Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

Seite 91
werden und ist auch für zurückliegende Beitragsjahre, für die noch kein Zulageantrag gestellt
worden ist, möglich.
267 Die Antragsfrist endet mit Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach Ablauf des Beitragsjahres.
Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem der Zulageantrag beim Anbieter eingeht (§ 89
Abs. 1 EStG). Hat der Zulageberechtigte dem Anbieter seines Vertrags eine schriftliche
Vollmacht zur formlosen Antragstellung erteilt (§ 89 Abs. 1a EStG), gilt als Antragseingang
die Erstellung des Datensatzes durch den Anbieter.
268 Der Zulageberechtigte kann grundsätzlich auf Angaben zu den beitragspflichtigen Einnahmen
und zur Höhe seiner Bruttorente im Zulageantrag verzichten. In diesen Fällen darf die ZfA die
Angaben bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung erheben. Dies gilt nicht, wenn
der Zulageberechtigte nicht der deutschen Rentenversicherung unterliegt oder wenn er
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft hat. Für die Bezieher einer Rente wegen voller
Erwerbsminderung nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte darf die ZfA bei
fehlender Angabe im Zulageantrag die Höhe der Bruttorente beim Gesamtverband der
landwirtschaftlichen Alterskassen erheben. An die Stelle des Gesamtverbands trat ab
1. Januar 2009 der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Zum
1. Januar 2013 wurde die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
Gartenbau (SVLFG) gegründet und tritt nunmehr an die Stelle des Spitzenverbands.
Sind die der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde liegenden beitragspflichtigen
Einnahmen höher als das tatsächlich erzielte Entgelt oder ein Zahlbetrag von
Entgeltersatzleistungen des Zulageberechtigten (siehe Rz. 78 f.), sollte dies im Zulageantrag
angegeben werden. Andernfalls werden die höheren - beim Rentenversicherungsträger
erhobenen - beitragspflichtigen Einnahmen der Mindesteigenbeitragsberechnung zugrunde
gelegt. Bei einem Begünstigten nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG werden die
erforderlichen Daten von den zuständigen Stellen an die ZfA übermittelt.
269 Zur Durchführung des Verfahrens ist es erforderlich, dass der Anleger dem Anbieter die
Änderungen der folgenden Verhältnisse mitteilt:
1. Änderung der Art der Zulageberechtigung (mittelbar/unmittelbar),
2. Änderung des Familienstandes,
3. Änderung der Daten zur Ermittlung des Mindesteigenbeitrags, sofern diese im Antrag
angegeben worden sind (z. B. tatsächliches Entgelt),
4. Wegfall des Kindergeldes für ein Kind, für das eine Kinderzulage beantragt wird,
5. Änderung der Zuordnung der Kinder.