Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Unterstützungskasse (§ 1b Abs. 4 BetrAVG), die Direktversicherung (§ 1b Abs. 2 BetrAVG),
die Pensionskasse (§ 1b Abs. 3 BetrAVG) oder der Pensionsfonds (§ 1b Abs. 3 BetrAVG,
§ 112 VAG) in Betracht.
285 Nicht um betriebliche Altersversorgung handelt es sich, wenn der Arbeitgeber oder eine
Versorgungseinrichtung dem nicht bei ihm beschäftigten Ehegatten eines Arbeitnehmers
eigene Versorgungsleistungen zur Absicherung seiner biometrischen Risiken (Alter, Tod,
Invalidität) verspricht, da hier keine Versorgungszusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses
zwischen dem Arbeitgeber und dem Ehegatten vorliegt (§ 1 BetrAVG).
286 Das biologische Ereignis ist bei der Altersversorgung das altersbedingte Ausscheiden aus dem
Erwerbsleben, bei der Hinterbliebenenversorgung der Tod des Arbeitnehmers und bei der
Invaliditätsversorgung der Invaliditätseintritt. Als Untergrenze für betriebliche Altersversorgungsleistungen
bei altersbedingtem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gilt im
Regelfall das 60. Lebensjahr. In Ausnahmefällen können betriebliche Altersversorgungsleistungen
auch schon vor dem 60. Lebensjahr gewährt werden, so z. B. bei Berufsgruppen
wie Piloten, bei denen schon vor dem 60. Lebensjahr Versorgungsleistungen üblich sind. Ob
solche Ausnahmefälle (berufsspezifische Besonderheiten) vorliegen, ergibt sich aus Gesetz,
Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung. Erreicht der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der
Auszahlung das 60. Lebensjahr, hat aber seine berufliche Tätigkeit noch nicht beendet, so ist
dies bei den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds
unschädlich. Die bilanzielle Behandlung beim Arbeitgeber bei den Durchführungswegen
Direktzusage und Unterstützungskasse bleibt davon unberührt. Für Versorgungszusagen,
die nach dem 31. Dezember 2011 erteilt werden, tritt an die Stelle des 60. Lebensjahres
regelmäßig das 62. Lebensjahr (siehe auch BT-Drucksache 16/3794 vom 12. Dezember 2006,
S. 31 unter „IV. Zusätzliche Altersvorsorge“ zum RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom
20. April 2007, BGBl. I 2007 S. 554). Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine
Versorgungszusage erteilt wurde, gelten die Rz. 349 ff. entsprechend. Bei der
Invaliditätsversorgung kommt es auf den Invaliditätsgrad nicht an.
287 Eine Hinterbliebenenversorgung im steuerlichen Sinne darf nur Leistungen an die Witwe des
Arbeitnehmers oder den Witwer der Arbeitnehmerin, die Kinder im Sinne des § 32 Abs. 3, 4
Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 5 EStG, den früheren Ehegatten oder die Lebensgefährtin/den
Lebensgefährten vorsehen. Der Arbeitgeber hat bei Erteilung oder Änderung der
Versorgungszusage zu prüfen, ob die Versorgungsvereinbarung insoweit generell diese
Voraussetzungen erfüllt; ob im Einzelfall Hinterbliebene in diesem Sinne vorhanden sind, ist
letztlich vom Arbeitgeber/Versorgungsträger erst im Zeitpunkt der Auszahlung der
Hinterbliebenenleistung zu prüfen. Als Kind kann auch ein im Haushalt des Arbeitnehmers
auf Dauer aufgenommenes Kind begünstigt werden, welches in einem Obhuts- und
Pflegeverhältnis zu ihm steht und nicht die Voraussetzungen des § 32 EStG zu ihm erfüllt