Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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zukünftig in der Auszahlungsphase anfallenden Zinsen und Erträge sind dabei unschädlich.
Im Fall der(s) Witwe(rs) oder der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wird dabei nicht
beanstandet, wenn anstelle der Zahlung der garantierten Rentenleistung in unveränderter
Höhe das im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten noch vorhandene „Restkapital“
ausnahmsweise lebenslang verrentet wird. Die Möglichkeit, ein einmaliges angemessenes
Sterbegeld an andere Personen als die in Rz. 287 genannten Hinterbliebenen auszuzahlen,
führt nicht zur Versagung der Anerkennung als betriebliche Altersversorgung; bei
Auszahlung ist das Sterbegeld gem. § 19 EStG oder § 22 Nr. 5 EStG zu besteuern (vgl.
Rz. 369 ff.). Im Fall der Pauschalbesteuerung von Beiträgen für eine Direktversicherung nach
§ 40b EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (§ 40b EStG a. F.) ist es
ebenfalls unschädlich, wenn eine beliebige Person als Bezugsberechtigte für den Fall des
Todes des Arbeitnehmers benannt wird.
289 Keine betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
die Vererblichkeit von Anwartschaften vereinbart ist. Auch Vereinbarungen, nach denen
Arbeitslohn gutgeschrieben und ohne Abdeckung eines biometrischen Risikos zu einem
späteren Zeitpunkt (z. B. bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis) ggf. mit Wertsteigerung
ausgezahlt wird, sind nicht dem Bereich der betrieblichen Altersversorgung zuzuordnen.
Gleiches gilt, wenn von vornherein eine Abfindung der Versorgungsanwartschaft, z. B. zu
einem bestimmten Zeitpunkt oder bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, vereinbart ist
und dadurch nicht mehr von der Absicherung eines biometrischen Risikos ausgegangen
werden kann. Demgegenüber führt allein die Möglichkeit einer Beitragserstattung einschließlich
der gutgeschriebenen Erträge bzw. einer entsprechenden Abfindung für den Fall des
Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis vor Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit
und/oder für den Fall des Todes vor Ablauf einer arbeitsrechtlich vereinbarten Wartezeit
sowie der Abfindung einer Witwenrente/Witwerrente für den Fall der Wiederheirat noch nicht
zur Versagung der Anerkennung als betriebliche Altersversorgung. Ebenfalls unschädlich für
das Vorliegen von betrieblicher Altersversorgung ist die Abfindung vertraglich unverfallbarer
Anwartschaften; dies gilt sowohl bei Beendigung als auch während des bestehenden
Arbeitsverhältnisses. Zu den steuerlichen Folgen im Auszahlungsfall siehe Rz. 369 ff.
290 Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2005 erteilt wurden (Altzusagen, vgl.
Rz. 349 ff.), ist es nicht zu beanstanden, wenn in den Versorgungsordnungen in
Abweichung von Rz. 284 ff. die Möglichkeit einer Elternrente oder der
Beitragserstattung einschließlich der gutgeschriebenen Erträge an die in Rz. 287
genannten Personen im Fall des Versterbens vor Erreichen der Altersgrenze und in
Abweichung von Rz. 312 lediglich für die zugesagte Altersversorgung, nicht aber für die
Hinterbliebenen- oder Invaliditätsversorgung die Auszahlung in Form einer Rente oder
eines Auszahlungsplans vorgesehen ist. Dagegen sind Versorgungszusagen, die nach
dem 31. Dezember 2004 (Neuzusagen, vgl. Rz. 349 ff.) aufgrund von