Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Versorgungsordnungen erteilt werden, die die Voraussetzungen dieses Schreibens nicht
erfüllen, aus steuerlicher Sicht nicht mehr als betriebliche Altersversorgung
anzuerkennen; eine steuerliche Förderung ist hierfür nicht mehr möglich. Im Fall der
nach § 40b EStG a. F. pauschal besteuerten (Alt-)Direktversicherungen gilt nach
Rz. 288 weiterhin keine Begrenzung bezüglich des Kreises der Bezugsberechtigten.
II. Lohnsteuerliche Behandlung von Zusagen auf Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung
1. Allgemeines
291 Der Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn richtet sich bei einer durch Beiträge des
Arbeitgebers (einschließlich Entgeltumwandlung oder anderer Finanzierungsanteile des
Arbeitnehmers, vgl. Rz. 304) finanzierten betrieblichen Altersversorgung nach dem
Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (vgl. auch R 40b.1 LStR zur
Abgrenzung). Bei der Versorgung über eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder
einen Pensionsfonds liegt Zufluss von Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge
durch den Arbeitgeber an die entsprechende Versorgungseinrichtung vor. Erfolgt die
Beitragszahlung durch den Arbeitgeber vor „Versicherungsbeginn“, liegt ein Zufluss von
Arbeitslohn jedoch erst im Zeitpunkt des „Versicherungsbeginns“ vor. Die Einbehaltung der
Lohnsteuer richtet sich nach § 38a Abs. 1 und 3 EStG (vgl. auch R 39b.2, 39b.5 und 39b.6
LStR). Bei der Versorgung über eine Direktzusage oder Unterstützungskasse fließt der
Arbeitslohn erst im Zeitpunkt der Zahlung der Altersversorgungsleistungen an den
Arbeitnehmer zu.
2. Entgeltumwandlung zugunsten betrieblicher Altersversorgung
292 Um durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung handelt es sich,
wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, künftige Arbeitslohnansprüche zugunsten
einer betrieblichen Altersversorgung herabzusetzen (Umwandlung in eine wertgleiche
Anwartschaft auf Versorgungsleistungen - Entgeltumwandlung - § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG).
Davon zu unterscheiden sind die eigenen Beiträge des Arbeitnehmers, zu deren Leistung er
aufgrund einer eigenen vertraglichen Vereinbarung mit der Versorgungseinrichtung
originär selbst verpflichtet ist. Diese eigenen Beiträge des Arbeitnehmers zur
betrieblichen Altersversorgung werden aus dem bereits zugeflossenen und versteuerten
Arbeitsentgelt geleistet (vgl. auch Rz. 304).
293 Eine Herabsetzung von Arbeitslohnansprüchen zugunsten betrieblicher Altersversorgung ist
steuerlich als Entgeltumwandlung auch dann anzuerkennen, wenn die in § 1 Abs. 2 Nr. 3