Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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sowie §§ 4 und 304 ff. InsO). Der Pfändungsschutz erstreckt sich nicht auf Kapital, das auf
nicht geförderten Beiträgen (vgl. Rz. 129 ff.) einschließlich der hierauf entfallenden Erträge
und Wertzuwächse beruht und auch nicht auf das in einer Wohnung gebundene geförderte
Vermögen. Der Pfändung des steuerlich nicht geförderten Altersvorsorgevermögens steht ein
vertragliches Abtretungs- und Übertragungsverbot nicht entgegen. Im Fall einer Pfändung tritt
insoweit keine schädliche Verwendung im Sinne des § 93 EStG ein.
262 Der Einsatz des geförderten Altersvorsorgevermögens zur Tilgung des Darlehens, zur
Verpfändung, zur Sicherungsabtretung und zur Aufrechnung bei Altersvorsorgeverträgen
nach § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 AltZertG stellt keine Übertragung im Sinne des § 97 EStG dar.
Das Übertragungsverbot des § 97 EStG findet auf gefördertes Altersvorsorgevermögen, das
im Rahmen eines Altersvorsorgevertrags nach § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 AltZertG gebildet
wurde, im Verhältnis der Vertragspartner untereinander keine Anwendung. Da es sich um
einen einheitlichen Vertrag handeln muss, erfolgt lediglich eine Umbuchung innerhalb des
Vertrags.
263 Die in der Auszahlungsphase an den Vertragsinhaber zu leistenden Beträge unterliegen nicht
dem Pfändungsschutz nach § 97 EStG. Insoweit sind ausschließlich die zivilrechtlichen
Regelungen (z. B. §§ 850 ff. ZPO) maßgeblich.
2. Verfahrensfragen
a) Zulageantrag
264 Die Zulage wird nur auf Antrag gewährt. Ein rechtswirksamer Antrag setzt nach § 89
Abs. 1 EStG voraus, dass der Steuerpflichtige die Altersvorsorgezulage nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck beantragt. Der Vordruck muss innerhalb der Antragsfrist des
§ 89 Abs. 1 Satz 1 EStG beim Anbieter eingehen und bis dahin vom Antragsteller
eigenhändig unterschrieben sein. Zudem muss erkennbar sein, wer Antragsteller ist; dies setzt
voraus, dass die üblichen Personaldaten angegeben werden. Dem Antrag muss ferner
entnommen werden können, dass eine Grundzulage und ggf. auch eine Kinderzulage vom
Steuerpflichtigen beantragt werden.
265 Ist bei Tilgungsleistungen eines unmittelbar Zulageberechtigten aus Sicht des Anbieters die
wohnungswirtschaftliche Verwendung nicht gegeben, hat er dennoch den Antrag auf Zulage
an die ZfA weiterzuleiten und die Altersvorsorgebeiträge insoweit mit 0 € zu übermitteln.
266 Ab 1. Januar 2005 hat der Zulageberechtigte die Möglichkeit, dem jeweiligen Anbieter eine
schriftliche Vollmacht zu erteilen, für ihn den Antrag - bis auf Widerruf - zu stellen (§ 89
Abs. 1a EStG). Die Vollmacht kann im Rahmen des Zulageantrags oder formlos erteilt