Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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das von der Versicherung jährlich neu errechnete Deckungskapital der Rentenversicherung
mit einzubeziehen.
282 Die jährliche Bescheinigungspflicht nach § 92 EStG entfällt für den Anbieter, wenn die ZfA
das Wohnförderkonto weiterführt, weil die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und
dem Zulageberechtigten im Hinblick auf den jeweiligen Altersvorsorgevertrag beendet wurde
und der Anbieter in dem Fall eine Bescheinigung ausgestellt hat, in der der Stand des
Wohnförderkontos getrennt nach den einzelnen Jahren bis zum vereinbarten Beginn der
Auszahlungsphase ausgewiesen wird. Dies gilt jedoch nur, wenn für das abgelaufene
Beitragsjahr keine geleisteten Altersvorsorgebeiträge des Zulageberechtigten und keine
Ermittlungsergebnisse der ZfA zu bescheinigen sind. Darüber hinaus dürfen sich gegenüber
der zuletzt erteilten Bescheinigung weder zur Summe der bis zum Ende des abgelaufenen
Beitragsjahres dem Vertrag gutgeschriebenen Zulagen und der geleisteten
Altersvorsorgebeiträge noch zum Stand des Altersvorsorgevermögens Änderungen ergeben
haben.
283 Die jährliche Information nach dem AltZertG hat zu erfolgen, solange der Vertrag besteht, d.
h. auch in der Auszahlungsphase. Auch wenn das gebildete Kapital oder ein Teil davon für
eine sofort beginnende oder für eine aufgeschobene Rente (Teilkapitalverrentung ab dem
vollendeten 85. Lebensjahr) an ein Versicherungsunternehmen übertragen worden ist, besteht
die Informationspflicht des Anbieters wegen der Einheitlichkeit des Vertrags fort. Er muss
sich in diesem Fall die Daten, die er für die Erfüllung seiner Informationspflichten benötigt,
von dem Versicherungsunternehmen mitteilen lassen.
B. Betriebliche Altersversorgung
I. Allgemeines
284 Betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses
vom Arbeitgeber Leistungen zur Absicherung mindestens eines biometrischen
Risikos (Alter, Tod, Invalidität) zugesagt werden und Ansprüche auf diese Leistungen erst mit
dem Eintritt des biologischen Ereignisses fällig werden (§ 1 BetrAVG). Werden mehrere
biometrische Risiken abgesichert, ist aus steuerrechtlicher Sicht die gesamte Vereinbarung/
Zusage nur dann als betriebliche Altersversorgung anzuerkennen, wenn für alle Risiken die
Vorgaben der Rz. 284 bis 290 beachtet werden. Keine betriebliche Altersversorgung in
diesem Sinne liegt vor, wenn vereinbart ist, dass ohne Eintritt eines biometrischen Risikos die
Auszahlung an beliebige Dritte (z. B. die Erben) erfolgt. Dies gilt für alle Auszahlungsformen
(z. B. lebenslange Rente, Auszahlungsplan mit Restkapitalverrentung,
Einmalkapitalauszahlung und ratenweise Auszahlung). Als Durchführungswege der
betrieblichen Altersversorgung kommen die Direktzusage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG), die