Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Wenn ein Angehöriger dieses Personenkreises keine Sozialversicherungsnummer hat, muss
über die zuständige Stelle eine Zulagenummer bei der ZfA beantragt werden (§ 10a
Abs. 1a EStG).
cc) Pflichtversicherten gleichstehende Personen
6 Nach § 10a Abs. 1 Satz 3 EStG stehen den Pflichtversicherten der inländischen gesetzlichen
Rentenversicherung Personen gleich, die eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 3 oder
Nr. 6 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten und unmittelbar vor
einer Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 6 SGB VI zum begünstigten
Personenkreis nach § 10a Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Halbsatz 1 oder Satz 4 EStG gehörten.
Der unmittelbare zeitliche Zusammenhang ist gegeben, wenn im Veranlagungszeitraum
vor dem Beginn der Anrechnungszeit eine Zugehörigkeit zum genannten begünstigten
Personenkreis bestand. Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI erhalten
Personen, die wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit als
Arbeitsuchende gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder
nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen
haben. Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI erhalten Personen, die nach
dem 31. Dezember 2010 Arbeitslosengeld II bezogen haben; dies gilt nicht für
Empfänger der Leistung,
- die Arbeitslosengeld II nur darlehensweise oder
- nur Leistungen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
bezogen haben oder
- die aufgrund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen
Anspruch auf Ausbildungsförderung gehabt haben oder
- deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes,
nach § 62 Abs. 1 oder § 124 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
bemessen hat oder
- die versicherungspflichtig beschäftigt oder versicherungspflichtig selbständig tätig
gewesen sind oder eine Leistung bezogen haben, wegen der sie nach § 3 Satz 1
Nr. 3 SGB VI versicherungspflichtig gewesen sind.
Wird eine Anrechnungszeit in der Rentenversicherung nicht gewährt, weil
- durch die Zeit der Arbeitslosigkeit keine versicherungspflichtige Beschäftigung oder
selbständige Tätigkeit im Sinne von § 58 Abs. 2 SGB VI unterbrochen worden ist
oder
- die Anwartschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung nicht erfüllt waren oder
- sich der Arbeitslose nicht bei einer Agentur für Arbeit als Arbeitssuchender gemeldet hat,
besteht keine Förderberechtigung nach § 10a Abs. 1 Satz 3 EStG.