Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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In seinem eigenen Interesse sollte der Anleger darüber hinaus auch die Änderungen der
folgenden Tatbestände anzeigen:
1. Änderung bei der Verteilung der Zulage auf mehrere Verträge,
2. Änderung des beruflichen Status (z. B. Beamter wird Angestellter oder umgekehrt),
3. Erhöhung der Anzahl der Kinder, für die eine Kinderzulage beantragt werden soll,
4. Änderungen der zuständigen Familienkasse und der Kindergeldnummer.
b) Rückforderung von Zulagen
270 Erkennt die ZfA nach Auszahlung der Zulage, dass der Zulageanspruch ganz oder
teilweise nicht besteht oder weggefallen ist, fordert sie zu Unrecht gezahlte Zulagen
mittels Datensatz vom Anbieter zurück. Der Anbieter führt die ihm mitgeteilten
Rückforderungsbeträge an die ZfA ab, indem er das Vertragskonto des
Zulageberechtigten entsprechend belastet. Ist die Geschäftsbeziehung im Hinblick auf
den Altersvorsorgevertrag zwischen dem Zulageberechtigten und dem Anbieter
beendet, beispielsweise nach Abfindung einer Kleinbetragsrente, fordert die ZfA die
Zulage vom Anleger zurück.
271 Erfolgt nach einem durchgeführten Versorgungsausgleich eine Rückforderung zu
Unrecht gezahlter Zulagen, fordert die ZfA diese Zulagen vom Zulageberechtigten
zurück, soweit
- das Guthaben auf dem Vertrag des Zulageberechtigten zur Zahlung des
Rückforderungsbetrags nach § 90 Abs. 3 Satz 1 EStG nicht ausreicht und
- im Rückforderungsbetrag ein Zulagebetrag enthalten ist, der in der Ehezeit
ausgezahlt wurde.
In diesen Fällen setzt die ZfA den Rückforderungsbetrag, ggf. unter Anrechnung bereits
vom Anbieter einbehaltener und abgeführter Beträge, gegenüber dem
Zulageberechtigten fest.
272 Dies gilt auch in den Fällen, in denen nach einer Inanspruchnahme eines
Altersvorsorge-Eigenheimbetrags eine Rückforderung zu Unrecht gezahlter Zulagen
erfolgt. In diesen Fällen setzt die ZfA den Rückforderungsbetrag, ggf. unter
Anrechnung bereits vom Anbieter einbehaltener und abgeführter Beträge, gegenüber
dem Zulageberechtigten fest, soweit diesem die zu Unrecht gezahlten Zulagen als
Bestandteil des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags im Sinne des § 92a Abs. 1 EStG
ausgezahlt worden waren.