Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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(Pflegekind/Stiefkind und faktisches Stiefkind). Dabei ist es - anders als bei der Gewährung
von staatlichen Leistungen - unerheblich, ob noch ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu einem
leiblichen Elternteil des Kindes besteht, der ggf. ebenfalls im Haushalt des Arbeitnehmers
lebt. Es muss jedoch spätestens zu Beginn der Auszahlungsphase der Hinterbliebenenleistung
eine schriftliche Versicherung des Arbeitnehmers vorliegen, in der, neben der geforderten
namentlichen Benennung des Pflegekindes/Stiefkindes und faktischen Stiefkindes, bestätigt
wird, dass ein entsprechendes Kindschaftsverhältnis besteht. Entsprechendes gilt, wenn ein
Enkelkind auf Dauer im Haushalt der Großeltern aufgenommen und versorgt wird. Bei
Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2007 erteilt wurden, sind für das Vorliegen einer
begünstigten Hinterbliebenenversorgung die Altersgrenzen des § 32 EStG in der bis zum
31. Dezember 2006 geltenden Fassung (27. Lebensjahr) maßgebend. Der Begriff des/der
Lebensgefährten/in ist als Oberbegriff zu verstehen, der auch die gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaft mit erfasst. Ob eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft
eingetragen wurde oder nicht, ist dabei zunächst unerheblich. Für Partner einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft besteht allerdings die Besonderheit, dass sie einander nach
§ 5 Lebenspartnerschaftsgesetz zum Unterhalt verpflichtet sind. Insoweit liegt eine mit der
zivilrechtlichen Ehe vergleichbare Partnerschaft vor. Handelt es sich dagegen um eine andere
Form der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, muss anhand der im BMF-Schreiben vom
25. Juli 2002 (BStBl I S. 706) genannten Voraussetzungen geprüft werden, ob diese als
Hinterbliebenenversorgung anerkannt werden kann. Ausreichend ist dabei regelmäßig, dass
spätestens zu Beginn der Auszahlungsphase der Hinterbliebenenleistung eine schriftliche
Versicherung des Arbeitnehmers vorliegt, in der neben der geforderten namentlichen
Benennung des/der Lebensgefährten/in bestätigt wird, dass eine gemeinsame
Haushaltsführung besteht.
288 Die Möglichkeit, andere als die in Rz. 287 genannten Personen als Begünstigte für den Fall
des Todes des Arbeitnehmers zu benennen, führt steuerrechtlich dazu, dass es sich nicht mehr
um eine Hinterbliebenenversorgung handelt, sondern von einer Vererblichkeit der Anwartschaften
auszugehen ist. Gleiches gilt, wenn z. B. bei einer vereinbarten Rentengarantiezeit
die Auszahlung auch an andere als die in Rz. 287 genannten Personen möglich ist. Ist die
Auszahlung der garantierten Leistungen nach dem Tod des Berechtigten hingegen ausschließlich
an Hinterbliebene im engeren Sinne (Rz. 287) möglich, ist eine vereinbarte
Rentengarantiezeit ausnahmsweise unschädlich. Ein Wahlrecht des Arbeitnehmers zur
Einmal- oder Teilkapitalauszahlung ist in diesem Fall nicht zulässig. Es handelt sich vielmehr
nur dann um unschädliche Zahlungen nach dem Tod des Berechtigten, wenn die garantierte
Rente in unveränderter Höhe (einschließlich Dynamisierungen) an die
versorgungsberechtigten Hinterbliebenen im engeren Sinne weiter gezahlt wird. Dabei ist zu
beachten, dass die Zahlungen einerseits durch die garantierte Zeit und andererseits durch das
Vorhandensein von entsprechenden Hinterbliebenen begrenzt werden. Die Zusammenfassung
von bis zu zwölf Monatsleistungen in einer Auszahlung sowie die gesonderte Auszahlung der