Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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getroffen werden, die den Fortbestand des Dauerwohnrechts auch im Fall einer
Zwangsversteigerung sicherstellen.
252 Für den Begriff der Wohnung gelten die bewertungsrechtlichen Abgrenzungsmerkmale, die
nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, insbesondere zur Abgeschlossenheit und
zum eigenen Zugang, maßgebend sind. Auf die Art des Gebäudes, in dem sich die Wohnung
befindet, kommt es nicht an.
6. Anschaffung oder Herstellung
253 Es gelten die allgemeinen einkommensteuerlichen Grundsätze zur Anschaffung oder
Herstellung.
7. Selbstnutzung
254 Eine Wohnung wird nur zu Wohnzwecken genutzt, wenn sie tatsächlich bewohnt wird. Der
Zulageberechtigte muss nicht Alleinnutzer der Wohnung sein. Ein Ehegatte/Lebenspartner
nutzt eine ihm gehörende Wohnung, die er zusammen mit dem anderen
Ehegatten/Lebenspartner bewohnt, auch dann zu eigenen Wohnzwecken, wenn der andere
Ehegatte/Lebenspartner ein Wohnrecht an der gesamten Wohnung hat. Eine Nutzung zu
eigenen Wohnzwecken liegt regelmäßig auch vor, wenn die Wohnung in der Form des
betreuten Wohnens genutzt wird.
255 Eine Wohnung im eigenen Haus oder eine Eigentumswohnung dient nicht eigenen Wohnzwecken,
wenn sie in vollem Umfang betrieblich oder beruflich genutzt oder unentgeltlich
überlassen oder vermietet wird. Die unentgeltliche Überlassung an Angehörige im Sinne des
§ 15 AO dient ebenfalls nicht den eigenen Wohnzwecken des Zulageberechtigten.
256 Dient die Wohnung teilweise beruflichen oder betrieblichen Zwecken, liegt insoweit keine
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor.
8. Aufgabe der Selbstnutzung der eigenen Wohnung
257 Die Auflösung des Wohnförderkontos und Besteuerung des Auflösungsbetrags erfolgt, wenn
der Zulageberechtigte die Selbstnutzung der geförderten Wohnung nicht nur vorübergehend
oder das Eigentum an der geförderten Wohnung vollständig aufgibt. Bei anteiliger Aufgabe
des Eigentums erfolgt die Auflösung des Wohnförderkontos und die Besteuerung des
Auflösungsbetrags, soweit der Stand des Wohnförderkontos die auf den verbleibenden
Miteigentumsanteil entfallenden originären Anschaffungs-/Herstellungskosten übersteigt.