Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

Seite 94
Im Rahmen des Datenabgleichs stellt die ZfA Anfang Januar 2014 fest, dass der Anleger
nicht zum begünstigten Personenkreis gehört. Sie teilt dies dem Anbieter umgehend mit
und fordert gem. § 90 Abs. 3 EStG die gewährte Zulage zurück.
Nach § 170 Abs. 3 AO beginnt die Festsetzungsfrist für die Rückforderung mit Ablauf
des Jahres 2009. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist gemäß § 171 Abs. 3 AO mindestens
bis zum Ablauf eines Jahres nach der Erteilung der Bescheinigung nach § 92 EStG
gehemmt. Sie endet somit nicht mit Ablauf des Jahres 2013, sondern erst am
2. Mai 2014. Die ZfA hat folglich den Rückforderungsanspruch vor Ablauf der
Festsetzungsfirst geltend gemacht.
278 Korrigiert die ZfA die Berechnung der Zulage nach § 90 Abs. 3 EStG, hat die erneute
Bescheinigung nach § 92 EStG über das korrigierte Ergebnis keine Auswirkung auf die
Festsetzungsfrist.
279 Beantragt der Zulageberechtigte die förmliche Festsetzung der Zulage nach § 90 Abs. 4 EStG,
tritt insoweit eine weitere Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO ein.
d) Bescheinigungs- und Informationspflichten des Anbieters
280 Hat der Anleger im abgelaufenen Beitragsjahr Altersvorsorgebeiträge auf den Vertrag
eingezahlt oder wurde der Anbieter von der ZfA über die Ermittlungsergebnisse im
abgelaufenen Beitragsjahr oder über den Stand des Wohnförderkontos informiert oder hat
sich im abgelaufenen Beitragsjahr der Stand des Altersvorsorgevermögens oder der Stand des
Wohnförderkontos geändert, ist der Anbieter verpflichtet, dem Anleger eine Bescheinigung
nach § 92 EStG auszustellen. Dies gilt auch nach einer vollständigen schädlichen
Verwendung (§ 93 Abs. 1 EStG), nach Eintritt der Voraussetzungen des § 95 Abs. 1 EStG,
nach Abfindung einer Kleinbetragsrente nach § 93 Abs. 3 EStG, nach einer Übertragung von
gefördertem Altersvorsorgevermögen nach § 93 Abs. 1a EStG und in der Auszahlungsphase.
Sofern sich allein der Stand des Altersvorsorgevermögens aufgrund von Auszahlungen
im Rahmen eines Auszahlungsplans ändert, muss der Anbieter keine Bescheinigung
nach § 92 EStG ausstellen. Die Übertragung nach § 93 Abs. 1a EStG stellt bei der
ausgleichsberechtigten Person keine zu bescheinigende Einzahlung von
Altersvorsorgebeiträgen dar. Wie bei der ausgleichspflichtigen Person ist ein geänderter Stand
des Altersvorsorgevermögens zu bescheinigen.
281 Bei der Ermittlung des Stands des Altersvorsorgevermögens ist auch der Wert des in eine
aufschiebend bedingte bzw. sofort beginnende Rentenversicherung investierten Kapitals mit
in die Bescheinigung aufzunehmen. Bezogen auf den Teil des Altersvorsorgevermögens, der
in eine aufschiebende oder sofort beginnende Rentenversicherung investiert worden ist, ist