigert, am Verfahren <strong>zu</strong>r Feststellung der<br />
Leistungsberechtigung mit<strong>zu</strong>wirken für die Dauer der Weigerung;<br />
3. Personen, die <strong>den</strong> Leistungsfall vorsätzlich durch Selbstbeschädigung herbeigeführt haben.<br />
Die Pensionskasse ist berechtigt,<br />
Rückforderung <strong>zu</strong> Unrecht erbrachter Leistungen<br />
§ 15<br />
1. <strong>zu</strong> Unrecht erbrachte Leistungen <strong>zu</strong>rück<strong>zu</strong>fordern, wenn der Leistungs-(Zahlungs-) Empfänger<br />
<strong>den</strong> Be<strong>zu</strong>g durch bewusst unwahre Angaben, bewusstes Verschweigen maßgebender<br />
Tatsachen oder Verlet<strong>zu</strong>ng der Informationspflichten herbeigeführt hat bzw. er erkennen<br />
musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte;
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Pensionskasse“ Seite 12 / 16<br />
2. ihren Rückforderungsanspruch mit dem Leistungsanspruch des Leistungsberechtigten,<br />
nach dessen Tod mit <strong>den</strong> Ansprüchen s<strong>einer</strong> Hinterbliebenen, auf<strong>zu</strong>rechnen.<br />
Abschnitt IV - Administration, Informations- und Auskunftspflichten<br />
Zahlung der Beiträge<br />
§ 16<br />
Die Beitragszahlung des Arbeitgebers an die Pensionskasse erfolgt monatlich im Nachhinein<br />
spätestens am 5. des Folgemonats.<br />
Die Beiträge der Arbeitnehmer wer<strong>den</strong> im Wege des Gehaltsab<strong>zu</strong>gs vom Arbeitgeber einbehalten<br />
und monatlich nachschüssig an die Pensionskasse überwiesen.<br />
Die erste Beitragszahlung erfolgt im Jahr des Pensionskassenbeitritts bzw. der Einbeziehung<br />
in die Vorsorge nach Abschluss/ Ergän<strong>zu</strong>ng des Pensionskassenvertrages innerhalb von drei<br />
Monaten nach Vorschreibung durch die Pensionskasse.<br />
Zusätzlich <strong>zu</strong> <strong>den</strong> vereinbarten Beiträgen ist vom Beitragsleisten<strong>den</strong> die Versicherungssteuer<br />
im jeweiligen gesetzlichen Ausmaß (dzt. 2,5 % des Beitrags) <strong>zu</strong> entrichten.<br />
Diese wird von der Pensionskasse gesondert vorgeschrieben und an das Finanzamt für Gebühren<br />
und Verkehrssteuern abgeführt.<br />
Informationspflichten<br />
§ 17<br />
Die Anwartschaftsberechtigten sind verpflichtet, die Pensionskasse bzw. <strong>den</strong> Arbeitgeber über<br />
allfällige Änderungen der für die Bemessung der Anwartschaften und Leistungen maßgeblichen<br />
Daten, insbesondere des Familienstandes und der Kinderzahl, <strong>zu</strong> informieren und wenn<br />
nötig glaubhaft <strong>zu</strong> machen.<br />
Der Arbeitgeber wird diese Änderungen unverzüglich an die Pensionskasse mel<strong>den</strong>.<br />
Änderungen dieser Daten führen erst dann <strong>zu</strong>m Entstehen von Anwartschaften und Leistungsansprüchen,<br />
wenn sie der Pensionskasse bekannt gegeben wer<strong>den</strong>.<br />
Die Leistungsberechtigten/Hinterbliebenen sind verpflichtet, alle für die Pensionshöhe und <strong>den</strong><br />
Pensionsanspruch maßgeblichen Änderungen unverzüglich der Pensionskasse <strong>zu</strong> mel<strong>den</strong>.<br />
Die Pensionskasse ist berechtigt, von <strong>den</strong> Leistungsberechtigten jederzeit Nachweise <strong>zu</strong> verlangen,<br />
die ihr die Kontrolle über <strong>den</strong> Umfang und die Fortdauer der Leistungsberechtigung<br />
ermöglichen.<br />
Der Nachweispflicht über <strong>den</strong> Umstand, dass ein Leistungsberechtigter bzw. leistungsberechtigter<br />
Hinterbliebener am Leben ist, wird durch die Eröffnung eines Pensions(giro)kontos Genüge<br />
getan, über das nur er bzw. sein gesetzlicher Vertreter verfügungs- und zeichnungsberechtigt<br />
sein darf.
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Pensionskasse“ Seite 13 / 16<br />
Befindet sich der Wohnsitz des Leistungsberechtigten im Ausland, hat er <strong>zu</strong>dem halbjährlich<br />
eine von der jeweiligen österreichischen Auslandsvertretung beglaubigte Lebensbestätigung<br />
an die Pensionskasse <strong>zu</strong> übermitteln.<br />
Der Leistungsberechtigte/Hinterbliebene kann nicht verlangen, dass die Pensionsleistungen<br />
auf eine andere Weise als durch Überweisung auf dieses Pensionskonto erbracht wer<strong>den</strong>.<br />
Erfolgen Mitteilungen an die Pensionskasse unrichtig, verspätet oder gar nicht, so haben allfällige<br />
Nachteile daraus der Arbeitgeber bzw. die Anwartschafts-/Leistungsberechtigten/Hinterbliebenen<br />
<strong>zu</strong> tragen.<br />
Kontoaus<strong>zu</strong>g<br />
§ 18<br />
(1) Die Pensionskasse wird <strong>den</strong> Anwartschaftsberechtigten jährlich <strong>zu</strong>m Stand 31. Dezember<br />
des vorangegangenen Geschäftsjahres schriftlich im Weg über <strong>den</strong> Arbeitgeber über die<br />
Beitrags- und Kapitalentwicklung, die einbehaltenen Verwaltungskosten sowie über die<br />
erworbenen Ansprüche ihrer Pensionskassen<strong>zu</strong>sage informieren. Diese Information wird<br />
auch eine Prognose über die voraussichtliche Höhe der Versorgungsleistungen enthalten.<br />
Weiters wird die Pensionskasse <strong>den</strong> Anwartschaftsberechtigten über die Veranlagung und<br />
die Performance der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft sowie über alle weiteren für<br />
die Erfüllbarkeit der Pensions<strong>zu</strong>sage relevanten Daten informieren.<br />
Die Leistungsberechtigten wer<strong>den</strong> von der Pensionskasse jährlich <strong>zu</strong>m Stand 31. Dezember<br />
des vorangegangenen Geschäftsjahres schriftlich über die Kapitalentwicklung und die<br />
einbehaltenen Verwaltungskosten informiert. Weiters wird die Pensionskasse die Leistungsberechtigten<br />
über die Veranlagung und die Performance der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft<br />
sowie über alle weiteren für die Erfüllbarkeit der Pensions<strong>zu</strong>sage relevanten<br />
Daten informieren. Darüber hinaus wer<strong>den</strong> die Leistungsberechtigten bei jeder Änderung<br />
der Pensionsleistungen informiert.<br />
Nach Maßgabe der vorhan<strong>den</strong>en technischen Möglichkeiten kann nach Zustimmung des<br />
Anwartschaftsberechtigten / Leistungsberechtigten anstelle der schriftlichen Information<br />
auch eine gesicherte elektronische Zugriffsmöglichkeit auf diese Information bei der Pensionskasse<br />
ermöglicht wer<strong>den</strong>.<br />
(2) Für alle Dienstleistungen, die von der Pensionskasse in Erfüllung der gesetzlichen Informationspflicht<br />
erbracht wer<strong>den</strong>, wer<strong>den</strong> keine Kosten verrechnet.<br />
Für die darüber hinaus gehende, vom Anwartschaftsberechtigte direkt angeforderte<br />
Dienstleistungen der Pensionskasse (z.B. Erstellung von Prognosen) können dem Anwartschaftsberechtigten<br />
– in Abhängigkeit vom damit verbun<strong>den</strong> Aufwand – Kosten bis <strong>zu</strong><br />
EUR 50,- angelastet wer<strong>den</strong>. Diese Kosten wer<strong>den</strong> von der Deckungsrückstellung des<br />
Anwartschaftsberechtigten in Ab<strong>zu</strong>g gebracht.
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Pensionskasse“ Seite 14 / 16<br />
Abschnitt V - Mitwirkung an der Verwaltung der Pensionskasse<br />
Mitwirkungsrechte<br />
§ 19<br />
Die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten wirken gemäß <strong>den</strong> Bestimmungen des Pensionskassengesetzes<br />
– insbesondere <strong>den</strong> §§ 27-29 PKG – und der Sat<strong>zu</strong>ng der Pensionskasse<br />
in folgender Weise an der Verwaltung der Pensionskasse mit:<br />
1. Hauptversammlung<br />
Die Pensionskasse wird einmal jährlich eine or<strong>den</strong>tliche Hauptversammlung einberufen.<br />
Jeder Teilnehmer an der Zusatzvorsorge hat, wie auch der Arbeitgeber, das Recht, an der<br />
Hauptversammlung teil<strong>zu</strong>nehmen. Die Einladung <strong>zu</strong>r Hauptversammlung erfolgt durch<br />
Bekanntmachung im „Amtsblatt <strong>zu</strong>r Wiener Zeitung“.<br />
2. Aufsichtsrat<br />
Die Gesamtheit der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten aller der Pensionskasse<br />
beigetretenen Unternehmen entsendet aus ihrem Kreis Mitglieder in <strong>den</strong> Aufsichtsrat der<br />
Pensionskasse. Die Bestimmungen über Verfahren, aktives und passives Wahlrecht richten<br />
sich nach der jeweils anwendbaren Sat<strong>zu</strong>ng bzw. Aufsichtsratswahlordnung.<br />
3. Anlagebeirat<br />
Für jede Veranlagungsgruppe ist ein Anlagenbeirat eingerichtet, in welchen jeweils die<br />
ÖBB vertreten sind. Die im Beirat gefällten Beschlüsse gelten als Empfehlung für die Veranlagung.<br />
Abschnitt VI - Einstellung, Aussetzen oder Einschränken der Arbeitgeberbeiträge<br />
Einstellung (Widerruf) der Arbeitgeberbeiträge<br />
§ 20<br />
Die Arbeitgeberbeiträge können für ein Unternehmen des ÖBB-Konzerns dann eingestellt<br />
(widerrufen) wer<strong>den</strong>, wenn:<br />
1. sich die wirtschaftliche Lage dieses Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert,<br />
dass die Aufrechterhaltung der <strong>zu</strong>gesagten Beitragsleistung eine Gefährdung des<br />
Weiterbestandes (Bestandsgefährdung) des betreffen<strong>den</strong> Unternehmens des ÖBB-<br />
Konzerns <strong>zu</strong>r Folge hätte, und<br />
2. mindestens drei Monate vor Einstellen der Beitragsleistung eine Beratung mit dem jeweils<br />
<strong>zu</strong>ständigen <strong>Betriebsrat</strong> erfolgt ist. Zu dieser Beratung kann der <strong>Betriebsrat</strong> fachkundige<br />
Personen beiziehen, die über alle ihnen bekannt gewor<strong>den</strong>en Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse<br />
Verschwiegenheit <strong>zu</strong> bewahren haben.<br />
Bei Widerruf bleibt dem Arbeitnehmer die bis dahin erworbene Anwartschaft erhalten und er<br />
kann darüber entsprechend <strong>den</strong> gesetzlichen Bestimmungen verfügen (§ 6 Abs. 3 und 5 Betriebspensionsgesetz<br />
– BPG).
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Pensionskasse“ Seite 15 / 16<br />
Aussetzen oder Einschränken der Arbeitgeberbeiträge<br />
§ 21<br />
1. Die Arbeitgeberbeiträge können für ein Unternehmen des ÖBB-Konzerns dann ausgesetzt<br />
oder eingeschränkt wer<strong>den</strong>, wenn zwingende wirtschaftliche Gründe vorliegen und mindestens<br />
drei Monate vor dem Aussetzen oder Einschränken der Beitragsleistung eine Beratung<br />
mit dem jeweils <strong>zu</strong>ständigen <strong>Betriebsrat</strong> erfolgt ist. Zu dieser Beratung kann der<br />
<strong>Betriebsrat</strong> fachkundige Personen beiziehen, die über alle ihnen bekannt gewor<strong>den</strong>en Geschäfts-<br />
und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit <strong>zu</strong> bewahren haben.<br />
2. Das Aussetzen oder Einschränken der Beitragsleistung durch das betreffende Unternehmen<br />
des ÖBB-Konzerns darf nur solange dauern, als eine Zahlung aufgrund der Ertragslage<br />
nicht <strong>zu</strong>mutbar ist.<br />
3. Im Fall des Einschränkens oder Aussetzens können die Arbeitnehmerbeiträge höher sein<br />
als die Arbeitgeberbeiträge (§ 6 Abs. 7 BPG).<br />
4. Die betroffenen Arbeitnehmer sind drei Monate vor Set<strong>zu</strong>ng dieser Maßnahme <strong>zu</strong> verständigen,<br />
so dass die Arbeitnehmer individuell rechtzeitig erklären können, ob sie <strong>den</strong><br />
entfallen<strong>den</strong> Arbeitgeberbeitrag übernehmen.<br />
Abschnitt VIII - Sonstige Bestimmungen<br />
Datenverarbeitung<br />
§ 22<br />
Der ÖBB Konzern und der Konzernbetriebsrat stimmen der automationsunterstützten Ermittlung<br />
und Verarbeitung ihrer unternehmensbezogenen bzw. von personenbezogenen Daten<br />
durch <strong>den</strong> Arbeitgeber, der Übermittlung dieser Daten an die Pensionskasse und der Verarbeitung<br />
durch diese bzw. durch einen Dienstleister <strong>zu</strong>m Zweck der Verwaltung und Feststellung<br />
der Anwartschaften und Leistungsansprüche im Sinne des Datenschutzgesetzes <strong>zu</strong>.<br />
Der Arbeitgeber wird entsprechende Einverständniserklärungen s<strong>einer</strong> Arbeitnehmer einholen<br />
und in Verwahrung nehmen.<br />
Verweisungen<br />
§ 23<br />
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, beziehen sich Verweisungen auf Bestimmungen<br />
dieser Vereinbarung.
<strong>Betriebsvereinbarung</strong> „Pensionskasse“ Seite 16 / 16<br />
Kündigung und Abänderung der <strong>Betriebsvereinbarung</strong><br />
§ 24<br />
1. Die <strong>Betriebsvereinbarung</strong> kann vom Konzernbetriebsrat oder einem der Unternehmen des<br />
ÖBB-Konzerns einvernehmlich aufgelöst oder abgeändert bzw. unter Einhaltung <strong>einer</strong><br />
sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils <strong>zu</strong>m Ende eines Kalenderhalbjahres schriftlich<br />
aufgekündigt wer<strong>den</strong>.<br />
2. Macht der Konzernbetriebsrat oder eines der Unternehmen des ÖBB-Konzerns von seinem<br />
Recht Gebrauch, diese <strong>Betriebsvereinbarung</strong> <strong>zu</strong> kündigen, so bleibt die <strong>Betriebsvereinbarung</strong><br />
für alle <strong>zu</strong>m betreffen<strong>den</strong> Unternehmen bestehen<strong>den</strong> Dienstverhältnisse in<br />
Kraft, welche bis <strong>zu</strong>m Zeitpunkt der Kündigung begründet wur<strong>den</strong>, sofern für diese Dienstverhältnisse<br />
nicht eine neue <strong>Betriebsvereinbarung</strong> wirksam abgeschlossen wird.<br />
3. Der ÖBB-Konzern wird der Pensionskasse eine beabsichtigte Änderung bzw. Beendigung<br />
dieser <strong>Betriebsvereinbarung</strong> rechtzeitig mitteilen und sich mit dieser über eine Anpassung<br />
des Pensionskassenvertrages beraten.<br />
Beendigung des Pensionskassenvertrages<br />
§ 25<br />
1. Der Pensionskassenvertrag kann unter Einhaltung der Bestimmungen des § 17 Pensionskassengesetz<br />
von einem der Unternehmen des ÖBB-Konzerns <strong>zu</strong>m Bilanzstichtag der<br />
Pensionskasse (31. Dezember) unter Einhaltung <strong>einer</strong> einjährigen Kündigungsfrist gekündigt<br />
bzw. einvernehmlich beendet wer<strong>den</strong>.<br />
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Pensionskassenvertrages bzw. des Pensionskassengesetzes<br />
in der jeweils gültigen Fassung.<br />
2. Von der Beendigung nicht erfasst wer<strong>den</strong> die bereits Leistungsberechtigten.<br />
Schlussbestimmungen<br />
§ 26<br />
1. Die in dieser <strong>Betriebsvereinbarung</strong> gewählte Form gilt bei allen personenbezogenen Bezeichnungen<br />
(wie bei <strong>den</strong> Begriffen „Arbeitnehmer“ und „Berechtigter“) für beide Geschlechter.<br />
2. Auf die in dieser <strong>Betriebsvereinbarung</strong> nicht geregelten Punkte fin<strong>den</strong> die entsprechen<strong>den</strong><br />
Punkte des Pensionskassenvertrages sowie die entsprechen<strong>den</strong> gesetzlichen Bestimmungen,<br />
insbesondere jene des Pensionskassengesetzes und des Betriebspensionsgesetzes<br />
in der jeweils gelten<strong>den</strong> Fassung Anwendung.<br />
Wien, am 22. Dezember 2005