Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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c) Festsetzungsfrist
273 Die reguläre Frist für die Berechnung bzw. Festsetzung der Altersvorsorgezulage beträgt
vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem sie
entstanden ist, d. h. mit Ablauf des Beitragsjahres (§ 88 EStG i. V. m. § 170 Abs. 1 AO).
274 Die Festsetzungsfrist für die Rückforderung der Zulage nach § 90 Abs. 3 EStG sowie für die
Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Zulagefestsetzung nach einer Festsetzung im
Sinne des § 90 Abs. 4 EStG beginnt nach § 170 Abs. 3 AO nicht vor Ablauf des Jahres, in
dem der Antrag nach § 89 EStG gestellt worden ist.
275 Beispiel:
Der Zulageantrag für das Beitragsjahr 2007 geht im Jahr 2009 beim Anbieter ein und wird
von diesem im Dezember 2009 per Datenübertragung an die ZfA übermittelt. Die ZfA
ermittelt die Zulage und überweist sie im Jahr 2010 an den Anbieter. Im Rahmen des Datenabgleichs
stellt die ZfA im Jahr 2013 fest, dass der Anleger nicht zum begünstigten Personenkreis
gehört. Sie teilt dies dem Anbieter noch im gleichen Jahr mit und fordert gem. § 90
Abs. 3 EStG die gewährte Zulage zurück.
Nach § 170 Abs. 3 AO beginnt die Festsetzungsfrist für die Rückforderung nach § 90
Abs. 3 EStG mit Ablauf des Jahres 2009. Damit endet die vierjährige Festsetzungsfrist mit
Ablauf des Jahres 2013. Die ZfA hat folglich den Rückforderungsanspruch vor Ablauf der
Festsetzungsfrist geltend gemacht.
276 Die Festsetzungsfrist für die Berechnung der Zulage (einschließlich der Rückforderung
nach § 90 Abs. 3 EStG) endet frühestens in dem Zeitpunkt, in dem über den Zulageantrag
unanfechtbar entschieden worden ist (§ 171 Abs. 3 AO). Sofern der Zulageberechtigte
innerhalb der Jahresfrist keinen Antrag auf Festsetzung nach § 90 Abs. 4 EStG gestellt
hat, ist über den Zulageantrag mit Ablauf eines Jahres nach Erteilung der
Bescheinigung nach § 92 EStG durch den Anbieter unanfechtbar entschieden.
277 Abwandlung des Beispiels zu Rz. 275:
Da zu dem in 2009 gestellten Antrag noch Klärungsbedarf bestand, wurde die Zulage
von der ZfA erst im Dezember 2011 ermittelt und am 15. Februar 2012 zur Auszahlung
angewiesen. Der Anbieter stellte am 3. Mai 2013 eine Bescheinigung nach § 92 EStG aus,
mit der er den Anleger über die Zulagengewährung für das Beitragsjahr 2007
informierte.